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Jusletter 9. Juni 2008
Liebe Leserinnen und Leser Am letzten Mittwoch hat der Ständerat die Änderungen des Immobiliarsachen- und Grundbuchrechts beraten. Thematisiert wurden insb. der papierlose Schuldbrief, Anmerkungsgrundstücke, Formvorschriften für Dienstbarkeiten und Grundpfandrechte sowie das Bauhandwerkerpfandrecht. Dr. iur. Roland Pfäffli und Daniela Byland berichten aus dem Ständerat und befassen sich mit dem Ergebnis der Beratungen. Ich wünsche Ihnen einen guten Start in die neue Woche.
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Dr. iur. Roland Pfäffli / Daniela Byland
Am 4. Juni 2008 haben die Beratungen zur Änderung des Immobiliarsachen- und Grundbuchrechts im Ständerat (als Erstrat) stattgefunden. Diese Änderung geht zurück auf einen Vorstoss von Ständerat Fritz Schiesser (Glarus), welcher die Einführung eines papierlosen Schuldbriefes (Registerpfandrecht) verlangte. Der Autor befasst sich mit dem Ergebnis der parlamentarischen Beratungen im Ständerat.
Rechtsgebiete: Besitz / Grundbuch
deutsch, ca. 1864 Wörter Dr. iur. Dr. h.c. Peter Studer
Am 5. Juni 2008 hat der Stiftungsrat des Presserats – bisher Vertretern der vier Journalistenverbände vorbehalten – mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit zwei weitere Träger aufgenommen: Den Verband Schweizer Presse (VSP, Verlegerschaft) und die schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG SSR idée suisse). Die Neuankömmlinge werden am 1. Juli 2008 zunächst in den Stiftungsrat einziehen.
Rechtsgebiete: Medienrecht
deutsch, ca. 2539 Wörter Christoph Käser / Marc Häusler
Mit den am 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Änderungen des Aktien- und Revisionsrechts wurden die Bestimmungen zur Revision der Genossenschaften grundlegend geändert. Der Beitrag zeigt die Möglichkeit auf, wie Genossenschaften ihre Pflicht zur Revision durch eine gesetzliche Revisionsstelle umgehen können (sog. opting out), ohne dabei gänzlich auf eine Überprüfung ihrer Jahresrechnung verzichten zu müssen.
Rechtsgebiete: Genossenschaft
deutsch, ca. 1022 Wörter Prof. Samantha Besson
Die Jahrestagung 2008 der schweizerischen Sektion der Internationalen Juristenkommission behandelte das Thema «Eine Menschenrechtsinstitution für die Schweiz?». Sie widmete sich der Bedeutung und dem Auftrag nationaler Menschenrechtsinstitutionen. Dabei wurden allgemeine Grundzüge erläutert und am Beispiel von Deutschland und Irland konkrete Fälle vorgelegt. Diverse Akteure haben sich zudem über die Notwendigkeit einer solchen Institution und den Stand der Arbeiten geäussert, dies insb. im Hinblick auf den in Kürze erscheinenden Bericht des Bundesrates. Der vorliegende Beitrag berichtet über die Referate und Diskussionen der Tagung. Zudem analysiert er die Schwierigkeiten, welche der Gründung einer Institution für Menschenrechte in einem demokratischen Staat entgegenstehen.
Rechtsgebiete: Menschenrechte
französisch, ca. 6847 Wörter
Jurius
BGer – Die Wahl Thierry Ceruttis in die Exekutive von Vernier GE ist definitiv für ungültig erklärt worden. Das Bundesgericht hat den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom Februar 2008 bestätigt.
Rechtsgebiete: Politische Rechte
deutsch, ca. 196 Wörter Jurius
BGer – Marc Roger, früherer Präsident des FC Servette, bleibt bis zu seinem Prozess im September 2008 in Untersuchungshaft. Das Bundesgericht hat seine Beschwerde abgewiesen.
Rechtsgebiete: Allgemeines Strafprozessrecht
deutsch, ca. 143 Wörter
Jurius
Am 3. Juni 2008 hat die Wettbewerbskommission (Weko) die Übernahme von The Phone House (TPH) durch Swisscom zugelassen. Die vorläufige Prüfung hat keine Anhaltspunkte für die Begründung oder Verstärkung einer marktbeherrschenden Stellung ergeben.
Rechtsgebiete: Kartellrecht
deutsch, ca. 201 Wörter Jurius
Der Bundesrat hat am 6. Juni 2008 das Vernehmlassungsverfahren zur Änderung des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) eröffnet. Die Änderung sieht verschiedene Massnahmen vor, die den Schutz gegen unlautere Geschäftsmethoden verstärken sollen. Die Vernehmlassung dauert bis zum 30. September 2008.
Rechtsgebiete: Lauterkeitsrecht
deutsch, ca. 387 Wörter Jurius
Das UVEK hat am 3. Juni 2008 einen Gesetzesentwurf zur Regelung der Kompensationspflicht für CO2-Emissionen von Gaskombikraftwerken in die Anhörung geschickt. Die Pflicht zur Kompensation aller Emissionen bleibt darin erhalten. Um die Interessenkonflikte zwischen Versorgungssicherheit und Klimaschutz zu entschärfen, schlägt das UVEK jedoch vor, dass bis zu 50 Prozent der Kompensationsleistung durch den Zukauf ausländischer Emissionszertifikate erbracht werden kann.
Rechtsgebiete: Energie- und Umweltrecht
deutsch, ca. 403 Wörter Jurius
Die direkte Aufsicht des Bundes ist neu im Internet präsent. Der Auftritt deckt relevante Themen wie Retrozessionen, Parität, Steuern oder Wertschwankungsreserven ab und gibt den interessierten Kreisen einen umfassenden Überblick über die komplexen Fragestellungen der 2. Säule. Im Weiteren werden Checklisten und Muster für die Erstellung von Reglementen zur Verfügung gestellt.
Rechtsgebiete: Berufliche Vorsorge
deutsch, ca. 137 Wörter Jurius
Die Verlegerverbände Schweizer Presse / Presse Suisse sowie Stampa Svizzera und die SRG SSR idée suisse gehören ab dem 1. Juli 2008 neu zur Trägerschaft der Stiftung «Schweizer Presserat». Der Stiftungsrat hat der Erweiterung der Trägerschaft an seiner Sitzung vom 5. Juni 2008 mit dem erforderlichen Zweidrittelmehr zugestimmt.
Rechtsgebiete: Medienrecht
deutsch, ca. 155 Wörter
Jurius
Die vorliegende Zusammenstellung beinhaltet alle schweizerischen Bundesgesetze, Bundesbeschlüsse, Bundesrats- und Departementsverordnungen sowie einzelne Artikel, die im Juni 2008 in Kraft treten. Die einzelnen Erlasse und Änderungen können via Links direkt abgerufen werden.
Rechtsgebiete: Publikationen
deutsch, ca. 1251 Wörter
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Auskunft: 
