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Jusletter 4. Februar 2008
Liebe Leserinnen und Leser 3, 5, 10, 15, 20, 25, 33 1/3, 50, 66 2/3. Nein, Sie haben es vielleicht gemerkt, das ist keine blosse Zahlenspielerei, sondern es sind die neuen Schwellenwerte, die gemäss Art. 20 BEHG eine Meldepflicht des Aktionärs auslösen. Prof. Dr. Peter Nobel befasst sich mit diversen aktuellen Revisionen im Bereich der Offenlegungsvorschriften.
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Francesco Naef
Der Entwurf für die Schweizerische Zivilprozessordnung sieht vor, dass die schriftliche Begründung eines Entscheids keine Pflicht mehr ist, sondern lediglich eine Befugnis des Richters. Sie müsste nur erstellt werden, wenn eine der Parteien dies verlangt. Der Autor analysiert die Funktionen der Entscheidbegründung und zeigt, dass diese Neuerung verhängnisvolle Folgen für die Qualität der Rechtsprechung und die demokratische Kontrolle der richterlichen Machtausübung hätte. Eine Entlastung ist zudem nicht zu erwarten. Er schlägt vor, das klassische Prinzip, nach welchem alle Urteile schriftlich begründet werden müssen, beizubehalten. (ng)
Rechtsgebiete: Zivilprozessrecht
französisch, ca. 4066 Wörter Dr. Franz Böni
Geht es um Wettbewerb im Rahmen öffentlicher Ausschreibungen, wird herkömmlich nur die Angebotsseite in das Blickfeld der Aufmerksamkeit gerückt. Der vorliegende Beitrag möchte dem abhelfen und widmet sich der Frage, unter welchen Umständen marktbeherrschende öffentliche Beschaffungsstellen ihre Stellung missbräuchlich ausnutzen. Dies geschieht exemplarisch anhand typischer Klauseln in öffentlichen Bauausschreibungen.
Rechtsgebiete: Kartellrecht; Vergaberecht
deutsch, ca. 5862 Wörter
Prof. Dr. rer. publ. Peter Nobel
Im Bereich der Offenlegungsvorschriften hat der Sulzer-Fall eine beachtliche gesetzgeberische Aktivität losgetreten und zu eiligen Revisionen sowohl des BEHG (Art. 20 und 31 Abs. 1) als auch der Offenlegungsregeln der BEHV-EBK geführt. Nachdem eine erste Teilreform auf den 1. Juli 2007 in Kraft getreten war, folgte per 1. Dezember 2007 eine zweite; weitere Änderungen sind vorgesehen (Wertpapierleihe). Der Autor setzt sich kritisch mit den einzelnen Reformpunkten auseinander; ob dieses aufgeregte Legiferieren letztlich aber nicht bloss als Sturm im Wasserglas daherkommt, wird die Zukunft noch weisen müssen.
Rechtsgebiete: Aktienrecht; Wertpapierrecht
deutsch, ca. 911 Wörter Simon Holzer
Die Bezeichnung «Raclette» kann - jedenfalls in Alleinstellung - nicht als Ursprungsbezeichnung im Sinne der Landwirtschaftsgesetzgebung geschützt werden. Das Bundesgericht wies eine entsprechende Verwaltungsgerichtsbeschwerde des Walliser Milchverbands gegen zwei Entscheidungen der REKO/EVD ab. Wäre die Beschwerde gutgeheissen worden, dann hätte nach Ablauf einer fünfjährigen Übergangsfrist die Bezeichnung «Raclette» nur noch für Käse verwendet werden dürfen, der im Kanton Wallis aus Walliser Milch hergestellt worden wäre und auch alle anderen Vorschriften des einschlägigen Pflichtenhefts erfüllt hätte. Das Bundesgerichtsurteil befasst sich im Wesentlichen mit dem bisher kaum beleuchteten Begriff der traditionellen Bezeichnung gemäss Art. 2 Abs. 2 der Verordnung über den Schutz von Ursprungsbezeichnungen und geographischen Angaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse und verarbeitete landwirtschaftliche Erzeugnisse, lässt aber in diesem Zusammenhang etliche Fragen offen. Der vorliegende Beitrag zeigt, dass auch ein anderer Begründungsansatz möglich gewesen wäre.
Rechtsgebiete: Land- und Forstwirtschaft; Immaterialgüterrecht
deutsch, ca. 2550 Wörter
Jurius
BGer - Selbst für eine Kündigung während der Probezeit sind dem Arbeitgeber laut einem Grundsatzurteil des Bundesgerichts gewisse Grenzen gesetzt. Es ist im Fall eines St. Galler Facharztes zum Schluss gekommen, dass seine Entlassung missbräuchlich war.
Rechtsgebiete: Arbeitsrecht
deutsch, ca. 219 Wörter Jurius
BGer - Wer sich beim Zusammenstoss zweier «Putsch-Autos» am Lenkrad die Zähne verletzt, erleidet versicherungsrechtlich doch einen Unfall. Das Bundesgericht hat seine Praxis geändert. Versicherungen müssen damit die Zahnarztkosten übernehmen.
Rechtsgebiete: Kranken-, Unfall- und Invalidenversicherung
deutsch, ca. 132 Wörter Jurius
BGer - Das Bundesgericht hat in einem Streit zwischen dem «Beobachter» und einer Thurgauer Baufirma zu Gunsten der Zeitschrift entschieden. Die Auseinandersetzung um die kritische Berichterstattung des Magazins ist damit noch nicht zu Ende.
