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Jusletter 27. August 2007
Liebe Leserinnen und Leser
Die Verschärfung des Konkurrenzkampfes zwischen den Unternehmen und die zunehmende Nischenproduktion machen Informationen zu einem immer entscheidenderen Faktor für den Erfolg einer Unternehmung. Christoph Senti bietet einen Überblick über den Gegenstand und die gesetzlichen Grundlagen des arbeitsvertraglichen Konkurrenzverbotes.
Die von der französischen Gerichtspraxis entwickelte Rechtsfigur der «perte d'une chance» liesse sich laut BGE 4A_61/2007 vom 13. Juni 2007 nicht ohne Probleme ins helvetische Haftpflichtrecht übertragen. Gemäss dieser Rechtsfigur könnte auch der Verlust der blossen Chance, einen Gewinn zu erzielen oder einen Verlust zu vermeiden, als Schaden eingeklagt werden. RA Dr. iur. Laurent Bieri bespricht das Urteil.
Einige Sprengkraft für die notarielle Praxis hat der Beitrag von Prof. Dr. Daniel Staehelin, inwieweit nach güterrechtlicher Meistbegünstigung zu Lasten der gemeinsamen Nachkommen noch eine erbrechtliche Nutzniessung gemäss Art. 473 ZGB verfügt werden kann, eine Thematik die unter dem neuen Ehe- und Erbrecht noch nie untersucht wurde.
Mit besten Grüssen
Nils Güggi
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Wissenschaftliche Beiträge |
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Christoph Senti, Das arbeitsvertragliche Konkurrenzverbot: Grundlagen und Gerichtsentscheide |
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Kurzbeiträge |
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Laurent Bieri, Perte d’une chance vs responsabilité proportionnelle à la probabilité de la causalité |
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Daniel Staehelin, Nutzniessung gemäss Art. 473 ZGB nach güterrechtlicher Begünstigung |
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Korrespondenten Bundesgericht |
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Markus Felber, Detaillierte Vorgaben an das Parlament
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Markus Felber, Beschlagnahmung von Drogengeldern |
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Markus Felber, Kostenvorschuss im IV-Streit |
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Markus Felber, Sofortige Freilassung verfügt |
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Markus Felber, Russland erhält keine Rechtshilfe im Fall Yukos |
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Markus Felber, Kalojew bleibt im Gefängnis |
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Peter Josi, Nulltoleranz im Turf |
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Pressemitteilungen |
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Jurius, KVF-N: Keine weiteren Kompetenzen für Bahnpolizei
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Jurius, Unterstützung für Gesetzesentwurf zum Schutz vor Passivrauchen |
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Jurius, Formelle Bereinigung des Bundesrechts |
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Jurius, Entwurf für Jugendstrafprozessordnung (JStPO) überarbeitet |
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Jurius, Weko bewilligt Übernahme von Espace Media durch Tamedia |
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Jurius, WAK-S: Mini-Steueramnestie |
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Jurius, Neue englische Übersetzung des Geldwäschereigesetzes |
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Jurius, Neue Revisionsaufsichtsbehörde ab 1. September 2007 |
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Intensivkurs Contracts an der Zürcher Hochschule Winterthur
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Wissenschaftliche Beiträge |
Christoph Senti Der vorliegende Aufsatz bietet einen Überblick über den Gegenstand und die gesetzlichen Grundlagen des arbeitsvertraglichen Konkurrenzverbotes. Unter Berücksichtigung von aktueller Lehre und Rechtsprechung werden die Voraussetzungen für die Vereinbarung eines Konkurrenzverbotes besprochen und auf die Möglichkeiten zur Sanktionierung einer unerlaubten Konkurrenzierung eingegangen. Den Schluss des Aufsatzes bildet eine Zusammenstellung der prozessualen Möglichkeiten zur gerichtlichen Durchsetzung solcher Vereinbarungen.
Rechtsgebiete: Arbeitsrecht; Lauterkeitsrecht
deutsch, ca. 6496 Wörter
Laurent Bieri
Entgegen dem, was einige im BGE 4A_61/2007 vom 13. Juni 2007 enthaltene Ausdrücke suggerieren könnten, ist das System des Schadenersatzes für verlorene Chancen nicht identisch mit dem System, bei welchem die Haftung proportional zur Wahrscheinlichkeit der Kausalität ist.
