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Jusletter 30. April 2007
Wir lesen für Sie die E-Mail:  Podcast Jusletter
Liebe Leserinnen und Leser
Voraussichtlich anfangs 2008 tritt das neue GmbH-Recht in Kraft. Insb. Neuerungen wie die Abschaffung der Subsidiärhaftung der Gesellschafter, die erleichterte Übertragbarkeit der Stammanteile oder die Streichung des Maximalkapitals dürften die GmbH als Gesellschaftsform sehr viel attraktiver machen. Unser Redaktor für Wirtschaftsrecht, Prof. Dr. Peter V. Kunz, widmet sich der Revision des GmbH-Rechts, orientiert über die Neuerungen und würdigt die Revision als Ganzes innerhalb des schweizerischen Gesellschaftsrechts.
Mischa Berner beschäftigt sich mit der Frage, wie eine Aktienverteilung erfolgen muss, damit bei der Umwandlung einer Genossenschaft in eine Aktiengesellschaft die Anteils- und Mitgliedschaftsrechte gewahrt werden (Art. 56 FusG).
Morgen, also am 1. Mai 2007, tritt das neue Zollrecht in Kraft: es umfasst das neue Zollgesetz und diverse Verordnungen. Das neue Zollgesetz orientiert sich grundsätzlich am Zollkodex der EU. Roland Hirt stellt das neue Zollrecht vor.
Seit Beginn des Jahres 2007 hat die internationale Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung mit dem Roten Kristall ein neues, zusätzliches Zeichen. Olivier Gänswein befasst sich mit dem Ursprung der internationalen Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung, deren bisherigen Symbolen und dem Streit um den Roten Kristall.
Deniz Danaci analysiert den Einfluss der verfassungsmässigen Sozialziele auf die Beschlüsse der Bundesversammlung.
Mit besten Grüssen
Nils Güggi
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| Wissenschaftliche Beiträge |
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Peter V. Kunz, Grosse GmbH-Reform als Chance und Herausforderung für schweizerische Unternehmungen |
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| Kurzbeiträge |
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Mischa Berner, Die Verteilung der Aktien bei der Umwandlung einer Genossenschaft in eine Aktiengesellschaft |
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Roland Hirt, Die Schweiz gibt sich ein neues Zollgesetz |
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Olivier Gänswein, Die internationale Rotkreuzbewegung hat ein neues Zeichen |
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Deniz Danaci, Der Einfluss der Sozialziele auf die Beschlüsse der Bundesversammlung seit dem Inkrafttreten der neuen Bundesverfassung |
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| Korrespondenten Bundesgericht |
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Markus Felber, Doppelt anfechten notwendig |
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Markus Felber, Verbot gefährlicher Hunderassen zulässig |
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Markus Felber, Des Wochenaufenthalters Heimreise |
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Markus Felber, Auch Entmündigte dürfen Anwalt nehmen |
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| Pressemitteilungen |
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Jurius, RK-S für Änderung des Patentgesetzes inkl. biotechnischen Patenten |
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Jurius, WAK-N: Teilweise Flexibilisierung des bäuerlichen Boden- und Pachtrechtes |
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Jurius, WAK-N – Vier bewilligungsfreie Sonntagsverkäufe im Arbeitsgesetz |
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Zukünftig werden die Entscheide ergänzt durch Besprechungen von nahmhaften Autoren aus Wissenschaft und Praxis. |
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Aufruf: Immer wieder werden nicht publizierte Entscheide zitiert. Verfügen Sie über entsprechende anonymisierte Entscheide? Lassen Sie uns diese zukommen, damit wir für Sie unser System ergänzen können. |
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Die nächsten Schritte: Der Push-Service wird um die Entscheide des Bundesstraf- sowie des Bundesverwaltungsgerichts erweitert. |
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| Wissenschaftliche Beiträge |
Prof. Dr. iur. Peter V. Kunz
Voraussichtlich auf Anfang des Jahres 2008 wird das neue GmbH-Recht in Kraft gesetzt. Es handelt sich um die erste formelle Revision des Rechts der GmbH seit dessen Inkrafttreten vor mehr als 70 Jahren. Das Grundkonzept der GmbH als personenbezogene Kapitalgesellschaft bleibt zwar im Wesentlichen bestehen, doch zahlreiche Neuerungen – z.B. die Abschaffung der Subsidiärhaftung der Gesellschafter – verändern die Ausgangslage für GmbHs ganz erheblich. Dadurch wird der Wettbewerb der schweizerischen Gesellschaftsformen gerade um die KMU neu lanciert.
