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Jusletter 21. Januar 2008 – Schwerpunkt-Ausgabe «Gesundheitsrecht»
Liebe Leserinnen und Leser
Die aktuelle Jusletter-Ausgabe widmet sich dem Thema «Gesundheitsrecht» und ist damit bereits die dritte vom verantwortlichen Redaktionsteam betreute Schwerpunkt-Ausgabe (nach Jusletter 13. August 2007 und Jusletter 29. Januar 2007).
Johanne Gagnebin untersucht die Mediations-Regeln in der Gesundheitsgesetzgebung der welschen Kantone und des Tessins. Tatsächlich erzielt diese neue Konfliktlösungsmethode interessante Resultate in der der Praxis und wurde an der vom IDS durchgeführten Tagung «Médiation et santé» erst kürzlich eingehender beleuchtet (ein Tagungsband folgt in Editions Weblaw).
Bernhard Schmithüsen beschäftigt sich mit einem Urteil des US Supreme Court vom 21. Februar 2006 und der entsprechenden Rechtslage im Schweizer Recht. Das Gericht hatte die Frage zu beurteilen, ob einer Glaubensgemeinschaft gestützt auf die Glaubensfreiheit die Einnahme eines Halluzinogens zur Durchführung religiöser Riten erlaubt werden soll oder nicht.
Séverine Boillat stellt ihre kürzlich in Editions Weblaw publizierte Dissertation zum Thema Online-Kauf und -Verkauf von Medikamenten vor. Zudem gibt sie ein ausführliches Update der jüngsten Änderungen in diesem Gebiet und präsentiert verschiedene Gedankenanstösse zu einem Thema, von dem wir alle betroffen sind.
Die heutige Ausgabe enthält zudem die aktualisierte Bibliografie der jüngsten Publikationen im Gesundheitsrecht sowie Rezensionen von zwei Neuerscheinungen, die sowohl für die Praxis als auch für die erweiterte gesundheitsrechtlich interessierte Leserschaft von Bedeutung sind.
In den kommenden Jusletter-Ausgaben werden weitere interessante Fragestellungen aus dem Gesundheitsrecht behandelt, darunter die Kostenrückerstattung im Pflegebereich oder auch die Problematik von vergessen geratenen Krankheiten.
Die beiden letztjährigen Jusletter-Schwerpunktausgaben «Gesundheitsrecht» erscheinen in Buchform als 11. Ausgabe der Schweizerischen Zeitschrift für Gesundheitsrecht (SZG). Die gedruckte Ausgabe beinhaltet alle Beiträge sowie die Rechtsprechungs-Kommentare, welche über das Jahr in Jusletter zum Gesundheitsrecht veröffentlicht wurden und kann online bestellt werden.
Spannende Lektüre wünscht Ihnen
Jean Perrenoud
Verantwortlicher Redaktor
P.S.: Die Universitätsspitäler und die medizinische Fakultät der Universität Genf weisen auf das zweite internationale Forum zum Thema «Towards Global Access to Health» hin, welches vom 25. bis 28. Mai 2008 stattfindet. Weitere Informationen dazu finden Sie unter www.genevahealthforum.org.
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| Wissenschaftliche Beiträge |
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Johanne Gagnebin, Médiation dans le domaine de la santé : Panorama des législations romande et tessinoise |
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Séverine Boillat, Le commerce électronique de médicaments sous l'angle de la santé publique : actualités, enjeux et pistes de réflexion |
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| Kurzbeiträge |
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Bernhard Schmithüsen, Risikoarmer Konsum von Halluzinogenen in rituellem Kontext |
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| Rezensionen |
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Jean Perrenoud, Recensions : deux sources importantes en droit suisse et français |
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| Publikationen |
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Bibliografie der jüngsten Publikationen im Gesundheitsrecht |
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| Aus den Bundesgerichten |
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Jurius, Keine Verwandtenunterstützung von der Grossmutter |
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Jurius, Anspruch auf Sozialhilfe trotz Vermögensabtretung |
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Jurius, Werbemonitoren in Zürcher Altstadt müssen weg |
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Jurius, U1 TV nicht mehr auf Analognetz der Cablecom |
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| Pressemitteilungen |
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Jurius, Vorschlag des Bundesrates für eine «einfache Mehrwertsteuer» |
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Jurius, Gesetzliche Grundlage für einen Führerausweisentzug nach Widerhandlung im Ausland |
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Jurius, Pflegekinderverordnung auf dem Prüfstand |
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Jurius, RK-N für Gegenvorschlag zur Unverjährbarkeit pornographischer Straftaten an Kindern |
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Jurius, Vier Parlamentarische Initiativen zum Thema Kinderschutz in der RK-N |
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Jurius, Unrechtmässige Bearbeitung von Personendaten bei der Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen im Internet |
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Jurius, Bundesrat wählt sieben Mitglieder in den Verwaltungsrat der FINMA |
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Jurius, SGK-N lehnt Verlängerung des Ärztestopps ab |
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Um die einzelnen Artikel im Volltext zu lesen, brauchen Sie nur auf den jeweiligen Titel zu klicken. Die Artikel in Jusletter sind über einen Zitiervorschlag und Randziffern zitierfähig. ISSN 1424-7410
Adress-Änderungen: Login unter www.weblaw.ch/de/....
