 |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
 |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
 Jusletter 9. Juli 2007
Liebe Leserinnen und Leser Prof. Dr. iur. Andreas R. Ziegler äussert sich in einem juristischen Kurzgutachten zur Frage der Vereinbarkeit der einseitigen Umstellung von der nationalen auf die regionale Erschöpfung im Patentrecht durch die Schweiz mit den anwendbaren Meistbegünstigungsbestimmungen der WTO. Am 27. Juni 2007 hat der Bundesrat die Botschaft zur Änderung des Immobiliarsachen- und Grundbuchrechts zuhanden des Parlaments verabschiedet. Es handelt sich um die grösste Teilrevision im Sachenrecht seit dem Inkrafttreten des Zivilgesetzbuches im Jahr 1912. Dr. iur. Roland Pfäffli befasst sich mit der heutigen und der zukünftigen Ausstellung von Schuldbriefen. Im Beitrag «Wenn die Oper sich selbst zensiert» (Jusletter 21. Mai 2007) zeigte Thomas Steiner auf, wie das Kunst- und Kulturrecht in Fällen wie der Absetzung der Mozart-Oper «Idomeneo» möglicherweise entscheiden könnte. Im heutigen Beitrag führt er aus, wie Kunst provoziert, irritiert und eine Gegenrealität zur Realität, wie sie die Massenmedien konstruieren schafft. Steiner präsentiert hierfür den Versuch einer soziologischen Grundlegung rechtlichen Entscheidens über Kunst. Mit besten Grüssen
Jusletter ist die erste juristische Online-Fachzeitschrift der Schweiz. Impressum
Spezial-Beiträge und -Ausgaben.  Jusletter-Podcast (wir lesen für Sie die E-Mail von Jusletter) Jusletter RSS-Feed
Prof. Dr. iur. Andreas R. Ziegler
Gutachten zur Frage der Vereinbarkeit der einseitigen Umstellung von der nationalen auf die regionale Erschöpfung im Patentrecht durch die Schweiz mit den anwendbaren Meistbegünstigungsbestimmungen der WTO (Art. 4 TRIPS-Abkommen und Art. I GATT 1994).
Rechtsgebiet: Patentrecht
deutsch, ca. 13575 Wörter Thomas Steiner
Kunst provoziert, irritiert und schafft eine Gegenrealität zur Realität, wie sie die Massenmedien konstruieren. Dies bedeutet Irritation – auch für das Recht. Das Recht reagiert auf solche Irritationen primär mit traditionellen, anspruchsorientierten und rechtsdogmatischen Konzepten. Im Beitrag «Wenn die Oper sich selbst zensiert» (Jusletter 21. Mai 2007) zeigte der Autor auf, wie das Kunst- und Kulturrecht in Fällen wie der Absetzung der Mozart-Oper «Idomeneo» möglicherweise entscheiden würde. Die dabei gewählte Personenzentriertheit blieb nicht unproblematisch: Es war auf dogmatisch abstrakte, prozessual kaum durchsetzbare Lösungswege abzustellen. Im Zentrum des vorliegenden Beitrags stehen nun nicht mehr Menschen und ihre Handlungen, sondern Kommunikationen. Der Autor geht davon aus, dass rechtliches Entscheiden im Kontext der Gesellschaft erfolgen muss und präsentiert hierfür den Versuch einer soziologischen Grundlegung rechtlichen Entscheidens über Kunst.
Rechtsgebiet: Kultur. Kunst. Freizeit. Sport
deutsch, ca. 7176 Wörter
Dr. iur. Roland Pfäffli Am 27. Juni 2007 hat der Bundesrat die Botschaft zur Änderung des Immobiliarsachen- und Grundbuchrechts zuhanden des Parlaments verabschiedet. Diese Änderung geht zurück auf einen Vorstoss von Ständerat Fritz Schiesser (Glarus), welcher die Einführung eines papierlosen Schuldbriefs (Registerpfandrecht) verlangte. Der Autor befasst sich mit der heutigen und der zukünftigen Ausstellung der Schuldbriefe.
