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Jusletter 18. Februar 2008
Liebe Leserinnen und Leser Der Gesetzgeber legte im Bereich des Wirtschaftsrechts in den letzten Jahren eine rege Aktivität an den Tag. Davon zeugen neue (geplante oder bereits in Kraft getretene) Gesetze oder Revisionen im Kartell-, Fusions-, Aktien-, Börsen-, GmbH-, Aufsichts-, Revisionsrecht usw. Prof. Dr. iur. Peter V. Kunz gibt einen Überblick über die aktuellen Rechtssetzungen im Gesellschaftsrecht, im Finanzmarktrecht sowie im Revisionsrecht. In BGE 133 I 141 hat das Bundesgericht eine Praxisänderung bei der Auferlegung von Gerichtskosten vorgenommen. Verfahren um Beschwerden gegen Verletzungen politischer Rechte sind nicht länger zwingend kostenlos. Dr. iur. Michel Besson bespricht und kritisiert den Entscheid. Voraussichtlich Anfang 2010 wird die neue Schweizerische Strafprozessordnung in Kraft treten. Art. 263-268 des Entwurfs (BBl 2007 6977) regeln die Beschlagnahme. RA François Vouilloz orientiert u.a. über Fragen zum selbstständigen Einziehungsverfahren und zur Verwertung konfiszierter Objekte. Die Frage, wie Gesundheitsdaten in Zukunft verwaltet und gespeichert werden sollen, wird in letzter Zeit heftig diskutiert. Yvonne Prieur analysiert den Schutz der Gesundheitsdaten am Beispiel von fünf Problembereichen: der Verknüpfung zwischen Grund- und Zusatzversicherungen, der Auslagerung von Geschäftstätigkeiten, den besonderen Versicherungsmodellen, der Rolle des Vertrauensarztes sowie den sog. Case Managern. Sie kommt zum Schluss, dass der Schutz der Gesundheitsdaten bei den Krankenversicherern unzureichend ist.
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Prof. Dr. iur. Peter V. Kunz
Das Wirtschaftsrecht in der Schweiz befindet sich im Umbruch. In verschiedenen Rechtsgebieten wurden bzw. werden neue oder teilrevidierte Gesetze erlassen, die den Wirtschaftsrechtlern das Leben schwer machen: Einerseits zeichnen sich durch «Ad hoc-ismus» angetriebene Rechtssetzungen durch Gesetzgebungstechniken aus, die vom legislativen «courant normal» bedenklich abweichen – die Rechtsanwender haben die herkulische Aufgabe, für Rechtssicherheit zu sorgen. Andererseits wird ein (versteckter) Paradigmenwechsel vorgenommen: «Die Gesellschaftsform ist tot, es lebe die Wirtschaftsform»! Dieser Beitrag will einen Überblick über aktuelle Rechtssetzungen im Gesellschaftsrecht, im Finanzmarktrecht sowie im Revisionsrecht geben. Primäre Zielsetzung ist es, ein besseres Gesamtverständnis dieser wirtschaftsrechtlichen Zentralgebiete zu bewirken.
Rechtsgebiete: Wirtschafts- und Wirtschaftsverwaltungsrecht
deutsch, ca. 9063 Wörter François Vouilloz
Die neue Schweizerische Strafprozessordnung regelt auch die strafrechtliche Beschlagnahme. Die neuen Bestimmungen vereinheitlichen die unterschiedlichen kantonalen Praktiken und berücksichtigen Vorgaben der Verfassung sowie der Rechtsprechung. Im vorliegenden Beitrag widmet sich der Autor u.a. dem selbstständigen Einziehungsverfahren und der Verwertung konfiszierter Objekte. (ng)
Rechtsgebiete: Allgemeines Strafprozessrecht
französisch, ca. 10436 Wörter
Dr. iur. Michel Besson Auch bei der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten in Stimmrechtssachen gemäss Art. 82 lit. c BGG werden Gerichtsgebühren erhoben. Damit ändert das Bundesgericht mit dem Inkrafttreten des BGG seine langjährige Praxis der Kostenlosigkeit von Beschwerden gegen Verletzungen politischer Rechte. In den unveröffentlichten Erwägungen hält das Bundesgericht fest, dass das Recht von Kandidaten, die Stimmenzählung zu beobachten, die Transparenz, Verlässlichkeit und Glaubwürdigkeit der Auszählung zu fördern vermag.
Rechtsgebiete: Politische Rechte
deutsch, ca. 2133 Wörter Yvonne Prieur Der Persönlichkeitsschutz im Gesundheitswesen hat einen schwachen Stand, die Gefahr einer Diskriminierung von gesundheitlich benachteiligten Menschen ist gegeben. Die Autorin vertritt die Ansicht, dass die sozialen Krankenversicherer aufgrund der gesetzlichen Rahmenbedingungen, ihrer Struktur und ihrer Organisation unzureichend geeignet sind, Personendaten über die Gesundheit der Bevölkerung ausreichend zu schützen. Dies wird anhand von fünf bekannten Problembereichen aufgezeigt.
Rechtsgebiete: Datenschutz; Patientenrechte, Persönlichkeitsrechte
deutsch, ca. 4111 Wörter
Jurius
BVGer – Sechs von Greenpeace unterstützte Privatpersonen sind mit ihrem Kampf für saubere Luft vor Bundesverwaltungsgericht erfolglos geblieben. Laut dem Urteil können die Betroffenen aus der Europäischen Menschenrechtskonvention nichts für sich ableiten.
Rechtsgebiete: Energie- und Umweltrecht
deutsch, ca. 350 Wörter Jurius
BGer – Das Genfer Handelshaus Noga muss auch die Zusatzkosten von 130’000 Franken aus der erfolglosen Pfändung von Gemälden des Puschkin-Museums selber tragen. Das Bundesgericht hat dem Betreibungsamt von Martigny VS Recht gegeben.
