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Jusletter 23. Juli 2007
Liebe Leserinnen und Leser
Dr. iur. Bernhard Schmithüsen rezensiert die Habilitationsschrift von Felix Uhlmann
zum Willkürverbot (Art. 9 BV). Schmithüsen zeigt wie Uhlmann dieses Grundrecht systematisch aus verschiedenen Perspektiven untersucht und den Fragen der Rechtsgrundlagen, des Geltungsbereichs und der Funktionen nachgeht. Uhlmann schlägt insbesondere eine Methode der flexiblen Interpretation zur Bestimmung des Grundrechtsgehalts im Einzelfall vor.
Am 4. Januar 2007 hat das europäische Patentamt dem Basler Architekten Hans Zwimpfer das Europapatent EP1 455 033 gewährt, das nunmehr unter pile up™ vermarktet wird. Es handelt sich hierbei um eine Gestaltungs- resp. Planungsmethode für ein Mehrfamilienhaus mit gestaffelten Geschosswohnungen.
RA Dr. iur. Peter Mosimann versucht in seinem Beitrag das erteilte, derzeit noch mit Einspruch belegte Patent im immaterialgüterrechtlichen System einzuordnen.
Jusletter legt eine zweiwöchige Sommerpause ein, die nächste Ausgabe erscheint am 13. August 2007.
Mit besten Grüssen
Nils Güggi
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| Wissenschaftliche Beiträge |
Dr. iur. Peter Mosimann
Am 4. Januar 2007 hat das europäische Patentamt dem Basler Architekten Hans Zwimpfer das Europapatent EP1 455 033 gewährt, das nunmehr unter pile up™ vermarktet wird. Es handelt sich hierbei um eine Gestaltungs- resp. Planungsmethode für ein Mehrfamilienhaus mit gestaffelten Geschosswohnungen. Vorliegend wird versucht, das derzeit noch mit einenm Einspruch belegte Patent im immaterialgüterrechtlichen System einzuordnen.
Rechtsgebiet: Patentrecht
deutsch, ca. 5813 Wörter
Dr. iur. Bernhard Schmithüsen Uhlmann untersucht in seiner Habilitationsschrift, warum das Willkürverbot (Art. 9 BV) seiner urtümlichen Rohheit zum Trotz eine überragende Bedeutung in der Rechtsprechung des Bundesgerichts erlangt hat. Es geht ihm um die Frage nach dem verwirklichten und potentiellen Nutzen der Gewährleistung im Rahmen der Verfassungsordnung. Seine Grundthese lautet, dass das Willkürverbot ein machtvolles Mittel zum Schutz und zur Flexibilisierung der Rechtsordnung ist.
Rechtsgebiet: Rechtsgleichheit. Verfahrensgarantien. Willkürverbot
deutsch, ca. 2923 Wörter
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Alle BGE ab 1875 erfasst. Sie können direkt auf den jeweiligen Volltext zugreifen.
Weitere Verlinkungen (mit Zugriff auf die Volltexte):
| 1 |
Verweise aus Entscheiden auf das Bundesblatt (BBl) sind rückwirkend bis 1849 erfasst. |
| 2 |
Systematische Sammlung des Bundesrechts (jeweils die aktuelle Version) |
| 3 |
Amtliche Sammlung des Bundesrechts (ab 1998) |
| 4 |
Dossiernummern der Urteile ab 2000 (BGer und EVG) |
| 5 |
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden (VPB ab 1999) |
| 6 |
in Kürze folgen: Verweise auf Entscheide des Bundesverwaltungs- und des Bundesstrafgerichts sowie das Amtliche Bulletin (AB). |
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| Korrespondenten Bundesgericht |
Markus Felber Das Bundesgericht will zwar schwere Drogenverbrechen nicht bagatellisieren, vertritt aber die Auffassung, dass solche in aller Regel «doch keine unmittelbare, konkrete Gefahr für hochwertige Rechtsgüter wie Leib und Leben oder die sexuelle Integrität» bewirken.
