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 Jusletter 13. August 2007 – Schwerpunkt-Ausgabe Gesundheitsrecht
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Prof. Olivier Guillod / Gladys Winkler
Der vorliegende Artikel untersucht für Träger von Gesundheitsberufen das Spannungsverhältnis zwischen Berufsgeheimnis und einer allfälligen Meldepflicht in Fällen, wo Minderjährige Gefahren ausgesetzt werden. Es wird insbesondere auf die Frage eingegangen, ob ein besserer Schutz durch verbindlichere kantonale Bestimmungen gegenüber der in Kraft stehenden Bundesregelung gewährleistet werden kann.
Rechtsgebiet: Verletzung der Berufs- und Amtspflicht
französisch, ca. 15621 Wörter Caroline Brugger Schmidt / Thomas Gächter
In Frauenmilchbanken wird die überschüssige Milch von Frauen pasteurisiert und als Nahrung für Frühgeborene und Säuglinge mit zu geringem Geburtsgewicht gelagert. Es rechtfertigt sich, den Milchbanken mehr juristische Beachtung zu schenken, da sie einerseits wichtige Leistungen im Interesse der Frühgeborenen erbringen und sich anderseits – im Hinblick auf den Schutz der Frühgeborenen und einen allfälligen Austausch von Frauenmilch zwischen den Institutionen – gewisse Sicherheits- und Schutzstandards aufdrängen.
Rechtsgebiet: Heilmittel, Medizinprodukte, Lebensmittel
deutsch, ca. 7415 Wörter Deborah Schorno
Mit Urteil vom 10. April 2007 hat die Grosse Kammer des EGMR den ein Jahr zuvor gefällten Entscheid der 4. Sektion bestätigt, welcher besagt, dass ohne Einwilligung des ehemaligen Lebenspartners der Klägerin kein Anspruch auf Implantierung eines Embryos besteht, der aus der inzwischen aufgelösten Beziehung hervorgegangen ist. Der nachfolgende Beitrag beginnt mit der Zusammenfassung der Erwägungen aus den Urteilen von 2006 und 2007. Weiter werden anhand der primären Problemkreise, welche vom Gerichtshof aufgegriffen worden sind, die Leitlinien der Rechtsprechung Evans herausgearbeitet. Schliesslich werden mit Blick auf ein Revisionsprojekt, das im vergangenen Mai von der britischen Regierung vorgeschlagen worden ist, mögliche Verbesserungsvorschläge für das angefochtene Gesetz erarbeitet.
Rechtsgebiet: Gesundheitsrecht
französisch, ca. 13076 Wörter
Caroline Brugger Schmidt
Zwei Jahre nach der gutgeheissenen Beschwerde in Sachen «Ramseier und Orangensaft» musste sich das Bundesgericht erneut mit Deklarationsvorschriften bei Fruchtsäften auseinandersetzen. Entgegen seiner Argumentation im ersten Entscheid hiess es die Beschwerde gut und ermächtigte somit die Apfelsaftproduzenten, ihre Produkte mit dem Hinweis «ohne Zuckerzusatz» anzupreisen. Dies obwohl grundsätzlich jede Zuckerzugabe (inkl. Glucose und Fructose) in selbigem verboten ist. Legitimiert das Bundesgericht so die Apfelsaftproduzenten, als schlitzohrige «Jackie Zucker» aufzutreten und die Konsumenten mit vermeintlich orthodoxen Lebensmittelregeln zu blenden?
Rechtsgebiet: Heilmittel, Medizinprodukte, Lebensmittel
deutsch, ca. 2054 Wörter Johanne Gagnebin
Mit Urteil vom 20. April 2007 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Verletzung von zwingendem Recht in Art. 8 EMRK durch Polen festgestellt. Indem kein Rechtsmittel gegen den Negativentscheid von Spezialärzten bezüglich eines gewünschten Schwangerschaftsabbruchs offen steht, trägt Polen dem Schutz des Privatlebens der Beschwerdeführerin, Alicja Tysiac, nicht genügend Rechnung. Der vorliegende Beitrag beginnt mit einer Zusammenfassung des Sachverhalts sowie der Erwägungen und der abweichenden Stellungnahme von Richter Borrego Borrego. Danach wird auf die Problematik der Erschöpfung der Rechtsmittel im innerstaatlichen Recht eingegangen. Schliesslich setzt sich die Autorin eingehend mit der abweichenden Stellungnahme von Richter Borrego Borrego und dem Entscheid D v. Ireland (No. 26499/02) auseinander.
