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Jusletter 25. Februar 2008
Liebe Leserinnen und Leser In Zeiten moderner Kommunikationstechnologie ist das Datenschutzgesetz stark gefordert. Seinen Zweck, die Persönlichkeit und Grundrechte der Menschen zu schützen, kann es aber nur erfüllen, wenn es auch die geeigneten Mittel dazu bereithält. Dr. iur. Stéphane Bondallaz hält das Datenschutzgesetz nur für beschränkt tauglich und plädiert in seinem Beitrag für ein System, welches die bestehenden Schutzvorschriften integriert und restrukturiert, mit dem Ziel, einen umfassenden und weltweiten Schutz von Personen und ihren Daten in den modernen Kommunikationstechnologien zu gewährleisten. An den unbewilligten Demonstrationen gegen das WEF in Bern am 19. Januar und in Basel am 26. Januar 2008 nahm die Polizei je zwei Journalisten fest und brachte sie gefesselt auf den Polizeiposten. Das wirft Fragen zu den Grundrechten der persönlichen Freiheit, Meinungs- und Informationsfreiheit und Medienfreiheit einerseits und den gesetzlichen, im öffentlichen Interesse gebotenen Einschränkungen anderseits auf. RA Dr. iur. Dr. iur. h.c. Peter Studer hat einige Recherchen angestellt und analysiert die Rechtslage der Verhaftungen in Bern. Facebook, Second Life oder Hattrick – Social Networking Plattformen und virtuelle Spielwelten erfreuen sich grosser Beliebtheit. Doch was, wenn das mühsam erstellte Profil plötzlich gelöscht, der Spielstand nicht gespeichert oder mein virtueller Besitz (ein Fussballer, ein Schwert, ein Haus …) abhanden gekommen ist? Und darf ich mein virtuell erworbenes Spielgeld für echtes Geld in der Realität verkaufen? Matthias Nänni hält in erster Linie eine vertragsrechtliche Sicht für sinnvoll. Er fasst die aktuellen Vertragswerke der Betreiber zusammen und analysiert sie.
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Stéphane Bondallaz
Digitale Umgebungen wie das Internet bergen grosse Gefahren für das Privatleben der Benutzer moderner Kommunikationstechnologie. In der heutigen Rechtslage obliegt der allgemeine Schutz dieser Nutzer primär dem Datenschutzgesetz (DSG). Es ist jedoch festzustellen, dass dieses Gesetz bis anhin seine Rolle kaum erfüllen konnte. Nebst der territorial beschränkten Anwendbarkeit enthält das DSG verschiedene materielle Eigenheiten, welche die effektive Durchsetzung in digitalen Umgebungen beschränken. Daher ist es unumgänglich, den Schutz des Rechts auf geschützte Telekommunikation als Ausfluss des Fernmeldegeheimnisses zu überdenken. Es handelt sich um ein System, welches die bestehenden Schutzvorschriften integriert und restrukturiert, mit dem Ziel, einen umfassenden und weltweiten Schutz von Personen und ihren Daten in den modernen Kommunikationstechnologien zu gewährleisten. (dh)
Rechtsgebiete: Datenschutz; Fernmeldewesen. Fernmeldenetze
französisch, ca. 10645 Wörter Matthias Nänni
Second Life, World of Warcraft, Facebook – immersive 3D Umgebungen der Unterhaltungsindustrie und mächtige Social Networking Plattformen ziehen Millionen von Nutzern in ihren Bann. In diese sind sie emotional und finanziell vielfach stark involviert, gleichzeitig aber fest in der Hand der Betreiber, welche ihrerseits Wege suchen, die Verwertung ihrer Umgebungen zu sichern. Die Rechtslage ist unklar. Der Verfasser legt dar, weshalb eine privatrechtsdogmatische Untersuchung virtueller Welten von einer vertragsrechtlichen Analyse ausgehen muss. Er beschreibt den Vertrag über die Nutzung virtueller Welten anhand der Vertragswerke von 24 virtuellen Umgebungen.
