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 Jusletter 10. September 2007
Liebe Leserinnen und Leser Das Kartellgesetz sieht sowohl ein zivilrechtliches (Art. 12 ff. KG) wie auch ein verwaltungsrechtliches Verfahren (Art. 18 ff. KG) vor. Das Kartellgesetz verweist dabei «Kläger» auf den Zivilweg, wenn nur die individuellen Interessen eines Unternehmens betroffen sind und der Fall volkswirtschaftlich unbedeutend ist. Lukas Schaub befasst sich mit der Frage der Kompetenzverteilung zwischen der Weko und den Zivilgerichten und kritisiert, dass die Weko sich zu häufig der Sache selber annehme und nicht an das Zivilgericht verweist. Am 1. September 2007 trat das Medizinalberufegesetz (MedBG) in Kraft. Dem vereinheitlichten Bewilligungsverfahren und den Berufspflichten unterliegt jedoch nur, wer den universitären Medizinalberuf selbständig ausübt. Prof. Dr. iur. Walter Fellmann kritisiert diese Einschränkung auf selbständige Tätigkeiten. Im Entwurf zur Änderung des Immobiliarsachen- und Grundbuchrechts vom 27. Juni 2007 wird u.a. der Register-Schuldbrief eingeführt und das Bauhandwerkerpfandrecht leicht geändert. RA Markus Spielmann gibt eine Übersicht zu den Änderungen beim Bauhandwerkerpfandrecht. Ziel der ersten «Rule of Law Mission» der EU (2004-2005) war es, die georgischen Justiz- und Sicherheitsbehörden mit den europäisch und international geltenden Rechtsstandards vertraut zu machen. Johannes Geyl und Frédéric Maas ziehen eine Bilanz der EU-Mission EUJUST THEMIS in Georgien. Mit besten Grüssen
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Lukas Schaub
Das Kartellrecht sieht für seine Durchsetzung sowohl einen zivilrechtlichen als auch einen verwaltungsrechtlichen Verfahrensweg vor. Letzterer kommt gegenwärtig häufig auch dann zum Zug, wenn vorrangig private Interessen Verfahrensgegenstand bilden. Die Konsequenz ist eine Marginalisierung des Kartellzivilprozesses. Der folgende Beitrag will aufzeigen, dass diese Entwicklung nicht der Konzeption des Kartellgesetzes entspricht und sucht nach Abgrenzungskriterien für die beiden Verfahrenswege.
Rechtsgebiete: Kartellrecht; Zivilprozessrecht; Wirtschaftliche u. soziale Rechte; Wirtschafts- und Wirtschaftsverwaltungsrecht
deutsch, ca. 6385 Wörter
Prof. Dr. iur. Walter Fellmann
Das neue MedBG verfehlt das Ziel, die Berufsausübung der privatwirtschaflich tätigen Medizinalpersonen zu vereinheitlichen. Es beruht auf falschen Annahmen über die Gesetzgebungskompetenz des Bundes nach Art. 95 Abs. 1 BV. Statt zwischen privatwirtschaftlicher und nicht privatwirtschaftlicher Erwerbstätigkeit unterscheidet es zwischen selbstständiger und unselbstständiger Erwerbstätigkeit. Privatwirtschaftlich angestellte Medizinalpersonen unterstehen daher weiterhin dem kantonalen Recht.
Rechtsgebiete: Ausübung von Gesundheitsberufen, Berufspolitik; Gesundheitssystem, Gesundheitspolitik
deutsch, ca. 1011 Wörter Markus Spielmann
Am 27. Juni 2007 hat der Bundesrat die Botschaft zur Änderung des Immobiliarsachen- und Grundbuchrechts zuhanden des Parlaments verabschiedet. Im Ganzen gesehen handelt es sich dabei um die umfassendste Revision des Immobiliarsachenrechts seit Inkrafttreten des Zivilgesetzbuches am 1. Januar 1912. Nebst weiterer Revisionsteile, wie etwa der Einführung des Register-Schuldbriefes, wird auch das Bauhandwerkerpfandrecht einer moderaten Anpassung unterzogen.
