 |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
Jusletter 19. Mai 2008
Liebe Leserinnen und Leser In Jusletter 31. März 2008 haben sich Rolf Bachmann und Cornelia Stengel bereits der Strafzumessung nach dem neuen AT StGB gewidmet. Dr. iur. Rudolf Montanari beschäftigt sich in seinem schriftlich wiedergegebenen Vortrag kritisch mit dem neuen AT StGB als Ganzes und beanstandet u.a., dass er die Erwartungen und Bedürfnisse der Opfer vernachlässige. Die SWX hat am 30. April 2008 bekannt gegeben, dass sie das Kotierungsreglement revidieren werde. RA Dr. iur. Urs Feller nimmt dies zum Anlass, auf wesentliche zusätzliche Aspekte im Zusammenhang mit der Rechtsentwicklung in Europa hinzuweisen und deren Bedeutung für Schweizer Emittenten aufzuzeigen. Er geht der Frage nach, welche Relevanz die EU-Finanzmarkt-Richtlinien für Schweizer Unternehmen haben, deren Aktien an der SWX Europe gehandelt werden. Im Urteil 5C.248/2006 vom 23. August 2007 hat das Bundesgericht eine Doping-Regelung des Schweizer Pferderennsport-Verbands für gültig befunden. Die Regelung sieht vor, dass wenn verbotene Substanzen im Blut des Pferdes nachgewiesen werden, disziplinarische Sanktionen greifen, unabhängig von einer konkret nachweisbaren Beeinflussung der sportlichen Leistungen des Pferdes. RA Marjolaine Viret und RA Dr. iur. Xavier Favre-Bulle befassen sich mit den sport- und persönlichkeitsrechtlichen Fragen des Urteils. Sie begrüssen die Stossrichtung und die damit verbundene Unterstützung des Welt-Anti-Doping-Codes. Temporäranstellungsverhältnisse werden in der Wirtschaft immer beliebter und wichtiger. Art. 20 des Schweizer Arbeitsvermittlungsgesetzes regelt die Geltung der GAV im Bereich des Personalverleihs. RA Estelle Mathis-Zwygart analysiert die Regelung und die Schwierigkeiten in der Praxis.
Jusletter ist die erste juristische Online-Fachzeitschrift der Schweiz. Impressum
- Volltextsuche
Dr. iur. Rudolf Montanari
Der Autor setzt sich kritisch mit dem revidierten und seit 1. Januar 2007 in Kraft stehenden Allgemeinen Teil des Strafgesetzbuches auseinander und rügt insbesondere dessen täterfreundliche Ausrichtung sowie die damit einhergehende Vernachlässigung der Erwartungen und Bedürfnisse des Opfers. Er vertritt die Meinung, dass das neue Sanktionensystem im Bereich der leichten und mittelschweren Kriminalität die Bedeutung der Strafe und damit ihre prophylaktische Wirkung schwächen werde. Der Vergleich des neuen mit dem alten Recht fällt aus seiner Sicht zu Gunsten des Letzteren aus.
Rechtsgebiete: Strafrecht Schweiz Allgemeiner Teil
deutsch, ca. 11937 Wörter Dr. iur. Urs Feller
Seit dem Inkrafttreten der Prospekt-Richtlinie («PD»), der Marktmissbrauchs-Richtlinie («MAD») und der Transparenz-Richtlinie («TD») in der EU wird diskutiert, ob wesentliche Bestimmungen der PD und der MAD auf Schweizer SMI-Gesellschaften anwendbar sind oder nicht. In diesem Aufsatz wird die Auffassung begründet, dass nicht wenige SMI-Gesellschaften, deren Aktien im EU-kompatiblen Segment gehandelt werden, betreffend Ad-hoc-Publizität, Insiderlisten und Management-Transaktionen vollumfänglich den einschlägigen Normen der MAD unterliegen. Diese gehen in verschiedener Hinsicht über die heute in der Schweiz herrschende Praxis hinaus, was mit einem Anpassungsbedarf verbunden ist.