Rechtsgebiete: OR allgemeiner Teil
deutsch, ca. 967 Wörter
Prof. Dr. Daniel Staehelin
Auch unter dem neuen Ehe- und Erbrecht kann der Pflichtteil der Nachkommen in der Gütergemeinschaft gemäss Art. 241 Abs. 3 ZGB nicht mit einer Nutzniessung gemäss Art. 473 ZGB belastet werden. In der Errungenschaftsbeteiligung hingegen ist nach einer Vorschlagszuweisung an den überlebenden Ehegatten eine Belastung des Nachlasses mit einer Nutzniessung gemäss Art. 473 ZGB möglich.
Rechtsgebiete: Erbrecht; Familienrecht
deutsch, ca. 751 Wörter
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Intensivkurs Compliance an der Zürcher Hochschule Winterthur
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- Kenntnis der wichtigsten relevanten Rechtsgrundlagen
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Weitere Informationen finden Sie unter www.iwr.ch oder bei der Kurs-
administration, E-Mail boa@zhwin.ch oder
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Agenda |
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Korrespondenten Bundesgericht |
Markus Felber Sofern das eidgenössische Parlament die gesetzliche Grundlage schaffen will, damit der Führerausweis künftig auch wieder wegen Vorfällen im Ausland entzogen werden kann, muss es zahlreiche Vorgaben beachten.
Rechtsgebiete: Strassenverkehrsrecht
deutsch, ca. 285 Wörter
Markus Felber Das Bundesstrafgericht in Bellinzona ist vom Bundesgericht einmal mehr mit auffallend deutlichen Worten kritisiert worden. Beanstandet wird dieses Mal, dass das Gericht auf die Beschwerde eines australischen Drogenhändlers, dessen Bankkonto von der Bundesanwaltschaft zugunsten der Eidgenossenschaft beschlagnahmt worden war, überhaupt nicht eingetreten ist.
Rechtsgebiete: Internationale Rechtshilfe
deutsch, ca. 174 Wörter
Markus Felber Auch im Streit um Leistungen der Invalidenversicherung darf ein Gericht laut einem neuen Urteil des Bundesgerichts Kostenvorschüsse nur verlangen, wenn dies in einem formellen (kantonalen) Gesetz vorgesehen ist.
Rechtsgebiete: Sozialversicherungen
deutsch, ca. 128 Wörter
Markus Felber Die fürsorgerische Freiheitsentziehung darf laut einem neuen Urteil des Bundesgerichts nicht dazu missbraucht werden, um eine Therapie zu erzwingen.
Rechtsgebiete: Personenrecht
deutsch, ca. 132 Wörter
Markus Felber Die Schweiz wird Russland in der sogenannten Yukos-Affäre definitiv keine Rechtshilfe leisten.
Rechtsgebiete: Internationale Rechtshilfe
deutsch, ca. 310 Wörter
Markus Felber Vitali Kalojew wird nicht, wie vom Zürcher Obergericht angeordnet, nach dem Absitzen von zwei Dritteln seiner Strafe am 24. August aus dem Gefängnis entlassen.
Rechtsgebiete: Strafvollzugsrecht
deutsch, ca. 170 Wörter
Peter Josi Fünf Jahre nach dem Sieg im Swiss Derby ist die Disqualifikation des Galoppers Old Cat wegen Dopings definitiv.
Rechtsgebiete: Sportrecht
deutsch, ca. 345 Wörter
Jurius
Die KVF-N unterstützt den Bundesrat und weitet die Kompetenzen der Sicherheitsorgane der Transportunternehmen gegenüber der heutigen Regelung nicht aus.
Rechtsgebiete: Polizei- und Ordnungsrecht; Verkehrsrecht
deutsch, ca. 332 Wörter
Jurius
Der Bundesrat gibt seine Zustimmung zum Bericht der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-N) vom 1. Juni 2007 und unterstützt den Entwurf eines Bundesgesetzes zum Schutz vor Passivrauchen.
Rechtsgebiete: Gesundheitssystem, Gesundheitspolitik
deutsch, ca. 160 Wörter
Jurius
Der Bundesrat hat die Botschaft zur formellen Bereinigung des Bundesrechts verabschiedet.
Rechtsgebiete: Publikationen
deutsch, ca. 141 Wörter
Jurius
Um die Umsetzbarkeit der künftigen Schweizerischen Jugendstrafprozessordnung zu verbessern, hat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) den Gesetzesentwurf umfassend überarbeitet.
