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Jusletter 21. Mai 2007
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Liebe Leserinnen und Leser
Am 25. September 2006 setzte die Intendantin der Deutschen Oper Berlin die Mozart-Oper «Idomeneo» ab. Die Produktion von Regisseur Hans Neuenfels wurde aus Furcht vor islamistisch motivierten Gewaltakten vom Spielplan gestrichen. Nach heftigen Protesten u.a aus Politik und Kunst wurde sie wieder eingesetzt und unter Polizeischutz wiederaufgeführt. Thomas Steiner befasst sich mit der Opern-Absetzung aus dem Blickwinkel des Kunst- und Kulturrechts.
Fabian Schmid widmet sich dem Themenkomplex der Retrozessionen im Anlagefondsgeschäft. Mit dem am 1. Januar 2007 in Kraft getretenen Kollektivanlagegesetz und dem bereits mehrfach besprochenen BGE 132 III 460 (4C.432/2005) haben sich zwei grundlegende Faktoren verändert. Dies verlangt eine Neubeurteilung der Rechtslage. Schmid analysiert die Pflichten der Fondsleitung und die Folgen für die Vertriebsträger von Anlagefonds.
Die I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts in Bellinzona erfüllt heute die Aufgaben der ehemaligen Anklagekammer des Bundesgerichts, während die II. Beschwerdekammer sich den Rechtshilfeangelegenheiten widmet. Die I. Beschwerdekammer beurteilt u.a. auch Beschwerden und Gesuche zum interkantonalen Gerichtsstand in Strafsachen. Patrick Guidon und Felix Bänziger hatten bereits in Jusletter 19. September 2005 die diesbezügliche Rechtsprechung analysiert und präsentieren nun eine Aktualisierung dieses Beitrags.
Am 1. März 2007 nahm die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte ihre Tätigkeit auf. Müjgan Percin stellt die Agentur vor, orientiert über deren Ziele und Aufgaben sowie den organisatorischen Aufbau und die Rechtsgrundlagen der Agentur.
Mit besten Grüssen
Nils Güggi
PS: Nächste Woche, Pfingstmontag, erscheint kein Jusletter.
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| Rechtsprechungsübersicht |
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Patrick Guidon, Die aktuelle Rechtsprechung des Bundesstrafgerichts zum interkantonalen Gerichtsstand in Strafsachen |
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| Wissenschaftliche Beiträge |
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Thomas Steiner, Wenn die Oper sich selbst zensiert |
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Fabian Schmid, Retrozessionen und Anlagefonds |
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| Kurzbeiträge |
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Müjgan Percin, Die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte |
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| Korrespondenten Bundesgericht |
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Markus Felber, Fahrlässige Geldwäscherei begründet keine Haftung |
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Markus Felber, Telefonüberwachung im Strassenverkehr? |
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Markus Felber, Streit um Schiessanlage «Allschwilerweiher» |
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| Pressemitteilungen |
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Jurius, Weko anerkennt Änderung der Rabattpolitik von Swisscom |
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Jurius, EMRK-widrige Bestimmungen werden im Bundessteuerrecht aufgehoben |
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Jurius, Bundesgesetz über die Ostzusammenarbeit tritt am 1. Juni 2007 in Kraft |
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Jurius, Zusammenarbeit im Bereich Infrastruktur zwischen Bundesgerichten und EFD |
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Die Zeitung für RichterInnen und GerichtsschreiberInnen und alle an der Judikative Interessierten erscheint am: 23. Mai 2007:
«Justice - Justiz - Giustizia» 2007/2
Sie enthält unter anderem folgende Beiträge:
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Alexander Schuppisser, Vorausbestimmte Spruchkörperbesetzung am Bundesverwaltungsgericht |
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Michael Beusch, Die Zusammenarbeit zwischen Richterinnen und Gerichtsschreibern |
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Philippe Castella, La gauche polémique autour de l'élection au Conseil de la magistrature |
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Patrick Guidon / Felix Bänziger
In Jusletter 19. September 2005 haben die Autoren unter dem Titel «Alter Wein in neuen Schläuchen?» die Rechtsprechung des Bundesstrafgerichts zum Gerichtsstandsrecht besprochen und versprochen: «Wir bleiben dran!» Dieses Versprechen wird im vorliegenden Beitrag eingehalten. Er übernimmt und ergänzt den ursprünglichen Text – stellt also gleichsam «den neuen Wein im alten Schlauch» dar.