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7th Annual Conference on European Tort Law (ACET)
Do. 27. (abends) bis Sa. 29. März 2008 in Wien
Die Konferenz, die in englischer Sprache abgehalten wird, informiert über die neuesten Entwicklungen des Schadenersatzrechts in den verschiedenen europäischen Rechtsordnungen im Jahr 2007. Darüber hinaus sind Vorträge zum Themenbereich "Prescription" vorgesehen. Die Ergebnisse der Tagung werden anschließend im siebenten Jahrbuch der bei Springer erscheinenden Schriftenreihe "Tort and Insurance Law" veröffentlicht.
Informationen und Anmeldung:
Europäisches Zentrum für Schadenersatz- und Versicherungsrecht (ECTIL)
Forschungsstelle für Europäisches Schadenersatzrecht der Österreichischen Akademie der Wissenschaften (ESR)
Reichsratsstrasse 17/2, 1010 Wien, Österreich
Tel. (0043 1) 4277 29650; Fax (0043 1) 4277 29670
E-mail ectil@ectil.org | www.ectil.org |
| Wissenschaftliche Beiträge |
Johanne Gagnebin
Eingangs der an dieser Stelle präsentierten Studie schlägt die Autorin eine Definition des Begriffs der Mediation vor, bevor sie anschliessend die Gesundheitsgesetzgebungen der betroffenen Kantone untersucht. Die Analyse der Gesetzgebungen gliedert sich nach den drei folgenden Punkten: Einsetzen der Mediation, Statuts des Mediators und Mediationsprozess. Diese Vorgehensweise erlaubt es einerseits, die verschiedenen Abhandlungsweisen der Mediation zusammenzufassen und andererseits, die Gesetzgebungen mit der zu Beginn vorgeschlagenen Definition zu vergleichen. Die Darstellung wird ergänzt durch eine statistische Erhebung der praktischen Mediationstätigkeit im Gesundheitsbereich.
Rechtsgebiete: Gesundheitsrecht; Verfassungs- und Verwaltungsrecht - allgemein
französisch, ca. 4387 Wörter
Dr. iur. Bernhard Schmithüsen
Eine Glaubensgemeinschaft fordert die Drogenpolitik der USA heraus und dringt mit einer Beschwerde vor dem Obersten Gerichtshof (Supreme Court) durch. Das Argument ist, ein bestimmtes Rauschmittel werde zwingend für die Durchführung religiöser Riten benötigt und dürfe deshalb nicht verboten werden. In diesem speziellen Fall müsse das Betäubungsmittelrecht gegenüber den religiösen Schutzrechten weichen. Im Folgenden werden die Erwägungen zum Gesundheitsrisiko untersucht und Bezüge zur schweizerischen Drogenpolitik hergestellt.
Rechtsgebiete: Gedankenfreiheit. Glaubens- und Gewissensfreiheit; Betäubungsmittelstrafrecht
deutsch, ca. 4034 Wörter
Séverine Boillat
Die Autorin stellt ihre kürzlich publizierte Dissertation zum Thema Online-Kauf und
-Verkauf von Medikamenten vor. Zudem gibt sie ein ausführliches Update des seit ihrer Promotion im November 2006 in diesem Gebiet hinzugekommenen juristisch Relevanten. (dh)
Rechtsgebiete: Heilmittel, Medizinprodukte, Lebensmittel
französisch, ca. 1783 Wörter
Jean Perrenoud Die langersehnte Neuauflage des Standardwerks im schweizerischen Arztrecht ist unlängst erschienen. Mit ADSP (actualité et dossier en santé publique) gibt frankreichs Bundesamt für Gesundheit eine umfassende und informative Zeitschrift heraus, von der die meisten Ausgaben auch online verfügbar sind.