Rechtsgebiet: Gesundheitsrecht
französisch, ca. 4616 Wörter Mélanie Mader
Das Bundesgericht befasst sich im Entscheid 4C.366/2006 (BGE 133 III 121) vom 9. Februar 2007 mit den allgemeinen Voraussetzungen der Haftung des Arztes in seiner Eigenschaft als Beauftragter. Die Rechtssprechung zur Beweislast bezüglich einer Verletzung der Regeln der ärztlichen Kunst wird bestätigt. Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass bei jeglicher Verschlechterung des Gesund-heitszustandes während einer ärztlichen Behandlung eine natürliche Vermutung für eine Sorgfaltswidrigkeit spricht. Der Patient hat den Beweis für eine Verletzung der Regeln der ärztlichen Kunst zu erbringen. Das Bundesgericht setzt sich des Weiteren mit der Aufklärungspflicht des Arztes auseinander.
Rechtsgebiet: Arztrecht
französisch, ca. 894 Wörter Boris Etter
Am 1. September 2007 treten das Bundesgesetz über die universitären Medizinalberufe vom 23. Juni 2006 (Medizinalberufegesetz, MedBG) sowie die Verordnung des Bundesrates über Diplome, Ausbildung, Weiterbildung und Berufsausübung der universitären Medizinalberufe in Kraft. Das im MedBG vorgesehene Eidgenössische Medizinalberuferegister wird erst per 1. September 2008 eingeführt.
Rechtsgebiet: Ausübung von Gesundheitsberufen, Berufspolitik deutsch, ca. 1504 Wörter
Dania Tremp
Pascal Hofer beschäftigt sich in seiner Berliner Dissertation mit dem schweizerischen Transplantationsgesetz. Er führt aus, dass für den Diskurs in Deutschland rund um Fragen der Verteilungsgerechtigkeit, der Sicherstellung autonomen Handelns lebender Spender eines Organs, sowie der postmortalen Organentnahme ausländische Erfahrungen besonders interessant seien. Aufgrund der weitgehend parallelen verfassungsrechtlichen Grundwertungen verspricht sich der deutsche Autor vom Blick auf die Schweiz einen besonderen Erkenntnisgewinn.
Rechtsgebiet: Transplantationen
deutsch, ca. 1633 Wörter Jean Perrenoud
Ein Blick über die Landesgrenzen hinaus auf Neuerscheinungen im Gesundheitsrecht kann sich allemal lohnen. Nachfolgend werden vier aktuelle und spannende Publikationen aus Frankreich rezensiert, anhand derer auch die schweizerischen Regelungen kritisch untersucht und verglichen werden können.
Rechtsgebiet: Gesundheitsrecht
französisch, ca. 831 Wörter
Cédric Baume / Nathalie Brunner / Vincent Corpataux / Béatrice Despland / Johanne Gagnebin / Olivier Guillod / Agnès Hertig-Pea / Daniel Kraus / Jean Perrenoud / Deborah Schorno / Dominique Sprumont / Beatrice Stirner / Marinette Ummel / Christian van Gessel Diese Rubrik gibt Hinweise auf Neuerscheinungen im Gesundheitsrecht. Sie wird auf Grund von nahezu Hundert juristischen und medizinischen Zeitschriften aus der Schweiz und dem Ausland zusammengestellt. Diese Nummer umfasst den Zeitraum vom 1. Dezember 2006 bis zum 30. Juni 2007.
Rechtsgebiet: Gesundheitsrecht
deutsch, ca. 13668 Wörter
Markus Felber
Das Bundesgericht hat auf eine Beschwerde der Bundesanwaltschaft hin die Verurteilung dreier Drogenhändler durch das Bundesstrafgericht in Bellinzona in mehreren Punkten beanstandet. Zwei der Straftäter waren wegen schwerer Verstösse gegen das Betäubungsmittelgesetz zu je drei Jahren und acht Monaten Zuchthaus verurteilt worden, während der dritte nur wegen Gehilfenschaft schuldig gesprochen worden und mit zwei Jahren und vier Monaten Zuchthaus davongekommen war.
Rechtsgebiet: Betäubungsmittelstrafrecht
deutsch, ca. 197 Wörter Markus Felber
Der kritische Beitrag über sogenannte «Registerhaie» im Fernseh-Konsumentenmagazin «Kassensturz» vom 14. März 2006 verletzte keine Programmbestimmungen. Das Bundesgericht hat die Verwaltungsgerichtsbeschwerde eines in der Sendung namentlich erwähnten Betroffenen als «offensichtlich unbegründet» abgewiesen und den erstinstanzlichen Entscheid der UBI zugunsten von «Kassensturz» bestätigt.