Rechtsgebiet: Kantonaler Strafprozess
deutsch, ca. 13140 Wörter
| Wissenschaftliche Beiträge |
Thomas Steiner
Die Deutsche Oper Berlin nahm am 25. September 2006 die Mozart-Oper «Idomeneo» aus dem Spielplan und liess stattdessen im November 2006 Mozarts «Le nozze di Figaro» und Verdis «La Traviata» aufführen. Grund für die Spielplanänderung waren Hinweise, wonach Hans Neuenfels’ Inszenierung des «Idomeneo» gewalttätige Reaktionen fundamental islamischer Kreise provozieren könnte. Der Verfasser diskutiert die Opernabsetzung im Lichte des Kunst- und Kulturrechts und untersucht unter der hypothetischen Annahme, sie sei am Luzerner Theater erfolgt, wie sich die Absetzung, auf die Rechtsstellung der Bühnenkünstler auswirkt.
Rechtsgebiet: Kultur. Kunst. Freizeit. Sport
deutsch, ca. 13603 Wörter
Fabian Schmid
Seit BGE 132 III 460 sind Retrozessionen in aller Munde. Obwohl es im Entscheid um eine Konstellation der externen Vermögensverwaltung ging, gerät auch die Fondsbranche, wo jährlich Retrozessionen in Milliardenhöhe gewährt und entgegengenommen werden, vermehrt ins Kreuzfeuer der öffentlichen Kritik. Zudem ist am 1. Januar 2007 das neue Kollektivanlagegesetz in Kraft getreten. Beide Faktoren verlangen eine aktuelle Beurteilung der Retrozessionsproblematik im Anlagefondsgeschäft. Der Beitrag setzt sich mit den Pflichten der Fondsleitung als Geberin, aber auch als Empfängerin von Retrozessionen auseinander und diskutiert entsprechende Konsequenzen für die Vertriebsträger von Anlagefonds.
Rechtsgebiet: Kapitalmarktrecht
deutsch, ca. 9004 Wörter
Müjgan Percin Am 1. März 2007 nahm die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte mit Sitz in Wien ihre Tätigkeit auf. Die Errichtung dieser neuen europäischen Einrichtung stiess zum Teil auf Widerstände. Der folgende Beitrag bietet eine umfassende und kritische Darstellung der Agentur, um eine fundierte Bewertung ihrer Rechtmässigkeit zu erlauben.
Rechtsgebiet: Europarecht
deutsch, ca. 4624 Wörter
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| Korrespondenten Bundesgericht |
Markus Felber Ein nicht absichtlich begangener Akt der Geldwäscherei ist weder strafbar noch eine unerlaubte Handlung, die eine zivilrechtliche Schadenersatzpflicht auslösen kann.
Rechtsgebiet: OR allgemeiner Teil
deutsch, ca. 171 Wörter
Markus Felber Das Bundesgericht hat einen sechsmonatigen Entzug des Führerausweises aufgehoben, den die Schaffhauser Behörden gegenüber einem Automobilisten verhängt hatten, weil er ein Auto gelenkt hatte, obwohl ihm der Ausweis zuvor schon wegen einer massiven Geschwindigkeitsübertretung für sechs Monate entzogen worden war.
Rechtsgebiet: Strassenverkehrsrecht
deutsch, ca. 189 Wörter
Markus Felber Der Kanton Basel-Stadt hat den Streit um die Sanierung seiner im Kanton Basel-Landschaft liegenden einzigen Schiessanlage «Allschwilerweiher» nicht ganz unerwartet verloren.
Rechtsgebiet: Bau- und Raumplanungsrecht. Bodenrecht
deutsch, ca. 155 Wörter
Jurius Alle Anbieter von ADSL-Diensten erhalten aufgrund der Intervention der Weko beim Bezug der ADSL-Vorleistungsangebote von Swisscom die gleich hohen Rabatte. Damit befolgt Swisscom eine von der Weko erlassene vorsorgliche Massnahme. Die Weko hat deshalb am 7. Mai 2007 die Untersuchung betreffend eines Rabattsystems bei ADSL-Diensten eingestellt.
