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 Jusletter 10. März 2008
Liebe Leserinnen und Leser Die Investition des Singapurer Staatsfonds in die UBS ist nur ein Beispiel eines immer häufiger gesehenen Musters. Staatlich kontrollierte Fonds aus dem Osten erwerben grössere Anteile von westlichen Unternehmen. Unabhängig davon, ob das nun eine Gefahr für den Westen ist oder nicht – man denke an Rüstungsbetriebe oder Telecomanbieter – stellt sich die Frage, inwieweit sich westliche Staaten und Unternehmen dagegen wehren können. RA Dr. iur. Florian Zihler zeigt die Abwehrmöglichkeiten auf, die das schweizerische Gesellschaftsrecht bietet. Prof. Dr. iur. Pierre-Yves Greber beschäftigt sich mit dem Thema der Wiedereingliederung von behinderten Menschen. Er präsentiert dabei insb. die Rahmenvorgaben der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), der UNO und des Europarats als Vorgaben, an die sich seiner Meinung nach auch die Schweiz halten sollte. Prof. Dr. iur. Petr Tröster untersucht aus tschechischer Sicht die Begriffe Soziale Sicherheit, Sozialverwaltung, Recht der sozialen Sicherheit und Sozialrecht. Er zeigt die Grundstruktur des Systems der sozialen Sicherheit in der Tschechischen Republik sowie dessen Entwicklungstendenzen auf. Das Zürcher Volksschulrecht befindet sich im Wandel. Dr. iur. Stefan G. Schmid orientiert über den Stand der Umsetzung und den weiteren Verlauf. Er zeigt auf, welche Neuerungen das Jahr 2008 bringt und befasst sich dabei mit den beiden grossen Themen Finanzierung der Volksschule und sonderpädagogische Massnahmen.
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Prof. Pierre-Yves Greber
Der vorliegende Beitrag handelt zuerst vom Prinzip der Wiedereingliederung im Allgemeinen: Worum geht es, wie wichtig ist sie und wie wird sie begründet? In einem zweiten Schritt geht der Autor auf die Wiedereingliederung von behinderten Menschen ein. Er widmet sich dabei den von der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), der UNO und dem Europarat entwickelten Rahmenvorgaben. Diese Vorgaben sind gut gelungen, sehr positiv und sollten auch von der Schweiz beachtet werden.
Rechtsgebiete: Sozialversicherungsrecht; Gesundheitssystem, Gesundheitspolitik; Europarecht und Internationales Recht
français, ca. 8432 Wörter Dr. iur. Florian Zihler
Immer häufiger erwerben staatlich kontrollierte Investitionsfonds («Sovereign Wealth Funds») aus Russland, dem Mittleren und Fernen Osten und aus China grössere Mengen an Mitgliedschaftsrechten grosser Unternehmen in Nordamerika und Europa. Die Fonds zeichnen sich durch geringe Transparenz und starke Abhängigkeit von den politischen Gremien ihres Sitzstaates aus. Der vorliegende Beitrag zeigt, welche Abwehrmöglichkeiten das schweizerische Gesellschaftsrecht, insbesondere das Obligationenrecht, gegen solche Fonds bietet. Das Schwergewicht liegt dabei auf dem Aktienrecht, da börsenkotierte Aktiengesellschaften die beliebtesten Investitionsobjekte sind.
Rechtsgebiete: Aktienrecht; Wirtschafts- und Wirtschaftsverwaltungsrecht
deutsch, ca. 5376 Wörter Dr. iur. Stefan G. Schmid
Die Umsetzung der neuen Zürcher Volksschulgesetzgebung gelangt in die Schlussphase. Am 1. Januar 2008 sind neue Rechtsgrundlagen im Bereich der Finanzierung der Volksschule in Kraft getreten. Die letzten Teile des Volksschulgesetzes und die entsprechenden Vollzugsbestimmungen werden auf Beginn des Schuljahres 2008/09 im kommenden August in Kraft gesetzt.
Rechtsgebiete: Forschungsrecht, Bildungs- und Erziehungsrecht
deutsch, ca. 2512 Wörter
Prof. Dr. iur. Petr Tröster
Im Beitrag werden die Begriffe Soziale Sicherheit, Sozialverwaltung, Recht der sozialen Sicherheit und Sozialrecht behandelt und die Informationen über die grundsätzlichen europäischen Dokumente vermittelt. Anschliessend wird die Grundstruktur des Systems der sozialen Sicherheit in der Tschechischen Republik beschrieben und die Transformationstendenzen sowie die Trends weiterer Entwicklung dargestellt.
Rechtsgebiete: Europarecht; Sozialversicherungsrecht
deutsch, ca. 5763 Wörter
Jurius
BGer – Die Initiative von Franz Weber für einen freien Zugang zum Park «Bosquets de Fontanivent» in Montreux VD ist ungültig. Das Bundesgericht hat den anderslautenden Entscheid des Waadtländer Verfassungsgerichts gekippt.
Rechtsgebiete: Politische Rechte; Kommunalrecht
allemand, ca. 205 Wörter Jurius
BGer – Grundbesitzer beim Flughafen Zürich können nicht gerichtlich erzwingen, dass ihre Parzelle nur in einer gewissen Mindesthöhe überflogen wird. Laut Bundesgericht müssen sie vielmehr Entschädigungsansprüche im Enteignungsverfahren geltend machen.
Rechtsgebiete: Eigentum
allemand, ca. 280 Wörter Jurius
BGer – Das Tragen eines Kopftuches darf laut Bundesgericht kein Grund zur Verweigerung der Einbürgerung sein. Es hat mit zwei Grundsatzurteilen die Beschwerden einer Türkin und eines Bosniers aus den Aargauer Gemeinden Buchs und Birr gutgeheissen.