Rechtsgebiet: Medienrecht
deutsch, ca. 122 Wörter Markus Felber
Die Schweiz wird gegenüber der Justiz Deutschlands für das Doping-Strafverfahren gegen den Radrennfahrer Jan Ullrich und seinen belgischen Betreuer Rudy Pevenage das Bankgeheimnis lüften. Das steht fest, nachdem das Bundesgericht nicht auf eine Beschwerde eingetreten ist, mit der Ullrich einen Entscheid des Bundesstrafgerichts anfechten wollte, das der Rechtshilfe am 16. Mai 2007 zugestimmt hatte.
Rechtsgebiet: Sportrecht
deutsch, ca. 217 Wörter Peter Josi
Einem Insassen der kantonalen Strafanstalt Pöschwies bleibt es versagt, dem Gefängnisalltag mit einer Flugsimulations-Software auf DVD zu entfliehen. Die Strafrechtliche Abteilung des Bundesgerichts hat den abschlägigen Entscheid des kantonalen Amts für Justizvollzug bestätigt und die Beschwerde des Mannes abgewiesen.
Rechtsgebiet: Strafvollzugsrecht
deutsch, ca. 146 Wörter Peter Josi
Das Bundesstrafgericht hat die Auslieferung einer Angehörigen der maoistischen Organisation TKP/ML an die Türkei gestoppt. Die Frau war am 21. Juni 2006 in der Schweiz aufgrund einer internationalen Ausschreibung von Interpol Ankara verhaftet worden.
Rechtsgebiet: Auslieferung
deutsch, ca. 192 Wörter Peter Josi
Ob das Entreissen einer Handtasche als blosser Diebstahl oder als strenger zu bestrafender Raub geahndet wird, hängt laut einem Urteil des Kassationshofs auch vom Verhalten des Opfers ab. Gelingt dem Täter ein gewaltloser Überraschungscoup, bei dem das Opfer nicht mehr zu reagieren vermag, liegt nur Diebstahl vor.
Rechtsgebiet: Straftaten gegen das Vermögen
deutsch, ca. 160 Wörter Peter Josi
Zeitungsverlagen bleibt es verwehrt, den Medienbeobachtungsdiensten die Herstellung elektronischer Pressespiegel zu verbieten oder mit ihnen direkt Verträge über eine entsprechende Entschädigung abzuschliessen. Laut Bundesgericht ist es vielmehr Sache der Urheberrechtsverwertungs-Gesellschaft Pro Litteris, die Vergütungen einzufordern und zu verteilen.
Rechtsgebiet: Urheberrecht
deutsch, ca. 365 Wörter Peter Josi
Beim Streit über ein Markeneintragungsbegehren stehen laut Bundesgericht Vermögensinteressen auf dem Spiel, womit für eine entsprechende Beschwerde in Zivilsachen die Streitwertgrenze von 30 000 Fr. erreicht werden muss.
Rechtsgebiet: Markenrecht
deutsch, ca. 103 Wörter Peter Josi
Das Bundesgericht hat einem Schwyzer Autolenker den Fahrausweis für einen Monat entzogen, weil er mit abgefahrenen Reifen unterwegs gewesen war.
Rechtsgebiet: Strassenverkehrsrecht
deutsch, ca. 172 Wörter Peter Josi
Das Bundesgericht hat eine Stimmrechtsbeschwerde im Zusammenhang mit der geplanten Golfanlage bei Bonstetten-Wettswil im Kanton Zürich abgewiesen.
Rechtsgebiet: Politische Rechte
deutsch, ca. 211 Wörter Markus Felber
Die Freilichtveranstaltung «Kino am Pool» im Erlenpark in Dielsdorf durfte ohne Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) bewilligt werden. Das hat das Bundesgericht entschieden. Es hat eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde des Verkehrsclubs der Schweiz (VCS) abgewiesen.
Rechtsgebiet: Energie- und Umweltrecht
deutsch, ca. 174 Wörter Markus Felber
Die Arbeitsgruppe IT Bundesgericht des Parlaments spricht Klartext: Eine einheitliche «Informatiklösung aus einem Guss» für alle drei Gerichte des Bundes sei nie verlangt worden. Deshalb darf das Bundesverwaltungsgericht, das zurzeit mit der IT-Lösung des Bundesgerichts vorliebnehmen muss, ab 2010 eigene Wege gehen.
Rechtsgebiet: E-Government
deutsch, ca. 616 Wörter Peter Josi
Die neue Beschwerde in Zivilsachen ist ein reformatorisches Rechtsmittel. Das Rechtsbegehren darf sich nicht darauf beschränken, bloss die Aufhebung des angefochtenen Entscheides zu verlangen.
