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Jusletter 7. Mai 2007 Wir lesen für Sie die E-Mail: Liebe Leserinnen und Leser In Haftanstalten sind Personen mit HIV- und Hepatitisinfektionen sowie mit Drogenerfahrung viel häufiger anzutreffen als ausserhalb. RA Dr. Jörg Künzli und RA Dr. iur. Alberto Achermann analysieren die Frage, inwieweit Bund und Kantone Massnahmen zur Verhinderung der Übertragung von Infektionskrankheiten in Haftanstalten ergreifen müssten und wie deren rechtliche Grenzen ausgestaltet sind. Gleichzeitig untersuchen sie die diesbezüglichen Rechte und Pflichten von Inhaftierten. Mit besten Grüssen
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Jörg Künzli / Alberto Achermann
Verschiedene Studien belegen, dass sich in Haftanstalten deutlich erhöhte Prävalenzen an HIV- und Hepatitisinfektionen finden und dass der Anteil von Personen mit Drogenerfahrung in Haft weit grösser ist als ausserhalb. Wie sollen Haftanstalten mit dieser Situation umgehen? Welche rechtlichen Verpflichtungen zur Eindämmung und zur Prävention dieser Krankheiten obliegen den Verantwortlichen und welche Ebene im Bundesstaat ist zur Durchsetzung berechtigt oder verpflichtet? Diesen Fragen geht der folgende Beitrag nach.
Rechtsgebiet: AIDS. Kampf gegen Epidemien
deutsch, ca. 23199 Wörter
Esther Vögeli / Cornelia Stengel
Der neue Allgemeine Teil des Strafgesetzbuchs ist seit rund vier Monaten in Kraft. Das neue Sanktionensystem sorgt auf allen Ebenen der Rechtsanwendung für rauchende Köpfe. In zahlreichen Diskussionen, Vorträgen und Seminaren rund um die Neuregelung der Strafen gingen die vermeintlich überschaubaren Änderungen im Massnahmerecht beinahe etwas unter. Dass der erste Eindruck täuscht und einige grundlegende Überlegungen auch bezüglich der Massnahmenregelung durchaus lohnenswert sind, zeigen die Beispiele der Autorinnen aus ihrem Gerichtsalltag.
Rechtsgebiet: Strafen
deutsch, ca. 2825 Wörter Dr. iur. Silvio Arioli
Epiney hat in ihrem Artikel die Rechtsgrundlage der Kommissionsentscheidung vom 13. Februar 2007 untersucht und ist zum Ergebnis gekommen, dass die Argumentation der Kommission «zumindest angreifbar» sei, hat gleichzeitig aber beigefügt, dass vieles dafür spreche, dass das Problem prioritär kein rechtliches und der Handlungsspielraum der Schweiz faktisch beschränkt sei. Im Folgenden werden einige Überlegungen zu diesem Artikel dargelegt, wobei neben Zustimmung und Ergänzungen zu der politischen Schlussfolgerung auch Widerspruch zur rechtlichen Beurteilung begründet werden sollen.
Rechtsgebiet: Europarecht
deutsch, ca. 2385 Wörter Verena Gandolfi
Zur Bestimmung des Invalideneinkommens ohne wieder aufgenommene Erwerbstätigkeit wird beim Abstellen auf LSE-Tabellenlöhne künftig nur noch die Tabelle TA1 betreffend die gesamtschweizerischen Werte berücksichtigt, unter Ausschluss der Tabellen der Grossregionen. Gerade für Versicherte im Kanton Tessin könnte dies einschneidende Folgen haben.
Rechtsgebiet: Sozialversicherungen
deutsch, ca. 1764 Wörter Agnès Hertig-Pea
Das besprochene Urteil ist in mehrfacher Hinsicht interessant. Es zeigt die Befugnisse einer der beruflichen Schweigepflicht unterworfenen Person gegenüber den Interessen des Überlebenden ebenso wie die zivilverfahrensrechtliche Beschränkung der Beweismittel und die Grenzen des datenschutzrechtlichen Zugriffsrechts gegenüber Art. 321 StGB. Es wäre denkbar den Kreis der Personen, die berechtigt sind jemanden von der Schweigepflicht zu befreien, zu erweitern. Diesfalls gälte es aber sicherzustellen, dass Patienten weiterhin auf eine echte Vertraulichkeitsgarantie zählen können. Das Zugriffsrecht auf das Patientendossier einer verstorbenen Person mittels eines Arztes wurde jedenfalls im vorliegendem Fall abgelehnt. (dro)
Rechtsgebiet: Patientenrechte, Persönlichkeitsrechte
französisch, ca. 2669 Wörter
Markus Felber
Das neue Bundesverwaltungsgericht hat diese Tage sein zweitausendstes Urteil gefällt und am Dienstag auf die ersten 120 Tage seines Daseins zurückgeblickt. Man sei mit zweitausend Urteilen auf Kurs, wenn auch leicht im Verzug, meinte Gerichtspräsident Christoph Bandli.
Rechtsgebiet: Staatsorganisation und Behörden
deutsch, ca. 204 Wörter Markus Felber
Auch unter dem seit Jahresbeginn geltenden neuen Verfahrensrecht des Bundesgerichtsgesetzes ist das höchste Gericht nicht bereit, vorbehaltlos auf eine mit subsidiärer Verfassungsbeschwerde erhobene Willkürrüge einzutreten.