Rechtsgebiet: GmbH
deutsch, ca. 7287 Wörter
Mischa Berner Die Umwandlung einer Genossenschaft in eine Aktiengesellschaft bewirkt wegen der unterschiedlichen Konzeption der beiden Gesellschaftsformen eine grundlegende Änderung der Stellung der einzelnen Mitglieder. Art. 56 FusG schreibt dahingegen vor, dass die Anteils- und Mitgliedschaftsrechte bei einer Umwandlung gewahrt werden müssen. In diesem Beitrag wird untersucht, nach welchen Massstäben eine Aktienverteilung erfolgen muss, damit Art. 56 FusG bei der Umwandlung einer Genossenschaft in eine Aktiengesellschaft genügend Rechnung getragen wird.
Rechtsgebiet: FusG
deutsch, ca. 2564 Wörter
Roland Hirt Das Schweizer Zollrecht wird erstmals seit 1925 total revidiert. Die Revision hat zum Ziel, das Zollrecht den heutigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen anzupassen; es lehnt sich im Wesentlichen an den Zollkodex der EU an. Das neue Recht tritt am 1. Mai 2007 in Kraft.
Rechtsgebiet: Wirtschafts- und Wirtschaftsverwaltungsrecht
deutsch, ca. 2580 Wörter
Olivier Gänswein Am 14. Januar 2007 ist das dritte Zusatzprotokoll zu den Genfer Abkommen von 1949 über die Annahme eines zusätzlichen Unterscheidungszeichens in Kraft getreten. Hierdurch wird der «Rote Kristall» als weiteres Schutzzeichen der internationalen Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung anerkannt. Die Schweiz hatte das Zusatzprotokoll bereits am Tag seiner Verabschiedung am 8. Dezember 2005 in Genf unterzeichnet und am 14. Juli 2006 ratifiziert. Seit 1. Februar 2007 sind die notwendigen schweizerischen Gesetzesänderungen zum Schutz des Zeichens in Kraft.
Rechtsgebiet: Völkerrecht
deutsch, ca. 3183 Wörter
Deniz Danaci Bei der Erarbeitung der neuen Schweizer Bundesverfassung waren die Sozialziele (Art. 41 BV) heftig umstritten. Um einen Kompromiss zu finden, sah sich die Linke zu Konzessionen an die bürgerlichen Parteien gezwungen, was aus der Sicht gewisser Experten dazu führte, dass dem besagten Artikel «die Zähne gezogen» wurden. Nach gut sechseinhalb Jahren gilt es, ein erstes Fazit zu ziehen: Inwiefern verfügen die Sozialziele der Bundesverfassung über eine Lenkungswirkung? Dieser Frage geht die vorliegende Arbeit nach.
Rechtsgebiet: Rechtsphilosophie. Rechtstheorie. Rechtssoziologie
deutsch, ca. 3464 Wörter
| Network |
Neu: Network – mehr erfahren. Jeweils in der ersten Jusletter-Ausgabe des Monats.
Ab dem kommenden Montag erfahren Sie an dieser Stelle und auf www.weblaw.ch/de/portrait/network/index.asp mehr über Produkte und Dienstleistungen, die für Ihre tägliche Arbeit einen bedeutenden Mehrwert bieten oder Ihre freie Zeit bereichern können. Es erwarten Sie Publireportagen, Interviews, Checklisten und dergleichen zu Themen wie IT-Sicherheit in der Kanzlei, Erfahrungen rund um Outsourcing-Projekte von und mit Anwaltskanzleien, Anwaltssoftware und eine Vielzahl weiterer Dienstleistungen für Juristinnen und Juristen. In der Jusletter-E-Mail wird jeweils das Thema kurz vorgestellt. Den Beitrag finden Sie danach während einem Jahr im Volltext in unserer Rubrik «Network» auf www.weblaw.ch/de/portrait/network/index.asp.Wer präsentiert sich auf «Network»? Nicht jeder!
Es sind dies Unternehmungen, deren Produkte und Services sich an Sie – und nicht an jedermann – richten.
