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Jusletter 3. März 2008
Liebe Leserinnen und Leser Am 1. Januar 2008 ist die revidierte (Bundes-)Datenschutzgesetzgebung in Kraft getreten. Die Ziele der Revision waren u.a. die Datenverarbeitung transparenter zu machen, sensible Daten stärker zu schützen, akkreditierte Zertifizierungsstellen sowie die grenzüberschreitende Datenübermittlung flexibler zu gestalten. RA Dr. iur. Amédéo Wermelinger und Daniel Schweri analysieren und kommentieren die Revision.
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Avv. Francesco Naef
Der Autor untersucht den Entwurf der Schweizerischen Zivilprozessordnung im Hinblick auf dessen Effektivität. Er macht Vorschläge insb. zur Struktur des ordentlichen Verfahrens und der Konzentration der Beweisführung, der Pflicht zur Zusammenarbeit der Parteien bei der Suche nach der Wahrheit, dem abgekürzten Verfahren, den Kosten sowie der Begründung und dem Vollzug des Urteils.
Rechtsgebiete: Zivilprozessrecht
französisch, ca. 9826 Wörter Dr. iur. Amédéo Wermelinger / Daniel Schweri
Auf den 1. Januar 2008 sind das revidierte Datenschutzgesetz des Bundes und verschiedene Verordnungen in Kraft getreten. Die Transparenz sollte durch die Einführung einer Informationspflicht erhöht werden. Man wollte die Unabhängigkeit des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten stärken. Ein Ansatz der Selbstregulierung ist mit einem Zertifizierungsverfahren eingeflossen. In wenigen Worten: Es galt den Datenschutz zu modernisieren. Sind die gesetzgeberischen Ziele erreicht worden oder hat man im Kleinkram der Bundespolitik wieder einmal eine sehr glatte und wenig griffige Revision verabschiedet und damit den Konsens der ewig Unzufriedenen vor den Visionen der Idealisten gerettet?
Rechtsgebiete: Datenschutz
deutsch, ca. 7318 Wörter
Prof. Dr. Thomas Hoeren
Das Bundesverfassungsgericht hatte sich in seiner Entscheidung vom 27. Februar 2008 (1 BvR 370/07; 1 BvR 595/07) mit einer Verfassungsbeschwerde auseinanderzusetzen, die sich gegen die Rechtmässigkeit von Normen des Verfassungsschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen wandte. Gegenstand der Entscheidung waren § 5 Abs. 2 Nr. 11 i.V.m. § 7 Abs. 1, § 5 Abs. 3, § 5a Abs. 1 und § 13 des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen, die u.a. den heimlichen Zugriff auf informationstechnische Systeme ermöglichen sollten. Das BVerfG erklärte diese Normen für verfassungswidrig und nichtig.
Rechtsgebiete: Schutz des Privatslebens vor staatlichen Eingriffen; Informatikrecht
deutsch, ca. 527 Wörter Alexander Schaer
Auch im vergangenen Jahr äusserte sich das Bundesgericht mehrfach zum politisch umstrittenen Themenkreis des Einbürgerungsrechts. Während in der Sparte «erleichterte Einbürgerung» relativ unspektakuläre Fälle zu verhandeln waren, welche zur Hauptsache der Illustration der aktuellen Praxis dienten, gab es in der Sparte «Einbürgerungsverfahren» einige wichtige Konkretisierungen zum aktuellen Einbürgerungsrecht. Dies insbesondere in den Bereichen «vermeintliche Diskriminierungen» sowie «zulässige Begründungen für das Ablehnen von Einbürgerungsgesuchen».
Rechtsgebiete: Staatsangehörigkeit. Bürgerrecht
deutsch, ca. 1375 Wörter
Gian Sandro Genna
Entgegen seiner herausragenden Bedeutung in der Praxis fristet das Eheschutzverfahren in der wissenschaftlichen Literatur eher ein Mauerblümchendasein. Umso erfreulicher ist daher das soeben in Editions Weblaw erschienene Werk «Eheschutz – Ein Handbuch für die Praxis» von Dr. iur. Jann Six, Gerichtsschreiber am Bezirksgericht Lenzburg, welches künftig jedem Praktiker gute Dienste leisten wird.
Rechtsgebiete: Familienrecht
deutsch, ca. 492 Wörter
Jurius
BGer – Eine Genugtuung kann auch in Form einer Rente ausgerichtet werden. Auf die Höhe des zugesprochenen Totalbetrages darf dies laut Bundesgericht aber keinen Einfluss haben. Es hat die Beschwerde einer verunfallten Motorradfahrerin abgewiesen.
Rechtsgebiete: OR allgemeiner Teil
deutsch, ca. 167 Wörter Jurius
BGer – Das Bundesgericht hat die Beschwerde des früheren Finanzchefs des irakischen Geheimdienstes abgewiesen. Der Ex-Beamte im Regime von Saddam Hussein wehrte sich gegen die Einziehung und den Transfer gesperrter Gelder an den Entwicklungsfonds für Irak.
Rechtsgebiete: Eigentumsgarantie; Völkerrecht
deutsch, ca. 250 Wörter Jurius
BGer – Das Zürcher Obergericht und nicht das Amt für Justizvollzug muss darüber entscheiden, ob René Osterwalder entlassen werden kann. Das Bundesgericht hat die Beschwerden des heute 53-Jährigen abgewiesen.