Rechtsgebiet: Kartellrecht
deutsch, ca. 223 Wörter
Jurius Bundessteuerbestimmungen, die gegen Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verstossen, werden per Ende 2007 aufgehoben.
Rechtsgebiet: Einkommenssteuer u. direkte Steuern im Allgemeinen
deutsch, ca. 199 Wörter
Jurius Am 1. Juni 2007 wird das neue Bundesgesetz über die Ostzusammenarbeit in Kraft treten. Dies hat der Bundesrat in seiner Sitzung vom 16. Mai 2007 beschlossen. Das Gesetz, das die Zusammenarbeit der Schweiz mit den Staaten Osteuropas und der ehemaligen Sowjetunion regelt, wurde vom Parlament bereits am 24. März 2006 gutgeheissen. Das Schweizervolk hat diesen Entscheid in der Referendumsabstimmung vom 26. November 2006 bestätigt.
Rechtsgebiet: Völkerrecht
deutsch, ca. 242 Wörter
Jurius Der Bundesrat hat am 16. Mai 2007 eine Vereinbarung zwischen dem Bundesgericht und dem EFD betreffend Immobilienmanagement und Logistik genehmigt. Gleichzeitig stimmte er einer Verordnungsänderung zu, mit der das EFD die Kompetenz erhält, mit den eidgenössischen Gerichten Infrastrukturvereinbarungen abzuschliessen und diese zu ändern, ohne den Bundesrat konsultieren zu müssen.
Rechtsgebiet: Staatsorganisation und Behörden
deutsch, ca. 179 Wörter
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5. Juni 2007, Rüschlikon
Pay as you drive und Persönlichkeitsschutz
– neue Modelle von Mobilitätsversicherung und -besteuerung
Risikogerechte Autoversicherungsprämien? Verursachergerechte Motorfahrzeugsteuern? Die Umsetzung solcher Preismodelle wirft heikle Datenschutzfragen auf. Wer bekommt Zugang zu den Daten über Ihr Fahrverhalten? Vier Experten informieren über die Hintergründe und ein Panelgespräch diskutiert unter Einbezug des Publikums mögliche Lösungen.
Info/Anmeldung: www.privacy-security.ch/interface/. Stiftung für Datenschutz und Informationssicherheit, Pf 147, 4010 Basel, 061 270 1770 Swiss Re Centre for Global Dialogue, 8803 Rüschlikon |
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Freitag, 13. Juli 2007, 9.15 – 17.00 Uhr
Europainstitut der Universität Basel, Gellerstrasse 27, 4020 Basel
Organisation:
Europainstitut der Universität Basel
In Kooperation mit:
Crosby, Houben & Aps – Law Firm, Brüssel
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Axer Partnerschaft (axis-Beratungsgruppe)
Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Köln
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Dienstag, 5. Juni 2007, 17.00 bis ca. 19.00 Uhr in Luzern
Vorabend-Veranstaltung 5. Juni 2007 - Luzern
IT VERUNMÖGLICHT DATENSCHUTZ?
Ohne IT keine Arbeit mehr – oder wer ist nicht schon herumgestanden/-gesessen, weil gerade die IT abgestürzt ist. Ohne die IT können wir heute nicht mehr arbeiten. Suchen wir eine Datei, ein Dokument – ein Stichwort genügt und das Dokument ist wieder da. Doch nicht nur Dokumente, auch Informationen über Personen können so jederzeit von vielen Personen eingesehen und bearbeitet werden. Da stellt sich natürlich sofort die Frage: was ist mit dem Datenschutz.
Wie können IT Systeme datenschutzkonform gebaut und genutzt werden? Antworten darauf geben Ihnen unsere Referierenden.
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| Vorschau |
Jusletter 4. Juni 2007
- Alexandre von Rohr, Eine rechtsethologische Untersuchung zum Zusammenhang von Vertrauen und Recht (Teil 1)
- Simone Nadelhofer, Probleme der Dritteinziehung gemäss Art. 70 Abs. 2 StGB
- Frank Oschütz, Bundesgericht hebt erstmals Schiedsspruch des TAS/CAS auf
- Olivier Hari, Droits du créancier contre les coobligés du débiteur concordataire
Hinweis: Die Vorschau weist jeweils auf einige in der nächsten Ausgabe erscheinende Beiträge hin. Änderungen bleiben vorbehalten. Mediadaten und Werbung in Jusletter |
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