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Jusletter 2. Juli 2007
Liebe Leserinnen und Leser Mit der Revision des Gesetzes über die technischen Handelshemmnisse (THG), das sich derzeit im Vernehmlassungsverfahren befindet, plant die Schweiz die unilaterale Einführung des auf der EG-Ebene bekannten Cassis-de-Dijon-Prinzips. Constantin von Wietersheim bespricht in seinem Beitrag die Pro- und Contra-Argumente einer einseitigen Einführung. Mit besten Grüssen
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Constantin von Wietersheim Die Revision des Bundesgesetzes über die technischen Handelshemmnisse (THG) soll u.a. die unilaterale Einführung des Cassis-de-Dijon-Prinzips in der Schweiz mit sich bringen. Dieses Prinzip stellt mittlerweile einen festen Bestandteil der EG-Rechtsordnung dar. Neben Entstehung, Entwicklung und Auswirkungen des Cassis-de-Dijon-Prinzips, behandelt der Beitrag die Pro- und Contra-Argumente einer einseitigen Einführung des Prinzips in die schweizerische Rechtsordnung.
Rechtsgebiet: Wirtschafts- und Wirtschaftsverwaltungsrecht
deutsch, ca. 3864 Wörter
Christoph Mutti
Gegenstand der Konkursmasse können auch Patente oder Patentanmeldungen sein. Die Verwaltung, Sicherung und Verwertung dieser Immaterialgüterrechte ist mindestens teilweise mit Besonderheiten verbunden. Nachfolgend wird auf einige praktische Probleme eingegangen und es folgen Hinweise zu möglichen Vorgehensweisen bezüglich der Verwaltung und Pflege von sich in der Konkursmasse befindlichen Patenten.
Rechtsgebiet: SchKG
deutsch, ca. 2048 Wörter Dr. iur. Christoph Blocher
In seinem Referat am Kongress des Schweizerischen Anwaltsverbandes informierte Bundesrat Christoph Blocher über den bereits umgesetzten Teil der Justizreform und den Stand der Projekte, die sich noch im Entwurf befinden.
Rechtsgebiet: Staatsorganisation und Behörden
deutsch, ca. 1216 Wörter
Markus Felber
Ungebührliche Äusserungen eines Rechtsanwalts können nicht erst dann als Verstoss gegen die Berufspflicht geahndet werden, wenn der Straftatbestand der Ehrverletzung erfüllt ist.
Rechtsgebiet: Straftaten gegen Ehre, Geheim- und Privatbereich
deutsch, ca. 302 Wörter Markus Felber
Der Präsident des Handelsgerichts des Kantons Aargau hat zu Recht das Begehren der Cornèr Banca SA abgelehnt, im Rahmen vorsorglicher Massnahmen die Bezeichnung «Gratis-Kreditkarte» für die Supercard plus von Coop als unlauter zu verbieten.
Rechtsgebiet: Lauterkeitsrecht
deutsch, ca. 243 Wörter
Jurius
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Lancierung von zwei neuen Initiativen angekündigt: die Online-Ausstrahlung seiner öffentlichen Verhandlungen sowie die Publikation neuer Informationen über die laufenden Verfahren auf seiner Website. (dro)
Rechtsgebiet: E-Government
deutsch, ca. 364 Wörter Jurius
Der Bundesrat hat verschiedene Änderungen der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV) beschlossen. Der Schwerpunkt liegt in neuen Massnahmen im Bereich der Medikamente.
Rechtsgebiet: Kranken-, Unfall- und Invalidenversicherung
deutsch, ca. 636 Wörter Jurius
Der Bundesrat hat drei Verordnungen des Zivildienstrechts geändert. So wird unter anderem auf einen langen Einsatz bei bestandener Rekrutenschule verzichtet und die Dauer der ordentlichen Zivildienstleistungen ehemaliger Durchdiener wird klar geregelt.
Rechtsgebiet: Verfassungs- und Verwaltungsrecht - allgemein
deutsch, ca. 224 Wörter Jurius
Das Bundesamt für Gesundheit unterbreitet den interessierten Kreisen Vorschläge zu verschiedenen Verordnungsänderungen im Lebensmittelrecht. Ziele der Anpassungen sind die Aufrechterhaltung der Äquivalenz zum EG-Recht bei den Lebensmitteln tierischer Herkunft und die Vermeidung von Handelshemmnissen.
Rechtsgebiet: Heilmittel, Medizinprodukte, Lebensmittel
deutsch, ca. 140 Wörter Jurius
Mit einem Massnahmenpaket will das EJPD einen Beitrag leisten, um in seinem Zuständigkeitsbereich gezielt und koordiniert gegen die Jugendgewalt vorzugehen. Der entsprechende Bericht ist am 29. Juni 2007 den interessierten Kreisen zur Stellungnahme geschickt worden. Nach der Überarbeitung des Berichts im Lichte der Stellungnahmen werden die zuständigen Bundesämter des EJPD die vorgeschlagenen Massnahmen umsetzen.
Rechtsgebiet: Jugendstrafrecht
deutsch, ca. 627 Wörter Jurius
Die Weko empfiehlt, das im jetzigen Zeitpunkt geltende Erschöpfungssystem zu ändern, um Parallelimporte zu erleichtern. Die Weko stellt fest, dass der derzeitig geltende Grundsatz der nationalen Erschöpfung es ermöglicht, den schweizerischen Markt abzuschotten und überhöhte Preise zu verlangen. Durch die Abschaffung dieses Grundsatzes wird Wettbewerb unter den Vertriebskanälen in der Schweiz entstehen, indem diese für die internationalen Märkte, insbesondere für den EU-Markt mit nahezu 500 Millionen Konsumenten, geöffnet werden.
Rechtsgebiet: Patentrecht
deutsch, ca. 194 Wörter Jurius
Der Bundesrat setzt das neue Bundesgesetz über die universitären Medizinalberufe (Medizinalberufegesetz; MedBG) sowie die erste Verordnung mit Ausführungsbestimmungen zum Gesetz per 1. September 2007 in Kraft. Das Medizinalberufegesetz gibt die zu erreichenden Ziele und die Methoden der Zielüberprüfung vor, lässt aber den Bildungsinstitutionen grösstmöglichen Freiraum bei der Umsetzung. Im Zentrum steht dabei die Sicherung einer qualitativ hochstehenden medizinischen Grundversorgung.
Rechtsgebiet: Ausübung von Gesundheitsberufen, Berufspolitik
deutsch, ca. 405 Wörter Jurius
Kindern unter 16 Jahren, die Opfer von schweren Sexual- und Gewaltdelikten werden, soll eine längere Bedenkzeit eingeräumt werden, ob sie Anzeige erstatten wollen. Der Bundesrat hat am 27. Juni 2007 als indirekten Gegenvorschlag zur Unverjährbarkeitsinitiative die Botschaft zu neuen Verjährungsregeln verabschiedet.
Rechtsgebiet: Verfolgungs- und Vollstreckungsverjährung
deutsch, ca. 273 Wörter
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Auskunft: 
