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 Jusletter 1. Oktober 2007
Liebe Leserinnen und Leser Was passiert, wenn in einem Grundstückkaufvertrag die Angabe des Kaufpreises falsch ist? Dr. iur. Roland Pfäffli nimmt das Urteil 5A.33/2006 vom 24. April 2007 zum Anlass, sich mit den Rechtsfolgen zu befassen. Er widmet sich dabei den Grundsätzen zur Form des Grundstückkaufs, dem Beurkundungszwang, der Grundstückbeschreibung in notariellen Urkunden sowie der Prüfungspflicht des Grundbuchverwalters. In Jusletter 20. August 2007 wurde eine Meldung des Preisüberwachers zu den Notariatsgebühren publiziert – begleitet von einer Stellungnahme des Schweizerischen Notarenverbandes. Jürg Schmid, Notariatsinspektor des Kantons Zürich, nimmt Stellung zu Aussagen beider Beiträge. Er nimmt insb. das staatlich organisierte Notariat in Schutz. Advocaat Sip van Dijk orientiert über Besonderheiten im niederländischen Arbeitsrecht.
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Dr. iur. Roland Pfäffli
Gegenstand des vorliegenden Beitrages bildet der aktuelle Entscheid des Bundesgerichts 5A.33/2006 vom 24. April 2007. In einem Grundstückkaufvertrag wurde der Kaufpreis für das Grundstück in der öffentlichen Urkunde auf 850’000 Franken festgesetzt. In den weiteren Vertragsbestimmungen wurde vereinbart, dass der Käufer zusätzlich einen Betrag von 500’000 Franken bezahlt zwecks Ablösung eines auf dem Grundstück lastenden Schuldbriefs. Damit erhöhte sich der Kaufpreis bzw. die Gegenleistung des Käufers auf 1,35 Mio. Franken. Das Bundesgericht erklärte den Kaufvertrag für nichtig, da die Angabe des Kaufpreises (850’000 Franken) falsch war und somit unwahr beurkundet wurde. Im Übrigen ist die Rede von den Grundsätzen zur Form des Grundstückkaufs, zum Beurkundungszwang, zur Grundstückbeschreibung in notariellen Urkunden sowie zur Prüfungspflicht des Grundbuchverwalters.
Rechtsgebiete: Kaufvertrag / CISG; Besitz / Grundbuch
deutsch, ca. 3150 Wörter
Sip van Dijk Das niederländische Arbeitsrecht ist grösstenteils zwingendrechtlicher Art und sehr arbeitnehmerfreundlich. In diesem Beitrag weist der Autor, der niederländischer Rechtsanwalt (Advocaat) ist, auf einige Besonderheiten des niederländischen Arbeitsrechts hin, welche von Schweizer Juristen und Unternehmen, die sich mit Arbeitsverhältnissen in Verbindung mit den Niederlanden beschäftigen, zu beachten sind.
Rechtsgebiete: Ausländisches Recht; Arbeitsrecht
deutsch, ca. 2565 Wörter Dr. iur. Peter Studer Das Bundesgericht sprach dem Vater der Tennisspielerin Patty Schnyder die Herausgabe des (geschätzten) Gewinns zu, den das Boulevardblatt «Sonntags-Blick» wegen Persönlichkeitsverletzungen namentlich in zwei Ausgaben (Februar 2002) angeblich erzielt hatte. Das erste Urteil über Gewinnherausgabe in einem Medieninhaltsprozess stiess teils auf Zustimmung, teils auf Ablehnung, zumal sich ein solcher Gewinn kaum befriedigend beziffern lässt. Offensichtlich bemühte sich das Bundesgericht, mit der «permanenten persönlichkeitsrechtlichen Gratwanderung» des «Sonntags-Blick» zurande zu kommen.
Rechtsgebiete: Medienrecht; Personenrecht
deutsch, ca. 1399 Wörter Jürg Schmid Der Preisüberwacher hat die kantonalen Notariatstarife unter die Lupe genommen. Der Schweizerische Notarenverband sieht die Rechtfertigung in den zum Teil wesentlich höheren Gebühren beim freiberuflichen Notariat vor allem im qualitativen Unterschied zwischen dem freiberuflichen Notariat und dem Staatsnotariat. Aus der Sicht des Staatsnotariates kann diese Argumentation nicht unwidersprochen bleiben.
Rechtsgebiete: Notariatsrecht
deutsch, ca. 546 Wörter
Markus Felber Im Streit um die Rückführung eines entführten Kindes muss ein kantonaler Entscheid innert zehn Tagen beim Bundesgericht angefochten werden (Art. 100 Bundesgerichtsgesetz). Das gilt laut einem neuen Urteil aus Lausanne auch dann, wenn das kantonale Gericht in seiner Rechtsmittelbelehrung irrtümlich auf die normale Frist von dreissig Tagen hinweist und die beschwerdeführende Partei ohne Anwalt prozessiert.
Rechtsgebiete: Zivilprozessrecht
deutsch, ca. 186 Wörter Markus Felber Das neue baselstädtische Notariatsgesetz verstösst in keiner Weise gegen die Bundesverfassung. Das steht fest, nachdem das Bundesgericht die von zwei Notaren gegen das Gesetz eingereichte staatsrechtliche Beschwerde in allen Punkten abgewiesen und damit unter anderem die Altersgrenze von 75 Jahren für die Ausübung des Notariats abgesegnet hat.
