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 Jusletter 26. November 2007
Liebe Leserinnen und Leser In der letzten Ausgabe hat Prof. Dr. iur. Peter V. Kunz im Zusammenhang mit den aktuellsten Übernahme(versuche)n die Aktionärsrechte bzw. den schweizerischen Investorenschutz analysiert. Prof. Dr. rer. publ. Peter Nobel veröffentlicht in der aktuellen Ausgabe eine Replik auf einige Punkte im Beitrag von Prof. Kunz.
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Dr. Rodrigo Rodriguez / Sandrine Roth
Am 30. Oktober 2007 haben die Europäische Union, die Schweiz, Island, Norwegen und Dänemark das revidierte Lugano-Übereinkommen (Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen) unterzeichnet. Dieses wird den Geltungsbereich des aktuellen Luganoübereinkommens ausweiten. Der nachfolgende Artikel enthält eine kommentierte Gegenüberstellung der beiden Versionen. (dh)
Rechtsgebiete: LugÜ
französisch, ca. 934 Wörter
Prof. Dr. rer. publ. Peter Nobel
Kollege Peter V. Kunz hat kundig die zunehmende Integration von Aktienrecht und Börsenrecht in den Vordergrund seines Aufsatzes zu den Aktionärsrechten zwischen gebremstem Investoren-Hammer und behaupteter Management-Willkür als Amboss gestellt (Jusletter vom 19. November 2007 und NZZ Nr. 268 vom 17./18. November 2007, S. 33). «Börsengesellschaftsrecht» als Verzahnungssituation ist in der Tat das mediale und auch akademisch angeheizte Thema der Stunde, und da geht es nicht mehr um Milchzähne, aber auch nicht schon um blosse Gebisse.
Rechtsgebiete: Gesellschaftsrecht
deutsch, ca. 1413 Wörter Dr. iur. Patrick Fassbind
Die rechtliche Stellung der Kinder in der Schweiz ist in mehrfacher Hinsicht ungenügend, ja gar prekär. Es sind dabei drei Hauptdefizite zu unterscheiden: Die Achtung des Kindeswillens, die Gewährleistung des Kindesschutzes sowie die Organisation der mit Kindesfragen befassten Behörden.
Rechtsgebiete: Familienrecht; Grundrechte
deutsch, ca. 1325 Wörter
Markus Felber Das Bundesgericht lehnt es ab, Allgemeine Versicherungsbedingungen zur Frage, wer versicherter Insasse eines Autos ist, allzu eng auszulegen.
Rechtsgebiete: Privatversicherungsrecht
deutsch, ca. 133 Wörter Markus Felber Die zwischen der Schweiz und der Europäischen Union vereinbarte Personenfreizügigkeit setzt laut einem neuen Urteil des Bundesgerichts voraus, dass die davon profitierende Person ihr eigenes Land frei verlassen kann.
Rechtsgebiete: Ausländer- und Asylrecht
deutsch, ca. 249 Wörter Markus Felber Bei Selbständigerwerbenden sind nicht nur die vorgeschriebenen laufenden Einlagen in die Pensionskasse vom AHV-pflichtigen Einkommen abzuziehen, sondern auch die von Statuten oder Reglement ermöglichten freiwilligen Einkäufe.
Rechtsgebiete: Einkommenssteuer u. direkte Steuern im Allgemeinen; Berufliche Vorsorge
deutsch, ca. 126 Wörter Markus Felber Verliert eine Arbeitslosenkasse einen Streit vor Bundesgericht, werden ihr auch unter dem seit Anfang dieses Jahres geltenden neuen Verfahrensrecht Gerichtskosten auferlegt.
Rechtsgebiete: Arbeitslosenversicherung
deutsch, ca. 159 Wörter Markus Felber Ein in Deutschland ausgestellter handwerklicher Meisterbrief ist einem entsprechenden in der Schweiz erworbenen Diplom oder Fachausweis in jeder Hinsicht gleichwertig.
Rechtsgebiete: Forschungsrecht, Bildungs- und Erziehungsrecht
deutsch, ca. 198 Wörter
Jurius
Mit Entscheid vom 21. November 2007 hat die Wettbewerbskommission Coop die Übernahme von Fust unter zwei Auflagen bewilligt. Mit Ausnahme des Bereichs Kleinhaushaltsgeräte gab es in den untersuchten Bereichen keine Anhaltspunkte für wettbewerbsrechtliche Bedenken.
Rechtsgebiete: Kartellrecht
deutsch, ca. 155 Wörter Jurius
Die Weko stellte in einem Gutachten für die Kommunikationskommission (ComCom) fest, dass Swisscom beim schnellen Bitstromzugang über eine markbeherrschende Stellung verfügt. Aufgrund dieser Feststellung verpflichtete die ComCom in ihrem Entscheid die Swisscom, anderen Fernmeldedienstanbietern den Zugang zum schnellen Bitstrom anzubieten.
Rechtsgebiete: Kartellrecht
deutsch, ca. 189 Wörter Jurius
Die Eidgenössische Kommunikationskommission (ComCom) verpflichtet Swisscom, den schnellen Bitstromzugang – entsprechend dem Willen des Parlamentes – während vier Jahren anzubieten. Swisscom muss den Mitbewerbern ein Angebot mit kostenorientierten Preisen vorlegen, da sie bei dieser Zugangsvariante marktbeherrschend ist. Dass die Swisscom marktbeherrschend ist, hat auch die Wettbewerbskommission in einem Gutachten festgehalten, das sie zuhanden der ComCom erstellt hat.
