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Jusletter 14. April 2008
Liebe Leserinnen und Leser Nach BGG ist eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nur zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen. Das gilt auch für das Gebiet der interkantonalen Doppelbesteuerung. Markus Zimmermann analysiert kritisch den Rechtsschutz im Gebiet der interkantonalen Doppelbesteuerung. - Jahresregister Jusletter 2006
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Philippe Ehrenström
In BGE 134 III 102 hat sich das Bundesgericht mit der Frage der Anwendbarkeit von Art. 333 OR auf einen Sozialplan befasst, der bereits vor einer Unternehmensübertragung Auswirkungen entfaltet. Es gilt dabei insbesondere zu beachten, dass die Finanzierung von Sozialplänen nach Möglichkeit bereits im Zeitpunkt des Abschlusses gewährleistet sein muss. Dieser Beitrag skizziert mögliche Wege für die Praxis. (dh)
Rechtsgebiete: Arbeitsrecht
französisch, ca. 4161 Wörter Katrin Rosenberg / Julia Buschor
Der internationale Terrorismus hat sich gewandelt – und mit ihm die Methoden zu seiner Bekämpfung. Das von der UNO eingeführte Listing-Verfahren ist eine dieser Massnahmen, die jedoch in ihrer Durchführung stark umstritten ist. Fehlender Grundrechtsschutz und ungenügende Transparenz lassen das Verfahren als mangelhaft erscheinen. Doch es kam in den letzten Jahren zu einigen Verbesserungen, was zu einem guten Teil auf die Pionierrolle der Schweiz zurückgeführt werden kann.
Rechtsgebiete: Völkerrecht
deutsch, ca. 3329 Wörter Markus Zimmermann
Gemäss dem kürzlich in Kraft getretenen Bundesgerichtsgesetz ist eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nur zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen. Wie das Bundesgericht in mehreren Urteilen festgehalten hat, gilt diese Regel auch für das Gebiet der interkantonalen Doppelbesteuerung. Die vom Bundesrechtspflegegesetz vorgesehene Ausnahmeregelung, wonach die Erschöpfung des kantonalen Instanzenzuges keine Voraussetzung darstellte, um ans Bundesgericht zu gelangen, besteht nun nicht mehr. Diese Ordnung hat mithin zur Folge, dass der Rechtsschutz im Gebiet der interkantonalen Doppelbesteuerung erschwert wird.
Rechtsgebiete: Steuerrecht; Verfahrensrecht
deutsch, ca. 2847 Wörter
Jurius
EGMR – Die Baselbieter Justiz hat bei der Verlängerung der Untersuchungshaft gegen die Hauptfigur im «Cosco»-Betrugsfall Fehler gemacht. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Schweiz zur Zahlung von 5000 Euro Genugtuung verurteilt.
Rechtsgebiete: Menschenrechte; Strafvollzugsrecht
deutsch, ca. 180 Wörter
Jurius
BGer – Die Gesetzesbestimmungen zum Schutz der Konsumenten haben ihre Grenzen. Das Bundesgericht hat den Erwerber eines deutschen Luxuswagens zurückgewiesen, der über CHF 190'000 für ein Occasion-Fahrzeug ausgegeben hat, dessen Erschütterungen er nun nicht mehr erträgt. (dh)
Rechtsgebiete: Konsumentenrecht
französisch, ca. 200 Wörter Jurius
BGer – Das Bundesgericht hat die Ausweisung eines wegen Mordes zu zehn Jahren Gefängnis verurteilten Franzosen aufgehoben. Seit seiner bedingten Entlassung im Jahr 2003 hat er sich zu einem Modellfall der Wiedereingliederung entwickelt. (dh)
Rechtsgebiete: Ausländer- und Asylrecht
französisch, ca. 204 Wörter Jurius
BGer – Die Betreiber des Kultur- und Kongresszentrums Luzern (KKL) müssen abklären, wie sich die Kupferbelastung des in den See geleiteten Dachwassers reduzieren lässt. Das Bundesgericht hat eine Beschwerde der Trägerstiftung abgewiesen.