Rechtsgebiete: Personenrecht
deutsch, ca. 212 Wörter Jurius
BGer - HIV-Patienten müssen die Kosten für das Mittel «New Fill» zur kosmetischen Behandlung einer therapiebedingten Entstellung im Gesicht selber übernehmen. Das Bundesgericht hat der Krankenversicherung Swica Recht gegeben.
Rechtsgebiete: Kranken-, Unfall- und Invalidenversicherung
deutsch, ca. 129 Wörter Jurius
BVGer - Der Schweizer Heimatschutz (SHS) ist mit seiner Beschwerde für den Erhalt des Sessellifts Kandersteg-Oeschinensee vor Bundesverwaltungsgericht abgeblitzt. Laut den Berner Richtern überwiegt das allgemeine Interesse am Bau einer modernen Anlage.
Rechtsgebiete: Bau- und Raumplanungsrecht. Bodenrecht
deutsch, ca. 252 Wörter Jurius
BStGer - Der ehemalige Immobilienchef der Suva muss für dreieinhalb Jahre ins Gefängnis. Er hatte sich beim Verkauf von Liegenschaften von einem Makler bestechen lassen. Den Makler verurteilte das Bundesstrafgericht am Mittwoch zu 18 Monaten bedingt.
Rechtsgebiete: Verletzung der Berufs- und Amtspflicht ; Urkundenfälschung
deutsch, ca. 383 Wörter
Jurius
Die Eidg. Bankenkommission (EBK) verabschiedete am 20. Dezember 2007 Änderungen der EBK-Geldwäschereiverordnung (GwV-EBK) zur Umsetzung der Empfehlungen der Financial Action Task Force im Bankensektor. Zusätzlich erfolgt eine Anpassung des Geltungsbereiches der GwV-EBK an das Anfang 2007 in Kraft getretene Kollektivanlagengesetz. Diese Änderungen der Gwv-EBK sollen auf den 1. Juli 2008 in Kraft treten.
Rechtsgebiete: Bankrecht
deutsch, ca. 552 Wörter Jurius
Am 31. Januar 2008 eröffnete die Wettbewerbskommission (Weko) eine Untersuchung gegen verschiedene Elektroinstallationsfirmen sowie betroffene Branchenverbände betreffend Abreden im Bereich der Elektroinstallationen bei Bauprojekten in einer grösseren Schweizer Stadt. Die Weko leitete das Verfahren mit Hausdurchsuchungen bei verschiedenen Unternehmen ein.
Rechtsgebiete: Kartellrecht
deutsch, ca. 77 Wörter Jurius
Zur Senkung des CO2-Ausstosses im Strassenverkehr werden Erd-, Flüssig- und Biogas sowie andere Treibstoffe aus erneuerbaren Rohstoffen neu steuerlich begünstigt. Damit werden wesentliche Anliegen der Umweltpolitik umgesetzt. Der Bundesrat hat am 30. Januar 2008 die Verordnungen zum revidierten Mineralölsteuergesetz verabschiedet und die Gesetzesänderung auf den 1. Juli 2008 in Kraft gesetzt.
Rechtsgebiete: Abgaben- und Finanzrecht; Energie- und Umweltrecht
deutsch, ca. 860 Wörter Jurius
Der Bundesrat hat am 30. Januar 2008 die Botschaft zum Bundesgesetz über die Abgabe für die Benützung von Nationalstrassen (Nationalstrassenabgabegesetz; NSAG) ans Parlament verabschiedet. Die Abgabe beträgt unverändert 40 Franken pro Jahr und es wird für diesen Betrag weiterhin eine Klebevignette abgegeben. Der Bussenbetrag wird auf 200 Franken verdoppelt.
Rechtsgebiete: Übriges Verfassungsrecht
deutsch, ca. 183 Wörter Jurius
Die Verordnung über die elektronische Übermittlung im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens ist am 1. Januar 2008 in Kraft getreten. Sie regelt die Bedingungen für elektronische Eingaben bei den Verwaltungsbehörden des Bundes und für die elektronische Eröffnung von Verfügungen dieser Behörden. Die Eidg. Kommunikationskommission (ComCom) und das BAKOM haben beschlossen, die elektronische Übermittlung bei allen Verwaltungsverfahren in ihrem Zuständigkeitsbereich einzusetzen.
Rechtsgebiete: E-Government
deutsch, ca. 330 Wörter Jurius
Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates folgte dem Ständerat und nahm den Entwurf des Bundesrates zum Bundesbeschluss über die Genehmigung und Umsetzung von internationalen Übereinkommen auf dem Gebiet der Kernenergiehaftpflicht mit 16 zu 1 Stimme bei 8 Enthaltungen an.
Rechtsgebiete: Energie- und Umweltrecht
deutsch, ca. 179 Wörter Jurius
Sollen Zuwendungen an politische Parteien von den Steuern abgezogen werden können? Nachdem durch ein Urteil des Bundesgerichts bei denjenigen Kantonen, welche solche Abzüge heute schon ermöglichen, grosse Verunsicherung entstanden ist, soll eine Vorlage der Staatspolitischen Kommission des Ständerates (SPK-S) nun Klarheit schaffen. In der Bundesgesetzgebung soll der Grundsatz festgelegt werden, dass die Steuerpflichtigen Zuwendungen an politische Parteien geltend machen können.
Rechtsgebiete: Einkommenssteuer u. direkte Steuern im Allgemeinen
deutsch, ca. 367 Wörter
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Podcast Jusletter
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