Rechtsgebiete: Fernmeldewesen. Fernmeldenetze; Kartellrecht
deutsch, ca. 348 Wörter Jurius
Seit dem 1. Juli 2007 müssen sich Versicherungsvermittler in der Schweiz oder im Fürstentum nur noch bei einer Aufsichtsbehörde registrieren lassen, um in beiden Ländern tätig sein zu dürfen. Diese provisorische Regelung soll ins ordentliche Recht überführt werden. Der Bundesrat hat darum die Botschaft zu einem Zusatzabkommen vom 20. Juni 2007 verabschiedet, welches den Versicherungsvermittlern die Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit in beiden Ländern gewährleistet.
Rechtsgebiete: Wirtschafts- und Wirtschaftsverwaltungsrecht
deutsch, ca. 248 Wörter Jurius
Die Aussenpolitische Kommission des Ständerates (APK-S) will, dass der Bundesrat Nachverhandlungen mit der EU führt, um ein Abkommen zu erreichen, das den medienpolitischen Interessen der Schweiz besser Rechnung trägt.
Rechtsgebiete: Medien- und Telekommunikationsrecht
deutsch, ca. 290 Wörter Jurius
Der Bundesrat hat an der Sitzung vom 21. November 2007 die bilateralen Rahmenabkommen mit Estland, Malta, Polen, der Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn und Zypern genehmigt. Die Abkommen regeln Tätigkeitsbereiche und Modalitäten bei der Umsetzung des Schweizer Erweiterungsbeitrags an diese Länder. Erste Projekte können voraussichtlich anfangs 2008 begonnen werden.
Rechtsgebiete: Europäisches Wirtschaftsrecht
deutsch, ca. 171 Wörter Jurius
Die ausserparlamentarischen Kommissionen des Bundes sollen gestrafft und besser geführt werden. Nach der Staatspolitischen Kommission des Ständerates (SPK-S) soll die Höhe der Entschädigungen der Kommissionsmitglieder künftig öffentlich sein. Der Bundesrat wird verpflichtet, Richtlinien für die Festlegung dieser Entschädigungen aufzustellen.
Rechtsgebiete: Staatsorganisation und Behörden
deutsch, ca. 196 Wörter Jurius
Der Bundesrat hat entschieden, das neue Registerharmonisierungsgesetz sowie die entsprechende Verordnung am 1. Januar 2008 in Kraft zu setzen. Diese Bestimmungen beschreiben einerseits die Mindestinhalte der kantonalen und kommunalen Einwohnerregister sowie der Personenregister des Bundes und andererseits formale Aspekte der Informationsverwaltung. Sie definieren zudem Normen und Vorschriften für den Austausch und die Verwendung der entsprechenden Daten.
Rechtsgebiete: Staatsorganisation und Behörden; Datenschutz
deutsch, ca. 197 Wörter Jurius
Das EDI hat verschiedene Änderungen der Krankenpflege-Leistungsverordnung (KLV) beschlossen, welche am 1. Januar 2008 in Kraft treten. Künftig werden die Kosten der Impfung von Mädchen und jungen Frauen gegen Humane Papillomaviren (HPV), der Hauptursache von Gebärmutterhalskrebs, von der Krankenversicherung übernommen, sofern die Impfungen im Rahmen von kantonalen Programmen erfolgen. Bei der Früherkennung von Brustkrebs bei Frauen (Mammographie) wird die heute gültige Regelung leicht angepasst und um zwei Jahre verlängert.
Rechtsgebiete: Kranken-, Unfall- und Invalidenversicherung
deutsch, ca. 388 Wörter Jurius
Der Bundesrat hat auf Antrag des EDI eine weitere Massnahme zur Senkung der Medikamentenpreise beschlossen. Generika, welche neu in die Spezialitätenliste aufgenommen werden, müssen mindestens 40 Prozent günstiger sein als das entsprechende Originalpräparat. Diese Massnahme tritt auf 1. Januar 2008 in Kraft.
Rechtsgebiete: Kranken-, Unfall- und Invalidenversicherung
deutsch, ca. 231 Wörter GPK-S: Führungsrolle des Bundes bei der Qualitätssicherung in der Krankenversicherung ist zu stärken
Jurius
Gestützt auf eine Untersuchung der Parlamentarischen Verwaltungskontrolle (PVK) zur Rolle des Bundes bei der Qualitätssicherung im Rahmen der obligatorischen Krankenversicherung stellt die Geschäftsprüfungskommission des Ständerates (GPK-S) fest, dass noch beträchtliches Optimierungspotenzial besteht und der Bund seine gesetzlichen Kompetenzen nicht konsequent genug nutzt. Die GPK-S fordert den Bundesrat deshalb auf, seine Führungsfunktion im Bereich der Qualitätssicherung verstärkt wahrzunehmen.
Rechtsgebiete: Kranken-, Unfall- und Invalidenversicherung
deutsch, ca. 594 Wörter Jurius
Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates (RK-N) hat den Entwurf zum Bundesgesetz über polizeiliche Informationssysteme des Bundes angenommen und dabei den Datenschutz verbessert.
Rechtsgebiete: Polizei- und Ordnungsrecht; Datenschutz
deutsch, ca. 828 Wörter Jurius
Der Bundesrat hat am 21. November 2007 die Verordnung über die Abgeltung ausserordentlicher Kosten kantonaler Organe bei ihrer Tätigkeit als gerichtliche Polizei des Bundes genehmigt. Die Verordnung tritt am 1. Januar 2008 rückwirkend auf den 1. Januar 2002 in Kraft.
Rechtsgebiete: Polizei- und Ordnungsrecht; Abgaben- und Finanzrecht
deutsch, ca. 169 Wörter
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