Rechtsgebiete: Energie- und Umweltrecht
deutsch, ca. 221 Wörter Jurius
BGer – Die juristische Aufarbeitung des Mordes an einem Berner Patentanwalt hat mit einem letzten Urteil des Bundesgerichts ein Ende gefunden. Es hat die Beschwerde des Ex-Liebhabers der ebenfalls zu 18 Jahren Zuchthaus verurteilten Witwe abgewiesen.
Rechtsgebiete: Straftaten gegen Leib und Leben
deutsch, ca. 298 Wörter Jurius
BVGer – Im Migros-Fleischbetrieb Micarna in Courtepin FR darf künftig keine Dauernachtarbeit oder regelmässige Sonntagsarbeit vor 17 Uhr mehr geleistet werden. Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Beschwerde der Gewerkschaft Unia teilweise gutgeheissen.
Rechtsgebiete: Arbeitsrecht
deutsch, ca. 202 Wörter
Jurius Mit Entscheid vom 8. April 2008 hat die Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten einen Tarif betreffend das Public Viewing genehmigt. Dieser Tarif gilt für Bildschirme mit einer Grösse ab drei Metern Durchmesser und soll auch für die anlässlich der Fussball-Europameisterschaft zeitgleich und unverändert wahrnehmbar gemachten Spiele zur Anwendung gelangen.
Rechtsgebiete: Urheberrecht
deutsch, ca. 225 Wörter Jurius Die ausserordentliche Staatsanwältin des Bundes hat einer Strafanzeige gegen verschiedene Mitglieder der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates keine Folge gegeben. Gemäss ihrer Feststellung sind die Betroffenen in dieser Sache durch die absolute Immunität geschützt.
Rechtsgebiete: Verletzung der Berufs- und Amtspflicht
deutsch, ca. 121 Wörter Jurius Die Schweiz gibt die im Rahmen der Fregattenaffäre gesperrten Vermögenswerte nicht ohne gerichtlichen Einziehungsentscheid an Taiwan heraus. Der zuständige Eidgenössische Untersuchungsrichter hat ein Ersuchen um vorzeitige Herausgabe dieser Vermögenswerte abgelehnt.
Rechtsgebiete: Internationale Rechtshilfe
deutsch, ca. 302 Wörter Jurius Der Bundesrat hat am 9. April 2008 den zweiten und dritten Bericht der Schweiz über die Umsetzung des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (Pakt I) gutgeheissen.
Rechtsgebiete: Völkerrecht
deutsch, ca. 252 Wörter Jurius Die Zusammenarbeit zwischen den Vollzugstellen von Arbeitslosenversicherung, Invalidenversicherung und Sozialhilfe soll weiter gestärkt werden. Zu diesem Zweck haben das BSV für die kantonalen IV-Stellen und das SECO für die kantonalen Arbeitsämter Weisungen erlassen, die der sogenannten interinstitutionellen Zusammenarbeit (IIZ) zu grösserer Verbindlichkeit verhelfen.
Rechtsgebiete: Sozialversicherungsrecht
deutsch, ca. 256 Wörter Jurius Nachdem die Staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPK-N) im November 2007 einer parlamentarischen Initiative zur Herabsetzung des Mindestalters für das aktive Stimm- und Wahlrechtsalter für Schweizerinnen und Schweizer auf 16 Jahre zugestimmt hatte, erachtet sie die Weiterverfolgung diese Anliegens nach der Ablehnung durch die Schwesterkommission nicht mehr für sinnvoll.
Rechtsgebiete: Politische Rechte
deutsch, ca. 103 Wörter Jurius Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPK-N) spricht sich knapp dafür aus, dass Personen ohne Niederlassungsbewilligung, z.B. vorläufig aufgenommene abgewiesene Asylbewerber, nicht mehr eingebürgert werden können. Die Kommission lehnt es aber ab, sich bereits jetzt für eine bestimmte Aufenthaltsdauer niedergelassener Ausländer als Voraussetzung für die Einbürgerung auszusprechen.
