| |
|
Jusletter 14. Januar 2008
Liebe Leserinnen und Leser
Im Zweiten Weltkrieg hatte das britische Militär diverse künstliche Seefestungen errichtet. Auf einer dieser Festungen, der HM Fort Roughs, hatte 1967 ein Ex-Major der britischen Armee den neuen Staat «Sealand» proklamiert. Dessen völkerrechtliche Anerkennung wird – wen wundert’s – international verweigert. Unterdessen steht Sealand zum Verkauf. David Hofmann analysiert, ob es sich dabei effektiv um einen Staat handelt oder was man beim Kauf der Plattform allenfalls sonst erwerben würde.
Fallen verdeckte polizeiliche Ermittlungen in Chatrooms in den Anwendungsbereich des Bundesgesetzes über die verdeckte Ermittlung (BVE)? Insbesondere Zürcher Gerichte haben in den letzten Jahren diese Frage häufig bejaht und entschieden, dass entsprechend erhobene Beweismittel bei Fehlen einer richterlichen Genehmigung nicht verwertet werden dürfen. Patrick Bischoff und Markus Lanter argumentieren gegen eine Anwendung des BVE und sprechen sich für eine Regelung in den kantonalen Polizeigesetzen aus.
Alberto Fabbri und Flavio Noto widmen sich der Frage, ob der Betrieb eines Mehrwertsteuerkarussells einen Abgabebetrug gemäss Art. 14 Abs. 2 VStrR oder einen gemeinrechtlichen Betrug gemäss Art. 146 StGB darstellt, und besprechen damit gleichzeitig TPF RR.2007.106 vom 19. November 2007.
Im Dezember 2005 lehnte eine Zürcher Gemeinde das Einbürgerungsgesuch einer geistig behinderten Frau mit der Begründung ab, ihr fehle die wirtschaftliche (Selbst-)Erhaltungsfähigkeit. Tarek Naguib befasst sich mit dem Entscheid VB.2006.00459, mit welchem das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich als zweite Rechtsmittelinstanz diesen Entscheid geschützt hat.
Herzliche Grüsse
Nils Güggi
| |
| Wissenschaftliche Beiträge |
 |
Patrick Bischoff / Markus Lanter, Verdeckte polizeiliche Ermittlungshandlungen in Chatrooms |
| |
|
| Kurzbeiträge |
|
Alberto Fabbri / Flavio Noto, Rechtshilfe bei Mehrwertsteuerkarussellen |
|
David Hofmann, Ich kauf mir einen Staat: Der Fall Sealand |
|
Tarek Naguib, Einbürgerungsverweigerung wegen fehlender wirtschaftlicher (Selbst-)Erhaltungsfähigkeit |
| |
|
| Aus den Bundesgerichten |
|
Jurius, Stadt Zürich muss Gesundheitspersonal Lohn nachzahlen |
|
Jurius, Rüge für Bundesanwaltschaft aus Bellinzona |
| |
|
| Pressemitteilungen |
|
Jurius, SGK-S: Grundsätzliche Zustimmung zum Schutz vor Passivrauchen |
|
Jurius, Erwachsene sollen kiffen dürfen: SGK-S für Gegenvorschlag zur Hanf-Initiative |
|
Jurius, RK-S: Weiterführung der Massnahmen gegen Hooliganismus nach 2009 |
|
Jurius, Konsequente Nutzung der Instrumente gegen Gewalt im Sport |
|
Jurius, Ordonnanzwaffe: SiK-N unterstützt vertiefte Untersuchung |
Jusletter ist die erste juristische Online-Fachzeitschrift der Schweiz. Impressum
Um die einzelnen Artikel im Volltext zu lesen, brauchen Sie nur auf den jeweiligen Titel zu klicken. Die Artikel in Jusletter sind über einen Zitiervorschlag und Randziffern zitierfähig. ISSN 1424-7410
Adress-Änderungen: Login unter www.weblaw.ch/de/....
 Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail, sondern benutzen Sie die oben erwähnten Kontaktinformationen.
