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 Jusletter 5. November 2007
Liebe Leserinnen und Leser «Nano» kommt aus dem Griechischen und heisst «Zwerg». Von «Nanotechnologie» wird gesprochen bei einer Grössenordnung von einem Einzelatom bis zu einer Strukturgrösse von 100 Nanometern (1 nm = ein Milliardstel Meter). Diese Grössenordnung bezeichnet einen Grenzbereich, in dem die Oberflächeneigenschaften gegenüber den Volumeneigenschaften der Materialien eine immer grössere Rolle spielen und wo zunehmend quantenphysikalische Effekte berücksichtigt werden müssen. RA Dr. iur. Naoki D. Takei befasst sich mit den Risiken der Nanotechnologie im Zusammenhang mit der Produktehaftung. Er gibt einen Überblick über die Thematik und macht konkrete Vorschläge für Produktehersteller zur Risikominimierung. Das eidgenössische Sprachengesetz wurde mittlerweile von National- und Ständerat angenommen. Gleichwohl sind die Diskussionen darüber noch nicht verstummt. Dasselbe gilt für das Sprachengesetz des Kantons Graubünden. RA Thomas Burri und RA Dr. iur. Malcolm MacLaren nehmen die beiden Erlasse zum Anlass für eine Untersuchung der Ziele und Grundzüge unserer Sprachenordnung. RA Silvia Eggenschwiler Suppan widmet sich einem mietrechtlichen Thema. Sie orientiert über die Folgen von ungültigen Staffel- und Indexmieten, insbesondere der ungültigen Kombination einer Staffel- und Indexmiete. In eigener Sache: Ab der heutigen Ausgabe werden alle Jusletter-Beiträge auch im Portable Document Format publiziert. Die PDF-Version ist durch Klick auf das entsprechende Symbol in den einzelnen Artikeln abrufbar. Bis Ende 2007 werden sukzessiv sämtliche Beiträge aus diesem Jahr im Format PDF aufgeschaltet.
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Dr. iur. Naoki D. Takei
Die Nanotechnologie birgt potentielle Risiken tatsächlicher Natur, die sich haftungsrechtlich insbesondere für Hersteller von Nanoprodukten negativ auswirken können. Der vorliegende Beitrag will einen ersten Überblick über die noch neue Thematik verschaffen und beinhaltet gleichzeitig konkrete Vorschläge für Produktehersteller zur Risikominimierung.
Rechtsgebiete: Produktehaftpflicht
deutsch, ca. 4299 Wörter Thomas Burri / Malcolm MacLaren
Die neuen, umstrittenen Sprachengesetze im Bund und im Kanton Graubünden bieten Anlass für eine umfassende Untersuchung der Sprachenpolitik in der Schweiz. Was sind die Ziele, Grundzüge und bisherigen Effekte unserer Sprachenordnung? Allgemeiner fragt sich, welche Erkenntnisse aus dem Umgang mit der sprachlichen Vielfalt über die Schweiz hinaus gewonnen werden können.
Rechtsgebiete: Verfassungs- und Verwaltungsrecht - allgemein
deutsch, ca. 4687 Wörter
Silvia Eggenschwiler Suppan Nicht selten kommt es vor, dass Mietvertragsparteien ungültige Staffel- und/oder Indexklauseln vereinbaren. In einem solchen Fall kennen die Parteien die diesbezüglichen Folgen oft nicht. Der nachfolgende Aufsatz veranschaulicht dieses Problem anhand eines Musterfalls mit verschiedlichen Varianten und zeigt mögliche Lösungen auf.
Rechtsgebiete: Miet- und Pachtrecht
deutsch, ca. 2003 Wörter
Markus Felber Das Bundesgericht hat den vom Zürcher Obergericht ausgefällten Freispruch für den amerikanischen Hockeyspieler Kevin Miller aufgehoben und besteht darauf, dass ein brutales Foul während eines Eishockeyspiels im Herbst 2000 im Zürcher Hallenstadion strafrechtlich geahndet wird.
Rechtsgebiete: Straftaten gegen Leib und Leben
deutsch, ca. 344 Wörter Markus Felber Das Bundesgericht beanstandet erneut die zu lange Dauer eines asylrechtlichen Beschwerdeverfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht. Auch dessen Präsident spricht von rechtsstaatlich unhaltbaren Zuständen. Bevor indes über eine Erhöhung der Richterzahl nachgedacht werden sollte, gilt es interne Entlastungsmassnahmen umzusetzen.
Rechtsgebiete: Ausländer- und Asylrecht; Strafprozessrecht und Gerichtsorganisation
deutsch, ca. 426 Wörter
Jurius
Mit der Ausweitung des Geltungsbereichs des revidierten Lugano-Übereinkommens auf die neuen EU-Staaten wird die Rechtssicherheit im grenzüberschreitenden Handel in Europa weiter erhöht. Bundesrat Christoph Blocher hat am 30. Oktober in Lugano das revidierte Übereinkommen für die Schweiz unterzeichnet.
