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Jusletter 28. April 2008
Liebe Leserinnen und Leser Heute Montag, 28. April 2008, diskutierte der Ständerat in einer Sondersession die Frage, ob das Freizügigkeitsabkommen mit der EU weitergeführt und auf die neuen EU-Mitglieder Bulgarien und Rumänien ausgedehnt werden soll. Der Nationalrat wird die Beratung in der Sommersession 2008 führen. Dr. iur. des. Jürg Marcel Tiefenthal stellt die flankierenden gesetzlichen Massnahmen der Schweiz ausführlich dar und zeigt deren Bedeutung im Rahmen der schweizerischen Europapolitik auf.
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Jürg Marcel Tiefenthal
Das Personenfreizügigkeitsabkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union soll weitergeführt und auf die beiden jüngsten EU-Mitgliedstaaten Bulgarien und Rumänien ausgedehnt werden – so lautet die vom Bundesrat kürzlich formulierte europapolitische Priorität in einer gemeinsamen Botschaft an das Parlament. Damit in engem Zusammenhang stehen die seitens der Schweiz erlassenen flankierenden Massnahmen, die als Instrumentarium gegen das Risiko eines Lohn- und Sozialdumpings dienen. Die gesetzlichen Massnahmen werden im Folgenden ausführlich dargestellt und gewürdigt sowie deren Bedeutung im Rahmen der schweizerischen Europapolitik aufgezeigt.
Rechtsgebiete: Europarecht
deutsch, ca. 8922 Wörter Maya Hertig Randall
Im Entscheid Jean Patrick Iya vs. Switzerland (CAT/C/39/D/299/2006) vom 26. November 2007 hat der UNO-Ausschuss gegen Folter die Ausweisung eines Asylbewerbers gestützt auf einen Nichteintretensentscheid wegen Papierlosigkeit als Verstoss gegen die Folterkonvention vom 10. Dezember 1984 qualifiziert. Der Ausschuss beanstandet, dass die Schweizer Behörden das Gesuch lediglich aus prozessualen Gründen abgewiesen haben, anstatt es einer materiellen Prüfung zu unterziehen – dies unter altem Asylrecht (AsylG 1998). Der vorliegende Beitrag analysiert die Auswirkungen des Entscheides Jean Patrick Iya unter dem Blickwinkel des revidierten Asylgesetzes (AsylG 2005) und kommt zum Schluss, dass die vom Ausschuss geäusserten Bedenken am Asylverfahren weiterhin relevant sind.
Rechtsgebiete: Ausländer- und Asylrecht
französisch, ca. 8488 Wörter Helena Kottmann
Aus Anlass des Inkrafttretens des Transplantationsgesetzes im Juli 2007 analysiert die Autorin den Geltungsbereich des Organhandelsverbotes von Art. 69 Abs. 1 Transplantationsgesetz sowie Art. 182 StGB betreffend den Menschenhandel zum Zweck der Organentnahme. Geltungsbereich und Verhältnis der beiden Normen zueinander werden untersucht und der schweizerische Ansatz zur Bekämpfung des internationalen Organhandels einer kritischen Würdigung unterzogen.
Rechtsgebiete: Transplantationen; Straftaten gegen die Freiheit
deutsch, ca. 9029 Wörter
Nicolas Diebold
Das Schächten ist in der Schweiz verboten und die Einfuhr von Koscherfleisch zum Kontingentszollansatz unterliegt einer durch Versteigerung vergebenen Bewilligung. Nachdem im vorliegenden Fall der Ersteigerer des Kontingents kein Koscherfleisch einführte, befasste sich das Bundesgericht im Urteil 2C_89/2007 vom 14. November 2007 mit der Frage, ob durch Lückenfüllung oder gestützt auf die verfassungsmässigen Grundrechte weitere Einfuhren zu bewilligen gewesen wären. Diese Besprechung des Urteils beurteilt dessen Tragweite und beleuchtet die relevanten Zusammenhänge zwischen dem Tierschutzgesetz, der landwirtschaftsrechtlichen Gesetzgebung und den einschlägigen Verfassungsrechten.
Rechtsgebiete: Gedankenfreiheit. Glaubens- und Gewissensfreiheit; Energie- und Umweltrecht
deutsch, ca. 3638 Wörter
Jurius
BGer – Die negative Rückfallprognose nach dem Computer-System «Fotres» von Frank Urbaniok genügt nicht, um einem in der Pöschwies verwahrten Sexualtäter unbegleitete Hafturlaube zu streichen. Das Bundesgericht hat seine Beschwerde gutgeheissen.
Rechtsgebiete: Strafvollzugsrecht; Recht auf Leben. Persönliche Freiheit
deutsch, ca. 250 Wörter Jurius
BGer – Das Bundesstrafgericht muss sich ein zweites Mal mit einem Fall von Industrie-Spionage aus dem Kanton Freiburg befassen. Das Bundesgericht hat die Beschwerden von zwei früheren Mitarbeitern der Firma Sokymat in Granges teilweise gutgeheissen.
