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 Jusletter 17. Dezember 2007
Liebe Leserinnen und Leser Für diverse nebenstrafrechtliche Bestimmungen gelten die in Art. 333 StGB enthaltenen Transformationsregeln. Prof. Dr. iur. Christian Schwarzenegger und RA Gian Martin erachten diese Regeln für ungenau, unübersichtlich und lückenhaft. Sie plädieren dafür, in einem Revisionspaket die Strafandrohungen direkt im nebenstrafrechtlichen Erlass zu platzieren.
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Philipp Juchli
Der sportliche Stellenwert des America’s Cup täuscht über die juristischen Mängel des komplexen Konstruktes hinweg. Die aktuelle Kontroverse zwischen der Société Nautique de Genève («Alinghi») und dem Golden Gate Yacht Club («BMW Oracle») brachte diese Schwächen zum Vorschein. Strittig waren namentlich die Rechte und Pflichten des (aktuell schweizerischen) Cup-Halters, der sich als Veranstalter und gleichzeitiger Teilnehmer der traditionsreichen Segelsportveranstaltung in einem erheblichen Interessenkonflikt befindet. Nach einer Zeit der «Demokratisierung» im Zuge der letzten Austragungen stagniert der America’s Cup nun in seiner juristischen Entwicklung. Auch der am 27. November 2007 zu Gunsten der Amerikaner ausgefallene Entscheid des New York Supreme Court kann den gegenwärtig lähmenden Zustand nicht in befriedigender Weise auflösen, weshalb in diesem Aufsatz vorgeschlagen wird, die dem Cup zu Grunde liegende Deed of Gift mit dem Ziel der Einführung unabhängiger Instanzen abzuändern.
Rechtsgebiete: Sportrecht
deutsch, ca. 7822 Wörter Prof. Dr. Christian Schwarzenegger / Gian Martin
Die Strafdrohungen des Nebenstrafrechts sind abgesehen von wenigen Ausnahmen (z.B. Strassenverkehrsgesetz) nicht an den neuen AT StGB angepasst. Sie müssen mittels den in Art. 333 Abs. 2-5 StGB enthaltenen Transformationsregeln umgewandelt werden. Der folgende Beitrag soll zeigen, weshalb die auf den ersten Blick klare Lösung in der Praxis auf unlösbare Anwendungsprobleme stösst.
Rechtsgebiete: Nebenstrafrecht des Bundes; Geltungsbereich StGB
deutsch, ca. 6126 Wörter Bertil Cottier
Mehr Transparenz bei der Datenverarbeitung, verstärkter Schutz sensibler Daten, akkreditierte Zertifizierungsstellen sowie Flexibilität bei der grenzüberschreitenden Datenübermittlung: Die Neuerungen in der Revision der Datenschutzgesetzgebung sind nicht zu unterschätzen. Bei näherer Betrachtung wird klar, dass sich der Gesetzgeber in erster Linie auf die Regulierung der drängendsten Herausforderungen als Folge der immer schneller vorwärtsschreitenden Technologie beschränkt hat. In vielen Bereichen hinkt die schweizerische Regelung jedoch weiterhin den europäischen Standards nach – so zum Beispiel bei der Unabhängigkeit der Aufsichtsbehörde. (dh)
Rechtsgebiete: Datenschutz
französisch, ca. 5936 Wörter
Markus Felber
Reicht ein Richter gegen einen ihn öffentlich diffamierenden Rechtsuchenden eine Ehrverletzungsklage ein, darf er über diese Person nicht mehr zu Gericht sitzen.
Rechtsgebiete: Allgemeines Strafprozessrecht
deutsch, ca. 142 Wörter Markus Felber
Das Bundesgericht lässt eine zeitliche Aufteilung des Führerausweisentzugs nicht zu und hat ein anderslautendes Urteil des Waadtländer Kantonsgerichts aufgehoben.
Rechtsgebiete: Strassenverkehrsrecht
deutsch, ca. 177 Wörter Markus Felber
Eine rechtmässige polizeiliche Intervention ist keine Straftat und vermag daher auch keinen Anspruch auf Opferhilfe zu begründen.
Rechtsgebiete: Allgemeines Strafprozessrecht
deutsch, ca. 237 Wörter Markus Felber
Im Zusammenhang mit dem eingestellten Strafverfahren gegen Personen im Umfeld der Eternit AG sowie der Suva hat es das Bundesgericht abgelehnt, die Geschäftsbücher des Unternehmens in Niederurnen vorsorglich zu beschlagnahmen, und einen entsprechenden Antrag des Vereins für Asbestopfer abgewiesen.
Rechtsgebiete: Allgemeines Strafprozessrecht
deutsch, ca. 86 Wörter Markus Felber
Wird für die Betreibung von Mietschulden die provisorische Rechtsöffnung erteilt, muss das für Mietstreitigkeiten vorgesehene Schlichtungsverfahren durchgeführt werden, bevor das Gericht über eine Aberkennungsklage des Mieters urteilen darf.
