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Jusletter 25. Juni 2007
Liebe Leserinnen und Leser RA Rolf Kuhn, LL.M. setzt sich in seinem Beitrag mit Krankentaggeldversicherungen nach VVG auseinander. Bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit decken sie den dem Arbeitnehmer entstehenden Lohnausfall ab. Während dem Arbeitnehmer bei sonstigen Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis die Möglichkeit offen steht, einen Entscheid eines erstinstanzlichen Gerichts an eine kantonale Rechtsmittelinstanz weiterzuziehen, hat der Arbeitnehmer diese Möglichkeit im Kanton Zürich nicht. Diese Situation war bisher unbefriedigend. Der Autor hält fest, dass sich mit dem Inkrafttreten des neuen Bundesgerichtsgesetzes die Problematik noch verschärft hat. Matthias Jaggi fasst den Entscheid des EGMR vom 10. Oktober 2006 (Paulík v. Slovakia, No. 10699/05) zusammen, in dem die fehlende Revisionsmöglichkeit eines über dreissig Jahre alten, fehlerhaften Vaterschaftsurteils als menschenrechtswidrig beurteilt wurde. Er stellt das für das Urteil massgebliche slowakische sowie das entsprechende schweizerische Recht kurz dar und fügt Anmerkungen, insbesondere über die Auswirkungen des Entscheides für die Rechtslage in der Schweiz, hinzu. Das 1993 durch eine kleine Gruppe von Juristen und Politologen der Universität Genf gegründete Studienzentrum über die direkte Demokratie (c2d) betreibt eine nationale und internationale Datenbank, fördert interdisziplinäre Forschung, organisiert Tagungen und erbringt Leistungen im Bereich der Institutionen der direkten Demokratie in der Schweiz und im Ausland. Nach einer kurzen Vorstellung des c2d illustrieren Prof. Dr. iur. Andreas Auer und Dr. phil. Uwe Serdült dessen wissenschaftliche Aktivitäten anhand einiger Forschungsprojekte. Mit besten Grüssen
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Rolf Kuhn
Krankentaggeldversicherungen nach VVG sind in der Schweiz weit verbreitet. Bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit decken sie den dem Arbeitnehmer entstehenden Lohnausfall ab. Während dem Arbeitnehmer bei sonstigen Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis die Möglichkeit offen steht, einen Entscheid eines erstinstanzlichen Gerichts an eine kantonale Rechtsmittelinstanz weiterzuziehen, hat der Arbeitnehmer diese Möglichkeit im Kanton Zürich nicht. Diese Situation war bisher unbefriedigend. Mit dem Inkrafttreten des neuen Bundesgerichtsgesetzes hat sich die Problematik aber noch verschärft.
Rechtsgebiet: Zivilprozessrecht
deutsch, ca. 3638 Wörter Matthias Jaggi
Mit Entscheid vom 10. Oktober 2006 (Case of Paulík v. Slovakia, No. 10699/05) beurteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) die fehlende Revisionsmöglichkeit eines über dreissig Jahre alten, fehlerhaften Vaterschaftsurteils als menschenrechtswidrig. Nachfolgend wird der Entscheid zusammengefasst und das für das Urteil massgebliche slowakische sowie das entsprechende schweizerische Recht kurz dargestellt. Zum Schluss folgen einige Anmerkungen, insbesondere über die Auswirkungen des Entscheides für die Rechtslage in der Schweiz.
Rechtsgebiet: Menschenrechte
deutsch, ca. 1648 Wörter Prof. Dr. iur. Andreas Auer / Dr. phil. Uwe Serdült
Begründet im Februar 1993 durch eine kleine Gruppe von Juristen und Politologen der Universität Genf, hat sich das Studienzentrum über die direkte Demokratie (c2d) vier Ziele gesetzt: eine nationale und internationale Datenbank zu bilden, die interdisziplinäre Forschung zu fördern, Tagungen zu organisieren und Leistungen im Bereich der Institutionen der direkten Demokratie in der Schweiz und im Ausland zu erbringen. (dro)
Rechtsgebiet: Verfassungs- und Verwaltungsrecht - allgemein
französisch, ca. 5219 Wörter
Markus Felber
Wer beim Bundesgericht eine der seit Jahresbeginn vorgesehenen neuen Einheitsbeschwerden einreicht, sollte besser nicht einfach nur die Aufhebung des angefochtenen Entscheids verlangen, sondern einen konkreten Entscheid in der Sache beantragen.
Rechtsgebiet: Verfahrensrecht
deutsch, ca. 203 Wörter Markus Felber
Die seit 1. Januar 2000 in Kraft stehende neue Bundesverfassung gewährt zwar einen Anspruch auf ausreichenden und unentgeltlichen Grundschulunterricht (Art. 19), während bis dahin lediglich die Unentgeltlichkeit des Primarschulunterrichts gewährleistet war. Das Bundesgericht geht jedoch in einem neuen Urteil davon aus, dass mit der Änderung der Bezeichnung der Schultypen «keine gegenüber der vormaligen Bundesverfassung erweiterten Ansprüche geschaffen werden sollten».
Rechtsgebiet: Wirtschaftliche u. soziale Rechte
deutsch, ca. 136 Wörter Markus Felber
Dass jemand ein Schädel-Hirn-Trauma erlitten hat und deswegen eine volle Invalidenrente bezieht, bedeutet für sich allein noch nicht, dass seine Zurechnungsfähigkeit begutachtet werden muss, wenn er straffällig wird.
