 |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
 |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
Jusletter 17. September 2007
Liebe Leserinnen und Leser «Bund und Kantone setzen sich dafür ein, dass als erste Fremdsprache eine Landessprache unterrichtet wird.» Am 21. Juni 2007 hat der Nationalrat Art. 15 Abs. 3 des Entwurfs zum Sprachengesetz gutgeheissen. Am 6. September 2007 hat sich die WBK-S gegen den Entschluss des Nationalrats gestellt. Prof. Dr. iur. Bernhard Ehrenzeller nimmt Stellung zu der vom Nationalrat vorgeschlagenen Formulierung. Er kommt zum Schluss, dass es sich bei der Festlegung der Reihenfolge des Fremdsprachenunterrichts um eine Umsetzungsfrage handelt, die nicht in die Regelungskompetenz des Bundes fällt. Mit besten Grüssen
Jusletter ist die erste juristische Online-Fachzeitschrift der Schweiz. Impressum
Spezial-Beiträge und -Ausgaben.  Jusletter-Podcast (wir lesen für Sie die E-Mail von Jusletter) Jusletter RSS-Feed
Dr. iur. Edgar Imhof Das Bundesgericht in Luzern entschied in zwei Leiturteilen, dass das EuGH-Urteil Cabanis-Issarte bei der Auslegung des FZA bzw. der darin verwiesenen Verordnung Nr. 1408/71 zu berücksichtigen ist und den behinderten Kindern von EU-Arbeitnehmer/innen in der Schweiz ein gleiches Recht auf IV-Eingliederungsleistungen wie Schweizer Kindern zukommt. Der Aufsatz stellt zuerst die beiden Urteile und dann einige ihrer Auswirkungen auf die schweizerischen Sozialversicherungen dar. Ein besonderes Augenmerk gilt dabei der Frage des persönlichen Anwendungsbereichs der Verordnung Nr. 1408/71 für «Familienangehörige» des Wanderarbeitnehmers. Sie wird insbesondere vor dem Hintergrund der Differenz von Sicherungssystemen des Typs Bismarck und des Typs Beveridge interpretiert.
Rechtsgebiete: Gleichheit aller Menschen; Kranken-, Unfall- und Invalidenversicherung; Europarecht
deutsch, ca. 16275 Wörter
Prof. Dr. iur. Bernhard Ehrenzeller
Der Autor nimmt kritisch Stellung zum Beschluss des Nationalrates vom 21. Juni 2007 betreffend Landessprache als erste Fremdsprache (Art. 15 Abs. 3 Entwurf Sprachengesetz). Der Entwurf wurde denn auch am 6. September 2007 von der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerates (WBK-S) abgelehnt.
Rechtsgebiete: Forschungsrecht, Bildungs- und Erziehungsrecht
deutsch, ca. 1624 Wörter Kurt Giezendanner
Am 1. Januar 2008 soll der «Neue Finanzausgleich» (NFA) in Kraft treten, durch welchen die Aufgaben- und Finanzierungszuständigkeiten von Bund und Kantonen soweit möglich entflochten werden sollen. Damit werden die Kantone im Bereich der Sonderschulung wichtige Aufgaben übernehmen. Mit dem neuen Art. 62 Abs. 3 BV, der einen Anspruch auf ausreichende Sonderschulung verankert, soll sichergestellt werden, dass alle behinderten Kinder und Jugendlichen eine optimale Förderung und Schulung erhalten.
Rechtsgebiete: Bund und Kantone; Kranken-, Unfall- und Invalidenversicherung
deutsch, ca. 4786 Wörter Matthias Ebneter
Immer mehr Informationen werden heute ausschliesslich per E-Mail kommuniziert. Enthalten E-Mails Informationen, welche für die Geltendmachung eines Rechtsanspruchs wesentlich sind, so kann es geschehen, dass man für die Beweisführung im Rahmen der rechtlichen Durchsetzung des Rechtsanspruchs auf eine E-Mail angewiesen ist. Die nachfolgenden Ausführungen befassen sich mit dem Beweiswert einer nicht elektronisch signierten E-Mail in einem Zivilprozess.
Rechtsgebiete: Zivilprozessrecht; Informatikrecht
deutsch, ca. 1677 Wörter
Markus Felber
Die für den Fall der Scheidung gesetzlich vorgeschriebene Teilung der während der Ehe angesparten Guthaben der beruflichen Vorsorge kann laut einem neuen Urteil des Bundesgerichts vom Richter verweigert werden, wenn ein offenbarer Rechtsmissbrauch vorliegt (Art. 2 Abs. 2 Zivilgesetzbuch).
Rechtsgebiete: Familienrecht; Berufliche Vorsorge; Einleitungsartikel
deutsch, ca. 281 Wörter Markus Felber
Wer falsche Banknoten herstellt und diese anschliessend zur Bezahlung verwendet, macht sich laut einem neuen Urteil des Bundesgerichts wegen Geldfälschung, wegen des Absetzens von Falschgeld und künftig auch wegen Betrugs strafbar.
