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Jusletter 12. November 2007
Liebe Leserinnen und Leser RA Dr. iur. Christoph Brunner und RA Dr. iur. Markus Vischer präsentieren ihre jährliche Übersicht über das Kaufvertragsrecht in den Entscheiden des Bundesgerichts. Die vorliegende widmet sich den Entscheiden aus dem Jahr 2006 und führt damit die bereits veröffentlichten Übersichten zu den Jahren 2000-2003, 2004 sowie 2005 weiter. RA Dr. iur. Martin Beyeler bespricht BGE 2C_224/2007 vom 10. September 2007. Das Bundesgericht hatte sich in diesem Entscheid mit Art. 83 lit. f BGG befasst, der den Zugang ans Bundesgericht für Beschwerden im Gebiet des öffentlichen Beschaffungswesens regelt. Zu guter Letzt möchte ich mich an dieser Stelle ganz herzlich für die zahlreichen positiven Rückmeldungen bedanken, die bezüglich der Aufschaltung und insbesondere des Layouts unserer neu entwickelten PDF-Druckversion eingegangen sind.
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Christoph Brunner / Markus Vischer
Der nachstehende Beitrag führt im Sinne eines «update» den Überblick über die im Internet zur Verfügung stehenden «unpublizierten Entscheide» sowie der in der amtlichen Sammlung publizierten Entscheide des Bundesgerichts zum Kaufvertragsrecht für das Jahr 2006 weiter. Die wichtigsten Entscheide werden zu diesem Zweck zusammengefasst und kurz kommentiert.
Rechtsgebiete: Kaufvertrag / CISG
deutsch, ca. 5613 Wörter
Dr. iur. Martin Beyeler
Letztinstanzliche kantonale Urteile sowie Urteile des Bundesverwaltungsgerichts können auf dem Gebiet des öffentlichen Beschaffungswesens nur dann mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff. BGG) angefochten werden, wenn die Beschwerde nicht nach Art. 83 lit. f BGG ausgeschlossen ist. Einige Bemerkungen zu BGE 2C_224/2007 vom 10. September 2007, der sich mit der Zugangsschranke des Art. 83 lit. f BGG beschäftigt.
Rechtsgebiete: Wirtschafts- und Wirtschaftsverwaltungsrecht
deutsch, ca. 1486 Wörter
Markus Felber
«Raclette» ist nach Auffassung des Bundesgerichts keine traditionelle Bezeichnung für ein landwirtschaftliches Produkt, die als Ursprungsbezeichnung (GUB/AOC) für den dafür verwendeten Käse geschützt werden könnte.
Rechtsgebiete: Markenrecht
deutsch, ca. 329 Wörter Markus Felber
Einkommenssteuern sind keine sogenannten Verwertungskosten im Sinne des Schuldbetreibungs- und Konkursgesetzes, die bei einer Lohnpfändung vorweg bezahlt werden (Art. 144 Abs. 3).
Rechtsgebiete: Einkommenssteuer u. direkte Steuern im Allgemeinen
deutsch, ca. 116 Wörter Markus Felber
Das seit Jahresbeginn in Kraft stehende neue Verfahrensrecht gibt den als Ankläger im Strafverfahren auftretenden Staatsanwälten im Streit vor Bundesgericht gleich lange Spiesse wie den Verteidigern.
Rechtsgebiete: Allgemeines Strafprozessrecht; Rechtsgleichheit. Verfahrensgarantien. Willkürverbot
deutsch, ca. 241 Wörter Markus Felber
Das gesetzliche Verbot, sogenannte Zufallsfunde aus einer Telefonüberwachung als Beweismittel zu verwenden, wird in einem neuen Grundsatzurteil des Bundesgerichts leicht aufgeweicht.
Rechtsgebiete: Allgemeines Strafprozessrecht; Schutz des Privatslebens vor staatlichen Eingriffen
deutsch, ca. 276 Wörter Markus Felber
Der 51-jährige Vitali Kalojew, der im Februar 2004 in Kloten einen Skyguide-Fluglotsen vorsätzlich getötet hat, kommt in den nächsten Tagen nach der Verbüssung von zwei Dritteln seiner Strafe von 5 1/4 Jahren frei. Das Bundesgericht hat Beschwerden der Zürcher Oberstaatsanwaltschaft gegen das Urteil und die vorzeitige Entlassung abgewiesen.
Rechtsgebiete: Straftaten gegen Leib und Leben; Allgemeines Strafprozessrecht
deutsch, ca. 413 Wörter Markus Felber
Eine öffentlich verübte Gewalttat gegen einen Menschen kann laut einem neuen Urteil des Bundesgerichts nicht nur den Straftatbestand der Körperverletzung erfüllen, sondern unter Umständen zusätzlich als Rassendiskriminierung geahndet werden.
Rechtsgebiete: Straftaten gegen Leib und Leben; Straftaten gegen die öffentliche Gesundheit, den öffentlichen Verkehr, den öffentlichen Frieden
deutsch, ca. 274 Wörter Markus Felber
Das Bundesgericht hat wie zuvor schon die Eidgenössische Personalrekurskommission die vom Bundesstrafgericht am 29. November 2005 ausgesprochene fristlose Entlassung der Eidgenössischen Untersuchungsrichterin Monique Saudan bestätigt.