Rechtsgebiete: Notariatsrecht; Wirtschaftliche u. soziale Rechte; Rechtsgleichheit. Verfahrensgarantien. Willkürverbot
deutsch, ca. 264 Wörter Markus Felber Im Bereich des Sozialversicherungsrechts dürfen auch im Streit um die Höhe der einem unentgeltlichen Rechtsbeistand zustehenden Entschädigung keine Gerichtskosten erhoben werden.
Rechtsgebiete: Sozialversicherungsrecht
deutsch, ca. 122 Wörter Markus Felber Das Bundesgericht hat die Beschwerde eines Beschuldigten gutgeheissen, der wegen mutmasslicher Vermögens- und Urkundendelikte seit November 2004 im Kanton Zürich in Untersuchungshaft sitzt. Der zuständige Haftrichter muss über die Bücher, weil er bei der Abweisung eines Haftentlassungsgesuchs mehrfach gegen den Grundsatz der Verhältnismässigkeit verstossen hat.
Rechtsgebiete: Allgemeines Strafprozessrecht; Rechtsgleichheit. Verfahrensgarantien. Willkürverbot
deutsch, ca. 194 Wörter Markus Felber Ärzte dürfen sich laut einem neuen Urteil des Bundesgerichts nicht auf Kosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung selbst behandeln. Dagegen sprechen vertragsrechtliche Gründe ebenso wie die Gefahr, dass Leistungen der Krankenkasse missbräuchlich bezogen werden könnten.
Rechtsgebiete: Kranken-, Unfall- und Invalidenversicherung
deutsch, ca. 193 Wörter Markus Felber Ein Fernsehunternehmen kann die Verbreitung seiner Sendungen über Kabelnetze nur verhindern, wenn die Programme verschlüsselt werden. Das ergibt sich aus einem neuen Urteil des Bundesgerichts im Streit um die Programme BBC 1, BBC 4 und BBC CBeebis.
Rechtsgebiete: Medienrecht
deutsch, ca. 178 Wörter Markus Felber Wer ein von der Invalidenversicherung (IV) bezahltes Hörgerät herumliegen lässt und schliesslich nicht mehr findet, muss einen je nach Alter des Apparats abgestuften Teil der Kosten für die Neuanschaffung selber tragen.
Rechtsgebiete: Kranken-, Unfall- und Invalidenversicherung
deutsch, ca. 156 Wörter Markus Felber Ende September 2007 verlässt nach fast genau dreissigjähriger Tätigkeit Bundesrichter Franz Schön seinen Arbeitsplatz am Luzerner Standort des Bundesgerichts, dem früheren Eidgenössischen Versicherungsgericht.
Rechtsgebiete: Sozialversicherungsrecht
deutsch, ca. 138 Wörter
Jurius Personen, deren Daten gesammelt und bearbeitet werden, müssen in Zukunft besser informiert werden und bei grenzüberschreitenden Bekanntgaben sind strengere Vorgaben als bisher zu beachten. Als weitere Neuerung sieht das revidierte Datenschutzgesetz (DSG) eine Stärkung der Selbstregulierung vor. Der Bundesrat hat am 28. September 2007 das revidierte DSG und die Ausführungsbestimmungen auf den 1. Januar 2008 in Kraft gesetzt.
Rechtsgebiete: Datenschutz
deutsch, ca. 441 Wörter Jurius Wer im Ausland die Verkehrsregeln derart verletzt, dass er mit einem Fahrverbot belegt wird, soll den Führerausweis auch in der Schweiz wieder abgeben müssen. Der Bundesrat hat eine entsprechende Botschaft an das Parlament verabschiedet. Mit dieser Gesetzesanpassung wird die Schonzeit bei Widerhandlungen im Ausland beendet.
Rechtsgebiete: Strassenverkehrsrecht
deutsch, ca. 145 Wörter Jurius Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 28. September 2007 den Arbeitsbericht des EJPD «Videoüberwachung zu Sicherheitszwecken in Bahnhöfen, Flughäfen und an anderen öffentlichen Orten» gutgeheissen. Der Bericht legt die aktuelle Rechtssituation und Praxis dar. Rechtliche Lücken sollen geschlossen werden.
Rechtsgebiete: Datenschutz; Schutz des Privatslebens vor staatlichen Eingriffen
deutsch, ca. 408 Wörter Jurius Der Bundesrat hat beschlossen, die 5. Revision der Invalidenversicherung (IV) auf den 1. Januar 2008 in Kraft zu setzen. Er hat zudem die Änderungen der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) und verschiedener weiterer Verordnungen des Sozialversicherungsrechts genehmigt.
Rechtsgebiete: Kranken-, Unfall- und Invalidenversicherung
deutsch, ca. 254 Wörter Jurius Der Bundesrat hat am 28. September 2007 die Jugendarbeitsschutzverordnung verabschiedet. Sie tritt zusammen mit der Herabsetzung des Jugendschutzalters von 19 bzw. 20 Jahren auf 18 Jahre am 1. Januar 2008 in Kraft.
Rechtsgebiete: Arbeitsrecht
deutsch, ca. 335 Wörter
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