Jusletter 3. Dezember 2007

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Liebe Leserinnen und Leser

Vor rund einem Jahr hat Weblaw die «Campuslizenz Weblaw» lanciert. Ziel der «Campuslizenz Weblaw» ist es, Angehörigen aller Schweizer Universitäten und Hochschulen (Lehrkörper sowie Studierenden) für die universitäre Nutzung kostenlosen Zugriff auf die Inhalte sowie Arbeitsinstrumente von Weblaw zu ermöglichen. Mit dem Account kann von überall her auf das Gesamtangebot von Weblaw (inkl. Jusletter und Push-Service Entscheide) zugegriffen werden. Unterdessen haben sämtliche Schweizer Universitäten sowie zwei weitere Hochschulen eine «Campuslizenz Weblaw» abgeschlossen (www.weblaw.ch/campus).

Äusserst wichtig für Studierende sind naturgemäss die Prüfungen, die es zu bestehen gilt. RA Dr. iur. Patrick Fassbind hat 6 Jahre lang Erfahrungen als Tutor im Strafrecht an der juristischen Fakultät der Universität Basel gesammelt. In seinem Beitrag fasst er die wichtigsten Merkpunkte für die erfolgreiche Bewältigung einer Strafrechtsklausur zusammen.

Die Chinesische Mauer diente jahrhundertelang als Schutz des chinesischen Kaiserreichs vor nomadischen Reitervölkern aus dem Norden. Die Berliner Mauer trennte vom 13. August 1961 bis zum 9. November 1989 West-Berlin von Ost-Berlin. Die israelischen Sperranlagen gegenüber dem Westjordanland sind zum Teil ebenfalls als Mauer ausgestaltet. Alexander Schaer und Claudia Zimmermann analysieren das sog. «Mauer-Gutachten» des Internationalen Gerichtshofs vom 9. Juli 2004 und darauf aufbauend die Rolle des IGH im Nahost-Konflikt.


Mit besten Grüssen


Nils Güggi

 Inhaltsverzeichnis
 
Wissenschaftliche Beiträge
Alexander Schaer / Claudia Zimmermann, Die Rolle des IGH im Nahost-Konflikt
   
Kurzbeiträge
Patrick Fassbind, Die wichtigsten Merkpunkte für die erfolgreiche Bewältigung von Strafrechtsklausuren
   
Korrespondenten Bundesgericht
Markus Felber, Eine Ethnologin als Medienverantwortliche
Markus Felber, Der Rotstift liegt in New York
Markus Felber, Noch keine Bewegung am Gotthard
   
Pressemitteilungen
Jurius, Beschwerdeverfahren zur Vergabe der Bahntechnik für den Gotthard-Basistunnel (NEAT)
Jurius, NEAT-Aufsichtsdelegation unterstützt Änderung des Beschaffungsrechts
Jurius, Weko: Vertiefte Prüfung der Carrefour-Übernahme durch Coop
Jurius, Der Bundesrat ändert die Verordnung zum Mietrecht
Jurius, Titel: SPK-N: Stimmrechtsalter 16 auf Bundesebene
Jurius, Praxisänderung bei Formmarken
Jurius, Besserer Schutz für die Bezeichnung «Schweiz» und das Schweizerkreuz
Jurius, Elektrizitätskommission übernimmt ab 1.1.2008 die Strompreisüberwachung
Jurius, Bundesrat erteilt der SRG neue Konzession
Jurius, WBK-N: Bundesgesetz zum Schutz vor gefährlichen Hunden

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Die aktuelle Ausgabe der Richterzeitung enthält unter anderem folgende spannende Beiträge:
  • Jean Francois Tanda/Peter Johannes Meier – Wirtschaftsdelikte: Nur selten landen sie bei der Justiz
  • Renaud Weber – L’Ecole romande de la magistrature pénale (ERMP)
  • Arthur Aeschlimann – Justizreform 2000 – Das Bundesgericht und sein Gesetz
Interessiert? Die Volltexte und weitere spannende Beiträge finden Sie in der Ausgabe der Richterzeitung vom 28. November 2007.
 