Rechtsgebiete: Fälschungsdelikte; Geld, Wertzeichen, Mass, Gewicht; Straftaten gegen das Vermögen
deutsch, ca. 275 Wörter Markus Felber
Die zweite Zivilkammer des Zürcher Obergerichts hat zu Recht festgestellt, dass ein Artikel im Wirtschaftsteil des «Tages-Anzeigers» vom 22. April 2005 die Persönlichkeit des österreichischen Unternehmers, Investors und damaligen Unaxis-Grossaktionärs Mirko Kovats widerrechtlich verletzt hat.
Rechtsgebiete: Medienrecht; Personenrecht
deutsch, ca. 307 Wörter Markus Felber
Wer ungewollt in die Lage kommt, über eine technische Vorrichtung ein fremdes nichtöffentliches Gespräch mitzuhören, macht sich laut einem neuen Urteil des Bundesgerichts nicht strafbar.
Rechtsgebiete: Straftaten gegen Ehre, Geheim- und Privatbereich
deutsch, ca. 365 Wörter
Jurius
Die WAK-S begrüsst zwar die von den Standesinitiativen Aargau und Solothurn angestrebte Vereinfachung des Steuersystems, beantragt aber, den beiden Initiativen keine Folge zu geben. Ferner hat die Kommission die Prüfung des Bundesgesetzes über die Vereinfachung der Nachbesteuerung in Erbfällen und die Einführung der straflosen Selbstanzeige abgeschlossen.
Rechtsgebiete: Einkommenssteuer u. direkte Steuern im Allgemeinen; Erbschafts- u. Schenkungssteuern
deutsch, ca. 626 Wörter Jurius
Der Bundesrat hat die Botschaft und den Entwurf eines Verfassungsartikels über die Forschung am Menschen verabschiedet und dem Parlament zur Beratung überwiesen. Zum einen enthält der Verfassungsartikel die zentralen Grundsätze, die bei jedem Forschungsvorhaben unter Einbezug des Menschen einzuhalten sind. Zum anderen soll der Verfassungsartikel den Bund ermächtigen, die Forschung am Menschen in einem Bundesgesetz zu regeln.
Rechtsgebiete: Biomedizinische Forschung; Biomedizinische Ethik; Patientenrechte, Persönlichkeitsrechte; Forschungsrecht, Bildungs- und Erziehungsrecht
deutsch, ca. 240 Wörter Jurius
Electronic Monitoring soll angesichts der mehrheitlich ablehnenden Haltung der Kantone nicht als zusätzliche Strafvollzugsform gesetzlich verankert werden. Hingegen will der Bundesrat die laufenden Versuche um zwei weitere Jahre weiterführen, wie er in seiner Stellungnahme zu zwei Motionen festhält.
Rechtsgebiete: Strafvollzugsrecht
deutsch, ca. 416 Wörter Jurius
Der Bundesrat hat vom Ergebnis der Vernehmlassung zur Revision des Unfallversicherungsgesetzes (UVG) Kenntnis genommen und das Eidg. Departement des Innern beauftragt, die Botschaft zuhanden des Parlamentes bis im Frühjahr 2008 auszuarbeiten.
Rechtsgebiete: Kranken-, Unfall- und Invalidenversicherung
deutsch, ca. 282 Wörter Jurius
Der Bundesrat hat das neue Bundesgesetz über die Förderung der Hochschulen und die Koordination im schweizerischen Hochschulbereich (HFKG) in Vernehmlassung geschickt. Das Gesetz wird das heutige Universitätsförderungsgesetz und das Fachhochschulgesetz ablösen. Es wird künftig die einzige Grundlage des Bundes für die finanzielle Förderung der kantonalen Universitäten und Fachhochschulen sowie für die mit den Kantonen gemeinsam wahrgenommene Koordination des Schweizer Hochschulbereichs sein.
Rechtsgebiete: Forschungsrecht, Bildungs- und Erziehungsrecht
deutsch, ca. 569 Wörter Jurius
Der Bundesrat hat der Auflösung von 54 ausserparlamentarischen Kommissionen zugestimmt. Zudem schlägt er dem Parlament eine neue Regelung der ausserparlamentarischen Kommissionen im Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz (RVOG) vor.
Rechtsgebiete: Staatsorganisation und Behörden
deutsch, ca. 519 Wörter
Jurius
Die Rechtsprechungsübersicht führt die zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteile des Schweizerischen Bundesgerichts vom 13. August 2007 bis und mit 16. September 2007 auf. Neben Dossiernummer, Urteilsdatum, Abteilung/Kammer, Prozessgegenstand und Vorinstanz wird ein Hyperlink zum Originalentscheid und - sofern vorhanden - zur jeweiligen Besprechung in Jusletter wiedergegeben.
Rechtsgebiete: Publikationen
deutsch, ca. 1071 Wörter
|
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
 |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
 |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Auskunft: 
Weitere Informationen
Anmeldung mittels Anmeldetalon (kostenlos)
