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Jusletter 3. September 2007
Liebe Leserinnen und Leser Aus dem Gutachter-Zyklus der Stiftung juristische Weiterbildung Zürich (www.sjwz.ch) werden heute zwei Beiträge vom 11. Juni in überarbeiteter Form in dieser Ausgabe veröffentlicht. Dr. iur. Dr. h.c. Alfred Bühler untersucht das Rechtsverhältnis zwischen Sozialversicherungsträger und medizinischem Gutachter. Dr. med. Jörg Jeger setzt sich in seinem Beitrag mit der Problematik des Beizuges von Drittpersonen beim medizinischen Gutachten auseinander.
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Dr. iur. Dr. h.c. Alfred Bühler Weil eine gesetzliche Regelung im Sozialversicherungsrecht weitestgehend fehlt, untersteht der Gutachtervertrag fast ausschliesslich dem Privatrecht. Anwendbar sind als subsidiäres öffentliches Recht neben den Bestimmungen des Allgemeinen Teils des Obligationenrechts insbesondere die Normen des Auftrages gemäss Art. 394 ff. OR. Nach Art. 398 Abs. 3 OR besteht eine höchstpersönliche Leistungspflicht des Gutachters. Die Übertragung wesentlicher Teile des Gutachtens an Dritte (Substitution) ist nach dieser Norm nur mit Zustimmung des Auftraggebers zulässig. Hingegen dürfen Hilfsarbeiten wie Schreib-, Kopier-, Kontroll- und Recherchierarbeiten an Hilfspersonen und nebensächliche Zusatzuntersuchungen oder ergänzende Abklärungen an subalterne Mitarbeiter delegiert werden. Ebenso wenig verstösst die Ernennung eines Gutachterteams und die Begutachtung durch ein solches sowie der Beizug eines Dolmetschers gegen die höchstpersönliche Leistungspflicht. Abzulehnen ist hingegen die Mitwirkung/Teilnahme von Rechtsvertretern an den medizinisch-gutachterlichen Explorationsgesprächen.
Rechtsgebiete: Sozialversicherungen; Auftrag; Arztrecht; Patientenrechte, Persönlichkeitsrechte; Ausübung von Gesundheitsberufen, Berufspolitik
deutsch, ca. 3050 Wörter Dr. med. Jörg Jeger Der folgende Beitrag setzt sich mit der Mitwirkung Dritter bei der medizinischen Begutachtung auseinander. Dabei werden speziell auch Einflüsse der Rechtsprechung auf medizinische Gutachten beleuchtet. Er basiert auf einem am 11. Juni 2007 gehaltenen Vortrag im Rahmen des Gutachter-Zyklus der Stiftung Juristische Weiterbildung Zürich.
Rechtsgebiete: Rechtsmedizin
deutsch, ca. 6820 Wörter
Géraldine Auberson Nach einer kurzen Darlegung einiger Besonderheiten der Steuerforderungen, zeigt der vorliegende Beitrag, die auf den Steuerarrest anwendbaren Bestimmungen auf, bevor die in diesem Bereich geschaffenen Sonderregelungen dargelegt und kritisch analysiert werden. Zusammenfassend führen spezifische Bestimmungen, sowohl in Bundesgesetzen als auch in kantonalen Gesetzen, Regelungen ein, die von den Art. 271 ff. SchKG abweichen oder sie ergänzen. Diese gewähren dem Staat m.E. ungerechtfertigte Privilegien, die insb. das Grundprinzip der Gleichheit der Gläubiger verletzen. Es wäre aus diesem Grund de lege ferenda notwendig, diese Ungleichheiten so gut wie möglich zu beheben.
Rechtsgebiete: Steuerrecht; SchKG
französisch, ca. 8053 Wörter
Markus Felber Das Bundesgericht hat die Verurteilung einer Autolenkerin wegen Hinderung einer Amtshandlung bestätigt, die im Mai 2004 ihren Wagen in Zumikon so abgestellt hatte, dass geplante Parkfelder einstweilen nicht fertig markiert werden konnten.
Rechtsgebiete: Straftaten gegen den Staat, gegen die öffentliche Gewalt
deutsch, ca. 191 Wörter Markus Felber Das Verwaltungsgericht des Kantons Zug muss im Streit zwischen dem Krankenkassenverband Santésuisse Zentralschweiz und der Zuger Andreas-Klinik über die Bücher.