Rechtsgebiete: Öffentliches Dienstrecht
deutsch, ca. 246 Wörter Markus Felber
Es bleibt beim Freispruch für eine Hundehalterin, deren Collie im Sommer 2005 in Pfäffikon über eine Strecke von 30 oder 40 Metern hinweg ein Reh gejagt hatte.
Rechtsgebiete: Tatbestandsmässigkeit
deutsch, ca. 111 Wörter
Jurius
Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates (RK-S) hält die Volksinitiative «Verbandsbeschwerderecht: Schluss mit der Verhinderungspolitik – Mehr Wachstum für die Schweiz» der Zürcher FDP für unklar und lehnt sie ab. Dies, nachdem der Bundesrat sich ursprünglich ebenfalls gegen, später dann aber für die Initiative ausgesprochen hat.
Rechtsgebiete: Bau- und Raumplanungsrecht. Bodenrecht; Energie- und Umweltrecht
deutsch, ca. 240 Wörter Jurius
Der Bundesrat hat die Revision des AHV-Gesetzes zur Einführung der neuen AHV-Versichertennummer auf den 1. Dezember 2007 in Kraft gesetzt. Gleichzeitig hat er die für die Umsetzung notwendigen Regelungen auf Verordnungsstufe verabschiedet.Somit kann in der AHV wie geplant per Stichtag 1. Juli 2008 auf die neue, 13-stellige AHV-Nummer umgestellt werden.
Rechtsgebiete: AHV
deutsch, ca. 422 Wörter Jurius
Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates (RK-S) hat eine Vorlage zu mehreren internationalen Übereinkommen (internationale Kindesentführung sowie Schutz von Kindern und Erwachsenen) angenommen. Sie ist dabei grösstenteils den Beschlüssen gefolgt, die der Nationalrat während der Herbstsession gefasst hatte.
Rechtsgebiete: Internationales ZPR
deutsch, ca. 253 Wörter Jurius
Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates (RK-S) hat das Bucheffektengesetz sowie das Haager Wertpapierübereinkommen und Anpassungen des Internationalen Privatrechtsgesetzes (IPRG) einstimmig angenommen.
Rechtsgebiete: Wertpapierrecht
deutsch, ca. 136 Wörter Jurius
Die Kontrollstelle für die Bekämpfung der Geldwäscherei (Kst GwG) hat ihre Praxis bezüglich Hilfspersonen präzisiert. So wird der Begriff der Hilfsperson definiert und festgelegt, unter welchen Voraussetzungen die Tätigkeit einer von einem bewilligten oder angeschlossenen Finanzintermediär beigezogenen Hilfsperson von der Bewilligung bzw. dem SRO-Anschluss dieses Finanzintermediärs gedeckt ist.
Rechtsgebiete: Wirtschafts- und Wirtschaftsverwaltungsrecht
deutsch, ca. 787 Wörter Jurius
Der Bundesrat hat am 7. November 2007 den Bericht «Staatliche Beihilfen an Unternehmen: Unternehmensbesteuerung und Steuerwettbewerb – Entwicklungen in der Europäischen Union» verabschiedet.
Rechtsgebiete: Abgaben- und Finanzrecht; Wirtschafts- und Wirtschaftsverwaltungsrecht
deutsch, ca. 559 Wörter Jurius
Die aussenpolitische Kommission des Nationalrates (APK-N) hat einer parlamentarischen Initiative, die Massnahmen zur Stärkung der Mitwirkung des Parlamentes in der Europapolitik forderte, keine Folge gegeben.
Rechtsgebiete: Staatsorganisation und Behörden
deutsch, ca. 127 Wörter Jurius
Der Bundesrat hat sich am 7. November 2007 für die Abschaffung der so genannten Dumont-Praxis auf Bundes- und Kantonsebene ausgesprochen. Diese Praxis hält fest, dass Instandstellungskosten für eine stark vernachlässigte Liegenschaft in den ersten fünf Jahren nach Erwerb nicht von den Steuern abgezogen werden können.
Rechtsgebiete: Abgaben- und Finanzrecht
deutsch, ca. 444 Wörter Jurius
Die aussenpolitische Kommission des Nationalrates (APK-N) hat einer parlamentarischen Initiative Folge gegeben, die eine Ergänzung der Genfer Konventionen mit einem Zusatzprotokoll fordert, damit die Zivilbevölkerung in asymmetrischen bewaffneten Konflikten besser geschützt wird.
Rechtsgebiete: Völkerrecht
deutsch, ca. 172 Wörter Jurius
Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-N) unterstützt eine Revision des Freizügigkeitsgesetzes, damit niemand zur vorzeitigen Pensionierung gezwungen werden kann. Sie will zudem im IVG die Altersgrenze von 20 Jahren für Menschen mit Geburtsgebrechen aufheben oder erhöhen.
Rechtsgebiete: Arbeitsrecht; Kranken-, Unfall- und Invalidenversicherung
deutsch, ca. 131 Wörter
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Auskunft: 
Jusletter-Podcast