Rechtsgebiete: Aktienrecht; Wirtschafts- und Wirtschaftsverwaltungsrecht
deutsch, ca. 6092 Wörter Estelle Mathis-Zwygart
Der kontinuierlich steigende Anteil temporär Angestellter auf dem schweizerischen und europäischen Arbeitsmarkt hat der Thematik der Temporäranstellungsverhältnisse zu einer hohen Aktualität verholfen. Erst kürzlich hat sich eine Sendung im TSR in diesem Zusammenhang mit den oftmals prekären Arbeitsverhältnissen in der Schweiz befasst. Zum Schutz der temporär angestellten Arbeitnehmer, die mit grosser Flexibilität herumgeschoben werden können, regelt das schweizerische Recht in Art. 20 des Arbeitsvermittlungsgesetzes allgemein verbindliche Gesamtarbeitsverträge. Die Autorin analysiert die Anwendung dieser Bestimmung sowie die Schwierigkeiten, welche in der Praxis dabei auftreten können. (dh)
Rechtsgebiete: Arbeitsrecht
französisch, ca. 8797 Wörter
Marjolaine Viret / Xavier Favre-Bulle
Das Bundesgericht hat bestätigt, dass es den Kampf gegen Doping ernst nimmt. Es hat eine Regelung für gültig befunden, welche Sanktionen unabhängig von jeglicher konkret nachweisbaren Beeinflussung der sportlichen Leistungen als Folge einer nachgewiesenen Substanz vorsieht. Das kürzlich publizierte Urteil 5C.248/2006 vom 23. August 2007 wirft interessante Fragen auf, nicht nur im Sportrecht, sondern auch zur Selbstregulierung durch Vereine, insbesondere zum Spannungsverhältnis zwischen Disziplinargewalt und Achtung der Persönlichkeitsrechte i.S.v. Art. 28 ZGB. (dh)
Rechtsgebiete: Sportrecht
französisch, ca. 3910 Wörter
Jurius
BGer – Während einem laufenden Ultimatum darf ein Schulausschluss bereits wegen relativ leichten weiteren Disziplinarverstössen angeordnet werden. Das Bundesgericht hat die Beschwerde eines Mittelschülers aus St. Gallen abgewiesen
Rechtsgebiete: Forschungsrecht, Bildungs- und Erziehungsrecht ; Rechtsgleichheit. Verfahrensgarantien. Willkürverbot
deutsch, ca. 254 Wörter Jurius
BGer – Ein Physiotherapeut muss 1500 Franken Busse zahlen, weil er die Behandlung der Steissbein-Verletzung einer Dreizehnjährigen gegen ihren Willen nicht abgebrochen hat. Laut Bundesgericht hätte er den Wunsch des urteilsfähigen Mädchens achten müssen.
Rechtsgebiete: Personenrecht; Patientenrechte, Persönlichkeitsrechte
deutsch, ca. 170 Wörter Jurius
BGer – Die Zürcher Justiz muss vertieft abklären, ob der Tod einer krebskranken Frau vor sechs Jahren im Triemlispital fahrlässig verursacht wurde. In Frage kommt laut Bundesgericht vor allem die Herstellerfirma des verwendeten Chemotherapie-Präparats.
Rechtsgebiete: Straftaten gegen Leib und Leben
deutsch, ca. 255 Wörter Jurius
BGer – Die Zürich-Lebensversicherung haftet nicht für den 73-Millionen-Franken-Ausfall des Sicherheitsfonds BVG, den dieser im Pensionskassen-Debakel Vera/Pevos erlitten hat. Das Bundesgericht hat die Beschwerde des Sicherheitsfonds abgewiesen.
Rechtsgebiete: Berufliche Vorsorge
deutsch, ca. 278 Wörter Jurius
BGer – Ein Westschweizer Journalist muss für die Publikation eines Artikels über das Drama auf dem Lausanner Grand-Pont definitiv 4000 Franken Busse zahlen. Das Bundesgericht bestätigte seine Verurteilung wegen Veröffentlichung amtlicher geheimer Verhandlungen.
Rechtsgebiete: Medienrecht; Straftaten gegen den Staat, gegen die öffentliche Gewalt; Rechtsgleichheit. Verfahrensgarantien. Willkürverbot
deutsch, ca. 171 Wörter Jurius
BGer – Ein Serbe, der 2003 am Raser-Duell von Muri AG mit zwei Toten beteiligt war, muss die Schweiz definitiv verlassen. Laut Bundesgericht bestehen gewichtigte Gründe für die Entfernung von Straftätern, die den Strassenverkehr massiv gefährden.
