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Jusletter 21. April 2008
Liebe Leserinnen und Leser Die Schweiz liefert grundsätzlich niemanden an einen Staat aus, in dem ihm irgendeine Art grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung droht. Eine Ausnahme gilt dann, wenn der Staat diplomatisch die Einhaltung der Menschenrechte garantiert. In BGE 1C_205/2007 vom 18. Dezember 2007 hat das Bundesgericht erst kürzlich wieder diese Praxis bestätigt und einen russischen Geschäftsmann an Russland ausgeliefert. RA Stefan Wehrenberg und Irene Bernhard kritisieren diese Rechtsprechung. Sie zeigen auf, dass gerade im Fall von Russland diplomatische Garantien die Menschenrechte eines Gefangenen nicht sichern können. In gewissen Fällen ist es notwendig, individualrechtliche Arbeitsbedingungen der einzelnen Arbeitnehmer anzupassen. So, wenn ein Unternehmen seine betriebliche Organisation ganz oder teilweise umstrukturiert, aber auch, wenn nach einer Betriebsübernahme die Arbeitsbedingungen harmonisiert werden sollen. Dr. iur. Isabelle Wildhaber, LL.M., befasst sich mit der in der Praxis sehr relevanten Frage nach den Möglichkeiten des Arbeitgebers, die individualrechtlichen Arbeitsbedingungen des Arbeitnehmers anzupassen, und bietet eine Übersicht über die geltende Regelung. Seit dem 1. September 2007 wird in der Schweiz auch auf MP3-Playern und Harddisc-DVD-Recordern eine Urheberrechtsabgabe erhoben. Das Bundesgericht hatte sich in BGE 133 II 263 eingehend mit der Frage auseinandergesetzt und den «Gemeinsamen Tarif 4d» schlussendlich genehmigt. Ernst Platz befasst sich mit dem Entscheid des Bundesgerichts sowie der Urheberrechtsabgabe auf digitalen Endgeräten an sich. Den Deutschschweizer Kantonen folgend hat das Verwaltungsgericht des Kantons Genf in seinem Entscheid vom 12. März 2008, welcher in der aktuellen Ausgabe vollständig publiziert ist, festgehalten, dass sich eine Anwaltskanzlei in der Rechtsform der Aktiengesellschaft konstituieren kann. RA Vincent Jeanneret, untersucht die Konsequenzen dieser Entscheidung für die Genfer Anwaltskammer und behandelt die noch offenen Fragen.
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Stefan Wehrenberg / Irene Bernhard
Bei Auslieferungsersuchen überprüft die Schweiz die Voraussetzungen gemäss IRSG und EAUe auch auf ihre Vereinbarkeit mit ihren grundrechtlichen und völkerrechtlichen Verpflichtungen. Da EMRK, UNO-Pakt II sowie BV Folter und jede andere Art grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung verbieten, liefert die Schweiz grundsätzlich niemanden aus, dem im ersuchenden Staat eine entsprechende Behandlung oder Bestrafung droht. Unter gewissen Bedingungen gibt sich die Schweiz jedoch mit diplomatischen Garantien betreffend die Einhaltung der Menschenrechte zufrieden. Diese Praxis wird von UNO-Stellen, Menschenrechtsorganisationen und im folgenden Text als Verletzung des non-refoulement-Grundsatzes kritisiert.
Rechtsgebiete: Menschenrechte
deutsch, ca. 10710 Wörter
Vincent Jeanneret
Mit Urteil vom 11. März 2008 hat das Verwaltungsgericht Genf entschieden, dass eine Anwaltskanzlei in der Form der Aktiengesellschaft geführt werden darf. Nach dem positiven Beschluss der Anwaltsaufsichtskommission des Kantons Zürich vom 5. Oktober 2006 wurde ein entsprechender Antrag einer Kanzlei im Januar 2007 von der Anwaltsaufsichtskammer des Kantons Genf mit der Begründung abgewiesen, dass dieser gegen das Prinzip der Unabhängigkeit des Anwaltes verstossen würde. Demgegenüber hat das Verwaltungsgericht Genf jetzt entschieden, dass die Genfer Gesellschafter dieser Kanzlei im kantonalen Anwaltsregister eingetragen werden und gleichzeitig Aktionäre ihrer Kanzlei sein können. (dh)
Rechtsgebiete: Anwaltsrecht
französisch, ca. 2369 Wörter Dr. iur. Isabelle Wildhaber
Dieser Beitrag befasst sich mit den Möglichkeiten des Arbeitgebers, eine Änderung und Anpassung der individualrechtlichen Arbeitsbedingungen des Arbeitnehmers durch individualrechtliche Mittel vorzunehmen.