Rechtsgebiete: Obligationenrecht; Innominatkontrakte; Informatikrecht
deutsch, ca. 17463 Wörter
Dr. iur. Dr. iur. h.c. Peter Studer
Die Berner Polizei nahm zwei Journalisten fest und verbrachte sie gefesselt auf den Polizeiposten, als sie sich zwecks Berichterstattung zum mehrere hundert Meter entfernten Ort einer unbewilligten Anti-WEF-Demonstration begeben wollten (19. Januar 2008). Eine Woche später hielt die Basler Polizei zwei Journalisten am Rand einer ebenfalls unbewilligten Anti-WEF-Demonstration in der Innenstadt an, kontrollierte sie, fesselte sie und hielt sie während Stunden auf dem Polizeiposten fest (26. Januar 2008). – Das wirft einige rechtliche Fragen auf.
Rechtsgebiete: Meinungs- und Meinungsäusserungsfreiheit; Recht auf Leben. Persönliche Freiheit; Polizei- und Ordnungsrecht
deutsch, ca. 2406 Wörter
Jurius
BGer – Die im Arzneimittel-Kompendium enthaltenen Fachinformationen zu Medikamenten dürfen von anderen Anbietern frei kopiert und ins Internet gestellt werden. Das Bundesgericht hat die Beschwerde der Kompendium-Herausgeberin Documed AG abgewiesen.
Rechtsgebiete: Urheberrecht; Lauterkeitsrecht
deutsch, ca. 254 Wörter Jurius
BGer – Geschiedene Männer müssen der Ex-Gattin keinen Unterhalt zahlen, wenn sich diese den früheren Lebensstandard mit ihrem eigenen Einkommen finanzieren kann. Das Bundesgericht hat einem Mann aus dem Kanton Aargau Recht gegeben.
Rechtsgebiete: Familienrecht
deutsch, ca. 228 Wörter Jurius
BGer – Die Veranstalterin eines Feuerlauf-Seminars ist für die Fussverbrennungen einer Teilnehmerin zu Unrecht wegen fahrlässiger Körperverletzung bestraft worden. Das Bundesgericht hat ihre Verurteilung durch die St. Galler Justiz aufgehoben.
Rechtsgebiete: Straftaten gegen Leib und Leben; Rechtswidrigkeit
deutsch, ca. 254 Wörter Jurius
BVGer – Die Ostanflüge mit Instrumenten-Landesystem (ILS) des Flughafen Kloten können weitergeführt werden. Das Bundesverwaltungsgericht hat alle Beschwerden gegen die Erstellung des ILS und das entsprechende Anflugverfahren abgewiesen.
Rechtsgebiete: Verkehrsrecht
deutsch, ca. 333 Wörter Jurius
BGer – Auch Mitglieder von Wohngenossenschaften können den Mietzins gestützt auf die gesetzlichen Missbrauchsbestimmungen anfechten. Laut Bundesgericht müssen sie sich nicht damit begnügen, eine Senkung des Zinses via Generalversammlung durchzusetzen.
Rechtsgebiete: Miet- und Pachtrecht
deutsch, ca. 154 Wörter
Jurius
Die Schweiz will die operative Zusammenarbeit im Rahmen des Schengen-Assoziierungsabkommens noch in diesem Jahr beginnen. Dies hat der Bundesrat am 20. Februar 2008 an einer Aussprache festgehalten. Ferner fasste er die notwendigen Beschlüsse, um die seit der Unterzeichnung des Schengen-Assoziierungsabkommens in diesem Bereich erlassenen Rechtsakte und Massnahmen der EU zu übernehmen – in verschiedenen Fällen unter Vorbehalt einer späteren parlamentarischen Genehmigung.
Rechtsgebiete: Europarecht und Internationales Recht
deutsch, ca. 738 Wörter Jurius
Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates (RK-S) hat die Vorlage des Bundesrates zur Umsetzung der revidierten Empfehlungen der Groupe d'action financière (GAFI) zur Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung positiv aufgenommen.
Rechtsgebiete: Wirtschafts- und Wirtschaftsverwaltungsrecht
deutsch, ca. 111 Wörter Jurius
Der Bundesrat hat am 20. Februar 2008 den Beitritt der Schweiz zur Gruppe der unabhängigen Regulierungsbehörden (IRG) gutgeheissen. Der Beitritt zur IRG – ein Zusammenschluss von 34 europäischen Telekommunikations-Regulatoren – erlaubt es der Schweiz, weiterhin aktiv an der Regulierung und Weiterentwicklung des Telekom-Bereichs im europäischen Kontext mitzuarbeiten.