Rechtsgebiete: Ausländer- und Asylrecht
deutsch, ca. 303 Wörter Jurius
BGer – Das Bundesgericht hat den Leiter eines Tourismusbüros im Zusammenhang mit dem tödlichen Flossunfall von 2001 auf der Rhone vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung freigesprochen. Das Urteil des Walliser Kantonsgerichts wurde aufgehoben.
Rechtsgebiete: Straftaten gegen Leib und Leben
deutsch, ca. 315 Wörter Jurius
BVGer – Die SRG hat laut Bundesverwaltungsgericht keinen Anspruch auf eine dreistellige Telefon-Kurznummer für ihren Wetterdienst. Dass der staatliche Wetterdienst MeteoSchweiz seine 162-Nummer vorläufig noch weiter nutzen darf, spielt keine Rolle.
Rechtsgebiete: Wettbewerbsrecht; Wirtschaftliche u. soziale Rechte
deutsch, ca. 208 Wörter Jurius
BVGer – Zwei Landwirte aus Mörschwil SG müssen ihre vom Feuerbrand befallenen Hochstamm-Apfelbäume nicht roden. Das Bundesverwaltungsgericht hat ihnen Recht gegeben. Die Beschwerde eines Bauern aus Steinach SG hat es dagegen abgewiesen.
Rechtsgebiete: Land- und Forstwirtschaft
deutsch, ca. 336 Wörter Jurius
BStGer – Die Manager der Crossair trifft keine Schuld am Flugzeugabsturz von Bassersdorf. Das Bundesstrafgericht hat Crossair-Gründer Moritz Suter und den ehemaligen Firmenchef André Dosé von der Anklage der fahrlässigen Tötung freigesprochen.
Rechtsgebiete: Straftaten gegen Leib und Leben
deutsch, ca. 223 Wörter
Jurius
Der Bundesrat hat am 14. Mai 2008 die Verordnung über den nationalen Teil des Schengener Informationssystems (N-SIS) und das SIRENE-Büro (N-SIS-Verordnung) sowie die gesetzlichen Bestimmungen für das N-SIS und das SIRENE-Büro im StGB (Inkraftsetzungsverordnung) in Kraft gesetzt.
Rechtsgebiete: Europarecht und Internationales Recht
deutsch, ca. 219 Wörter Jurius
Der Bundesrat hat am 14. Mai 2008 den Entwurf des «Bundesgesetzes über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden des Bundes und denjenigen der anderen Schengen-Staaten» in die Vernehmlassung geschickt. Das Vernehmlassungsverfahren dauert bis zum 20. August 2008.
Rechtsgebiete: Europarecht und Internationales Recht
deutsch, ca. 216 Wörter Jurius
Der Bundesrat hat eine Änderung der Verordnung über den Lufttransport (LTrV) genehmigt und damit die neuen Vorschriften der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) zur Beförderung gefährlicher Güter ins Schweizer Recht umgesetzt. Mit dem neuen Text werden Einzelheiten und Durchführungsbedingungen für die Schulung von Ausbildungspersonal festgelegt sowie die Sicherheit verstärkt.
Rechtsgebiete: Verkehrsrecht
deutsch, ca. 199 Wörter Jurius
Der Bundesrat hat am 14. Mai 2008 die Botschaft über das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 sowie das Übereinkommen vom 28. Juli 1994 zur Durchführung des Teils XI des Seerechtsübereinkommens zu Handen der Eidgenössischen Räte verabschiedet.
Rechtsgebiete: Völkerrecht
deutsch, ca. 394 Wörter Jurius
Die Bestimmung, welche die Veröffentlichung geheimer Dokumente unter Strafe stellt, soll nicht aufgehoben, sondern revidiert werden. Der Bundesrat will auf diese Weise Lücken im Geheimnisschutz vermeiden und zugleich Art. 293 des Strafgesetzbuches besser auf die Rechtsprechung des EGMR ausrichten. Er beantragt deshalb dem Parlament, die Motion für die Aufhebung von Art. 293 StGB abzulehnen.
Rechtsgebiete: Straftaten gegen den Staat, gegen die öffentliche Gewalt; Meinungs- und Meinungsäusserungsfreiheit
deutsch, ca. 264 Wörter Jurius
Mit 7 zu 5 Stimmen beschloss die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates (RK-S), dem Entscheid der nationalrätlichen Kommission, einer parlamentarischen Initiative zur Einführung der Verfassungsgerichtsbarkeit in der Schweiz Folge zu geben, nicht zuzustimmen.
