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Jusletter 16. Juli 2007
Liebe Leserinnen und Leser Das Recht auf Wasser erfährt zunehmende Aufmerksamkeit. Es ist in keinem Vertragswerk ausdrücklich als eigenständiges Recht verankert und daher ist sein Inhalt nicht einfach zu erschliessen. Michael Duttwiler zeichnet in seinem Beitrag – ausgehend von der Praxis des UN-Ausschusses für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte – den Normgehalt des Rechts auf Wasser nach. Am Rande des Praktikerseminars über internationale Sicherheit der Haager Akademie für Völkerrecht sprach Oliver Gänswein für Jusletter mit Jørgen Gammelgaard, Diplomat bei der Ständigen Vertretung Dänemarks bei der EU, über die Arbeit im Bereich der zweiten Säule der Europäischen Union, die Terroristen-Liste der EU und den dänischen Vorbehalt gegenüber einer Gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik. Das duale Rundfunksystem mit einem gebührenfinanzierten Service Public-Veranstalter bedingt die Einrichtung von Qualitätssicherungsmassnahmen. Solche Vorkehren haben die Erkenntnisse der neueren Media Governance-Diskussion mit zu berücksichtigen. Prof. Dr. iur. Rolf H. Weber geht der Frage nach, ob die Schweiz die sachgerechten Marksteine auf dem Weg in eine qualitativ hochstehende Rundfunklandschaft einschlägt. Dr. iur. Roland Pfäffli befasst sich mit der Botschaft zur Aufhebung des Bundesgesetzes über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (Lex Koller), die der Bundesrat am 4. Juli 2007 zuhanden des Parlaments verabschiedet hat. Er geht insbesondere auf die heute geltenden Erwerbsmöglichkeiten für Ausländer ein. Das geltende schweizerische Recht knüpft an der rechtlichen Vaterschaft an. Die Wertvorstellungen der Gesellschaft und die Familienkonstellation haben sich im letzten Jahrhundert geändert, die gesetzlichen Vermutungen zur Begründung der rechtlichen Vaterschaft sind heutzutage zum Teil nicht mehr zeitgemäss. Nicole E. Giner geht in Ihrem Beitrag der Frage nach, ob dieses Wissen mit dem geltenden Recht durchgesetzt werden kann oder ob unser Recht immer noch an der Vorstellung der Ehelichkeit des Kindes verharrt. Mit besten Grüssen
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Michael Duttwiler Das Recht auf Wasser erfährt seit einigen Jahren zunehmende Aufmerksamkeit. Als Menschenrecht hat es eine schwierige Position, denn es ist in keinem Vertragswerk ausdrücklich als eigenständiges Recht verankert. Aufgrund dieses Umstands ist auch sein Inhalt nicht einfach zu erschliessen. Der vorliegende Beitrag zeichnet ausgehend von der Praxis des UN-Ausschusses für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte den Normgehalt des Rechts auf Wasser nach.
Rechtsgebiet: Völkerrecht
deutsch, ca. 6167 Wörter Prof. Dr. iur. Rolf H. Weber Das duale Rundfunksystem mit einem gebührenfinanzierten Service Public-Veranstalter bedingt die Einrichtung von Qualitätssicherungsmassnahmen. Solche Vorkehren haben die Erkenntnisse der neueren Media Governance-Diskussion mit zu berücksichtigen. Der Beitrag geht der Frage nach, ob die Schweiz die sachgerechten Marksteine auf dem Weg in eine qualitativ hochstehende Rundfunklandschaft einschlägt.
Rechtsgebiet: Medienrecht
deutsch, ca. 3109 Wörter
Olivier Gänswein Die Gemeinsame Aussen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union (EU), die sog. «zweite Säule», gewinnt zunehmend an Bedeutung. Der internationale Terrorismus und andere internationale Krisen erfordern ein ziviles und militärisches Engagement der Europäischen Union in vielen Gegenden der Welt, haben aber auch Einfluss auf die Innenpolitik der Mitgliedstaaten. Am Rande des Praktikerseminars über internationale Sicherheit der Haager Akademie für Völkerrecht sprach Jusletter mit Jørgen Gammelgaard, Diplomat bei der Ständigen Vertretung Dänemarks bei der EU, über die Arbeit im Bereich der zweiten Säule der Europäischen Union, die Terroristen-Liste der EU und den dänischen Vorbehalt gegenüber einer Gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik.