Zugang zu allen Artikeln in Jusletter. Suche
- Volltextsuche
- Rechtsgebiete (Zugriff via Rechtsgebiete-Systematik)
- Chronologie (Liste aller Jusletter-Ausgaben)
- E-Mails (Liste aller versandten E-Mails)
- Autoren (Suche mittels Namen der Autorin bzw. des Autors)
- Jahresregister
Spezial-Beiträge und -Ausgaben.
- Schwerpunkt-Ausgaben (alle Schwerpunkt-Ausgaben auf einen Blick)
-  Jusletter-Podcast (wir lesen für Sie die E-Mail von Jusletter)
- Rechtsprechungs-Übersichten
-  Jusletter RSS-Feed
| Anzeige |
Thursday, 6 March 2008, 14.00 – 18.00 in Zurich
International Mediation –
Cultural Diversity and the Art of Business Diplomacy
| - |
Prof Karl Mackie Chief Executive – CEDR Centre for Effective Dispute Resolution, London |
| - |
Eileen Carroll Deputy Chief Executive – CEDR Centre for Effective Dispute Resolution, London |
This interactive workshop provides an essential strategic overview to the effective and timely resolution of international business disputes, while outlining the characteristics of mediation.
|
| Anzeige |
|
| Anzeige |
|
Séverine Boillat
Le commerce électronique de médicaments sous l’angle de la santé publique
Preis CHF: 98.- *
Verlag: Editions Weblaw
ISBN 978-3-905742-24-4 (Editions Weblaw)
ISBN 978-3-7255-5465-2 (Schulthess)
|
|
|
Le commerce électronique de médicaments se trouve à la charnière entre la réglementation des médicaments et celle du commerce électronique.
L'auteur identifie les normes qui règlent le commerce électronique de médicaments et montre comment elles intègrent la législation restrictive applicable aux produits thérapeutiques pour préserver les intérêts de la santé publique et du patient.
L'ouvrage s'adresse aux praticiens du droit ainsi qu'à toute personne intéressée par cette problématique.
|
Bestellungen im Shop oder per E-Mail an books@weblaw.ch
* Alle Preise für Bücher inkl. MWST zzgl. Versandkosten (zwischen CHF 6.- und 8.-) |
| Wissenschaftliche Beiträge |
Patrick Bischoff / Markus Lanter
Zürcher Gerichte haben in den vergangenen Jahren mehrmals entschieden, dass verdeckte polizeiliche Ermittlungshandlungen in Chatrooms verdeckte Ermittlungen im Sinne des BVE darstellten und entsprechend erhobene Beweismittel bei Fehlen einer richterlichen Genehmigung nicht verwertet werden dürften. Dies führte mitunter zu prozessual begründeten Freisprüchen, obschon die Strafbarkeit nach materiellem Recht erstellt war. Die Autoren des folgenden Beitrags vertreten die Meinung, dass solch unbefriedigende Ergebnisse keineswegs zwingende Folge des geltenden Rechts sind. Sie sprechen sich gegen die Anwendbarkeit des BVE auf die fraglichen Ermittlungsmethoden aus, weisen aber gleichzeitig darauf hin, dass damit nicht ohne weiteres von ihrer Zulässigkeit ausgegangen werden kann. Die Autoren sehen gesetzgeberischen Handlungsbedarf.
Rechtsgebiete: Nebenstrafrecht des Bundes; Strafrecht allgemein
deutsch, ca. 10243 Wörter
Alberto Fabbri / Flavio Noto
Im Entscheid RR.2007.106 vom 19. November 2007 subsumiert die II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts den Betrieb eines Mehrwertsteuerkarussells nicht unter den Tatbestand des Abgabebetrugs gemäss Art. 14 Abs. 2 VStrR, sondern unter denjenigen des gemeinrechtlichen Betrugs gemäss Art. 146 StGB und stützt sich bei dieser Abgrenzung nicht auf die Unterscheidung zwischen rein fiktiven und teils realen Geschäften.