 


 Wissenschaftliche Beiträge

Alexander Schaer / Claudia Zimmermann
Mit der Nahost-Konferenz in Annapolis wurde unlängst ein weiterer Versuch unternommen, die Konfliktsituation im Nahen Osten einzudämmen. Eine wichtige Rolle in diesem Konflikt kommt jedoch nicht nur der Politik sondern auch der Justiz zu. Besonderes Augenmerk geniesst in diesem Zusammenhang das Gutachten des IGH vom 9. Juli 2004 zu den israelischen Sperranlagen gegenüber dem Westjordanland.
Rechtsgebiete: Völkerrecht
deutsch, ca. 9453 Wörter

 Kurzbeiträge

Dr. iur. Patrick Fassbind
Beim vorliegenden Beitrag handelt es sich um eine Zusammenstellung der wichtigsten Merkpunkte für die erfolgreiche Bewältigung einer Strafrechtsklausur. Die Auswahl ist nicht abschliessend und beruht auf den Erfahrungen des Verfassers an der juristischen Fakultät der Universität Basel.
Rechtsgebiete: Strafrecht allgemein
deutsch, ca. 2134 Wörter

 


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Seminar «Update Insolvenz- und Sanierungsrecht»
insbesondere für WirtschaftsprüferInnen, JuristInnen in Banken, Treuhand und Kanzleien, Betreibungs- und Konkursbeamte
30. Januar 2008 in Zürich, 16.45-18.10 h
Themen:
  • Aktuelle Entwicklungen in Gesetzgebung und Rechtsprechung, Dr. Daniel Hunkeler, Rechtsanwalt, LL.M., Mitglied der Expertengruppe zur Revision des Nachlassvertragsrechts.
  • Mehr Effizienz und Wissensvorsprung bei der juristischen Arbeit mit dem Push-Service Entscheide. Einsatz des Push-Service im Insolvenz- und Sanierungsrecht.
Wir freuen uns auf Sie.
Kontakt: Claudia Stucki, claudia.stucki@weblaw.ch, T +41 31 380 57 77

 

 Agenda
Publikum finden. Oder Publikum werden.
Der Schutz der finanziellen Interessen der EU und der Schweiz; 10.12.2007 - 11.12.2007; Europäische Rechtsakademie in Trier / Basel Institute on Governance, Hotel Hilton, Basel
Erster Schweizerischer Datenschutzrechtstag – Die Revision des Datenschutzgesetzes; 11.01.2008; Universität Freiburg, Institut für Europarecht
Schweizerische Bankrechtstagung 2008: Kreditsicherheiten; 08.02.2008; Universität Bern / Institut für Bankrecht, Hotel Bellevue Palace, Bern
Bewerben Sie Ihre Veranstaltung im Veranstaltungskalender von Weblaw und Sie werden gesehen. Weitere Informationen und Preise finden Sie unter www.weblaw.ch/de/services/veranstaltungskalender/information.asp.

 


 Korrespondenten Bundesgericht

Markus Felber
Das Bundesgericht müsse seine Urteile «besser erklären», forderte dessen Präsident Arthur Aeschlimann in der «NZZ am Sonntag» und räumte ein Kommunikationsdefizit beim höchsten Gericht ein.
Rechtsgebiete: Staatsorganisation und Behörden
deutsch, ca. 129 Wörter

Markus Felber
Es ist der Schweiz verwehrt, einen im Anhang der sogenannten Talibanverordnung aufgelisteten Verdächtigen selbständig aus der Liste zu streichen.
Rechtsgebiete: Völkerrecht
deutsch, ca. 331 Wörter

Markus Felber
Im Streit um die Vergabe der Bahntechnik im Gotthard-Basistunnel hat das Bundesverwaltungsgericht drei Tage nach Abschluss des dazu geführten Schriftenwechsels (NZZ 26. 11. 07) das bereits vor rund sechs Monaten vom Schweizerischen Bahntechnik-Konsortium Gotthard eingereichte Gesuch um aufschiebende Wirkung abgewiesen.
Rechtsgebiete: Allgemeines Verwaltungsrecht
deutsch, ca. 464 Wörter

 Pressemitteilungen

Jurius
Die Subkommissionen Gerichte der beiden Geschäftsprüfungskommissionen haben in einer Aussprache mit dem Bundesverwaltungsgericht festgestellt, dass das Gericht im Rahmen seiner Möglichkeiten die nötigen organisatorischen Vorkehrungen zum Entscheid der hängigen Beschwerde zur Vergabe der Bahntechnik für den Gotthard-Basistunnel getroffen hat.
Rechtsgebiete: Staatsorganisation und Behörden
deutsch, ca. 248 Wörter

Jurius
Die NEAT-Aufsichtsdelegation (NAD) hat an ihrer letzten ordentlichen Tagung der laufenden Legislaturperiode mit dem Vorsteher des UVEK strategische Aufsichtsfragen erörtert, darunter die Beschwerde gegen die Vergabe der Bahntechnik des Gotthard-Basistunnels (GBT).
Rechtsgebiete: Wirtschafts- und Wirtschaftsverwaltungsrecht
deutsch, ca. 240 Wörter

Jurius
Die Übernahme von Carrefour durch Coop wird einer vertieften Prüfung unterzogen. Dies hat die Wettbewerbskommission am 26. November 2007 beschlossen.
Rechtsgebiete: Kartellrecht
deutsch, ca. 106 Wörter