Rechtsgebiete: Bundesstrafprozess
deutsch, ca. 451 Wörter
Jurius
Mit Entscheid vom 20. August 2007 hat die Wettbewerbskommission die Übernahme der Espace Media Groupe (Espace) durch die Tamedia AG (Tamedia) zugelassen. Die vorläufige Prüfung hat keine Anhaltspunkte für die Begründung oder Verstärkung einer marktbeherrschenden Stellung ergeben.
Rechtsgebiete: Kartellrecht
deutsch, ca. 78 Wörter
Jurius
Die WAK-S hat die Vorberatung des Bundesgesetzes über die Vereinfachung der Nachbesteuerung in Erbfällen und die Einführung der straflosen Selbstanzeige abgeschlossen.
Rechtsgebiete: Steuerstrafrecht
deutsch, ca. 196 Wörter
Jurius
Der Bund veröffentlicht eine überarbeitete und aktualisierte Übersetzung des Geldwäschereigesetzes. Sie steht ab sofort zur Verfügung.
Rechtsgebiete: Wirtschafts- und Wirtschaftsverwaltungsrecht; Wirtschaftsstrafrecht (UWG, Kartellgesetz, BankG, BEHG)
deutsch, ca. 71 Wörter
Jurius
Ab dem 1. September 2007 wird die neu geschaffene Revisionsaufsichtsbehörde über die Zulassung von Revisorinnen und Revisoren entscheiden und die Revisionsstellen von Publikumsgesellschaften beaufsichtigen. Der Bundesrat setzt Gesetz und Verordnung auf diesen Zeitpunkt in Kraft.
Rechtsgebiete: Gesellschaftsrecht; Wirtschafts- und Wirtschaftsverwaltungsrecht
deutsch, ca. 261 Wörter
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«Justice - Justiz - Giustizia» 2007/3, u.a. mit
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Mark Schweizer: Bestätigungsfehler – oder wir hören nur, was wir hören wollen
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Barbara Merz: Der lange Weg zum kurzen Urteil – Die Redaktion von Urteilen
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Revital Ludewig-Kedmi: Schweizer Richterinnen im Spiegel der Zeit
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Öffentliches, interdisziplinäres Seminar der Treuhand-Kammer
Märkte für Finanzdienstleistungen (MiFID)
Chancen und Risiken der neuen EU-Richtlinie „Markets in Financial Instruments Directive“ für die Schweizer Finanzbranche. Eine Standortbestimmung zwei Tage vor der EU-weiten Einführung.
29. Oktober 2007 in Zürich, Hotel Widder
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Auszug aus «Justice - Justiz - Giustizia» 2007/3
«Der Bestätigungsfehler ist die Neigung, eine vorgefasste Meinung beizubehalten und eine korrespondierende Abneigung, sie zugunsten einer neuen Überzeugung aufzugeben.»
(Mark Schweizer zeigt Strategien zur Vermeidung von Bestätigungstendenzen)
«Richterinnen der dritten Generation - Wir Frauen müssen nicht mehr beweisen, wie tough wir sind. Wir müssen nicht mehr besser sein als unsere männlichen Kollegen, nicht mehr härter arbeiten als sie. Wir dürfen weiblich kommunizieren, müssen aber akzeptieren, dass es nicht das Vorrecht der Frauen ist, sensibel zu sein.»
(Revital Ludewig bespricht ihr neustes Buch)
Interessiert? Die Volltexte und weitere spannende Beiträge finden Sie in der aktuellen Ausgabe der Richterzeitung.
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Juristische Bücher online finden und bestellen.
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Vorschau |
Jusletter 3. September 2007
- Jörg Jeger, Die Mitwirkung Dritter bei der Begutachtung aus der Sicht des medizinischen Gutachters
- Alfred Bühler, Die Mitwirkung Dritter bei der medizinischen Begutachtung im sozialversicherungsrechtlichen Verwaltungsverfahren
- Johannes Geyl / Frédéric Maas, EUJUST THEMIS: Ein neuer Weg in der ESVP
- Géraldine Auberson, Le séquestre demandé par les autorités fiscales
Hinweis: Die Vorschau weist jeweils auf einige in der nächsten Ausgabe erscheinende Beiträge hin. Änderungen bleiben vorbehalten. Mediadaten und Werbung in Jusletter
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