Rechtsgebiete: beschränkte dingliche Rechte
deutsch, ca. 847 Wörter Johannes Geyl / Frédéric Maas
Die EU-Mission EUJUST THEMIS wurde als erste zivile Rechtsstaatsmission im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) in der Zeit vom 16. Juli 2004 bis zum 14. Juli 2005 in Georgien durchgeführt. Ziel war es, den georgischen Justiz- und Sicherheitsbehörden europäische und international geltende Rechtsstandards näher zu bringen. Die georgische Regierung hatte die EU im Anschluss an die «Rosenrevolution» des Jahres 2004 um Unterstützung gebeten, um das krisengeschüttelte Justizwesen, das in keiner Weise mit internationalen Rechtsstandards kompatibel erschien, zu reformieren. Rund zwei Jahre nach Abschluss von EUJUST THEMIS bietet es sich an, eine Bilanz dieser ersten «Rule of Law Mission» der EU zu ziehen.
Rechtsgebiete: Europarecht
deutsch, ca. 2430 Wörter
Markus Felber
Wird ein Jugendlicher verhaftet, kann er seine Inhaftierung oder eine Verlängerung der Untersuchungshaft gestützt auf das eidgenössische Jugendstrafgesetz bei einer kantonalen Instanz anfechten.
Rechtsgebiete: Jugendstrafrecht; Strafvollzugsrecht
deutsch, ca. 214 Wörter Markus Felber
Die Kantone dürfen laut einem neuen Urteil des Bundesgerichts auch nicht ausnahmsweise zulassen, dass Jugendliche zusammen mit Erwachsenen inhaftiert werden.
Rechtsgebiete: Strafvollzugsrecht; Jugendstrafrecht
deutsch, ca. 163 Wörter
Jurius
Mit Entscheid vom 3. September 2007 hat die Weko der Übernahme von Denner durch die Migros Auflagen auferlegt. Aus Gründen der Verhältnismässigkeit sprach die Weko kein Verbot aus. Sie schreibt aber einschneidende Auflagen für eine Dauer von sieben Jahren vor, um die negativen Auswirkungen des Zusammenschlusses zu limitieren.
Rechtsgebiete: Kartellrecht
deutsch, ca. 180 Wörter Jurius
Der Bundesrat hat am 5. September 2007 Anschlussverträge für 105 Organisationen genehmigt, die der Pensionskasse des Bundes PUBLICA angeschlossen sind. Die Verträge stützen sich noch auf geltendes Recht. Sie ermöglichen ein reibungsloses Überführen der Organisationen ins Beitragsprimat auf Mitte 2008.
Rechtsgebiete: Berufliche Vorsorge; Staatsorganisation und Behörden
deutsch, ca. 233 Wörter Jurius
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 5. September 2007 die Botschaft über die Internationale Konvention gegen Doping im Sport (UNESCO-Konvention) verabschiedet. Diese dient als Absichtserklärung, die Bestimmungen und Prinzipien des Welt-Anti-Doping-Codes in den Gesetzen der unterzeichnenden Staaten zu verankern.
Rechtsgebiete: Sportrecht; Sportmedizin
deutsch, ca. 241 Wörter Jurius
Happy Hours und All-Inclusive-Veranstaltungen verleiten zum Trinken von viel Alkohol in kurzer Zeit – eine besonders von Jugendlichen zunehmend praktizierte, alarmierende Konsumform. Was in der Gastrobranche leider oft vergessen geht: Solche Angebote sind für Spirituosen illegal.
Rechtsgebiete: Gesundheitssystem, Gesundheitspolitik
deutsch, ca. 285 Wörter Jurius
Konzessionierte Radio- und Fernsehveranstalter, die von Gebührenanteilen profitieren, sollen den Parteien und Abstimmungskomitees vor eidgenössischen Volksabstimmungen unentgeltliche Sendezeiten zur Verfügung stellen. Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPK-N) schickt eine Vorlage für die Einführung von politischen Werbespots in die Vernehmlassung.
Rechtsgebiete: Medienrecht
deutsch, ca. 273 Wörter Jurius
Kompliziert, unübersichtlich und nicht praxistauglich: So lautet das Verdikt der Bundesversammlung über die Vorlage zur Einführung der allgemeinen Volksinitiative.
Rechtsgebiete: Politische Rechte
deutsch, ca. 475 Wörter
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Auskunft: 