Rechtsgebiet: Rechtsgleichheit. Verfahrensgarantien. Willkürverbot
deutsch, ca. 268 Wörter Markus Felber
Weder der Schalk in ihren Augen noch ihre quirlige Lebendigkeit lassen die 1945 geborene Margrit Schilling als Rentnerin erscheinen. Dennoch ist sie nach nahezu 33 Jahren engagierter Tätigkeit als Gerichtsschreiberin des Bundesgerichts per Ende April vorzeitig in den Ruhestand getreten.
Rechtsgebiet: Staatsorganisation und Behörden
deutsch, ca. 219 Wörter Markus Felber
Wer sein Vermögen leichtsinnig verspekuliert und danach Ergänzungsleistungen beanspruchen will, muss damit rechnen, dass ihm zumindest ein Teil davon als Vermögen angerechnet wird, auf das er freiwillig verzichtet hat.
Rechtsgebiet: Sozialversicherungen
deutsch, ca. 226 Wörter
Jurius
Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) hat eine Sachverhaltsabklärung beim vertrauensärztlichen Dienst der CSS-Kranken-Versicherung AG durchgeführt und dabei Mängel festgestellt. Er hat am 17. April 2007 sechs Empfehlungen zu Handen der CSS erlassen. Diese hat 30 Tage Zeit, um die Empfehlungen anzunehmen oder abzulehnen.
Rechtsgebiet: Datenschutz
deutsch, ca. 638 Wörter Jurius
Die kantonalen Einbürgerungsbehörden sollen in Zukunft wie das Bundesamt für Migration (BFM) auf alle Strafregisterdaten online zugreifen können. Damit können die Einbürgerungsverfahren effizienter gestaltet und ungerechtfertigte Einbürgerungen vermieden werden. Das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) hat am 30. April 2007 die erforderliche Änderung der Strafregister-Verordnung in die Anhörung geschickt.
Rechtsgebiet: Staatsangehörigkeit. Bürgerrecht
deutsch, ca. 177 Wörter Jurius
Der Bundesrat hat am 2. Mai 2007 das Gesuch des Schweizerischen Buchhändler- und Verlegerverbandes um Zulassung der Buchpreisbindung (Sammelrevers) abgelehnt. Die Gesuchsteller haben nicht nachweisen können, dass die Preisbindung notwendig ist, um die hervorgehobenen Leistungen auf der Ebene der Autoren, der Verlage, des Handels und für die Konsumentinnen und Konsumenten zu erzielen.
Rechtsgebiet: Wettbewerbsrecht
deutsch, ca. 537 Wörter Jurius
Die Rechtskommission des Ständerats hat beschlossen, im Strafgesetzbuch den Insidertatbestand weiter zu fassen. Weiter hat sie die Prüfung des Entwurfs einer einheitlichen Zivilprozessordnung abgeschlossen und stimmt der Vorlage weitgehend zu.
Rechtsgebiet: Straftaten gegen das Vermögen
deutsch, ca. 170 Wörter Jurius
Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates hat einer parlamentarischen Initiative Folge gegeben, die dieses Ziel verfolgt und insb. die Schaffung einer Europadelegation vorschlägt. Nicht gefolgt ist sie einer Standesinitiative, welche den Rückzug des EU-Beitrittsgesuchs der Schweiz verlangt.
Rechtsgebiet: Staatsorganisation und Behörden
deutsch, ca. 460 Wörter Jurius
Die Vereinigung sämtlicher Abteilungen des Bundesgerichts hat am 30. April 2007 über die Frage der Legitimation zur subsidiären Verfassungsbeschwerde (Art. 115 BGG) beraten und Beschluss gefasst. Die Berechtigung zur Erhebung der Willkürrüge (Art. 9 BV) setzt voraus, dass sich der Beschwerdeführer – wie seinerzeit bei der staatsrechtlichen Beschwerde – auf eine durch das Gesetz oder ein spezielles Grundrecht geschützte Rechtsstellung (rechtlich geschütztes Interesse) berufen kann.
Rechtsgebiet: Rechtsgleichheit. Verfahrensgarantien. Willkürverbot
deutsch, ca. 294 Wörter Jurius
Ab dem 1. Juni 2007 kommen Angehörige der 15 alten EU-Mitgliedstaaten, von Malta und Zypern sowie der EFTA-Staaten zum ersten Mal seit Inkrafttreten des Freizügigkeitsabkommens versuchsweise in den Genuss der vollständigen Personenfreizügigkeit. Der Bundesrat hat am 2. Mai 2007 die Teilrevision der Verordnung über die schrittweise Einführung des freien Personenverkehrs zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft und deren Mitgliedstaaten sowie mit den EFTA-Staaten (VEP) verabschiedet.
Rechtsgebiet: Ausländer- und Asylrecht
deutsch, ca. 611 Wörter Jurius
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 2. Mai 2007 beschlossen, die Volksinitiative der FDP des Kantons Zürich für eine Einschränkung des Verbandsbeschwerderechts dem Parlament ohne Gegenvorschlag zu unterbreiten.
Rechtsgebiet: Energie- und Umweltrecht
deutsch, ca. 221 Wörter Jurius
Der Bundesrat hat am 2. Mai 2007 vom Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens zum Entwurf des Produktsicherheitsgesetzes Kenntnis genommen und das EVD mit der Ausarbeitung der Botschaft beauftragt. Die Produktsicherheit in der Schweiz soll kompatibel mit europäischen Normen werden.
Rechtsgebiet: Produktehaftpflicht
deutsch, ca. 371 Wörter Jurius
Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates (WAK-S) unterstützt den Nationalrat bei der Schaffung von mehr Transparenz auf dem Finanzmarkt durch eine Änderung des Börsengesetzes.
Rechtsgebiet: Kapitalmarktrecht
deutsch, ca. 482 Wörter
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