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Jusletter 31. März 2008
Liebe Leserinnen und Leser Seit dem 1. Januar 2007 ist der revidierte Allgemeine Teil des Strafgesetzbuches in Kraft. Ein zentrales Anliegen der Revision war die Ersetzung kurzer Freiheitsstrafen durch Geldstrafen oder gemeinnützige Arbeit. Cornelia Stengel und Dr. iur. Roland Bachmann widmen sich der Strafzumessung nach dem neuen AT StGB und berichten über ihre ersten diesbezüglichen Erfahrungen in der zürcherischen Gerichtspraxis. Das Internet hat für einen Umbruch in der Informationsverteilung gesorgt, aber es hat auch viele offene juristische Fragen mit sich gebracht. RA Sébastien Fanti gibt eine Übersicht über die aktuellen Entwicklungen in Europa und der Schweiz in den Bereichen Urheberrecht, Online-Glücksspiel, Providerhaftung und Cyberkriminalität. Dabei gewährt er exklusiv Einblick in den Vorentwurf Frankreichs zu einem neuen Gesetz über die Entwicklung und den Schutz von kulturellen Werken im Internet (avant-projet Oliviennes). Mediation ist ein strukturiertes freiwilliges Verfahren zur konstruktiven Beilegung oder Vermeidung eines Konfliktes. Die Konfliktparteien wollen mit Unterstützung einer unparteiischen Drittperson zu einer einvernehmlichen Vereinbarung gelangen, die ihren Bedürfnissen und Interessen entspricht. RA Seraina Denoth argumentiert, dass Mediation gerade in solchen Prozessen sinnvoll sei, wo eine Entscheidung, die lediglich auf ein Gebot oder Verbot hinausläuft, nicht genüge. So plädiert sie dafür, vermehrt Mediation in Verwaltungs- und insb. in kartellrechtlichen Verfahren einzusetzen. «So oder anders ist eine Anhörung um der Anhörung willen zu vermeiden. Insbesondere ist von wiederholten Anhörungen abzusehen, wo dies für das Kind eine unzumutbare Belastung bedeuten würde [...]».In BGE 133 III 553 hat sich das Bundesgericht mit verschiedenen Aspekten der Kinderanhörung in einem Scheidungsprozess befasst. Dr. iur. Yvo Biderbost befasst sich mit der genannten Formulierung und weiteren Anhörungs- und Besuchsrechtsaspekten.
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Seraina Denoth
Mediation als alternative Konfliktlösungsmethode und das formalisierte, gesetzliche Verwaltungsverfahren scheinen sich auf den ersten Blick geradezu gegenseitig auszuschliessen. Dieser Beitrag zeigt aber auf, dass sich Mediation in Verwaltungsverfahren, insbesondere im Kartellrecht, durchaus integrieren lässt und ausserdem zu qualitativ besseren und effizienteren Ergebnissen führen kann.
Rechtsgebiete: Verwaltungsverfahren; Kartellrecht
deutsch, ca. 6382 Wörter Sébastien Fanti
Der Autor gibt zuerst eine Übersicht über die aktuellen Entwicklungen in Europa in den Bereichen Urheberrecht, Online-Glücksspiel um Geld, Providerhaftung und Cyberkriminalität. Sodann widmet er sich den entsprechenden Entwicklungen in der Schweiz. (ng)
Rechtsgebiete: Informatikrecht; Urheberrecht
französisch, ca. 9286 Wörter
Roland Bachmann / Cornelia Stengel
Seit dem 1. Januar 2007 ist der revidierte Allgemeine Teil des Schweizer Strafgesetzbuches in Kraft. Er stellt für die Praxis neue Sanktionsformen zur Verfügung, wobei an die Stelle altrechtlicher Haft- und Gefängnisstrafen von kurzer Dauer neu Geldstrafen nach dem Tagessatzsystem treten sollen. Die Autoren geben einen kurzen Überblick zu den neuen Strafarten und berichten über ihre ersten Erfahrungen bei der Strafzumessung in der zürcherischen Gerichtspraxis. Die kurze Freiheitsstrafe, selbst wenn sie hohe Vollzugskosten nach sich zieht, hat in gewissen Fällen nach wie vor der Gesetzesrevision ihre Daseinsberechtigung.
Rechtsgebiete: Strafen
deutsch, ca. 6188 Wörter Dr. iur. Yvo Biderbost
BGE 133 III 553 beleuchtet verschiedene Facetten der Kinderanhörung im elterlichen Scheidungsprozess. Dabei hält das Bundesgericht u.a. fest, dass eine gerichtliche Anhörung des Kindes nicht blosser Selbstzweck sein soll, mithin eine Anhörung nicht um der Anhörung willen vorgenommen werden muss. Der Autor geht der Bedeutung dieser prägnanten Formulierung und im Fahrwasser davon einigen weiteren Anhörungs- und Besuchsrechtsaspekten nach.
Rechtsgebiete: Familienrecht
deutsch, ca. 4021 Wörter
Jurius
BGer – Behinderte Kinder getrennt lebender Eltern haben Anspruch darauf, dass sich die IV am Umbau beider Wohnungen beteiligt. Für die nicht regelmässig genutzte Wohnung muss sie laut Bundesgericht allerdings nur einfachste Anpassungen übernehmen.