Rechtsgebiet: Zivilprozessrecht
deutsch, ca. 189 Wörter
Jurius
Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) fordert das Bundesamt für Verkehr auf, verbindliche Grenzwerte für Drogen- und Alkoholtests bei den Angestellten der öffentlichen Verkehrsbetriebe zu erlassen. Die SBB hatten sich nicht als zuständig erachtet, eine entsprechende Empfehlung des EDÖB umzusetzen.
Rechtsgebiet: Datenschutz
deutsch, ca. 268 Wörter Jurius
armasuisse hat auf dem weltweiten Markt für leichte Transport- und Schulungshelikopter keine marktbeherrschende Stellung inne.
Rechtsgebiet: Kartellrecht
deutsch, ca. 94 Wörter Jurius
Am 18. Juli 2007 eröffnete die Weko eine Untersuchung gegen verschiedene Unternehmen betreffend Abreden im Bereich der Baubeschläge für Fenster, Fenstertüren und Türen. Die Weko leitete das Verfahren mit Hausdurchsuchungen bei verschiedenen Firmen ein.
Rechtsgebiet: Kartellrecht
deutsch, ca. 65 Wörter Jurius
Die Übernahme von Fust durch Coop wird einer vertieften Prüfung unterzogen. Die vorläufige Prüfung hat ergeben, dass Anhaltspunkte bestehen, dass die Übernahme eine marktbeherrschende Stellung begründen oder verstärken wird.
Rechtsgebiet: Kartellrecht
deutsch, ca. 64 Wörter Jurius
Damit die steuerpflichtigen Personen und ihre Vertreter wieder aktualisierte Publikationen erhalten, ist die ESTV gegenwärtig daran, die Wegleitung, die Spezial- und Branchenbroschüren sowie die Merkblätter à-jour zu führen.
Rechtsgebiet: Publikationen
deutsch, ca. 250 Wörter Jurius
Der Bund, Swiss Olympic und die Schweizer Sportverbände wollen Doping noch vermehrt gemeinsam bekämpfen: Per 1. Juli 2007 wurden die beiden Fachstellen für Dopingbekämpfung räumlich zusammengelegt, als Vorstufe zur Gründung einer Nationalen Antidoping-Agentur NADA. Zusätzlich sind angesichts der aktuellen Entwicklungen neue weiterführende Massnahmen auf Gesetzesstufe sowie auf finanzieller und administrativer Ebene notwendig.
Rechtsgebiet: Sportrecht
deutsch, ca. 824 Wörter Jurius
Das Bundesverwaltungsgericht stützt in seinen zwei veröffentlichten Urteilen die Nichteintretensentscheide des Bundesamtes für Migration (BFM) und weist die entsprechenden zwei Beschwerden ab. In beiden Urteilen kommt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass die neuen Nichteintretenstatbestände sowie die Beschwerdefrist völkerrechtskonform sind.
Rechtsgebiet: Ausländer- und Asylrecht
deutsch, ca. 153 Wörter Jurius
Das UVEK hat die Verordnung über die Betriebsregeln im gewerbsmässigen Luftverkehr (VBR 1) an die Regeln der EU angepasst. Zentrale Punkte sind Obergrenzen für die jährliche Arbeitszeit des fliegenden Personals von 2000 Stunden und für die reine Flugzeit von 900 Stunden. Die überarbeitete Verordnung tritt am 1. August 2007 in Kraft.
Rechtsgebiet: Verkehrsrecht
deutsch, ca. 201 Wörter Jurius
Das bundesgerichtliche Verfahren zur umstrittenen Überbauung an der Oberen Bahnhofstrasse in Affoltern am Albis bleibt vorläufig bis Ende Oktober sistiert.
Rechtsgebiet: Bau- und Raumplanungsrecht. Bodenrecht
deutsch, ca. 156 Wörter
Jurius
Die Rechtsprechungsübersicht führt die zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteile des Schweizerischen Bundesgerichts vom 23. Juli 2007 bis und mit 12. August 2007 auf. Neben Dossiernummer, Urteilsdatum, Abteilung/Kammer, Prozessgegenstand und Vorinstanz wird ein Hyperlink zum Originalentscheid und – sofern vorhanden – zur jeweiligen Besprechung in Jusletter wiedergegeben.
Rechtsgebiet: Publikationen
deutsch, ca. 739 Wörter
Jurius
Die vorliegende Zusammenstellung beinhaltet alle schweizerischen Bundesgesetze, Bundesbeschlüsse, Bundesrats- und Departementsverordnungen sowie einzelne Artikel, die im August 2007 in Kraft treten. Die einzelnen Erlasse und Änderungen können via Links direkt abgerufen werden.
Rechtsgebiet: Publikationen
deutsch, ca. 1043 Wörter
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Auskunft: 
