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Jusletter 26. Mai 2008
Liebe Leserinnen und Leser In den letzten Jahren hat das Bundesgericht eine relativ grosse Anzahl von Entscheiden im Bereich der Verantwortlichkeit von Vermögensverwaltern gefällt. Im Urteil 4A_351/2007 vom 15. Januar 2008 hat es sich nun insb. der Bestimmung des Schadens gewidmet. Carlos Jaïco Carranza und RA Sébastien Micotti untersuchen die Frage des Umfangs und des Zeitpunkts des Schadeneintritts. Ich wünsche Ihnen einen guten Start in die neue Woche.
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Astrid Epiney / Bernhard Waldmann / Andrea Egbuna-Joss / Magnus Oeschger
Der schweizerische Flüchtlingsbegriff lehnt sich - mit einigen Abweichungen - eng an die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) an. Hingegen ist die Schweiz trotz der Ratifizierung des Dubliner Assoziierungsabkommens (DAA) nicht verpflichtet, die entsprechenden Vorgaben des europäischen Gemeinschaftsrechts zu übernehmen. Der vorliegende Beitrag zeigt allerdings auf, dass es durchaus gewisse Wechselwirkungen zwischen der gemeinschaftsrechtlich geregelten Ausgestaltung der Anerkennung als Flüchtling und dem schweizerischen Asylverfahren gibt.
Rechtsgebiete: Völkerrecht; Europarecht; Ausländer- und Asylrecht; Verwaltungsrecht
deutsch, ca. 28944 Wörter
Carlos Jaïco Carranza / Sébastien Micotti Im Urteil 4A_351/2007 vom 15. Januar 2008 hat das Bundesgericht mehrere in der Lehre diskutierte Probleme zur Frage der Verantwortlichkeit von Vermögensverwaltern geklärt. Andere Fragen, so etwa zur Schadenermittlung, werden offen gelassen. Der hypothetische Vermögensstand erschien bis anhin als unentbehrliches Kriterium für die Geltendmachung des positiven Interesses durch den Geschädigten, doch war die konkrete Erfassung desselben nicht unproblematisch. Das Urteil setzt nun der Diskussion um das für die Vergleichsperiode massgebende Kündigungsdatum der Verwaltungsvollmacht ein Ende. Die Unsicherheit bleibt jedoch bezüglich der Behandlung von Vermögensveränderungen nach dem Zeitpunkt der Kündigung. (dh)
Rechtsgebiete: Auftrag
französisch, ca. 4228 Wörter
Jurius
EGMR - Die Schweiz hat mit der unbefristeten Wegweisung eines jungen kriminellen Türken Art. 8 EMRK verletzt.
Rechtsgebiete: Schutz des Privatslebens vor staatlichen Eingriffen
deutsch, ca. 315 Wörter
Jurius
BGer - Ein Autolenker, der 2004 mit Tempo 145 durch Schlieren ZH gerast ist, kommt mit einer bedingten Strafe davon. Das Bundesgericht hat seine Beschwerde teilweise gutgeheissen. Das Zürcher Obergericht hatte ihn die Hälfte der zweijährigen Freiheitsstrafe absitzen lassen wollen.
Rechtsgebiete: Strassenverkehrsrecht
deutsch, ca. 240 Wörter Jurius
BGer - Bettelverbote sind mit der Verfassung vereinbar. Das Bundesgericht hat das entsprechende Genfer Gesetz abgesegnet. Laut den Lausanner Richtern sind die öffentliche Sicherheit und Ruhe sowie der Kinderschutz wichtiger als das Recht zu betteln.
Rechtsgebiete: Recht auf Leben. Persönliche Freiheit; Wirtschaftliche u. soziale Rechte
deutsch, ca. 247 Wörter Jurius
BGer - Die Verurteilung eines islamistischen Ehepaars wegen Terror-Propaganda ist definitiv. Das Bundesgericht hat den Schuldspruch gegen den Tunesier und die Belgierin wegen Unterstützung einer kriminellen Organisation bestätigt.
Rechtsgebiete: Straftaten gegen die öffentliche Gesundheit, den öffentlichen Verkehr, den öffentlichen Frieden
deutsch, ca. 189 Wörter
Jurius Der Bundesrat hat am 21. Mai 2008 das Geoinformationsgesetz (GeoIG) und die zehn dazugehörenden Ausführungsverordnungen auf den 1. Juli 2008 in Kraft gesetzt. Das GeoIG konkretisiert den neuen Artikel 75a BV sowie das im Jahre 2003 vom Bundesrat genehmigte Umsetzungskonzept zur Geoinformationsstrategie beim Bund.
Rechtsgebiete: Bau- und Raumplanungsrecht. Bodenrecht
deutsch, ca. 238 Wörter Jurius Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 21. Mai 2008 beschlossen, die von den Eidgenössischen Räten am 5. Oktober 2007 verabschiedeten Gesetzesänderungen auf den 1. Juli 2008 in Kraft zu setzen.
Rechtsgebiete: Urheberrecht
deutsch, ca. 278 Wörter Jurius Der Bundesrat hat am 21. Mai 2008 beschlossen, die Änderung des Patentgesetzes auf den 1. Juli 2008 in Kraft zu setzen. Gleichzeitig wird auch der Patentrechtsvertrag vom 1. Juni 2000 für die Schweiz wirksam. Das neue Recht ist für die Standortattraktivität des Forschungs- und Wissensplatzes Schweiz wichtig.