Rechtsgebiete: Übriges Verfassungsrecht
deutsch, ca. 104 Wörter Jurius
Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates (RK-S) hat die Beratung über eine Vorlage zur Änderung des Zivilgesetzbuches betreffend Register-Schuldbrief und weitere Änderungen im Sachenrecht abgeschlossen. Sie beantragt ihrem Rat einstimmig, die Vorlage zur Änderung des Zivilgesetzbuches anzunehmen.
Rechtsgebiete: Sachenrecht
deutsch, ca. 108 Wörter Jurius
Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates (RK-S) beantragt ihrem Rat, die Volksinitiative «Für die Unverjährbarkeit pornografischer Straftaten an Kindern» zur Ablehnung zu empfehlen, jedoch in einem Gegenentwurf den Beginn der Verjährungsfrist bei Sexualdelikten auf den Zeitpunkt der Volljährigkeit des Opfers zu verschieben. Ferner prüfte die Kommission eine Standesinitiative sowie mehrere parlamentarische Initiativen zum Schutz der Kinder.
Rechtsgebiete: Verfolgungs- und Vollstreckungsverjährung; Straftaten gegen die Sittlichkeit
deutsch, ca. 693 Wörter Jurius
Die aussenpolitische Kommission des Ständerates (APK-S) ist vom Bundesrat zum Verhandlungsmandat zwischen der Schweiz und der EU über den Freihandel im Agrar- und Lebensmittelbereich und im Bereich der öffentlichen Gesundheit konsultiert worden und hat sich mehrheitlich für die Aufnahme der Verhandlungen ausgesprochen.
Rechtsgebiete: Land- und Forstwirtschaft; Allgemeines Wirtschaftsvölkerrecht
deutsch, ca. 359 Wörter Jurius
Entgegen ihrer nationalrätlichen Schwesterkommission lehnt es die aussenpolitische Kommission des Ständerates (APK-S) einstimmig ab, der parlamentarischen Initiative «Schweizer Initiative zur Anpassung der Genfer Konventionen» Folge zu geben.
Rechtsgebiete: Völkerrecht
deutsch, ca. 186 Wörter Jurius
Milizsoldaten sollen nicht zu einem Wiederholungskurs (WK) im Ausland gezwungen werden können. Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SIK-N) stemmt sich mit 11 zu 8 Stimmen gegen ein Obligatorium.
Rechtsgebiete: Landesverteidigung. Militärrecht. Notstand
deutsch, ca. 228 Wörter Jurius
Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates (SKG-S) hat die Detailberatung zur Strukturreform in der beruflichen Vorsorge fortgesetzt und beantragt verschiedene Änderungen gegenüber der Vorlage des Bundesrates, insbesondere über die Aufgaben der Revisionsstellen.
Rechtsgebiete: Berufliche Vorsorge
deutsch, ca. 184 Wörter Jurius
Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates (SKG-S) hält an der Verlängerung des Zulassungsstopps fest und diskutiert verschiedene Varianten für eine Nachfolgeregelung. Zudem hat sie sich mit der Zusatzfinanzierung der Invalidenversicherung sowie dem Bundesgesetz zur Sanierung derselben befasst.
Rechtsgebiete: Ausübung von Gesundheitsberufen, Berufspolitik; Kranken-, Unfall- und Invalidenversicherung
deutsch, ca. 462 Wörter
Jurius Die vorliegende Zusammenstellung beinhaltet alle schweizerischen Bundesgesetze, Bundesbeschlüsse, Bundesrats- und Departementsverordnungen sowie einzelne Artikel, die im Mai 2008 in Kraft treten. Die einzelnen Erlasse und Änderungen können via Links direkt abgerufen werden.
Rechtsgebiete: Publikationen
deutsch, ca. 856 Wörter
Jurius
Die Rechtsprechungsübersicht führt die zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteile des Schweizerischen Bundesgerichts vom 21. April 2008 bis und mit 18. Mai 2008 sowie die Urteile des EGMR mit Beteiligung der Schweiz auf. Neben Dossiernummer, Urteilsdatum, Abteilung/Kammer, Prozessgegenstand und Vorinstanz wird ein Hyperlink zum Originalentscheid und – sofern vorhanden – zur jeweiligen Besprechung in Jusletter wiedergegeben.
Rechtsgebiete: Publikationen
deutsch, ca. 650 Wörter
|
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
 |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Auskunft: 