Rechtsgebiet: Schuld
deutsch, ca. 246 Wörter Markus Felber
Das Bundesgericht lehnt es grundsätzlich ab, bei der Regelung der beruflichen Vorsorge im Scheidungsfall den Umstand zu berücksichtigen, dass die Gatten bereits seit längerer Zeit getrennt lebten.
Rechtsgebiet: Familienrecht
deutsch, ca. 125 Wörter Markus Felber
Eine regelmässig als Schlafzimmer benutzte Galerie einer Wohnung muss durch eine Treppe oder eine fest verankerte Leiter mit Handlauf erschlossen sein. Andernfalls liegt laut einem neuen Urteil des Bundesgerichts ein Werkmangel vor, für den der Vermieter als Eigentümer der Räumlichkeiten haftet, wenn es zu einem Unfall kommt.
Rechtsgebiet: OR allgemeiner Teil
deutsch, ca. 257 Wörter Markus Felber
Die Forderungen des Staates Belgien, der Société Fédérale de Participations et d'Investissement SA und der SA Zephyr-Fin gegen die SAirLines werden in dem am 19. Juli 2006 aufgelegten Kollokationsplan nicht zugelassen.
Rechtsgebiet: SchKG
deutsch, ca. 117 Wörter Markus Felber
Der Basler Financier Dieter Behring, dem ein Prozess wegen Vermögensdelikten droht, erhält keine Haftentschädigung, obwohl er laut einem Urteil des Bundesstrafgerichts im November 2004 vorübergehend widerrechtlich in Untersuchungshaft sass (vgl. Jusletter 30. Oktober 2006).
Rechtsgebiet: Staats- und Beamtenhaftungsrecht
deutsch, ca. 122 Wörter
Jurius
Die verbleibenden Verfahren in der «CIA-Fax-Affäre» sind eingestellt. Den Beschuldigten wurde eine Genugtuung zugesprochen.
Rechtsgebiet: Militärstrafrecht
deutsch, ca. 186 Wörter Jurius
Der Föderalismus stellt für die Zusammenarbeit der Schweiz mit der EU eine Herausforderung, jedoch kein Hindernis dar. Für eine effektive Interessenpolitik gegenüber der EU müssen Bund und Kantone weiterhin eng und effizient zusammenarbeiten. Die bestehenden Strukturen bewähren sich grundsätzlich. Allfällige Reformen sollen – wo nötig und sinnvoll – schrittweise vollzogen werden. Zu diesem Schluss kommt der Föderalismusbericht, welchen der Bundesrat am 15. Juni 2007 verabschiedet hat.
Rechtsgebiet: Bund und Kantone
deutsch, ca. 273 Wörter Jurius
Im Zusammenhang mit der Übernahme der Swiss durch die Lufthansa mussten die Verkehrsrechte mit etlichen Ländern durch das BAZL neu verhandelt werden. Nicht betroffen war die EU, da das bestehende Luftverkehrsabkommen bereits einen weitgehend freien Himmel (Open Sky) kennt.
Rechtsgebiet: Verkehrsrecht
deutsch, ca. 401 Wörter Jurius
Vor Lärm, den Geräte und Maschinen im Freien verursachen, ist die Bevölkerung in der Schweiz bis anhin nicht geschützt. Dies wird nun geändert. Der Bundesrat setzt eine entsprechende Verordnung auf den 1. Juli 2007 in Kraft.
Rechtsgebiet: Gesundheitsrecht
deutsch, ca. 223 Wörter Jurius
Ab dem 1. Juli 2007 wird die Schweiz erstmals über eine umfassende Bundesregelung und einen einheitlichen Gesetzesrahmen auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin verfügen. Das Transplantationsgesetz vom 8. Oktober 2004 soll zusammen mit vier Ausführungsverordnungen dazu beitragen, dass in der Schweiz Organe, Gewebe und Zellen für Transplantationen zur Verfügung stehen.
Rechtsgebiet: Transplantationen
deutsch, ca. 416 Wörter Jurius
Der stellvertretende Regierungschef von Liechtenstein, Klaus Tschütscher, und Bundesrat Hans-Rudolf Merz haben am 20. Juni 2007 ein Abkommen unterzeichnet, das den Versicherungsvermittlern die Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit in beiden Ländern gewährleistet.
Rechtsgebiet: Privatversicherungsrecht
deutsch, ca. 182 Wörter Jurius
Die Eidgenössische Kommunikationskommission (ComCom) hat die Swisscom als Grundversorgungskonzessionärin ab dem 1. Januar 2008 bezeichnet. Die Konzessionärin ist verpflichtet, während der nächsten zehn Jahre die Grundversorgungsdienste im Fernmeldebereich allen Bevölkerungskreisen und in allen Landesteilen anzubieten.
Rechtsgebiet: Fernmeldewesen. Fernmeldenetze
deutsch, ca. 366 Wörter Jurius
Mehr als 90% der Scheidungen, die in der Schweiz ausgesprochen werden, sind Scheidungen auf gemeinsames Begehren. Zwei Rechtsanwälte haben nun eine Internetseite eingerichtet, die den zukünftigen Geschiedenen die Möglichkeit bietet, ihr Begehren und ihre Vereinbarung über die Scheidung selbst auszuarbeiten. (dro)
Rechtsgebiet: Familienrecht
französisch, ca. 127 Wörter
Jurius Nachfolgend wird eine Übersicht der in der Sommersession 2007 verabschiedeten Schlussabstimmungstexte wiedergegeben. Die Vorlagen der Redaktionskommission sind im Format PDF abrufbar.
Rechtsgebiet: Publikationen
deutsch, ca. 370 Wörter
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Auskunft: 