Rechtsgebiet: Besitz / Grundbuch
deutsch, ca. 1380 Wörter
Markus Felber
Die zürcherischen Strafverfolgungsbehörden haben zulässig gehandelt, als sie im vergangenen Jahr einen mit internationalem Haftbefehl gesuchten mutmasslichen deutschen Anlagebetrüger durch Beamte der Kantonspolizei in Santo Domingo abholen und nach Zürich überführen liessen.
Markus Felber
Früheren Generationen von Bundesrichtern war bisweilen vorgeworfen worden, sie scheuten keine formaljuristische Akrobatik, um einem unbequemen Entscheid auszuweichen. Aus heutiger Sicht könnte man auch von weiser Zurückhaltung sprechen, wenn ein Richter nicht in jeden Fettnapf auf dem Rechtsweg treten will. Und wo es um wirklich Wesentliches ging, wie etwa beim Frauenstimmrecht in Appenzell, sind Richter auch früher mit festem Fuss aufgetreten.
Rechtsgebiet: Rechtsphilosophie. Rechtstheorie. Rechtssoziologie
deutsch, ca. 207 Wörter Markus Felber
Das Bundesgericht hat Steuerabzüge von Parteispenden als Verstoss gegen das Steuerharmonisierungsgesetz bezeichnet. Es hat aber eine Beschwerde zweier Steuerpflichtiger, die keine Spenden geltend machten, abgelehnt.
Rechtsgebiet: Einkommenssteuer u. direkte Steuern im Allgemeinen
deutsch, ca. 421 Wörter
Jurius
Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates schickt einen Vorentwurf zur Änderung des Zivilgesetzbuches bis 10. Oktober 2007 in die Vernehmlassung.
Rechtsgebiet: Familienrecht
deutsch, ca. 168 Wörter Jurius
Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates hat vor der Sommerpause eine ganze Reihe von Geschäften behandelt. Sie ist namentlich auf die Vorlage des Bundesrates zur Revision des Vormundschaftsrechtes eingetreten. Sie hat den Entwurf überwiegend positiv aufgenommen und die Detailberatung begonnen. Bei der Strafprozessordnung schliesst sich die Kommission weitgehend dem Beschluss des Nationalrates an. Sie äussert sich weiter für ein explizites Verbot von sexuellen Verstümmelungen.
Rechtsgebiet: Familienrecht
deutsch, ca. 541 Wörter Jurius
Mit der Einführung des papierlosen Schuldbriefs und der Modernisierung des Grundbuchs will der Bundesrat das Immobiliarsachen- und Grundbuchrecht den wirtschaftlichen Bedürfnissen anpassen. Er hat am 27. Juni 2007 die Botschaft zur Teilrevision der entsprechenden Teile des Zivilgesetzbuches verabschiedet.
Rechtsgebiet: Besitz / Grundbuch
deutsch, ca. 189 Wörter Jurius
Auf dem Weg zu einer effizienteren Strafverfolgung auf Bundesebene hat der Bundesrat einen wichtigen Zwischenschritt beschlossen: Die Kräfte werden auf die komplexen und/oder aufwändigen Fälle konzentriert; mit den dadurch frei werdenden Ressourcen soll bei der reinen Wirtschaftskriminalität mit überkantonalem und internationalem Bezug ein neuer Schwerpunkt gesetzt werden.
Rechtsgebiet: Bundesstrafprozess
deutsch, ca. 682 Wörter Jurius
Der Bundesrat hat am 27. Juni 2007 die Ausführungsbestimmungen zu der am 23. März 2007 vom Parlament verabschiedeten Revision des Opferhilfegesetzes in die Vernehmlassung bei den Kantonen geschickt. Die Ausführungsbestimmungen in der Opferhilfeverordnung enthalten Präzisierungen in Detailfragen.
