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 Jusletter 8. Oktober 2007
Liebe Leserinnen und Leser In der heutigen Ausgabe werden drei aktuelle rechtspolitische Themen behandelt. Heutzutage werden die meisten grösseren Städte Grossbritanniens mit Videokameras überwacht. Sie sollen v.a. Kriminelle abschrecken und das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung stärken. In der Schweiz wird der vermehrte Einsatz von Videoüberwachung ebenfalls diskutiert. Die Befürworter argumentieren meist mit der Kriminalitätsprävention, die Gegner führen u.a. datenschutzrechtliche Bedenken ins Feld. Olivier Baum untersucht die kriminologischen und rechtlichen Rahmenbedingungen der Videoüberwachung des öffentlichen Raums. Am 1. Juli 2007 ist das Transplantationsgesetz in Kraft getreten. Es regelt in Art. 1, unter welchen Voraussetzungen Organe, Gewebe oder Zellen zu Transplantationszwecken verwendet werden dürfen. Das Gesetz soll dazu beitragen, dass menschliche Organe, Gewebe oder Zellen für Transplantationszwecke zur Verfügung stehen. Es soll den missbräuchlichen Umgang damit verhindern sowie die Menschenwürde, die Persönlichkeit und die Gesundheit schützen. Prof. Dr. iur. Andrea Büchler und Marco Frei orientieren über den Ablauf einer Transplantation von fötalem menschlichem Hirngewebe und untersuchen die ethischen sowie rechtlichen Aspekte. In der Sommersession hat der Ständerat die schweizerische ZPO beraten und ist dabei bezüglich der Wiederherstellung von verpassten Fristen oder Terminen von der Botschaft des Bundesrates abgewichen. So soll die Wiederherstellung gemäss Ständerat nur noch zulässig sein, wenn kein Verschulden vorliegt. Prof. Dr. iur. Daniel Staehelin und Prof. Dr. iur. Dr. h.c. Adrian Staehelin kritisieren, dass damit die Wiederherstellung bei leichtem Verschulden entgegen der bundesrätlichen Botschaft nicht mehr möglich sein soll
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Andrea Büchler / Marco Frei
Die Transplantation fötalen menschlichen Hirngewebes prägt die alltägliche ärztliche Praxis noch nicht; gleichwohl stellt sie bereits heute eine Herausforderung an die medizinische Ethik dar. Dies deshalb, weil sie im Schnittpunkt verschiedener grosser Fragestellungen der Bioethik steht: der Frage nach dem Status des Fötus, der Forschung am Fötus, der Verwendung von Organen und Geweben, der Transplantation von Hirngewebe als Träger von Persönlichkeit, dem Nutzen abgetriebener Föten, den Rechten der schwangeren Frau. Der vorliegende Beitrag möchte einen Überblick über den Ablauf einer Transplantation von fötalem menschlichem Hirngewebe geben, die biomedizinischen und bioethischen Fragen diskutieren und aufzeigen, wie der Gesetzgeber mit denselben bei der Redaktion des Transplantationsgesetztes (TPG) umgegangen ist.
Rechtsgebiete: Biomedizinische Ethik; Transplantationen
deutsch, ca. 8856 Wörter Olivier Baum
Auf dem täglichen Weg zur Arbeit oder in die Stadt werden viele Personen von Videokameras überwacht, ohne dass sie sich dessen bewusst sind. Die mit dieser «Observation» verbundenen rechtlichen Fragestellungen wurden – trotz ihrer Brisanz – jedoch noch nicht detailliert untersucht. Gegenstand dieses Aufsatzes bildet deshalb die eingehende Erörterung der Zulässigkeit einer kriminalpräventiv motivierten Videoüberwachung des öffentlichen Raums.
Rechtsgebiete: Datenschutz; Schutz des Privatslebens vor staatlichen Eingriffen; Recht auf Leben. Persönliche Freiheit
deutsch, ca. 6569 Wörter
Prof. Dr. iur. Daniel Staehelin / Prof. Dr. iur. Dr. h.c. Adrian Staehelin
Während in der Botschaft zur Schweizerischen Zivilprozessordnung die Wiederherstellung einer verpassten Frist oder eines versäumten Termins auch bei leichtem Verschulden einer Partei oder ihres Vertreters möglich war, soll dies gemäss der Fassung des Ständerats nur noch zulässig sein, wenn kein Verschulden an der Säumnis vorliegt. Der nachfolgende Beitrag zeigt, dass der Vorschlag der Botschaft ausgewogen und effizient war, die Änderung durch den Ständerat hingegen eine unnötige prozessuale Strenge bewirkt.
Rechtsgebiete: Zivilprozessrecht
deutsch, ca. 1366 Wörter
Markus Felber
Das Verwaltungsratshonorar ist laut einem neuen Urteil des Bundesgerichts nur so weit massgebender Lohn im Sinne der AHV-Gesetzgebung, als es direkt an den Inhaber des Mandats bezahlt wird.
Rechtsgebiete: AHV
deutsch, ca. 85 Wörter Peter Josi
Dem Schokoladenhersteller Lindt & Sprüngli bleibt der Schutz seiner Lindor-Kugeln als dreidimensionale Marken verwehrt. Laut dem Bundesgericht müssen sowohl die einzelnen Elemente als auch die Form in ihrem Gesamteindruck für den Verkehr freigehalten werden.
Rechtsgebiete: Markenrecht
deutsch, ca. 142 Wörter
Jurius
Der Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte hat am 4. Oktober 2007 den Entscheid in der Rechtssache Verein Gegen Tierfabriken Schweiz c. Suisse (No. 32772/02) veröffentlicht. Der Gerichtshof hat mit fünf zu zwei Stimmen entschieden, dass Art. 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention (Freiheit der Meinungsäusserung) verletzt worden ist.
Rechtsgebiete: Meinungs- und Meinungsäusserungsfreiheit; Menschenrechte
deutsch, ca. 883 Wörter
Jurius
Die Vereinigte Bundesversammlung hat am 3. Oktober 2007 im dritten Wahlgang die Grüne Florence Aubry-Girardin aus dem Kanton Jura gewählt.
Rechtsgebiete: Personalia
deutsch, ca. 69 Wörter
Jurius
Nachfolgend wird eine Übersicht der in der Herbstsession 2007 verabschiedeten Schlussabstimmungstexte wiedergegeben. Die Vorlagen der Redaktionskommission sind im Format PDF abrufbar.
Rechtsgebiete: Publikationen
deutsch, ca. 299 Wörter Jurius
Die vorliegende Zusammenstellung beinhaltet alle schweizerischen Bundesgesetze, Bundesbeschlüsse, Bundesrats- und Departementsverordnungen sowie einzelne Artikel, die im Oktober 2007 in Kraft treten. Die einzelnen Erlasse und Änderungen können via Links direkt abgerufen werden.
Rechtsgebiete: Publikationen
deutsch, ca. 847 Wörter
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