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Jusletter 18. Juni 2007
Liebe Leserinnen und Leser «Wer Kennzeichen mit rassendiskriminierender Bedeutung, wie Fahnen, Abzeichen, Insignien oder Embleme, oder Gegenstände mit derartigen Kennzeichen öffentlich anpreist, anbietet, ausstellt, trägt, zeigt oder sonst wie zugänglich macht, wer Kennzeichen mit rassendiskriminierender Bedeutung oder Gegenstände mit derartigen Kennzeichen zur Verbreitung oder Verwendung im Sinne von Absatz 1 herstellt, einführt, lagert oder in Verkehr bringt, wer Parolen, Gesten oder Grussformeln mit rassendiskriminierender Bedeutung öffentlich verwendet, wird mit Haft oder mit Busse bestraft.» So lautet der vom Bundesrat im Jahr 2003 präsentierte Entwurf zu Art. 261ter StGB zur Bekämpfung des Rechtsextremismus. RA Philippe Ehenström analysiert die vorgeschlagene Norm sowie die bereits bestehenden Regelungen in der Schweiz und in Deutschland. Mit Urteil B-7436/2006 vom 21. Februar 2007 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht die grundsätzliche Kennzeichnungseignung konturloser Farben, wies aber die von Red Bull verlangte Eintragung der Farbmarke Blau/Silber für ihre Energy-Drinks ab. Die Begründung lautete, dass der Nachweis der Verkehrsdurchsetzung fehle. RA Dr. iur. David Rüetschi und RA Demian Stauber besprechen den Entscheid. Dass es im Zusammenhang mit Wasserressourcen Konflikte geben kann und auch immer wieder gibt, ist nicht neu. Als Beispiele mögen der arabisch-israelische Wasserkonflikt, der Rio Grande als Grenzfluss zwischen den USA und Mexiko oder der Konflikt zwischen Ägypten, Sudan und Äthiopien im Niltal dienen. Claudia Gafner-Rojas widmet sich zwei aktuellen Beispielen in Südamerika und nimmt diese zum Anlass, die Entwicklung des Rechts der internationalen Wasserläufe und die Rechtsprechung des IGH zu untersuchen. Christian Mayer berichtet in seinem Beitrag «European and International Competition Law and Policy: Staying Ahead» vom XIV. St.Galler Internationalen Kartellrechtsforum. Mit besten Grüssen
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Philippe Ehrenström
Der vom Bundesrat im Jahr 2005 vorgeschlagene Entwurf zu Art. 261ter StGB zur Bekämpfung des Rechtsextremismus zielt namentlich darauf ab, das Tragen und die Verbreitung von rechtsextremen Symbolen unter Strafe zu stellen. Das Vernahmlassungsverfahren hat ergeben, dass die Ausgrenzung genannter Symbole zahlreiche Probleme aufwirft. Die Analyse der bestehenden gesetzlichen Normen in der Schweiz und in Deutschland bestätigt die Bedenken. Schwierigkeiten ergeben sich bereits aufgrund der Mehrdeutigkeit eines Symbols. (dro)
Rechtsgebiet: Straftaten gegen die öffentliche Gesundheit, den öffentlichen Verkehr, den öffentlichen Frieden
französisch, ca. 5785 Wörter David Rüetschi / Demian Stauber
Am 21. Februar 2007 entschied das Bundesverwaltungsgericht in einem der ersten auf seiner Website publizierten Entscheide zum Markenrecht darüber, ob das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum die Eintragung einer abstrakten Zweifarbenmarke rechtmässig verweigert hatte. Der vorliegende Beitrag setzt sich kritisch mit dem Urteil auseinander. Die Autoren stimmen dem Urteil im Ergebnis grundsätzlich zu, machen aber gleichzeitig deutlich, dass das Gericht es vermieden hat, für die zukünftige Eintragungspraxis wesentliche Fragen klar zu beantworten.