Jurius
Der Bundesrat hat eine Änderung der Verordnung zum Mietrecht verabschiedet. Sie tritt per 1. Januar 2008 in Kraft.
Rechtsgebiete: Miet- und Pachtrecht
deutsch, ca. 240 Wörter

Jurius
Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPK-N) nimmt den Ball der Glarner Landsgemeinde auf und spricht sich für das Stimmrechtsalter 16 auch auf Bundesebene aus.
Rechtsgebiete: Politische Rechte
deutsch, ca. 161 Wörter

Jurius
Das Institut für geistiges Eigentum hat seine Praxis im Bereich der Formmarken überprüft. Berücksichtigt wurden dabei neben den seit der Praxisänderung vom 1. Juli 2005 gesammelten Erfahrungen die Rechtsprechung des Bundesgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts. Diese Praxisänderung ist auf den 1. Dezember 2007 in Kraft getreten und wird auf alle hängigen Gesuche angewendet.
Rechtsgebiete: Markenrecht
deutsch, ca. 184 Wörter

Jurius
Der Bundesrat hat das Vernehmlassungsverfahren zum Gesetzgebungsprojekt «Swissness» eröffnet. Der Vorentwurf verfolgt zwei Hauptziele: Erstens soll der Schutz der Bezeichnung «Schweiz» und des Schweizerkreuzes im In- und Ausland verstärkt werden, und zweitens sollen präzisere Regelungen rund um die Bezeichnung «Schweiz» und das Schweizerkreuz zu mehr Klarheit und Rechtssicherheit führen.
Rechtsgebiete: Markenrecht
deutsch, ca. 475 Wörter

Jurius
Der Bundesrat setzt das Stromversorgungsgesetz (StromVG) per 1. Januar 2008 fast vollumfänglich in Kraft. Damit erhält die Elektrizitätskommission die Kompetenzen, Stromtariferhöhungen zu überprüfen und nötigenfalls auch ungerechtfertigte Tariferhöhungen, die vor Inkrafttreten des Gesetzes erfolgt sind, rückgängig zu machen.
Rechtsgebiete: Kartellrecht; Energie- und Umweltrecht
deutsch, ca. 187 Wörter

Jurius
Der Bundesrat hat der SRG eine neue Konzession für die Dauer von 10 Jahren erteilt. Diese beinhaltet einen erweiterten Leistungsauftrag, welcher die SRG in erster Linie zur Information, Kultur und Bildung verpflichtet. Die Landesregierung will zudem mit Qualitätsvorgaben gewährleisten, dass sich die SRG-Sender deutlich von kommerziellen Angeboten unterscheiden.
Rechtsgebiete: Medienrecht
deutsch, ca. 597 Wörter

Jurius
Die nationalrätliche Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK-N) hat vom Vernehmlassungsergebnis zur Vorlage für einen besseren Schutz des Menschen vor gefährlichen Hunden Kenntnis genommen. Sie hat beschlossen, die Arbeiten rasch weiterzuführen und hat hierzu das weitere Vorgehen festgelegt. Der Vorschlag einer gesetzlichen Regelung auf nationaler Ebene ist bei den Vernehmlassungsteilnehmenden auf breite Zustimmung gestossen.
Rechtsgebiete: Polizei- und Ordnungsrecht
deutsch, ca. 223 Wörter


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Spektakuläre Unternehmenszusammenbrüche in aller Welt haben aufgezeigt, dass selbst bei Anwendung modernster Rechnungslegungsstandards, beispielsweise der IFRS, die in den Jahresrechnungen präsentierten Zahlen nicht immer verlässlich sind. Bei fast allen Bilanzpositionen bestehen Wahlrechte, Ermessensspielräume und Möglichkeiten zur Sachverhaltsgestaltung, die zur bilanzkosmetischen Verschönerung des Jahresabschlusses genutzt werden können. Zugleich steht Bilanzkosmetik meist im Widerspruch zu den allgemeingültigen Bilanzgrundsätzen und ist mit dem Ziel der Rechnungslegung, den Adressaten möglichst zuverlässige Informationen zu liefern, nicht vereinbar.

In Hinblick auf das Funktionieren des Kapitalmarktes erscheint es notwendig, Bilanzkosmetik einzudämmen.
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Le commerce électronique de médicaments sous l’angle de la santé publique

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 Vorschau

Jusletter 10. Dezember 2007  
  • Peter Breitschmid, 100 Jahre ZGB
  • Philippe Ehrenstroem, Immunités diplomatiques et contentieux du travail en Suisse
  • Jan Scheffler, Die EU-Aussenbeziehungen im Lichte der Neuregelungen des (geplanten) Reformvertrags
Hinweis: Die Vorschau weist jeweils auf einige in der nächsten Ausgabe erscheinende Beiträge hin. Änderungen bleiben vorbehalten.

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