Rechtsgebiet: Völkerrecht
deutsch, ca. 2789 Wörter
Dr. iur. Roland Pfäffli Am 4. Juli 2007 hat der Bundesrat die Botschaft zur Aufhebung des Bundesgesetzes über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (Lex Koller) zuhanden des Parlaments verabschiedet, so dass künftig Ausländer bewilligungsfrei Grundstücke in der Schweiz erwerben können. Die Aufhebung ist mit raumplanerischen Massnahmen flankiert (Einschränkung bei der Bewilligung von Zweitwohnungen). Der Autor befasst sich neben dieser Vorlage vor allem mit den heute geltenden Erwerbsmöglichkeiten für Ausländer.
Rechtsgebiet: BewG
deutsch, ca. 1234 Wörter Nicole Giner Das geltende schweizerische Recht knüpft an der rechtlichen Vaterschaft an. Die Wertvorstellungen der Gesellschaft und die Familienkonstellation haben sich im letzten Jahrhundert geändert. Das ZGB stützt sich auf Vermutungen, um die rechtliche Vaterschaft zu begründen. Diese sind heutzutage zum Teil nicht mehr zeitgemäss. Auch wenn das geltende Recht davon ausgeht, dass die genetische und soziale Vaterschaft übereinstimmen, so ist dies bekanntlich nicht immer der Fall. Dies zeigt sich z.B. durch die Entwicklungen, die in der künstlichen Fortpflanzung erfolgt sind. Durch Untersuchungen der DNA kann einfach und zuverlässig ermittelt werden, von wem jemand abstammt. Kann dieses Wissen mit dem geltenden Recht durchgesetzt werden oder verharrt unser Recht immer noch an der Vorstellung der Ehelichkeit des Kindes?
Rechtsgebiet: Familienrecht
deutsch, ca. 3966 Wörter
Markus Felber
Die vom Gesetzgeber mit dem neuen Öffentlichkeitsgesetz angestrebte vermehrte Transparenz hat – ausserhalb des Bereichs der Rechtsprechung – auch das Bundesgericht zu gewährleisten. Diese für einige bittere Medizin verschrieb dem höchsten Gericht seine interne Rekurskommission in einem vom Präsidenten der Arbeitsgemeinschaft der Bundesgerichtsjournalisten angestrengten Pilotverfahren.
Rechtsgebiet: Allgemeines Verwaltungsrecht
deutsch, ca. 269 Wörter Markus Felber
Hat ein Gemeinwesen die Kosten für die stationäre Behandlung einer suchtkranken Person übernommen, kann es sich nur dann im Rahmen der Verwandtenunterstützungspflicht an den Eltern schadlos halten, wenn es den Nachweis erbringt, dass die fragliche Behandlung nicht zulasten der obligatorischen Krankenversicherung durchgeführt werden konnte.
Rechtsgebiet: Kranken-, Unfall- und Invalidenversicherung
deutsch, ca. 180 Wörter Markus Felber
Nach der Eidgenössischen Bankenkommission (EBK) hat nun auch das Bundesgericht die Anordnungen, die der Präsident der Übernahmekommission im Zusammenhang mit der von mehreren Seiten angestrebten Übernahme der SIG in Neuhausen erlassen hatte, bestätigt und eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde des Verpackungskonzerns einstimmig abgewiesen.
Rechtsgebiet: Wirtschafts- und Wirtschaftsverwaltungsrecht
deutsch, ca. 460 Wörter Markus Felber
Das Bundesgericht gibt grünes Licht für den Bau des symbolischen Minaretts auf dem Dach eines Gebäudes an der Industriestrasse in Wangen bei Olten, das vom türkisch-kulturellen Verein als Versammlungslokal genutzt wird.
Rechtsgebiet: Kirchen. Religionen
deutsch, ca. 286 Wörter
Jurius Die Erfahrungen bei der Umsetzung des Freizügigkeitsabkommens sind auch im fünften Jahr positiv ausgefallen. Dies wurde heute am sechsten Treffen des Gemischten Ausschusses Schweiz-EU in Brüssel von beiden Seiten bestätigt. Gleichentags wurden die Verhandlungen über die schrittweise Ausdehnung der Freizügigkeit auf die neuen EU-Staaten Rumänien und Bulgarien aufgenommen.
Rechtsgebiet: Europarecht
deutsch, ca. 371 Wörter Jurius Am 4. Juli 2007 hat das Bundesamt für Informatik und Telekommunikation die Zertifizierung erhalten, um qualifizierte elektronische Zertifikate auszustellen, die dem Bundesgesetz über die elektronische Signatur (ZertES) entsprechen. Dadurch können Benutzer der Zertifikate der PKI (Public Key Infrastructure) des BIT nun die Integrität der Daten und die Identität des Signierenden rechtlich garantieren.
Rechtsgebiet: E-Government
deutsch, ca. 383 Wörter
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