Rechtsgebiete: Fernmeldewesen. Fernmeldenetze
deutsch, ca. 128 Wörter Jurius
Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates (RK-S) sprach sich einstimmig für den Entwurf zum Bundesgesetz über polizeiliche Informationssysteme des Bundes aus. Ziel dieser Vorlage ist es, die rechtlichen Grundlagen der bestehenden polizeilichen Informationssysteme in einem Gesetz zu vereinen und eine formelle gesetzliche Grundlage für einen Nationalen Polizeiindex zu schaffen.
Rechtsgebiete: Polizei- und Ordnungsrecht
deutsch, ca. 106 Wörter Jurius
Das Gesetz zum Schutz vor dem Passivrauchen ist bereit für den Zweitrat in der Märzsession. Gegenüber dem Nationalrat hat die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates (SGK-S) die Regelung für das Gastgewerbe wieder leicht verschärft.
Rechtsgebiete: Gesundheitssystem, Gesundheitspolitik
deutsch, ca. 308 Wörter Jurius
Die «Volksinitiative für eine vernünftige Hanf-Politik mit wirksamem Jugendschutz» wird nicht mit einem Gegenvorschlag konfrontiert. Die Kommissionen für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates (SGK-S) ist der nationalrätlichen Schwesterkommission gefolgt.
Rechtsgebiete: Betäubungsmittelstrafrecht; Gesundheitssystem, Gesundheitspolitik
deutsch, ca. 236 Wörter Jurius
Die Krankenkassen sollen weiterhin mit allen Ärzten zusammenarbeiten müssen, die zu anerkannten Netzwerken gehören. Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates (SGK-S) peilt eine «selektive» Aufhebung des Vertragszwangs an.
Rechtsgebiete: Heilmittel, Medizinprodukte, Lebensmittel; Gesundheitssystem, Gesundheitspolitik
deutsch, ca. 212 Wörter Jurius
Der Bundesrat hat ein Vorgehenskonzept zur Einführung einer einheitlichen Unternehmens-Identifikationsnummer (UID) genehmigt. Bis 2011 wird jedem Unternehmen in der Schweiz eine UID zugeteilt. Die einheitliche Identifikationsnummer vereinfacht den Verkehr der Unternehmen mit den Behörden und ist eine wichtige Voraussetzung zur Weiterentwicklung von E-Government in der Schweiz.
Rechtsgebiete: Staatsorganisation und Behörden; E-Government
deutsch, ca. 216 Wörter Jurius
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 20. Februar 2008 zur weiteren Klimapolitik eine Revision des CO2-Gesetzes für die Zeit nach 2012 in die Wege geleitet. Die Schweiz soll sich dabei an den Reduktionszielen der EU orientieren. Diese will bis 2020 ihre Treibhausgase um mindestens 20 Prozent verringern. Der Bundesrat will in einer Vernehmlassung zur Revision des CO2-Gesetzes verschiedene Instrumente zur Diskussion stellen. So etwa eine Klimalenkungsabgabe, allenfalls mit einer Teilzweckbindung, mit welcher Massnahmen in der Schweiz finanziert werden könnten. Ebenfalls soll in der Vernehmlassung zur Idee einer klimaneutralen Schweiz Stellung genommen werden können. Zudem werden technische Regulierungen vorgeschlagen.
Rechtsgebiete: Energie- und Umweltrecht
deutsch, ca. 958 Wörter Jurius
Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPK-N) spricht sich mit Stichentscheid des Präsidenten gegen die Ausarbeitung von Verfassungsänderungen aus, welche den Auslandschweizern eine direkte Vertretung in National- und Ständerat ermöglichen sollten.
Rechtsgebiete: Politische Rechte
deutsch, ca. 280 Wörter Jurius
In einem Rechtsstaat darf niemand für das Verhalten einer anderen Person bestraft werden. Der Vorschlag der SVP für eine Ausweisung ausländischer Eltern bei Straftaten ihrer Kinder wird daher von der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates (SPK-N) deutlich abgelehnt.
Rechtsgebiete: Staatsorganisation und Behörden
deutsch, ca. 502 Wörter Jurius
Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerates (KVF-S) befürwortet die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für einen Führerausweisentzug nach Widerhandlung im Ausland und plädiert so für eine Fortsetzung der bisherigen über 30-jährigen Praxis.
Rechtsgebiete: Strassenverkehrsrecht
deutsch, ca. 166 Wörter
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