Rechtsgebiet: Strafvollzugsrecht
deutsch, ca. 178 Wörter Jurius
Der Bundesrat hat beschlossen, den Höchstbetrag des versicherten Verdienstes in der obligatorischen Unfallversicherung per 1. Januar 2008 von 106'800 Franken auf 126'000 Franken anzuheben. Der Höchstbetrag gilt auch bei der Berechnung der Beiträge und Leistungen der Arbeitslosenversicherung sowie bei den Taggeldern der Invalidenversicherung.
Rechtsgebiet: Kranken-, Unfall- und Invalidenversicherung
deutsch, ca. 70 Wörter Jurius
Der Bundesrat hat am 4. Juli 2007 Kenntnis vom Ergebnis der Vernehmlassung über die Teilrevision des Bundesgesetzes über die technischen Handelshemmnisse (THG) genommen und das weitere Vorgehen festgelegt. Die Teilrevision ist in der Vernehmlassung auf breite Zustimmung gestossen.
Rechtsgebiet: Wirtschafts- und Wirtschaftsverwaltungsrecht
deutsch, ca. 240 Wörter Jurius
Das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) wird eine unabhängige Schlichtungsstelle einrichten. An diese werden sich die Konsumentinnen und Konsumenten bei einer Streitigkeit mit ihrer Anbieterin von Fernmelde- oder Mehrwertdiensten (z.B. 0900-Nummer mit Preiszuschlag) wenden können.
Rechtsgebiet: Konsumentenrecht
deutsch, ca. 263 Wörter Jurius
Der Bundesrat hat beschlossen, die Schweiz neu in 13 Versorgungsgebiete für Regionalfernsehstationen mit Gebührenanteil zu gliedern. Zudem hat er 34 Versorgungsgebiete für private UKW-Radios definiert. Die Radio- und TV-Konzessionen werden voraussichtlich im Frühherbst 2007 ausgeschrieben.
Rechtsgebiet: Medienrecht
deutsch, ca. 692 Wörter Jurius
Der Bundesrat hat am 4. Juli 2007 die Unterzeichnung des neuen MEDIA-Abkommens Schweiz-EU beschlossen. Für die vollberechtigte Teilnahme der Schweiz am neuen Filmförderungsprogramm «MEDIA 2007» (2007-2013) muss das Abkommen von 2004 (Bilaterale II) erneuert werden. Dadurch können Marktchancen, Verbreitung und damit der internationale Erfolg des Schweizer Films verbessert werden.
Rechtsgebiet: Medienrecht
deutsch, ca. 221 Wörter Jurius
Der Bundesrat hat mit der SRG eine Leistungsvereinbarung über ihr Angebot für das Ausland abgeschlossen. Er wird künftig jährlich 20,6 Millionen Franken an die Internet-Plattform «swissinfo.org» sowie an die Zusammenarbeit der SRG mit den internationalen Fernsehsendern TV5 und 3sat leisten. In diesem Zusammenhang hat die Landesregierung auch die Charta von TV5 genehmigt.
Rechtsgebiet: Medienrecht
deutsch, ca. 182 Wörter Jurius
Der Bundesrat hat der SRG erlaubt, künftig zwei neue digitale Radioprogramme anzubieten: das deutschsprachige Informationsprogramm DRS News sowie das englischsprachige nationale Unterhaltungs- und Informationsprogramm World Radio Switzerland (WRS).
Rechtsgebiet: Medienrecht
deutsch, ca. 307 Wörter Jurius
Die Finanzkommissionen widmeten ihr alljährliches Finanzpolitisches Seminar der Zusammenarbeit der zuständigen Amtsstellen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit und der Aussenwirtschaftsförderung sowie den Wirkungen von Steuerbefreiungen bei der Ansiedlung von Unternehmen.