Rechtsgebiete: Strafvollzugsrecht
deutsch, ca. 238 Wörter Jurius
BGer – Das Bundesgericht ebnet mit einem Leiturteil den Weg für Lärmentschädigungen an Hausbesitzer beim Flughafen Zürich. Es hat die Beschwerde der Flughafenhalter abgewiesen und dem Eigentümer eines Hauses in Opfikon 150'000 Franken zugesprochen.
Rechtsgebiete: Eigentum
deutsch, ca. 407 Wörter Jurius
BGer – Ein 90-Jähriger aus dem Kanton Aargau muss sich im hohen Alter noch einem Vaterschaftstest unterziehen. Das Bundesgericht hat seiner 64-jährigen Tochter Recht gegeben, die endlich das Rätsel ihrer Abstammung klären will.
Rechtsgebiete: Familienrecht
deutsch, ca. 242 Wörter Jurius
BVGer – Die Kriterien für die Wegweisung von tamilischen Asylbewerbern werden strenger gefasst. Mit diesem Entscheid reagiert das Bundesverwaltungsgericht auf die Verschlechterung der Lage in Sri Lanka.
Rechtsgebiete: Ausländer- und Asylrecht
deutsch, ca. 175 Wörter
Jurius
Die drei höchsten Gerichtsinstanzen der Schweiz haben ihre Geschäftsberichte vorgelegt. Der Start in die neue Bundesrechtspflege sei für Bundesgericht, Bundesstrafgericht und Bundesverwaltungsgericht problemlos über die Bühne gegangen.
Rechtsgebiete: Staatsorganisation und Behörden
deutsch, ca. 225 Wörter Jurius
Der Bundesrat befürwortet den Ausbau der Internet-Überwachung und die Ratifikation der Cybercrime-Konvention. Er ist ferner zum Schluss gelangt, dass die geltende allgemeine Regelung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit der Provider genügt, um die Netzwerkkriminalität wirksam bekämpfen zu können.
Rechtsgebiete: Informatikrecht
deutsch, ca. 548 Wörter Jurius
Der Bundesrat hat am 27. Februar 2008 die Vernehmlassungsvorlage für ein neues Postgesetz und ein neues Unternehmensgesetz verabschiedet. Er schlägt eine rasche Öffnung des Marktes in zwei Schritten vor: Per 1. April 2009 senkt er in eigener Kompetenz die Monopolgrenze für Briefe auf 50 Gramm, drei Jahre später soll die vollständige Marktöffnung mit dem neuen Postgesetz folgen.
Rechtsgebiete: Postwesen
deutsch, ca. 438 Wörter Jurius
Das vom Bundesrat vorgeschlagene Finanzierungsmodell des differenzierten Zieldeckungsgrades für öffentlich-rechtliche Vorsorgeeinrichtungen der 2. Säule und deren Verselbstständigung sind in der Vernehmlassung im Grossen und Ganzen auf gute Akzeptanz gestossen. An der Zielsetzung, die öffentlich-rechtlichen Vorsorgeeinrichtungen mittelfristig auszufinanzieren, hält der Bundesrat grundsätzlich fest.
Rechtsgebiete: Berufliche Vorsorge
deutsch, ca. 318 Wörter Jurius
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 27. Februar 2008 das EVD beauftragt, bei den Kantonen, Parteien und interessierten Organisationen bis 31. Mai 2008 das Vernehmlassungsverfahren zum Entwurf einer Änderung des Obligationenrechts bezüglich Miete durchzuführen.
Rechtsgebiete: Miet- und Pachtrecht
deutsch, ca. 313 Wörter Jurius
Der Bundesrat befürwortet die Aufhebung der obligatorischen Bedenkfrist im Scheidungsverfahren auf gemeinsames Begehren. Dies hält er in seiner am 27. Februar 2008 verabschiedeten Stellungnahme zum Bericht der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates (RK-N) fest.
Rechtsgebiete: Familienrecht
deutsch, ca. 125 Wörter Jurius
Opfer von Straftaten können in Zukunft innert fünf Jahren ein Gesuch um Entschädigung und Genugtuung einreichen. Die Höhe der Genugtuung wird neu begrenzt. Und wer im Ausland Opfer einer Straftat wurde, hat künftig keinen Anspruch mehr auf Entschädigung und Genugtuung. Dies sind die wichtigsten Neuerungen des revidierten Opferhilfegesetzes, das der Bundesrat zusammen mit den überarbeiteten Ausführungsbestimmungen auf den 1. Januar 2009 in Kraft setzt.
Rechtsgebiete: Bundesstrafprozess
deutsch, ca. 326 Wörter Jurius
Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPK-N) schlägt mit einer Sammelvorlage verschiedene Änderungen des Parlamentsrechts vor. Insbesondere sollen die heute im Nationalrat vernachlässigten parlamentarischen Vorstösse aufgewertet werden. Knapp abgelehnt hat die Kommission ein neues System zur Verteilung der Sitze in den ständigen Kommissionen auf die Fraktionen.
Rechtsgebiete: Staatsorganisation und Behörden
deutsch, ca. 486 Wörter
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