Rechtsgebiete: SchKG
deutsch, ca. 172 Wörter Jurius
BGer – Das UVEK muss das Gesuch der BKW für eine unbefristete Betriebsbewilligung des KKW Mühleberg neu prüfen. Dies hat das Bundesgericht bestätigt.
Rechtsgebiete: Energie- und Umweltrecht
deutsch, ca. 350 Wörter
Jurius
EMGR – Die Schweiz hat gegenüber einer algerischen Frau die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) verletzt. Das totgeborene Kind der Asylbewerberin war 1997 in Buchs AG ohne Information der Eltern und ohne Zeremonie bestattet worden.
Rechtsgebiete: Schutz des Privatslebens vor staatlichen Eingriffen; Menschenrechte
deutsch, ca. 322 Wörter
Jurius
Die Eintragung von Grundstücken eines Immobilienfonds auf den Namen der Fondsleitung im Grundbuch hat neu eine explizite gesetzliche Grundlage. Der Bundesrat hat eine entsprechende Änderung der Kollektivanlagenverordnung gutgeheissen.
Rechtsgebiete: Besitz / Grundbuch
deutsch, ca. 94 Wörter Jurius
Als Teil eines Massnahmenpakets zur Beseitigung technischer Handelshemmnisse beschliesst der Bundesrat zwei Änderungen der Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung (ChemRRV). Betroffen sind spezielle Kennzeichnungsanforderungen an Wasch- und Reinigungsmitteln sowie Schadstoffgrenzwerte bei Holzwerkstoffen.
Rechtsgebiete: Wirtschafts- und Wirtschaftsverwaltungsrecht
deutsch, ca. 436 Wörter Jurius
Der Bundesrat hat am 13. Februar 2008 die Botschaft zur Übernahme der Verordnung zur Errichtung der «Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Aussengrenzen der Europäischen Union (FRONTEX)» sowie der Verordnung über die Bildung von «Soforteinsatzteams für Grenzsicherungszwecke (RABIT)» gutgeheissen. Dies eröffnet FRONTEX die Möglichkeit, Schweizer Grenzwächter für befristete Einsätze anzufordern.
Rechtsgebiete: Europarecht und Internationales Recht
deutsch, ca. 442 Wörter Jurius
Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerates (UREK-S) spricht sich für eine Besteuerung von Motorfahrzeugen nach ökologischen Kriterien und für eine steuerliche Begünstigung von umweltfreundlichen Fahrzeugen aus.
Rechtsgebiete: Andere Steuern. Abgaben u. Gebühren; Energie- und Umweltrecht
deutsch, ca. 113 Wörter Jurius
Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-N) will keinen straffreien Cannabis-Konsum. Die «Volksinitiative für eine vernünftige Hanf-Politik mit wirksamem Jugendschutz» dürfte damit ohne Gegenvorschlag vor Volk und Stände kommen.
Rechtsgebiete: Betäubungsmittelstrafrecht; Gesundheitsrecht
deutsch, ca. 234 Wörter Jurius
Auch Wenigerverdienende sollen die volle Rentenkürzung hinnehmen müssen, wenn sie vorzeitig in Pension gehen. Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-N) hat eine Abfederung beim flexiblen Rentenalter knapp abgelehnt.
Rechtsgebiete: AHV
deutsch, ca. 367 Wörter Jurius
Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates (RK-N) beantragt, die Volksinitiative «Verbandsbeschwerderecht. Schluss mit der Verhinderungspolitik – mehr Wachstum für die Schweiz» abzulehnen. Die Kommission behandelte verschiedene Geschäfte zum Verbandsbeschwerderecht von Umweltorganisationen.
Rechtsgebiete: Verwaltungsverfahren; Bau- und Raumplanungsrecht. Bodenrecht; Energie- und Umweltrecht
deutsch, ca. 520 Wörter Jurius
Bei der Zusatzfinanzierung zugunsten der IV folgt die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-N) dem Konzept des Ständerates. Sie ist für eine befristete Mehrwertsteuererhöhung und mit Retuschen auch für einen eigenständigen IV-Fonds.
Rechtsgebiete: Kranken-, Unfall- und Invalidenversicherung
deutsch, ca. 265 Wörter Jurius
Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-N) begrüsst den Gegenvorschlag des Ständerates zur Volksinitiative «Ja zur Komplementärmedizin». Sie hat mit 16 zu 9 Stimmen beschlossen, an dieser Vorlage zu arbeiten.
Rechtsgebiete: Heilmittel, Medizinprodukte, Lebensmittel; Kranken-, Unfall- und Invalidenversicherung
deutsch, ca. 74 Wörter Jurius
Jugendliche sollen nicht einfach Pornografie auf ihr Handy laden können. Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates (RK-N) hat am 15. Februar 2008 mit 12 zu 10 Stimmen bei 3 Enthaltungen einer Ständeratsmotion zugestimmt.
Rechtsgebiete: Straftaten gegen die Sittlichkeit
deutsch, ca. 73 Wörter
Jurius
Die Rechtsprechungsübersicht führt die zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteile des Schweizerischen Bundesgerichts vom 17. Dezember 2007 bis und mit 17. Februar 2008 sowie die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte mit Beteiligung der Schweiz auf. Neben Dossiernummer, Urteilsdatum, Abteilung/Kammer, Prozessgegenstand und Vorinstanz wird ein Hyperlink zum Originalentscheid und – sofern vorhanden – zur jeweiligen Besprechung in Jusletter wiedergegeben.
Rechtsgebiete: Publikationen
deutsch, ca. 1266 Wörter
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