Rechtsgebiete: Kranken-, Unfall- und Invalidenversicherung
deutsch, ca. 213 Wörter Jurius
BGer – Die Entlastungspiste «Sulzli» im Skigebiet Titlis darf nicht gebaut werden. Das Bundesgericht hat die Beschwerde von Pro Natura und WWF gutgeheissen. Laut den Lausanner Richtern wurde dem Schutz von Fauna und Flora zu wenig Gewicht beigemessen.
Rechtsgebiete: Bau- und Raumplanungsrecht. Bodenrecht
deutsch, ca. 225 Wörter Jurius
BGer – Ein Fünfzigjähriger hat den Prozess gegen seine Versicherung gewonnen, die ihn für die nicht vorgenommene Operation eines Beinbruches bestrafen wollte. Das Bundesverwaltungsgericht verpflichtet die Versicherung zur Bezahlung der verweigerten Leistungen. (dh)
Rechtsgebiete: Kranken-, Unfall- und Invalidenversicherung
französisch, ca. 185 Wörter Jurius
BVGer – Turniere in der Pokervariante «Texas Hold'em» können vorläufig weiter auch ausserhalb von Spielbanken durchgeführt werden. Das Bundesverwaltungsgericht hat das Gesuch des Schweizer Casino Verbandes um ein vorsorgliches Verbot abgewiesen.
Rechtsgebiete: Wirtschafts- und Wirtschaftsverwaltungsrecht
deutsch, ca. 151 Wörter Jurius
BGer – Ein Paar muss einen neuen Nebenerwerb finden. Bis anhin hatte es eine Wohnung in Genf für CHF 12'000 untervermietet, nun hob das Bundesgericht den Mietvertrag auf. (dh)
Rechtsgebiete: Miet- und Pachtrecht
französisch, ca. 163 Wörter
Jurius
Die Ansprüche der sozialversicherungsrechtlichen Abteilungen des Bundesgerichts (ehemals EVG) an die Beweisgrundlage für den Rentenentscheid sind gemäss einer neuen Studie des BSV deutlich gestiegen, insbesondere was die medizinischen Aspekte bei schwer objektivierbaren Krankheitsbildern betrifft.
Rechtsgebiete: Kranken-, Unfall- und Invalidenversicherung
deutsch, ca. 292 Wörter Jurius
Die Vereinigte Bundesversammlung hat am 19. März 2008 Yves Donzallaz ins Bundesgericht gewählt. Zudem hat es – nach Erhöhung der Anzahl Richterstellen auf das Maximum von 64 – Pietro Angeli-Busi, Emilia Antonioni und Gabriela Freihofer ins Bundesverwaltungsgericht gewählt.
Rechtsgebiete: Staatsorganisation und Behörden
deutsch, ca. 119 Wörter Jurius
Mit Entscheid vom 17. März 2008 hat die Wettbewerbskommission (Weko) die Übernahme der Carrefour-Verkaufsflächen (Marktanteil unter 4%) durch Coop unter Auflagen bewilligt. Das Duopol von Migros und Coop wird zwar verstärkt, aber gesamtschweizerisch steht der Markt auch nach dieser Übernahme unter dem Druck neuer Konkurrenten.
Rechtsgebiete: Kartellrecht
deutsch, ca. 212 Wörter Jurius
Die Wettbewerbskommission (Weko) hat am 13. März 2008 eine Untersuchung betreffend den Import französischer Bücher in die Schweiz eröffnet. Die Untersuchung richtet sich gegen die Vertreiber, welche die französischen Verleger in der Schweiz vertreten. Untersucht werden soll, ob diese Vertreter im Schweizer Markt über eine marktbeherrschende Stellung verfügen.
Rechtsgebiete: Kartellrecht
deutsch, ca. 150 Wörter Jurius
Der Bundesrat hat die neue Stromversorgungsverordnung und die revidierte Energieverordnung verabschiedet. Die beiden Verordnungen konkretisieren die Umsetzung der gesetzlichen Bestimmungen für die Strommarktöffnung für Grossverbraucher sowie die Einführung der kostendeckenden Einspeisevergütung per 1. Januar 2009.
Rechtsgebiete: Energie- und Umweltrecht
deutsch, ca. 610 Wörter Jurius
Die Bundesanwaltschaft schliesst die Ermittlungen im Oil-for-Food-Skandal der Vereinten Nationen erfolgreich ab. Dank guter Zusammenarbeit mit den Kantonen konnten in der Schweiz bisher über CHF 17 Mio. eingezogen werden.
Rechtsgebiete: Bundesstrafprozess
deutsch, ca. 334 Wörter Jurius
Der Nationalrat ist beim Führerausweisentzug für Verkehrssünder im Ausland dem Ständerat gefolgt. Er stimmte der von der kleinen Kammer eingefügten Verschärfung für Wiederholungstäter hauchdünn mit 89 zu 88 Stimmen zu.
Rechtsgebiete: Strassenverkehrsrecht
deutsch, ca. 144 Wörter Jurius
Altbaurenovationen sollen nicht durch den Fiskus behindert werden. Mit 127 zu 56 Stimmen hat der Nationalrat am 20. März 2008 für die Abschaffung der sogenannten Dumont-Praxis votiert. Der Ständerat hat darüber noch zu befinden.
Rechtsgebiete: Abgaben- und Finanzrecht
deutsch, ca. 326 Wörter
Jurius
Nachfolgend wird eine Übersicht der in der Frühjahrssession 2008 verabschiedeten Schlussabstimmungstexte wiedergegeben. Die Vorlagen der Redaktionskommission sind im Format PDF abrufbar.
Rechtsgebiete: Publikationen
deutsch, ca. 356 Wörter
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