Rechtsgebiete: SchKG; Miet- und Pachtrecht
deutsch, ca. 100 Wörter Markus Felber
Der Hinweis auf die Schwierigkeit einer Skipiste gilt nicht nur für die Abfahrt, sondern unter Umständen auch schon für den Aufstieg per Skilift, der ebenfalls hohe Anforderungen an das Können des Fahrers stellen kann.
Rechtsgebiete: OR allgemeiner Teil
deutsch, ca. 224 Wörter
Jurius Die Kontrollstelle GwG hat ihre Praxis betreffend die Unterstellung der Investmentgesellschaften unter das Geldwäschereigesetz bekannt gegeben.
Rechtsgebiete: Einziehung, Geldwäscherei, mangelnde Sorgfalt bei Finanzgeschäften und Melderecht, (Straf-)Bestimmungen des Geldwäschereigesetzes (GwG), Kriminelle Organisation
deutsch, ca. 323 Wörter Jurius Der Bundesrat hat am 14. Dezember 2007 die Vernehmlassung für eine Teilrevision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes eröffnet. Mit Anpassungen auf der Beitrags- und auf der Leistungsseite, die in einem ausgewogenen Verhältnis stehen, soll eine längerfristige Finanzierung der Versicherung sichergestellt werden.
Rechtsgebiete: Arbeitslosenversicherung
deutsch, ca. 268 Wörter Jurius Wenn eine asylsuchende Person sich vor der Einreichung des Asylgesuchs in der Schweiz in einem vom Bundesrat als sicher bezeichneten Drittstaat aufgehalten hat und dorthin zurückkehren kann, wird in der Regel auf ein Asylgesuch nicht eingetreten.
Rechtsgebiete: Ausländer- und Asylrecht
deutsch, ca. 367 Wörter Jurius Die kantonalen Einbürgerungsbehörden werden ab 15. Februar 2008 wie das Bundesamt für Migration (BFM) auf alle Strafregisterdaten online zugreifen können.
Rechtsgebiete: Staatsangehörigkeit. Bürgerrecht; Allgemeines Verwaltungsrecht
deutsch, ca. 106 Wörter Jurius In sieben Kantonen können die Versuche mit Electronic Monitoring fortgesetzt werden. Der Bundesrat hat am 14. Dezember 2007 die erforderliche Bewilligung bis Ende 2009 verlängert.
Rechtsgebiete: Strafvollzugsrecht
deutsch, ca. 160 Wörter Jurius Der Bundesrat will mit einer verschärften Haftung aller Hundehalter die Menschen besser schützen. Mit einem Versicherungsobligatorium will er zudem sicherstellen, dass Opfer von Hundebissen tatsächlich entschädigt werden.
Rechtsgebiete: Polizei- und Ordnungsrecht; Obligationenrecht
deutsch, ca. 282 Wörter
Jurius
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat im Verlust des Kindesverhältnisses als Folge der Adoption duch den Partner der Mutter einstimmig eine Verletzung von Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) festgestellt.
Rechtsgebiete: Menschenrechte
französisch, ca. 1111 Wörter Jurius
Rechtsanwalt Foglia hatte den Medien in einem Fall, in dem er mehrere Gläubiger vertrat, Gerichtsakten zugesteckt und wurde dafür von der Anwaltskammer des Kantons Tessin zu einer Disziplinarbusse verurteilt. In der vom Bundesgericht bestätigten Busse sieht der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte einstimmig eine Verletzung von Art. 10 EMRK (Freiheit der Meinungsäusserung).
Rechtsgebiete: Menschenrechte
französisch, ca. 1112 Wörter Markus Felber
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ist auf sein Urteil im Fall Jagmetti zurückgekommen: Nach Auffassung der Grossen Kammer hat die Schweiz nicht gegen die Meinungsäusserungsfreiheit verstossen, als sie einen Journalisten für ein publik gemachtes Geheimpapier des damaligen Schweizer Botschafters in den USA büsste.
Rechtsgebiete: Meinungs- und Meinungsäusserungsfreiheit
deutsch, ca. 343 Wörter
Jurius Die vorliegende Mitteilung nimmt die Herausgabe des Bandes 2004-2006 der Amtlichen
Sammlung (TPF) zum Anlass, um allgemein über die Zitierweise von Entscheiden
des Bundesstrafgerichts Auskunft zu geben. Sie äussert sich zur Zitierung
von Entscheiden, die in der Amtlichen Sammlung publiziert worden sind, für
eine derartige Publikation vorgesehen sind oder nur auf der Internetseite des
Bundesstrafgerichts (www.bstger.ch) veröffentlicht wurden.
Rechtsgebiete: Publikationen
deutsch, ca. 132 Wörter
Jurius
Die Rechtsprechungsübersicht führt die zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteile des Schweizerischen Bundesgerichts vom 19. November 2007 bis und mit 16. Dezember 2007 sowie die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte mit Beteiligung der Schweiz aus dem Jahre 2007 auf. Neben Dossiernummer, Urteilsdatum, Abteilung/Kammer, Prozessgegenstand und Vorinstanz wird ein Hyperlink zum Originalentscheid und – sofern vorhanden – zur jeweiligen Besprechung in Jusletter wiedergegeben.
Rechtsgebiete: Publikationen
deutsch, ca. 1222 Wörter
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