Rechtsgebiete: Straftaten gegen das Vermögen; Straftaten gegen den Staat, gegen die öffentliche Gewalt
deutsch, ca. 152 Wörter Jurius
BGer – Der Rausschmiss und die Beschimpfung eines Betreibungsbeamten mit «vaffanculo» kommen einen Aargauer Ladenbesitzer teuer zu stehen. Das Bundesgericht hat seine Verurteilung zu 1000 Franken Busse bestätigt.
Rechtsgebiete: Straftaten gegen Ehre, Geheim- und Privatbereich
deutsch, ca. 145 Wörter Jurius
BGer – Der Freiburger Untersuchungsrichter Olivier Thormann bleibt zuständig für die Beurteilung der Freiburger Pensionskassenaffäre. Das Bundesgericht hat eine Beschwerde des Freiburger Stadtammanns Pierre-Alain Clément abgelehnt.
Rechtsgebiete: Rechtsgleichheit. Verfahrensgarantien. Willkürverbot
deutsch, ca. 240 Wörter Jurius
BGer – Von Privatpersonen durchgeführte Tempomessungen dürfen vor Gericht nicht als Beweis gegen Fahrzeuglenker verwendet werden. Das Bundesgericht hat die Verurteilung eines Autofahrers aufgehoben, der in Bad Zurzach AG zu schnell gefahren sein soll.
Rechtsgebiete: Strassenverkehrsrecht
deutsch, ca. 216 Wörter Jurius
BGer – Das Nachrichtenmagazin «10 vor 10» hat mit einem Bericht über das Schweizer Therapiezentrum «Fuente Alamo» in Spanien die journalistischen Sorgfaltspflichten verletzt. Korrekt war laut Bundesgericht ein erster Beitrag zum gleichen Thema.
Rechtsgebiete: Medienrecht
deutsch, ca. 178 Wörter Jurius
BVGer – Das Bundesverwaltungsgericht hat den vom Bundesamt für Umwelt (BAFU) verhängten Importstopp für italienischen Eternit- und Asbestschutt bestätigt. Die Berner Richter teilen die Ansicht des BAFU, dass solche Abfälle im Ursprungsland zu entsorgen sind.
Rechtsgebiete: Energie- und Umweltrecht
deutsch, ca. 316 Wörter Jurius
BStGer – Das Bundesstrafgericht in Bellinzona hat einen 26-jährigen Baselbieter wegen Geldfälschung zu einer Freiheitsstrafe von 14,5 Monaten verurteilt. Der Landschaftsgärtner hatte bei sich zu Hause Banknoten im Wert von 20'000 Fr. gedruckt.
Rechtsgebiete: Geld, Wertzeichen, Mass, Gewicht
deutsch, ca. 130 Wörter
Jurius
Die Übernahme von The Phone House (TPH) durch Swisscom stellt einen meldepflichtigen Zusammenschluss dar. Zu diesem Schluss kommt das Sekretariat der Wettbewerbskommission aufgrund bisher nicht bekannter Informationen.
Rechtsgebiete: Kartellrecht
deutsch, ca. 145 Wörter Jurius
Der Bundesrat stellt den Tierschutz auf eine neue Grundlage. Dabei setzt er insbesondere auf gut informierte Tierhaltende durch bessere Ausbildungen und Information. Die vom Bundesrat verabschiedete Tierschutzverordnung tritt zusammen mit dem Ende 2005 beschlossenen Tierschutzgesetz am 1. September 2008 in Kraft.
Rechtsgebiete: Land- und Forstwirtschaft
deutsch, ca. 300 Wörter Jurius
Der Bundesrat hat am 23. April 2008 seine Stellungnahme zum Bericht vom 29. Februar 2008 der Geschäftsprüfungskommission des Ständerates zum Entwurf eines Bundesgesetzes über die Zuständigkeiten im Bereich des zivilen Nachrichtendienstes verabschiedet. Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass der Bundesrat die Dienststellen mit Aufgaben des zivilen Nachrichtendienstes bezeichnet, diesem dem gleichen Departement unterstellt und deren Zusammenarbeit verbindlich regelt.
Rechtsgebiete: Landesverteidigung. Militärrecht. Notstand; Polizei- und Ordnungsrecht
deutsch, ca. 281 Wörter Jurius
Kein Road Pricing, mehr sichtbare Polizeipräsenz, Ersatz für zwei auslaufende Kernkraftwerke: Das sind einige der Retuschen, welche die Spezialkommission des Ständerates bei der Legislaturplanung 2007-2011 anbringen möchte.
Rechtsgebiete: Staatsorganisation und Behörden
deutsch, ca. 425 Wörter Jurius
Die Schweiz will eine wirksame, transparente und lückenlose Strafverfolgung von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie Kriegsverbrechen gewährleisten. Der Bundesrat hat am 23. April 2008 eine Botschaft mit den erforderlichen Gesetzesänderungen verabschiedet.