Rechtsgebiete: Staatsangehörigkeit. Bürgerrecht; Gedankenfreiheit. Glaubens- und Gewissensfreiheit
allemand, ca. 361 Wörter Jurius
BGer – Das Bundesgericht hat die Anforderungen zum Nachweis von Verletzungen erhöht, die unfallversicherungsrechtlich als Schleudertrauma anerkannt werden können. Es fordert von den Ärzten genaue, kritische und umfassende Abklärungen.
Rechtsgebiete: Kranken-, Unfall- und Invalidenversicherung
allemand, ca. 318 Wörter Jurius
BGer – Ein Zürcher Arzt hat sich mit sexuellen Übergriffen gegen eine Patientin bei einer Akupunktur-Behandlung der Schändung schuldig gemacht. Das Bundesgericht hat die Beschwerde der Zürcher Oberstaatsanwaltschaft gutgeheissen.
Rechtsgebiete: Straftaten gegen die Sittlichkeit
allemand, ca. 265 Wörter Jurius
BVGer – Auf der Internetseite «moneyhouse.ch» dürfen auch in Zukunft alle aktuellen und veralteten Handelsregisterdaten zeitlich unbeschänkt publiziert werden. Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Klage des Eidgenössischen Datenschutzbeauftragten abgewiesen.
Rechtsgebiete: Datenschutz
allemand, ca. 203 Wörter
Jurius
Das Eidgenössische Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann gibt zuhanden der Gerichte ein Merkblatt für Gerichtsgutachten in Sachen Lohndiskriminierung heraus.
Rechtsgebiete: Gleichheit von Frau und Mann
allemand, ca. 214 Wörter Jurius
Die Geschäftsprüfungskommission des Ständerats (GPK-S) hat den Entwurf eines Gesetzes über die Zuständigkeiten im Bereich des zivilen Nachrichtendienstes verabschiedet. Das Gesetz verlangt, dass der Bundesrat die zivilen Inland- und Auslandnachrichtendienste einem einzigen Departement unterstellt. Die Behandlung des Geschäfts ist im Ständerat für die Sommersession 2008 vorgesehen.
Rechtsgebiete: Staatsorganisation und Behörden
allemand, ca. 355 Wörter Jurius
Am 4. März 2008 hat die Wettbewerbskommission die Übernahme der Maxit Holding AB durch die Compagnie de Saint-Gobain gutgeheissen.
Rechtsgebiete: Kartellrecht
allemand, ca. 161 Wörter Jurius
Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat einen Bericht zu den Auswirkungen der Reform der Mehrwertsteuer veröffentlicht. Dieser befasst sich mit den finanziellen und inhaltlichen Konsequenzen der einzelnen in die Vernehmlassung gegebenen MWST-Reformmodule sowie mit den konkreten Verteilungseffekten der MWST-Reform auf unterschiedliche Einkommensklassen und Haushaltstypen.
Rechtsgebiete: Indirekte Steuern
allemand, ca. 88 Wörter Jurius
Der Bundesrat hat Änderungen der Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständeverordnung (LGV) verabschiedet und die vom Parlament am 5. Oktober 2007 beschlossene Änderung des Lebensmittelgesetzes in Kraft gesetzt. Gleichzeitig revidieren das EDI und das BAG zahlreiche Verordnungen des Lebensmittelrechts. Die Anpassungen stehen im Zeichen der Angleichung an das EG-Recht im Lebensmittelbereich und erfolgen im Hinblick auf die Erleichterung des freien Warenverkehrs mit der EU.
Rechtsgebiete: Heilmittel, Medizinprodukte, Lebensmittel
allemand, ca. 330 Wörter Jurius
Der Bundesrat hat am 7. März 2008 vom Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens Kenntnis genommen und die Botschaft zur Änderung der Militärgesetzgebung – Militärgesetz und Bundesgesetz über die militärischen Informationssysteme – genehmigt. Das Geschäft geht nun ins Parlament.
Rechtsgebiete: Landesverteidigung. Militärrecht. Notstand
allemand, ca. 685 Wörter Jurius
Der Bundesrat hat sich am 7. März 2008 den Schlussfolgerungen der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates (GPK-N) vom 23. November 2007 zur Untersuchung der Berechnungsgrundlage der Legal Quote (Mindestausschüttungsquote bei Lebensversicherungsgesellschaften) angeschlossen. Eine Änderung der Aufsichtsverordnung (AVO) lehnt er jedoch ab.
Rechtsgebiete: Privatversicherungsrecht
allemand, ca. 301 Wörter Jurius
Der Bundesrat will private Bauherren beim Schutzraumbau finanziell entlasten. Zu diesem Zweck sollen die Ersatzbeiträge stark gesenkt und die Zahl der Schutzanlagen reduziert werden. Das Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport ist beauftragt, die nötigen Massnahmen auszuarbeiten.
Rechtsgebiete: Landesverteidigung. Militärrecht. Notstand
allemand, ca. 222 Wörter
Jurius Die vorliegende Zusammenstellung beinhaltet alle schweizerischen Bundesgesetze, Bundesbeschlüsse, Bundesrats- und Departementsverordnungen sowie einzelne Artikel, die im März 2008 in Kraft treten. Die einzelnen Erlasse und Änderungen können via Links direkt abgerufen werden.
Rechtsgebiete: Publikationen
allemand, ca. 510 Wörter
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Auskunft: 
Jusletter-Podcast