Rechtsgebiet: Betäubungsmittelstrafrecht
deutsch, ca. 380 Wörter
Markus Felber Die von der französischen Gerichtspraxis entwickelte Rechtsfigur der «perte d'une chance» liesse sich laut einem neuen Urteil des Bundesgerichts nicht ohne Probleme ins helvetische Haftpflichtrecht übertragen.
Rechtsgebiet: OR allgemeiner Teil
deutsch, ca. 360 Wörter
Markus Felber In der Begründung des Urteils zum Obwaldner Steuergesetz wird dargelegt, warum degressive Steuertarife verfassungswidrig sind. Das Bundesgericht bekennt sich aber zum Steuerwettbewerb.
Rechtsgebiet: Einkommenssteuer u. direkte Steuern im Allgemeinen
deutsch, ca. 523 Wörter
Markus Felber Das höchste Schweizer Gericht hat sich bisher in weiser Zurückhaltung nicht auf eine bestimmte Methode der Besteuerung festgelegt. Erstmals wurden nun aber im Verdikt zu Obwalden degressive Tarife für verfassungswidrig erklärt, was den Spielraum für künftige Entwicklungen einengt und daher bedauert werden kann.
Rechtsgebiet: Einkommenssteuer u. direkte Steuern im Allgemeinen
deutsch, ca. 139 Wörter
Jurius Die Feststellung, von wem ein Kind abstammt, wird künftig erheblich erleichtert. Einen Regelungsvorschlag von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat das Bundeskabinett in seiner Sitzung vom 11. Juli 2007 beschlossen.
Rechtsgebiet: Personenrecht
deutsch, ca. 1171 Wörter
Jurius
Die Rechtsprechungsübersicht führt die zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteile des Schweizerischen Bundesgerichts vom 18. Juni 2007 bis und mit 22. Juli 2007 auf. Neben Dossiernummer, Urteilsdatum, Abteilung/Kammer, Prozessgegenstand und Vorinstanz wird ein Hyperlink zum Originalentscheid und – sofern vorhanden – zur jeweiligen Besprechung in Jusletter wiedergegeben.
Rechtsgebiet: Publikationen
deutsch, ca. 1187 Wörter
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A. Rigozzi (Ed.) / M. Bernasconi (Ed.)
The Proceedings before the Court of Arbitration for Sport
CAS & FSA/SAV Conference Lausanne 2006
Preis CHF: 120.00 *
Verlag: Editions Weblaw
ISBN 978-3-905742-14-5 (Editions Weblaw)
ISBN 978-3-7255-5408-9 (Schulthess)
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This book comprises a collection of speeches made by some of the most distinguished scholars and practitioners in the field of sports and arbitration law, and presented at the first Swiss Bar Association Conference (FSA/SAV) and the Court of Arbitration for Sport (CAS), in Lausanne on 27-28 January 2006. Carefully researched and documented, the collection constitutes an invaluable source of reference in the field of sport arbitration. The contributions are presented in French, German or English.
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| Vorschau |
Jusletter 6. August 2007 – Schwerpunkt-Ausgabe «Gesundheitsrecht»
- Caroline Brugger Schmidt / Thomas Gächter, Rechtsfragen im Zusammenhang mit Milchbanking
- Caroline Brugger Schmidt, Alles auf Zucker!? - Deklarationsvorschriften beim Vertrieb von Apfelsäften
- Dania Tremp, Rezension: Pascal Hofer, Das Recht der Transplantationsmedizin in der Schweiz
- Jean Perrenoud, Réflexions récentes de nos voisins français sur la santé: quatre recensions
- Olivier Guillod / Gladys Winkler, Un professionnel de la santé peut-il être tenu de signaler les cas de mise en danger de mineurs ?
- Deborah Schorno, Fécondation in vitro et vie privée: Commentaire de l’arrêt Evans c. Royaume-Uni du 10 avril 2007
- Johanne Gagnebin, Interruption de grossesse : Commentaire de l’arrêt Tysiac c. Pologne du 20 mars 2007
- Dernières parutions juridiques en matière de droit de la santé : références bibliographiques
Hinweis: Die Vorschau weist jeweils auf einige in der nächsten Ausgabe erscheinende Beiträge hin. Änderungen bleiben vorbehalten. Mediadaten und Werbung in Jusletter |
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