Rechtsgebiete: Strafprozessrecht und Gerichtsorganisation; Völkerstrafrecht, Internationaler Gerichtshof
deutsch, ca. 454 Wörter Jurius
Mit der Einführung einer Ergänzungsregel zur Schuldenbremse will der Bundesrat verhindern, dass ausserordentliche Ausgaben zu einem Schuldenanstieg führen. Der Bundesrat hat am 23. April 2008 die Vernehmlassung zu dieser Gesetzesrevision eröffnet. Sie dauert bis zum 4. August 2008.
Rechtsgebiete: Abgaben- und Finanzrecht
deutsch, ca. 484 Wörter Jurius
Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates (RK-N) hat die Detailberatung der Vorlage des Bundesrates zur Revision des Vormundschaftsrechts durchgeführt und sich in den wesentlichen Punkten dem Ständerat angeschlossen.
Rechtsgebiete: Familienrecht
deutsch, ca. 278 Wörter Jurius
Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-N) hält in wesentlichen Punkten an den Beschlüssen des Nationalrates zur parlamentarischen Initiative «Schutz der Bevölkerung und der Wirtschaft vor dem Passivrauchen» fest. Zur Volksinitiative «Ja zur Komplementärmedizin» beschliesst sie, einen indirekten Gegenvorschlag auszuarbeiten.
Rechtsgebiete: Gesundheitssystem, Gesundheitspolitik
deutsch, ca. 346 Wörter Jurius
Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates (APK-N) befürwortet die Aufnahme von Verhandlungen mit der EU für ein Freihandelsabkommen im Agrar- und Lebensmittelbereich und unterstützt die Verhandlungsrichtlinien des Bundesrates. Im Hinblick auf eine mögliche Wiederaufnahme der Verhandlungen im Rahmen der WTO-Doha-Runde hat sich die Kommission gegen eine Anpassung des bereits bestehenden Verhandlungsmandates ausgesprochen.
Rechtsgebiete: Land- und Forstwirtschaft; Allgemeines Wirtschaftsvölkerrecht
deutsch, ca. 480 Wörter Jurius
Im Rahmen eines Mitberichtes zuhanden der Rechtskommission hat die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates (APK-N) die Botschaft betreffend die Genehmigung des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter beraten. Sie unterstützt deren Ratifizierung mit 16 zu 2 Stimmen bei 3 Enthaltungen.
Rechtsgebiete: Menschenrechte; Recht auf Leben. Persönliche Freiheit
deutsch, ca. 104 Wörter Jurius
Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates (KVF-N) hat die Beratungen zu den Güterverkehrsvorlagen in einer ersten Lesung abgeschlossen und einige Änderungen gegenüber den Beschlüssen des Ständerates angebracht.
Rechtsgebiete: Verkehrsrecht
deutsch, ca. 419 Wörter Jurius
Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates (WAK-S) ist mit 8 zu 2 Stimmen auf die Vorlage zur Einschränkung der Dumont-Praxis eingetreten. Sie anerkennt, dass diese Praxis der Wohneigentumsförderung nicht zugute kommt. Mit 6 zu 5 Stimmen sprach sie sich dafür aus, die Möglichkeit zu prüfen, die Dumont-Praxis nur bei Instandstellungen abzuschaffen, welche die Einhaltung von Energiestandards (z.B. Minergie) gewährleisten.
Rechtsgebiete: Abgaben- und Finanzrecht
deutsch, ca. 190 Wörter Jurius
Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates (WAK-S) hat die Beratung des Bundesgesetzes über die Besteuerung von Mitarbeiterbeteiligungen, welche vor über zwei Jahren sistiert wurde, wieder aufgenommen und befasste sich mit der Differenzbereinigung dieser Vorlage. Mit diesem Gesetz soll hauptsächlich die Rechtssicherheit bei der Besteuerung von geldwerten Vorteilen aus Mitarbeiterbeteiligungen wiederhergestellt werden.
Rechtsgebiete: Abgaben- und Finanzrecht
deutsch, ca. 149 Wörter Jurius
Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates (WAK-S) hat sich mit der vom Bundesrat vorgeschlagenen Anpassung des Verhandlungsmandats für den Abschluss der Doha-Runde (WTO) befasst. Sie unterstreicht die zentrale Bedeutung, die den WTO-Abkommen für die Schweizer Wirtschaft zukommt und bekräftigt den Wunsch nach begrenzten Zugeständnissen seitens der Schweiz und nach der Gewährleistung eines ausgewogenen Gesamtresultats der Verhandlungen.
Rechtsgebiete: WTO und Aussenwirtschaftsrecht
deutsch, ca. 252 Wörter Jurius
Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPK-N) führte zur parlamentarischen Initiative «Faire Abstimmungskampagnen» ein Vernehmlassungsverfahren durch. Drei Viertel der Vernehmlassungsteilnehmer beurteilen den Vorentwurf zum Bundesgesetz über die Mitwirkung der politischen Parteien an der Meinungs- und Willensbildung des Volkes negativ.
Rechtsgebiete: Politische Rechte; Medienrecht
deutsch, ca. 209 Wörter
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