Rechtsgebiete: Verwaltungsstrafrecht; Straftaten gegen das Vermögen; Internationale Rechtshilfe
deutsch, ca. 1623 Wörter
David Hofmann
Seit den späten sechziger Jahren wird eine Plattform vor der Küste Englands besetzt. Die Besetzer haben ihren eigenen Staat ausgerufen. Seit Januar 2007 wollen sie ihren Staat verkaufen. Ist diese Plattform ein Staat? Eine Entscheidungshilfe zum Kauf eines der wahrscheinlich ruhigsten und einsamsten Orte nahe der Zivilisation.
Rechtsgebiete: Völkerrecht
deutsch, ca. 3582 Wörter
Tarek Naguib
Die Bürgerliche Abteilung des Gemeinderats X lehnte am 13. Dezember 2005 das Einbürgerungsgesuch einer jungen, geistig behinderten Frau ab. Sie begründete ihren Entscheid mit der fehlenden wirtschaftlichen (Selbst-)Erhaltungsfähigkeit der Antragstellerin. Der Entscheid wurde in zweiter Rechtsmittelinstanz vom kantonalen Verwaltungsgericht gestützt, dies entgegen der Meinung der Rekursinstanz, welche darin eine indirekte Diskriminierung auf Grund der Behinderung der jungen Frau sah.
Rechtsgebiete: Gleichheit aller Menschen; Staatsangehörigkeit. Bürgerrecht
deutsch, ca. 692 Wörter
| Anzeige |
|
Daniel Kraus, Tony Bunn, Michelle Mulder (Ed.)
Requirements for Access to Affordable and Efficacious Traditional Medicine(s)
Preis CHF: 69.- *
Verlag: Editions Weblaw
ISBN 978-3-905742-32-9 (Editions Weblaw)
ISBN 978-3-7255-5505-5 (Schulthess)
|
|
|
Traditional medicine represents an important mean of providing health care to the population of less developed countries and is also being used more frequently in industrialized countries.
This book shows the difference between complementary and alternative medicine at an international level by comparing a developing country (South Africa) and an industrialized one (Switzerland). It presents different aspects concerning research and development, financing, commercialisation and efficiency.
If you are interested in the international development of traditional, alternative and complementary medicine, this book gives you a great overview of the chances within the last few years.
|
Bestellungen im Shop oder per E-Mail an books@weblaw.ch
* Alle Preise für Bücher inkl. MWST zzgl. Versandkosten (zwischen CHF 6.- und 8.-) |
| Das Fenster zum Push-Service Entscheide |
 |
Letzte Woche wurden im digitalen Rechtsprechungs-Kommentar folgende Beiträge publiziert
|
|
|
|
| Agenda |
Publikum finden. Oder Publikum werden.
|
Jurius
BGer – Die Stadt Zürich muss dem Gesundheitspersonal Lohn nachzahlen. Das Bundesgericht hat den Entscheid des Zürcher Verwaltungsgerichts bestätigt. Dieses hatte im Dezember 2006 entschieden, dass die Entlöhnung bis 2002 diskriminierend war.
Rechtsgebiete: Verfassungs- und Verwaltungsrecht – allgemein; Gleichheit von Frau und Mann
deutsch, ca. 241 Wörter
Jurius
BStGer – Die Bundesanwaltschaft (BA) hat mit der Offenlegung der ominösen Papiere von Oskar Holenweger gegenüber der GPK das Untersuchungsgeheimnis verletzt. Zu diesem Schluss kommt das Bundesstrafgericht. Massnahmen hält es nicht für erforderlich.
Rechtsgebiete: Staatsorganisation und Behörden
deutsch, ca. 374 Wörter
Jurius
Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates (SGK-S) ist auf die 1. Teilrevision des Heilmittelgesetzes, auf die Teilrevision BVG (Strukturreform) sowie auf das Bundesgesetz zum Schutz vor Passivrauchen eingetreten. Sie lehnt die Volksinitiative «für eine vernünftige Hanfpolitik mit wirksamem Jugendschutz» ab, stimmt aber einem indirekten Gegenvorschlag zu. In der Differenzbereinigung zu der Neuordnung der Pflegefinanzierung und der Medikamentenpreisbildung hält sie an den Beschlüssen des Ständerats fest.