Rechtsgebiete: Arbeitsrecht
deutsch, ca. 3876 Wörter Ernst Platz
Nach langem Ringen zwischen den verschiedenen Interessenvertretern erklärte BGE 133 II 263 die Zulässigkeit des neuen Tarifs 4d und der darin enthaltenen Abgabe auf digitalen Speichermedien. Die Folge war eine erhebliche Verteuerung der entsprechenden Geräte. Jedoch scheint die technische Entwicklung die Rechtsprechung zu überflügeln: So werden MP3-Abspielgeräte neuerdings durch Mobiltelefone mit MP3-Funktion substituiert. Letztere unterliegen keiner Verwertungsabgabe, verfügen teils aber über eine erhebliche Speicherkapazität. Generell lässt die zunehmende Konvergenz elektronischer Endgeräte eine klare Abgrenzung nach Produktkategorie kaum mehr zu. Somit stellt sich die Frage, ob eine Abgabenberechnung heute noch zeitgemäss erscheint und ob Alternativen hierzu existieren.
Rechtsgebiete: Urheberrecht
deutsch, ca. 4195 Wörter
Jurius
BGer – Selbständig Erwerbende, die sich freiwillig einer Pensionskasse angeschlossen haben, dürfen sich ihr angespartes Alterskapital für betriebliche Investitionen bar auszahlen lassen. Das Bundesgericht hat einem Berner Landwirt Recht gegeben.
Rechtsgebiete: Berufliche Vorsorge
deutsch, ca. 167 Wörter Jurius
BGer – Eine Frau aus dem Kanton Luzern, die beim Kauf einer Maisonette-Wohnung vom Verkäufer über deren Grösse getäuscht worden war, erhält vom Kaufpreis von 492'000 Franken 37'000 Franken zurück.
Rechtsgebiete: Kaufvertrag / CISG; Besitz / Grundbuch
deutsch, ca. 153 Wörter
Jurius
Eine Aufhebung der Lex Koller hätte je nach Region und Marktsegment unterschiedliche Folgen. Grundlegende Änderungen sind auf dem Wohnungs-Immobilienmarkt aber nicht zu erwarten. Zu diesem Schluss kommt eine vom Bundesamt für Wohnungswesen (BWO) in Auftrag gegebene Untersuchung, die sich mit den möglichen Auswirkungen auf die Märkte in nicht-touristischen Gebieten beschäftigt.
Rechtsgebiete: BewG
deutsch, ca. 244 Wörter Jurius
Der Bundesrat begrüsst eine Aufwertung der Motion und des Postulats im Verfahren des Nationalrates. Hingegen lehnt er es ab, das Antragsrecht für die Feststellung der Amtsunfähigkeit eines Bundesrates, der Bundeskanzlerin oder des Bundeskanzlers auch dem Büro der Vereinigten Bundesversammlung zuzugestehen; dieses Recht soll nach seiner Auffassung allein der Landesregierung vorbehalten bleiben.
Rechtsgebiete: Staatsorganisation und Behörden
deutsch, ca. 83 Wörter Jurius
Auch der Bundesrat ist der Ansicht, dass die Gesetzesvorlage zur Einführung der allgemeinen Volksinitiative nicht praxistauglich ist. Er hält es deshalb für vertretbar, die Verfassungsänderung vom 9. Februar 2003 rückgängig zu machen. Er unterstützt einen entsprechenden Vorstoss des Parlaments, wie er in seiner am 16. April 2008 veröffentlichten Stellungnahme festhält.
Rechtsgebiete: Politische Rechte
deutsch, ca. 479 Wörter Jurius
Das Rundschreiben legt Aufsichtsregeln zum Marktverhalten fest, gibt Anweisungen zur Vermeidung von Marktmissbrauch und definiert zulässige Effektengeschäfte, sogenannte «Accepted Market Practices». Die Regeln stützen sich auf die Anforderungen aus der Gewähr für eine einwandfreie Geschäftstätigkeit; sie normieren Aufsichtsrecht, spezifisch Marktaufsichtsrecht. Das neue EBK-RS 08/01 tritt am 1. Mai 2008 in Kraft.
Rechtsgebiete: Bankrecht
deutsch, ca. 169 Wörter Jurius
Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (WAK-N) befürwortet die Abkehr von der nationalen Erschöpfung hin zu einer euro-regionalen Erschöpfung im Patentrecht. Die Kommission will damit einen Beitrag zur Bekämpfung der hohen Preise in der Schweiz leisten.