Rechtsgebiete: Gesundheitsrecht
französisch, ca. 448 Wörter
Jean Perrenoud / Cédric Baume / Nathalie Brunner / Béatrice Despland / Johanne Gagnebin / Olivier Guillod / Agnès Hertig-Pea / Daniel Kraus / Deborah Schorno / Dominique Sprumont / Béatrice Stirner / Marinette Ummel / Christian van Gessel
Diese Rubrik gibt Hinweise auf Neuerscheinungen im Gesundheitsrecht. Sie wird auf Grund von nahezu Hundert juristischen und medizinischen Zeitschriften aus der Schweiz und dem Ausland zusammengestellt. Diese Nummer umfasst den Zeitraum vom 1. Juli bis 31. Dezember 2007.
Rechtsgebiete: Gesundheitsrecht
deutsch, ca. 10503 Wörter
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Thomas Müller
Compliance-Management
Dargestellt am Beispiel der Versicherungswirtschaft
Preis CHF: 75.- *
Verlag: Editions Weblaw
ISBN 978-3-905742-28-2 (Editions Weblaw)
ISBN 978-3-7255-5467-6 (Schulthess)
Inhaltsverzeichnis / Flyer
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Das vorliegende Praxishandbuch für Compliance-Management fasst alle Aspekte zusammen, die eine Versicherung im Compliance-Bereich beachten muss. Das Buch bietet einerseits praktische Tipps, wie man Compliance in der Versicherungsbranche in der Praxis umsetzen kann, anderseits diskutiert es auch Risiken aus der Compliance-Sicht. Im Anhang präsentiert das Buch alle relevanten rechtlichen Grundlagen.
Damit eignet sich das Buch perfekt als Leitfaden für erfahrene und angehende Compliance Officers.
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Bestellungen im Shop oder per E-Mail an books@weblaw.ch
* Alle Preise für Bücher inkl. MWST zzgl. Versandkosten (zwischen CHF 6.- und 8.-) |
| Agenda |
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Jurius
BGer – Grosseltern können zur Verwandtenunterstützung von Enkelkindern nur herangezogen werden, wenn sie finanziell überdurchschnittlich gut gestellt sind. Das Bundesgericht hat die Berufung von zwei Mädchen aus dem Kanton Zürich abgewiesen.
Rechtsgebiete: Familienrecht
deutsch, ca. 301 Wörter
Jurius
BGer – Ein Anspruch auf Sozialhilfe im Alter kann auch dann bestehen, wenn die betroffene Person Jahre zuvor ihr ganzes Vermögen den Kindern überschrieben hat. Das Bundesgericht hat einem pflegebedürftigen Rentner aus dem Bündnerland Recht gegeben.
Rechtsgebiete: Sozialversicherungsrecht; Familienrecht
deutsch, ca. 261 Wörter
Jurius
BGer – Vier Werbebildschirme in der Zürcher Altstadt müssen definitiv weg. Laut Bundesgericht hat das Verwaltungsgericht der Betreiberfirma City Lights die nachträgliche Baubewilligung für die Installation der grossflächigen Monitoren zu Recht verweigert.
Rechtsgebiete: Allgemeines Verwaltungsrecht
deutsch, ca. 234 Wörter
Jurius
BVGer – Der Kabelnetzbetreiber Cablecom hat U1 TV am 21. Januar 2008 aus seinem analogen Netz entfernt. Das Bundesverwaltungsgericht hat es dem Zürcher Privatsender verwehrt, die Cablecom bis zum definitiven Entscheid zur Weiterausstrahlung zu verpflichten.
Rechtsgebiete: Fernmeldewesen. Fernmeldenetze
deutsch, ca. 281 Wörter
Jurius Die Mehrwertsteuer soll vereinfacht werden und mehr Rechtssicherheit und Kundenorientierung bieten. Diese vom Bundesrat verfolgte Stossrichtung ist in der im Februar 2007 eröffneten Vernehmlassung auf breite Zustimmung gestossen.
Rechtsgebiete: Indirekte Steuern
deutsch, ca. 1718 Wörter
Jurius Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates (KVF-N) befürwortet die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für einen Führerausweisentzug nach Widerhandlungen im Ausland und plädiert so für eine Fortsetzung der über 30-jährigen Praxis.
Rechtsgebiete: Strassenverkehrsrecht
deutsch, ca. 184 Wörter
Jurius Die Kantone erachten mehrheitlich verbindliche Regelungen und klare Anforderungen in der Pflegekinderverordnung als erforderlich, um ein effizientes Pflegekinderwesen zu gewährleisten. Der Bundesrat hat am 16. Januar 2008 das EJPD beauftragt, die von den Kantonen in einer Vernehmlassung aufgeworfenen Fragen zu prüfen und allenfalls eine Revision der Verordnung vorzubereiten.