Rechtsgebiete: Heilmittel, Medizinprodukte, Lebensmittel; Berufliche Vorsorge; Kranken-, Unfall- und Invalidenversicherung
deutsch, ca. 699 Wörter
Jurius
Erwachsene sollen in der Schweiz straffrei kiffen dürfen. Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates (SGK-S) hat mit 7 zu 4 Stimmen im Grundsatz einen entsprechenden Gegenvorschlag zur Hanf-Initiative gutgeheissen.
Rechtsgebiete: Betäubungsmittelstrafrecht; Gesundheitssystem, Gesundheitspolitik
deutsch, ca. 392 Wörter
Jurius
Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates (RK-S) spricht sich grundsätzlich für eine interkantonale Vereinbarung zur Weiterführung der bis 2009 geltenden Massnahmen zur Bekämpfung von Gewalttätigkeiten anlässlich von Sportveranstaltungen aus. Sie behält sich aber vor, eine Kompetenzerweiterung des Bundes anzustreben, sollte die interkantonale Lösung in den Kantonen auf Widerstand stossen und nicht zu einer einheitlichen Regelung führen.
Rechtsgebiete: Polizei- und Ordnungsrecht; Sportrecht
deutsch, ca. 263 Wörter
Jurius
Die neuen Instrumente im Kampf gegen Gewalt an Sportveranstaltungen werden konsequent angewendet. Seit Inkrafttreten des revidierten Bundesgesetzes über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS) auf den 1. Januar 2007 wurden schweizweit 78 Rayonverbote gegen Personen ausgesprochen, die sich anlässlich einer Sportveranstaltung gewalttätig verhalten haben. Dazu kommen 192 Stadionverbote.
Rechtsgebiete: Polizei- und Ordnungsrecht
deutsch, ca. 466 Wörter
Jurius
Aufgrund des tragischen Vorfalls Ende 2007 in Höngg setzte sich die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SiK-N) eingehend mit dem Thema Ordonnanzwaffe und Taschenmunition auseinander. Zudem hat sie sich mit der Einführung besonderer Mittel der Informationsbeschaffung im Rahmen einer BWIS-Revision befasst und eine Motion für ein vollständiges Streumunitionsverbot abgelehnt.
Rechtsgebiete: Landesverteidigung. Militärrecht. Notstand
deutsch, ca. 562 Wörter
| Anzeige |
Sie planen eine Veranstaltung? Wir machen sie bei einem breiten juristischen Publikum bekannt:
Separate Kalendereinträge können Sie jederzeit online selber vornehmen oder uns damit beauftragen. Wenn Sie eine Anzeige schalten, übernehmen wir Gestaltung und Kalendereinträge für Sie.
|
| Anzeige |
Seminar «Update Insolvenz- und Sanierungsrecht»
insbesondere für WirtschaftsprüferInnen, JuristInnen in Banken, Treuhand und Kanzleien, Betreibungs- und Konkursbeamte
30. Januar 2008 in Zürich, 16.45-18.10 h
Themen:
- Aktuelle Entwicklungen in Gesetzgebung und Rechtsprechung, Dr. Daniel Hunkeler, Rechtsanwalt, LL.M., Mitglied der Expertengruppe zur Revision des Nachlassvertragsrechts.
- Mehr Effizienz und Wissensvorsprung bei der juristischen Arbeit mit dem Push-Service Entscheide. Einsatz des Push-Service im Insolvenz- und Sanierungsrecht.
|
| Book's Inn |
Juristische Bücher online finden und bestellen.
|
| Lawjobs |
Meine ausgezeichnete Karriereleiter.
Juriste; Office fédéral des assurances sociales OFAS; Berne
Senden Sie uns Ihre Anzeige. Am einfachsten per Mail an Larissa.Ruf@weblaw.ch. Möchten Sie mehrmals in Jusletter präsent sein? Senden Sie uns Ihre Platzierungswünsche bis jeweils Montag, 09.00 Uhr. Wir stellen sicher, dass Ihr Inserat am Nachmittag in Jusletter beworben wird. Kostenpunkt pro zusätzliche Schaltung in Jusletter: CHF 100.-. Weitere Informationen finden Sie unter www.lawjobs.ch. |
|