Rechtsgebiete: Kranken-, Unfall- und Invalidenversicherung
deutsch, ca. 186 Wörter Markus Felber Auch das Bundesgericht lässt wie zuvor schon die zuständigen Behörden des Kantons Basel-Landschaft den Vertrieb der «S. O. S. Notfall Bonbons nach Dr. Bach» in der Schweiz nicht zu. Das Produkt wird als Lebensmittel erachtet, das aufgrund seiner Aufmachung den Anschein eines Heilmittels erhält, was gemäss Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständeverordnung verboten ist (Art. 10 Abs. 2 lit. d).
Rechtsgebiete: Heilmittel, Medizinprodukte, Lebensmittel
deutsch, ca. 125 Wörter
Jurius
Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates (RK-S) hat die Detailberatung der Vorlage des Bundesrates zur Revision des Vormundschaftsrechts zu Ende geführt und sich in den wesentlichen Punkten dem Entwurf des Bundesrates angeschlossen.
Rechtsgebiete: Personenrecht
deutsch, ca. 334 Wörter Jurius
Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerats (SGK-S) hat die Differenzbereinigungen bei der Spitalfinanzierung und bei der Pflegeversicherung abgeschlossen. Gleichzeitig mit der Sanierung der IV will sie die AHV stabilisieren.
Rechtsgebiete: Gesundheitssystem, Gesundheitspolitik; Kranken-, Unfall- und Invalidenversicherung; AHV
deutsch, ca. 821 Wörter Jurius
Die Verschreibung und die Abgabe des Betäubungsmittels Natrium-Pentobarbital (NAP) sind ausreichend geregelt. Um mögliche Missbräuche bei der Suizidhilfe zu verhindern, sind keine strengeren Vorschriften im Betäubungsmittelrecht erforderlich. Zu diesem Schluss gelangt der Ergänzungsbericht über Sterbehilfe, den der Bundesrat am 29. August 2007 zur Kenntnis genommen hat.
Rechtsgebiete: Recht auf Leben. Persönliche Freiheit; Betäubungsmittelstrafrecht; Straftaten gegen Leib und Leben
deutsch, ca. 387 Wörter Jurius
Die Massnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung von Gewalt an Sportanlässen sollen rechtzeitig auf eine genügende und dauerhafte Rechtsgrundlage gestellt werden. Der Bundesrat hat am 29. August 2007 die Botschaft für die Schaffung eines Verfassungsartikels verabschiedet.
Rechtsgebiete: Polizei- und Ordnungsrecht; Sportrecht
deutsch, ca. 474 Wörter Jurius
Der Bundesrat hat die von Bund und Kantonen gemeinsam erarbeitete «Rahmenvereinbarung über die E-Government-Zusammenarbeit in der Schweiz» verabschiedet. Die Vereinbarung regelt die Umsetzungsorganisation der E-Government-Strategie Schweiz und bestimmt die Aufgaben der verantwortlichen Gremien.
Rechtsgebiete: E-Government
deutsch, ca. 249 Wörter Jurius
Die Arbeitsgruppe IT-Bundesgericht der Finanz- und Geschäftsprüfungskommissionen beantragt mit Zustimmung des Bundesgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts sowie des Bundesstrafgerichts die Durchführung einer Studie über die Informatik der Gerichte.
Rechtsgebiete: Staatsorganisation und Behörden; E-Government; Rechtsinformatik
deutsch, ca. 631 Wörter Jurius
In der Bundesverwaltung wird ein Vaterschaftsurlaub von 5 Tagen eingeführt. Das hat der Bundesrat am 29. August 2007 beschlossen. Weiter wird das heutige Lohnsystem optimiert. Zudem hat der Bundesrat die Stossrichtungen zur Vereinfachung des Bundespersonalrechts bekräftigt.
Rechtsgebiete: Staatsorganisation und Behörden
deutsch, ca. 711 Wörter Jurius
Am 30. August 2007 haben die ersten Rechtsanwälte ihr Diplom «Fachanwalt SAV», «Fachanwältin SAV» verliehen bekommen. Der Titel steht für spezifisch ausgebildete, erfahrene und zertifizierte Rechtsspezialisten.
Rechtsgebiete: Anwaltsrecht
deutsch, ca. 458 Wörter
Jurius Die vorliegende Zusammenstellung beinhaltet alle schweizerischen Bundesgesetze, Bundesbeschlüsse, Bundesrats- und Departementsverordnungen sowie einzelne Artikel, die im September 2007 in Kraft treten. Die einzelnen Erlasse und Änderungen können via Links direkt abgerufen werden.
Rechtsgebiete: Publikationen
deutsch, ca. 1061 Wörter
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Auskunft: 