Rechtsgebiet: Besteuerung juristischer Personen
deutsch, ca. 434 Wörter Jurius
Das Protokoll zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Grossbritannien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bei den Einkommenssteuern ist am 26. Juni 2007 in London unterzeichnet worden. Die wichtigste Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens vom 8. Dezember 1977 ist die vollständige Quellensteuerentlastung von Dividenden, die an eine Gesellschaft mit einer wesentlichen Beteiligung an der ausschüttenden Gesellschaft oder an eine Pensionskasse gezahlt werden. Zudem wird der Informationsaustausch ausgeweitet.
Rechtsgebiet: Vermögens- u. Kapitalsteuer
deutsch, ca. 162 Wörter Jurius
Der Bundesrat hat auf Antrag des Eidg. Departements des Innern einen Gesetzesentwurf zur Finanzierung öffentlich-rechtlicher Vorsorgeeinrichtungen in die Vernehmlassung geschickt. Öffentlich-rechtliche Vorsorgeeinrichtungen sollen grundsätzlich wie privatrechtliche voll ausfinanziert sein. Das System der Teilkapitalisierung wird allerdings während 30 Jahren weiterhin zugelassen.
Rechtsgebiet: AHV. Berufliche Vorsorge
deutsch, ca. 308 Wörter Jurius
Der Bundesrat hat am 27. Juni 2007 die Vernehmlassung zu zwei Verordnungsentwürfen eröffnet. Die neue Stromversorgungsverordnung konkretisiert die Bedingungen, zu welchen die Elektrizitätsnetze von Dritten genutzt werden dürfen, sowie das dafür zu leistende Entgelt. Die revidierte Energieverordnung legt die Vergütungen für die Einspeisung von Elektrizität aus erneuerbaren Energien fest. Die Vernehmlassung dauert bis zum 15. Oktober 2007.
Rechtsgebiet: Energie- und Umweltrecht
deutsch, ca. 420 Wörter Jurius
Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates hat eine erste Diskussion über die Teilrevision des Waldgesetzes geführt und das Initiativkomitee der Volksinitiative «Rettet den Schweizer Wald» angehört. Sowohl der Entwurf des Bundesrates als auch die von der Stiftung Helvetia Nostra eingereichte Volksinitiative wurden vorwiegend kritisch aufgenommen.
Rechtsgebiet: Land- und Forstwirtschaft
deutsch, ca. 245 Wörter Jurius
Der Bundesrat schickt drei Vorschläge zur Vereinfachung des Zulassungsverfahrens zum Zivildienst in die Vernehmlassung. Weiter schlägt er vor, die Wehrpflichtersatzabgabe zu erhöhen.
Rechtsgebiet: Verfassungs- und Verwaltungsrecht - allgemein
deutsch, ca. 209 Wörter Jurius
Der Bundesrat will die Lex Koller aufheben und damit Ausländern ermöglichen, künftig ohne kompliziertes Bewilligungsverfahren Grundstücke in der Schweiz zu erwerben. Da in Tourismusregionen in der Folge mit einer starken Zunahme der Zweitwohnungsnachfrage zu rechnen ist, sieht der Bundesrat als flankierende Massnahme eine Ergänzung des Raumplanungsgesetzes vor. In Zukunft soll der Zweitwohnungsbau im Rahmen der kantonalen Richtplanung in eine raumordnungs- und tourismuspolitisch erwünschte Richtung gelenkt werden.
Rechtsgebiet: BewG
deutsch, ca. 334 Wörter
Jurius Die vorliegende Zusammenstellung beinhaltet alle schweizerischen Bundesgesetze, Bundesbeschlüsse, Bundesrats- und Departementsverordnungen sowie einzelne Artikel, die im Juli 2007 in Kraft treten. Die einzelnen Erlasse und Änderungen können via Links direkt abgerufen werden.
Rechtsgebiet: Publikationen
deutsch, ca. 1474 Wörter
|
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
 |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
 |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Auskunft: 