Rechtsgebiet: Markenrecht
deutsch, ca. 3153 Wörter Claudia Gafner-Rojas
Der aktuelle Konflikt zwischen Argentinien und Uruguay über den Bau zweier Zellulosefabriken am uruguayischen Ufer des Rio Uruguay, mit dem der IGH sich zur Zeit beschäftigt, bietet eine gute Gelegenheit, um über die Entwicklung des Rechts der internationalen Wasserläufe und insbesondere über die Rechtsprechung des IGH zu reflektieren.
Rechtsgebiet: Völkerrecht
deutsch, ca. 3285 Wörter
Christian Mayer
Unter dem Vorsitz von Professor Dr. Carl Baudenbacher, Präsident des EFTA-Gerichtshofs und Direktor des Instituts für Europäisches und Internationales Wirtschaftsrecht der Universität St.Gallen, fand am 10. und 11. Mai 2007 das XIV St.Galler Internationalen Kartellrechtsforum statt. Basierend auf den Beiträgen führender Köpfe des europäischen und internationalen Wettbewerbsrechts, diente das Forum als offene Plattform für die Analyse und Diskussion der neusten Entwicklungen in diesem Bereich und ermöglichte einen Ausblick auf die künftige politische Umsetzung. (dro)
Rechtsgebiet: Allgemeines Wirtschaftsvölkerrecht
englisch, ca. 2167 Wörter
Markus Felber
Das Bundesgericht wirft in seiner Eigenschaft als Aufsichtsbehörde für das neue Bundesverwaltungsgericht der früheren Asylrekurskommission (ARK) die Verschleppung von zwei Verfahren vor.
Rechtsgebiet: Rechtsgleichheit. Verfahrensgarantien. Willkürverbot
deutsch, ca. 209 Wörter Markus Felber
Es bleibt bei fünf Jahren Zuchthaus wegen gewerbsmässigen Betrugs und mehrfacher Urkundenfälschung für Andreas Hafen, den einstigen Präsidenten des FC Wil und Vizedirektor der UBS in St. Gallen.
Rechtsgebiet: Urkundenfälschung
deutsch, ca. 157 Wörter Markus Felber
Wer im Ausland zu schnell oder in angetrunkenem Zustand ein Auto lenkt, riskiert zumindest vorübergehend keinen Entzug des Führerausweises in der Schweiz mehr.
Rechtsgebiet: Strassenverkehrsrecht
deutsch, ca. 218 Wörter Markus Felber
Das Bundesgericht trägt der in Jusletter 4. Juni 2007 geäusserten Kritik an einem nur summarisch begründeten «Leitentscheid» zum neuen Verfahrensrecht teilweise Rechnung.
Rechtsgebiet: Internationale Rechtshilfe
deutsch, ca. 215 Wörter Markus Felber
Laut einem neuen Urteil des Bundesgerichts kann eine behinderte Person unter Umständen Anspruch auf mehr als zwei Rollstühle zulasten der Invalidenversicherung haben.
Rechtsgebiet: Sozialversicherungen
deutsch, ca. 177 Wörter Markus Felber / Brigitte Hürlimann
Wer freigesprochen wird, hat keine Kosten zu tragen und hat Anspruch auf Entschädigung der ihm entstandenen Kosten. Von diesem Grundsatz darf nur ausnahmsweise abgewichen werden.
Rechtsgebiet: Allgemeines Strafprozessrecht
deutsch, ca. 673 Wörter
Jurius
Eine Vorabklärung zum Konsumkreditmarkt hat keine hinreichenden Anzeichen für eine Wettbewerbsabrede unter den Konsumkreditanbietern ergeben. Das Sekretariat der Wettbewerbskommission hat die Vorabklärung deshalb abgeschlossen. Es wird jedoch den Markt für Konsumkredite weiterhin überwachen.