Rechtsgebiete: Patentrecht
deutsch, ca. 489 Wörter Jurius
Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (WAK-N) hat die Detailberatung zum Tabaksteuergesetz aufgenommen. Diese Gesetzesänderung verfolgt drei Ziele: Anpassung an die Regelung der EU, Abschreckung durch Steuererhöhung und Vereinfachung der Steuerstruktur.
Rechtsgebiete: Andere Steuern. Abgaben u. Gebühren
deutsch, ca. 146 Wörter Jurius
Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (WAK-N) sprach sich mit 12 zu 7 Stimmen bei 3 Enthaltungen grundsätzlich für die Aufnahme von Verhandlungen mit der EU über ein Agrarfreihandelsabkommen aus. Zudem befasste sich die Kommission mit der Anpassung des WTO-Verhandlungsmandats.
Rechtsgebiete: Land- und Forstwirtschaft; Allgemeines Wirtschaftsvölkerrecht
deutsch, ca. 464 Wörter Jurius
Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates (SGK-S) hält an der Verlängerung des Zulassungsstopps fest und sucht einen neuen Weg über die Einführung einer nach Allgemeinmedizinern und Spezialisten differenzierten Vertragsfreiheit. Für die befristete Erhöhung der Mehrwertsteuer zugunsten der IV schlägt sie einen proportionalen Satz von 0.4 Prozentpunkten vor.
Rechtsgebiete: Kranken-, Unfall- und Invalidenversicherung
deutsch, ca. 444 Wörter Jurius
Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates (SGK-S) hat die Detailberatung zur Strukturreform in der Beruflichen Vorsorge aufgenommen.
Rechtsgebiete: Berufliche Vorsorge
deutsch, ca. 127 Wörter Jurius
Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerates (UREK-S) beantragt mit 5 zu 5 Stimmen und Stichentscheid des Präsidenten, die Vorlage zur Aufhebung des Bundesgesetzes über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (Lex Koller) nicht an den Bundesrat zurückzuweisen.
Rechtsgebiete: BewG
deutsch, ca. 231 Wörter Jurius
Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates (RK-S) will auf der Basis von drei parlamentarischen Initiativen verschiedene Anliegen des Konsumentenschutzes (Grundsätze über Gültigkeit von AGB, Fernabsatz und Gewährleistung, Telefonverkauf) im Gesetz verankern.
Rechtsgebiete: Konsumentenrecht
deutsch, ca. 186 Wörter Jurius
Mit 5 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung stimmte die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates (RK-S) dem Beschluss der nationalrätlichen Kommission, einer parlamentarischen Initiative über «erbrechtliche Zuwendungen und Schenkungen an Personen mit einer besonderen beruflichen Funktion» Folge zu geben, nicht zu.
Rechtsgebiete: Erbrecht
deutsch, ca. 145 Wörter
Jurius
Eine Motion der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates (RK-N) verlangt, dass Personen, die als Angestellte einer Unternehmung für diese rechtsberatend oder forensisch tätig sind, hinsichtlich der Pflichten und Rechte den freiberuflichen Anwältinnen und Anwälten gleichgestellt sind. Die RK-S beantragt einstimmig die Annahme der nachfolgend wiedergegebenen Motion und schlägt vor, diese Materie in einem speziellen Gesetz zu regeln.
Rechtsgebiete: Anwaltsrecht
deutsch, ca. 659 Wörter
Jurius
Mit Entscheid vom 11. März 2008 hat das Verwaltungsgericht des Kantons Genf eine Unsicherheit im Anwaltsrecht beseitigt: Eine Anwaltskanzlei darf sich nun auch im Kanton Genf als Aktiengesellschaft organisieren. (ng)
Rechtsgebiete: Anwaltsrecht
französisch, ca. 4094 Wörter Jurius
Die Rechtsprechungsübersicht führt die zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteile des Schweizerischen Bundesgerichts vom 17. März 2008 bis und mit 20. April 2008 sowie die Urteile des EGMR mit Beteiligung der Schweiz auf. Neben Dossiernummer, Urteilsdatum, Abteilung/Kammer, Prozessgegenstand und Vorinstanz wird ein Hyperlink zum Originalentscheid und – sofern vorhanden – zur jeweiligen Besprechung in Jusletter wiedergegeben.
Rechtsgebiete: Publikationen
deutsch, ca. 571 Wörter
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Auskunft: 
Jusletter-Podcast