Rechtsgebiete: Zivilprozessrecht
deutsch, ca. 154 Wörter
Jurius Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates (RK-N) beantragt ihrem Rat, die Volksinitiative «Für die Unverjährbarkeit pornographischer Straftaten an Kindern» zur Ablehnung zu empfehlen, jedoch in einem Gegenentwurf den Beginn der Verjährungsfrist bei solchen Delikten zeitlich zu verschieben.
Rechtsgebiete: Verfolgungs- und Vollstreckungsverjährung; Straftaten gegen die Sittlichkeit
deutsch, ca. 462 Wörter
Jurius Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates (RK-N) hat vier parlamentarische Initiativen zum Thema Kinderschutz behandelt: Sie beantragt die Abschreibung einer Initiative zur Erhöhung des Strafmasses gemäss Art.
187 StGB und gibt zwei Initiativen betreffend Personen, die mit Kindern arbeiten, sowie einer Initiative, welche die Löschung von Strafregistereinträgen aufgrund von Art. 187 StGB verunmöglichen will, mit knappen Mehrheiten keine Folge.
Rechtsgebiete: Straftaten gegen die Sittlichkeit; Verfolgungs- und Vollstreckungsverjährung
deutsch, ca. 407 Wörter
Jurius Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) stellt fest, dass die Datenbearbeitung einer Schweizer Firma im Rahmen der Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen in Peer-to-Peer-Netzwerken gegen die Grundsätze des Datenschutzgesetzes verstösst.
Rechtsgebiete: Datenschutz; Urheberrecht
deutsch, ca. 374 Wörter
Jurius Der Bundesrat hat am 16. Januar 2008 das neue Finanzmarktaufsichtsgesetz (FINMAG) teilweise auf den 1. Februar in Kraft gesetzt und sieben Mitglieder in den Verwaltungsrat der FINMA gewählt. Der Verwaltungsrat wird präsidiert durch Eugen Haltiner, als Vizepräsident amtiert Peter V. Eckert. Das Gremium soll auf neun Mitglieder vergrössert werden, sobald die neue Direktorin oder der neue Direktor der FINMA bekannt ist.
Rechtsgebiete: Wirtschafts- und Wirtschaftsverwaltungsrecht
deutsch, ca. 440 Wörter
Jurius Die SGK-N lehnte an ihrer ersten Sitzung in der neuen Legislatur den Ärztestopp ab, trat auf den Entwurf des Ständerats für die Zusatzfinanzierung der IV ein und setzte erste Eckpfeiler für die Regelung des Rentenvorbezugs im Rahmen der 11. AHV-Revision.
Rechtsgebiete: Ausübung von Gesundheitsberufen, Berufspolitik; Kranken-, Unfall- und Invalidenversicherung
deutsch, ca. 659 Wörter
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Daniel Kraus, Tony Bunn, Michelle Mulder (Ed.)
Requirements for Access to Affordable and Efficacious Traditional Medicine(s)
Preis CHF: 69.- *
Verlag: Editions Weblaw
ISBN 978-3-905742-32-9 (Editions Weblaw)
ISBN 978-3-7255-5505-5 (Schulthess)
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Traditional medicine represents an important mean of providing health care to the population of less developed countries and is also being used more frequently in industrialized countries.
This book shows the difference between complementary and alternative medicine at an international level by comparing a developing country (South Africa) and an industrialized one (Switzerland). It presents different aspects concerning research and development, financing, commercialisation and efficiency.
If you are interested in the international development of traditional, alternative and complementary medicine, this book gives you a great overview of the chances within the last few years.
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Séverine Boillat
Le commerce électronique de médicaments sous l’angle de la santé publique
Preis CHF: 98.- *
Verlag: Editions Weblaw
ISBN 978-3-905742-24-4 (Editions Weblaw)
ISBN 978-3-7255-5465-2 (Schulthess)
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Le commerce électronique de médicaments se trouve à la charnière entre la réglementation des médicaments et celle du commerce électronique.
L'auteur identifie les normes qui règlent le commerce électronique de médicaments et montre comment elles intègrent la législation restrictive applicable aux produits thérapeutiques pour préserver les intérêts de la santé publique et du patient.
L'ouvrage s'adresse aux praticiens du droit ainsi qu'à toute personne intéressée par cette problématique.
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Juriste; Office fédéral de la justice OFJ; Berne
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