Rechtsgebiete: LugÜ
deutsch, ca. 233 Wörter Jurius
Im Rahmen der Teilrevision des Bundesgesetzes über die technischen Handelshemmnisse (THG) hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 31. Oktober 2007 über die Ausnahmen vom künftigen Cassis-de-Dijon-Prinzip diskutiert und entschieden, dass dieses Prinzip in 18 Fällen nicht zur Anwendung gelangen soll.
Rechtsgebiete: Wirtschafts- und Wirtschaftsverwaltungsrecht
deutsch, ca. 582 Wörter Jurius
Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (WAK-N) hat die Vorlage über die Vereinfachung der Nachbesteuerung in Erbfällen und Einführung der straflosen Selbstanzeige vorberaten und insgesamt gutgeheissen. Weiter hat die Kommission mehreren parlamentarischen Vorstössen zur Einkommensbesteuerung sowie zur Steuerbefreiung internationaler Sportorganisationen keine Folge gegeben.
Rechtsgebiete: Erbschafts- u. Schenkungssteuern; Besteuerung juristischer Personen
deutsch, ca. 986 Wörter Jurius
Der Vorstand der EDK hat am 25. Oktober 2007 ein Stipendien-Konkordat zur Vernehmlassung freigegeben. Ziel ist eine Harmonisierung der 26 kantonalen Stipendiengesetzgebungen in wichtigen Punkten. Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates (WBK-N) hat mit 19 zu 5 Stimmen bei 1 Enthaltung entschieden, einer parlamentarischen Initiative Folge zu geben, welche schweizweite Mindeststandards bei der Stipendienbewilligung und der Stipendienfinanzierung fordert.
Rechtsgebiete: Forschungsrecht, Bildungs- und Erziehungsrecht
deutsch, ca. 241 Wörter Jurius
Eine parlamentarische Initiative von Nationalrat Zisyadis und eine Petition, welche die Unia mit ca. 6000 Unterschriften bei den eidgenössischen Räten eingereicht hat, verlangen, dass das Kriterium der Nationalität künftig nicht mehr verwendet werden darf. Die WAK-N hat der Initiative und der Petition mit 12 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung keine Folge gegeben.
Rechtsgebiete: Privatversicherungsrecht
deutsch, ca. 161 Wörter Jurius
Der Bundesrat hat die Ergebnisse der Vernehmlassung zur Verordnung zum Bundesgesetz über die Familienzulagen (FamZV) zur Kenntnis genommen und die Verordnung verabschiedet. Die Ausführungsbestimmungen des Bundesrates betreffen vor allem die Anspruchsvoraussetzungen. Zudem soll die Einrichtung eines zentralen Registers der Kinder und der Bezügerinnen und Bezüger von Familienzulagen geprüft werden.
Rechtsgebiete: Abgaben- und Finanzrecht
deutsch, ca. 483 Wörter Jurius
Der Bundesrat hat die Mindestvoraussetzungen festgelegt, unter denen der Bund in der Schweiz oder im Ausland Schutzaufgaben an private Sicherheitsfirmen überträgt. Er hat am 31. Oktober die neue Verordnung über die Auftragsvergabe an Sicherheitsfirmen verabschiedet und auf den 1. Dezember 2007 in Kraft gesetzt.
Rechtsgebiete: Polizei- und Ordnungsrecht
deutsch, ca. 245 Wörter Jurius
Die Zahl der verwahrten Personen im Massnahmevollzug stieg zwischen 1992 und 2006 um das 2,5-Fache von 83 Verwahrten auf 218.
Rechtsgebiete: Strafvollzugsrecht
deutsch, ca. 462 Wörter Jurius
Das Bundesamt für Justiz hat die dritte, nachgeführte Auflage des Gesetzgebungsleitfadens, den sog. «Leitfaden für Ausarbeitung von Erlassen des Bundes», veröffentlicht.
Rechtsgebiete: Publikationen
deutsch, ca. 133 Wörter Jurius
Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates (SiK-S) befürwortet mit klarem Mehr die bundesrätliche Vorlage über die Neuregelung der Einsätze der Armee zur Unterstützung ziviler Behörden, namentlich beim Botschaftsschutz. Allerdings fordert die Kommission eine Klärung des chronischen Unterbestandes beim Grenzwachtkorps.
Rechtsgebiete: Landesverteidigung. Militärrecht. Notstand
deutsch, ca. 521 Wörter
Jurius Die vorliegende Zusammenstellung beinhaltet alle schweizerischen Bundesgesetze, Bundesbeschlüsse, Bundesrats- und Departementsverordnungen sowie einzelne Artikel, die im November 2007 in Kraft treten. Die einzelnen Erlasse und Änderungen können via Links direkt abgerufen werden.
Rechtsgebiete: Publikationen
deutsch, ca. 414 Wörter
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