Rechtsgebiete: Patentrecht
deutsch, ca. 224 Wörter Jurius Die Unternehmenssteuerreform II tritt auf den 1. Januar 2009 in Kraft, wie der Bundesrat am 21. Mai 2008 beschlossen hat. Die Kantone haben danach zwei Jahre Zeit, im kantonalen Recht die im Steuerharmonisierungsgesetz vorgesehenen Anpassungen vorzunehmen. Auch auf Bundesebene treten einige Bestimmungen erst später in Kraft.
Rechtsgebiete: Besteuerung juristischer Personen
deutsch, ca. 250 Wörter Jurius Das EJPD hat am 22. Mai 2008 eine Anhörung zu den Ausführungsbestimmungen zum Zwangsanwendungsgesetz eröffnet, die bis zum 15. August 2008 dauert. Gesetz und Verordnung werden voraussichtlich am 1. Januar 2009 in Kraft treten.
Rechtsgebiete: Polizei- und Ordnungsrecht
deutsch, ca. 136 Wörter Jurius Der Bundesrat hat beschlossen, die Regierungstätigkeit mit der geltenden Gliederung der Departemente bzw. ihrer bisherigen Zusammensetzung weiterzuführen. Nach ausgiebigen Gesprächen gelangte er zum Schluss, dass eine Reform der departementalen Gliederung keinen entscheidenden Mehrwert zu schaffen vermag. Er will seine Anstrengungen deshalb kurz- und mittelfristig auf das am 9. April 2008 beschlossene Projekt «Aufgabenüberprüfung» konzentrieren.
Rechtsgebiete: Staatsorganisation und Behörden
deutsch, ca. 174 Wörter Jurius Wir bereits der Ständerat hat auch die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates (RK-N) die Vorlage des Bundesrates zur Umsetzung der revidierten Empfehlungen der Groupe d'action financière (GAFI) zur Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung positiv aufgenommen.
Rechtsgebiete: Einziehung, Geldwäscherei, mangelnde Sorgfalt bei Finanzgeschäften und Melderecht, (Straf-)Bestimmungen des Geldwäschereigesetzes (GwG), Kriminelle Organisation
deutsch, ca. 131 Wörter Jurius Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerates (UREK-S) hat beschlossen, eine Kommissionsmotion einzureichen. Die Motion will die Rechtslage für Entschädigungen nachbarrechtlicher Abwehransprüche bei Enteignungen verbessern und beauftragt den Bundesrat, die dafür notwendigen Gesetzesgrundlagen zu erarbeiten.
Rechtsgebiete: Eigentum
deutsch, ca. 113 Wörter Jurius Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPK-N), das Büro des Nationalrates und der Bundesrat haben unterschiedliche Vorstellungen, wie einzelne Probleme des parlamentarischen Verfahrens gelöst werden sollen. Umstritten sind insbesondere die Fragen, welchen Stellenwert die Vorstösse der Ratsmitglieder im Nationalrat haben sollen und wie die Sitze in den ständigen Kommissionen auf die Fraktionen verteilt werden sollen.
Rechtsgebiete: Staatsorganisation und Behörden
deutsch, ca. 519 Wörter Jurius Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (WAK-N) befasste sich mit der Differenz, die der Ständerat bei der Motion zur Senkung des Gewinnsteuersatzes für Unternehmen und einer Flexibilisierung bei der Besteuerung unterschiedlicher Ertragsarten geschaffen hatte.
Rechtsgebiete: Besteuerung juristischer Personen
deutsch, ca. 162 Wörter Jurius Mit 11 zu 6 Stimmen bei 7 Enthaltungen stimmte die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (WAK-N) der Änderung der Tabakbesteuerung zu. Grundsätzliche Vorbehalte gegenüber Steuererhöhungen im Allgemeinen auf der einen Seite und Bedenken in Bezug auf ausreichende Wirkung auf den Gesundheitsschutz auf der anderen Seite führten zu diesem knappen Entscheid.
Rechtsgebiete: Andere Steuern. Abgaben u. Gebühren
deutsch, ca. 221 Wörter Jurius Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates (WBK-N) bejaht die Verankerung der aktiven kulturpolitischen Zusammenarbeit zwischen dem Bund und den Kantonen, Städten und Gemeinden im Kulturförderungsgesetz (KFG). Die Kommission hat es zwar abgelehnt, die soziale Sicherheit der Kulturschaffenden ebenfalls im Kulturförderungsgesetz zu regeln, die Frage nach einer hierfür geeigneten gesetzlichen Grundlage wird aber weiterverfolgt.
Rechtsgebiete: Kultur. Kunst. Freizeit. Sport
deutsch, ca. 243 Wörter Jurius Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates (WBK-N) empfiehlt einstimmig die Ratifikation der UNESCO-Konvention gegen Doping im Sport. Die Schweizer Gesetzgebung erfüllt bereits heute die Anforderungen der UNESCO-Konvention.
Rechtsgebiete: Kultur. Kunst. Freizeit. Sport
deutsch, ca. 175 Wörter Jurius Die Weiterführung der Personenfreizügigkeit und deren Ausdehnung auf Bulgarien und Rumänien sollen mit zwei getrennten Erlassen beschlossen werden. Dafür hat sich im Gegensatz zum Ständerat die aussenpolitische Kommission des Nationalrates (APK-N) ausgesprochen.
Rechtsgebiete: Europarecht
deutsch, ca. 192 Wörter
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