Rechtsgebiete: Staatsangehörigkeit. Bürgerrecht
deutsch, ca. 236 Wörter Jurius Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates (WAK-S) hat die nationalrätlichen parlamentarischen Initiativen zum Bausparen erneut abgelehnt.
Rechtsgebiete: Abgaben- und Finanzrecht
deutsch, ca. 193 Wörter Jurius In der politischen Diskussion spielt die Komplexität unseres gegenwärtigen Steuersystems eine immer grössere Rolle. Von den Steuerzahlenden wird es als kompliziert, wenig transparent und aufwendig empfunden; aufgrund der zahlreichen Steueroptimierungsmöglichkeiten steht es zudem in der Kritik, zu Ungerechtigkeiten zu führen.
Rechtsgebiete: Einkommenssteuer u. direkte Steuern im Allgemeinen
deutsch, ca. 260 Wörter Jurius Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates (WAK-S) hat mit 8 zu 3 Stimmen eine Motion des Nationalrates angenommen, die eine Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital verlangt.
Rechtsgebiete: Abgaben- und Finanzrecht
deutsch, ca. 213 Wörter Jurius Die 26 kantonalen Zivilprozessordnungen sollen demnächst durch eine einzige Prozessordnung auf Bundesebene ersetzt werden. Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates (RK-N) hat dem Entwurf zugestimmt, den der Ständerat während der Sommersession 2007 angenommen hatte. Der Nationalrat sollte dieses historische Geschäft während der Sommersession 2008 behandeln.
Rechtsgebiete: Zivilprozessrecht
deutsch, ca. 983 Wörter Jurius Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SiK-N) stimmt der Vorlage zur Änderung des Zivildienstgesetzes mit 18 zu 6 Stimmen bei 1 Enthaltung zu. Diese sieht insbesondere vor, die Gewissensprüfung abzuschaffen und den Tatbeweis einzuführen. Laut Kommissionsmehrheit reicht der Umstand, dass der Zivildienst 1,5-mal so lange dauert wie der Militärdienst, aus, um als Beweis für einen Gewissenskonflikt zu dienen.
Rechtsgebiete: Landesverteidigung. Militärrecht. Notstand
deutsch, ca. 552 Wörter Jurius Die Staatspolitische Kommission des Ständerates (SPK-S) lehnt die vom Nationalrat vorgenommene Ergänzung der Revision des Ausweisgesetzes ab, wonach wie bisher auch Identitätskarten ohne elektronisch gespeicherte Fingerabdrücke ausgestellt werden sollen. Diese Lösung würde erhebliche Mehrkosten verursachen und wäre auch für die Benützer derartiger Identitätskarten wenig praktikabel.
Rechtsgebiete: Staatsangehörigkeit. Bürgerrecht
deutsch, ca. 207 Wörter Jurius Der Verfassungsartikel über die Forschung am Menschen nimmt die erste Hürde:
Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrats (WBK-N) hat dem bundesrätlichen Entwurf in leicht modifizierter Weise zugestimmt.
Rechtsgebiete: Forschungsrecht, Bildungs- und Erziehungsrecht
deutsch, ca. 401 Wörter Jurius Die erste vollamtliche Medienbeauftragte verlässt das Bundesgericht wieder. Die vierzigjährige Doris Schwalm gehe aus privaten und beruflichen Gründen, teilte das Bundesgericht mit.
Rechtsgebiete: Personalia
deutsch, ca. 63 Wörter Jurius Der Verwaltungsrat der Schweizerischen Bankiervereinigung (SBVg) hat in seiner Sitzung vom 7. April 2008 die siebte Fassung der Vereinbarung über die Standesregeln zur Sorgfaltspflicht der Banken (VSB 08) verabschiedet.
Rechtsgebiete: Bankrecht
deutsch, ca. 278 Wörter
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