Rechtsgebiet: Wettbewerbsrecht
deutsch, ca. 210 Wörter Jurius
Die beiden Krankenversicherer CSS und Arcosana haben ihren Versicherten für 2007 zum Teil Prämien angeboten, die vom Bundesamt für Gesundheit nicht genehmigt worden waren. Das BAG hat die beiden Versicherer verwarnt und angewiesen, die betroffenen Versicherten in einen vom BAG genehmigten Prämientarif umzuteilen.
Rechtsgebiet: Privatversicherungsrecht
deutsch, ca. 189 Wörter Jurius
Wer ab dem 1. September 2009 mit Cars, Kleinbussen oder Lastwagen Personen oder Güter transportieren will, muss zusätzlich zum Führerausweis den Fähigkeitsausweis für den Personen- und / oder Gütertransport erwerben und sich regelmässig weiterbilden. Dies hat der Bundesrat am 15. Juni 2007 entschieden.
Rechtsgebiet: Verkehrsrecht
deutsch, ca. 310 Wörter Jurius
Der Bundesrat hat am 15. Juni 2007 einen Botschaftsentwurf zur Umsetzung der revidierten GAFI-Empfehlungen verabschiedet. Der Entwurf dehnt den Geltungsbereich des Bundesgesetzes zur Bekämpfung der Geldwäscherei im Finanzsektor (GwG) auf die Terrorismusfinanzierung aus und enthält einige Massnahmen, mit denen die Wirksamkeit des schweizerischen Abwehrdispositivs erhöht und der generelle Schutz des Finanzplatzes vor Missbräuchen verstärkt werden sollen.
Rechtsgebiet: Kapitalmarktrecht
deutsch, ca. 681 Wörter Jurius
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15. Juni 2007 die Botschaft und den Entwurf für die Änderung des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS) zuhanden des Parlaments verabschiedet. Die Vorlage sieht neue Mittel der Informationsbeschaffung zur frühzeitigen Erkennung von Gefährdungen durch Terrorismus, verbotenen politischen oder militärischen Nachrichtendienst und verbotenen Handel mit Proliferationsgütern vor.
Rechtsgebiet: Polizei- und Ordnungsrecht
deutsch, ca. 271 Wörter Jurius
Der Bundesrat will mit einer verschärften Haftung die Menschen besser vor gefährlichen Hunden schützen und zugleich das Risiko- und Verantwortungsbewusstsein der Halter verstärken. Er hat am 15. Juni 2007 Vorschläge für eine entsprechende Revision des Obligationenrechts in die Vernehmlassung geschickt, die bis zum 15. September 2007 dauert.
Rechtsgebiet: OR allgemeiner Teil
deutsch, ca. 339 Wörter Jurius
Die im April von der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates (WBK-N) verabschiedete und anlässlich einer Pressekonferenz vorgestellte Vorlage zu einem besseren Schutz vor gefährlichen Hunden geht nun in die Vernehmlassung, die bis Mitte September dauern wird.
Rechtsgebiet: Polizei- und Ordnungsrecht
deutsch, ca. 231 Wörter Jurius
Der Bundesrat hat die Botschaft zur Strukturreform in der beruflichen Vorsorge zuhanden des Parlaments verabschiedet. Im Zentrum steht die Stärkung der Aufsicht in der zweiten Säule. Zudem enthält sie zusätzliche Verhaltensregeln für die Verwaltung von Vorsorgeeinrichtungen sowie Massnahmen, um die Arbeitsmarktpartizipation der älteren Arbeitnehmenden zu fördern.
Rechtsgebiet: Sozialversicherungen
deutsch, ca. 307 Wörter
Jurius
Die Rechtsprechungsübersicht führt die zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteile des Schweizerischen Bundesgerichts vom 21. Mai 2007 bis und mit 17. Juni 2007 auf. Neben Dossiernummer, Urteilsdatum, Abteilung/Kammer, Prozessgegenstand und Vorinstanz wird ein Hyperlink zum Originalentscheid und – sofern vorhanden – zur jeweiligen Besprechung in Jusletter wiedergegeben.
Rechtsgebiet: Publikationen
deutsch, ca. 923 Wörter
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Auskunft: 