Pro Jahr erscheinen max. 12 «Network»-Beiträge. Damit schaffen wir für die sich präsentierenden Unternehmen den nötigen Raum, sich unserem Publikum mit einer gewissen Exklusivität vorzustellen. Falls Sie sich als möglicher «Networker» angesprochen fühlen, freuen wir uns über Ihre Kontaktaufnahme.
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| Agenda |
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Publikum finden. Oder Publikum werden.
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| Korrespondenten Bundesgericht |
Markus Felber
Das Bundesgericht bleibt auch unter dem seit Jahresbeginn geltenden neuen Verfahrensrecht des Bundesgerichtsgesetzes dabei, dass in einer Beschwerde alle Begründungen angefochten werden müssen, die im beanstandeten Entscheid enthalten sind.
Rechtsgebiet: Verfassungs- und Verwaltungsrecht - allgemein
deutsch, ca. 100 Wörter
Markus Felber
Die Kantone dürfen auf ihrem Hoheitsgebiet einzelne gefährliche Hunderassen absolut verbieten, wie das der Kanton Wallis getan hat.
Rechtsgebiet: Polizei - und Ordnungsrecht
deutsch, ca. 295 Wörter
Markus Felber
In der Schweiz tätige Uno-Funktionäre mit Schweizer Pass können sich der hiesigen Sozialversicherung anschliessen, während das ihren ausländischen Kollegen verwehrt ist.
Rechtsgebiet: Sozialversicherungen
deutsch, ca. 106 Wörter
Markus Felber
Kehrt ein Wochenaufenthalter nicht nur am Wochenende nach Hause zurück, sondern auch einmal während der Woche, können die zusätzlich anfallenden Reisekosten steuerlich nicht in Abzug gebracht werden.
Rechtsgebiet: Andere Steuern. Abgaben u. Gebühren
deutsch, ca. 234 Wörter
Markus Felber
Eine entmündigte, aber urteilsfähige Person, die im Rahmen einer fürsorgerischen Freiheitsentziehung in eine Anstalt eingewiesen wurde, kann auch ohne Zustimmung ihres Vormunds einen Anwalt mit der Wahrung ihrer Interessen betrauen.
Rechtsgebiet: Personenrecht
deutsch, ca. 211 Wörter
Jurius
Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates (RK-S) hat die Änderung des Patentgesetzes mit 7 zu 0 Stimmen bei 5 Enthaltungen angenommen. Die Mehrheit der Kommission folgt in allen Punkten den Beschlüssen des Nationalrats. Eine Minderheit beantragt, die Wirkung des Patents in drei Punkten einzuschränken.
Rechtsgebiet: Patentrecht
deutsch, ca. 403 Wörter
Jurius
Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (WAK-N) schliesst sich dem Ständerat beim Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht und beim Bundesgesetz über die landwirtschaftliche Pacht an, ausser im Bereich der Überschuldung.
Rechtsgebiet: Land- und Forstwirtschaft
deutsch, ca. 867 Wörter
Jurius
Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (WAK-N) unterbreitet ihrem Rat eine Änderung des Arbeitsgesetzes, welche eine Öffnung der Verkaufsläden ohne Einschränkungen an vier Sonntagen im Jahr erlaubt.
Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
deutsch, ca. 153 Wörter
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Ab 3. Mai 2007 im Buchhandel erhältlich
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Peter Jung (Herausgeber)
Aktuelle Entwicklungen im Haftungsrecht
Referate der Tagung Recht aktuell 2006 der Juristischen Fakultät der Universität Basel
Verlag: Weblaw/Schulthess
ISBN 978-3-905742-07-7 (Editions Weblaw) Print
ISBN 978-3-7255-5307-5 (Schulthess Juristische Medien AG, Zürich/Basel/Genf)
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Fragen der vertraglichen und ausservertraglichen Haftung beherrschen den juristischen Alltag. Die Ausnahme der Abwälzung erlittener Schäden auf andere wird immer mehr zur Regel. Ganze Berufsgruppen sehen sich umfangreichen Haftungsrisiken ausgesetzt. Der Gesetzgeber setzt immer wieder auf die Haftung als privatrechtliches Instrument der Verhaltenssteuerung. Selbst wenn die Schweiz noch von deutschen oder gar US-amerikanischen Verhältnissen entfernt ist, nehmen auch hierzulande die Haftpflichtprozesse zu.
Dieser Tagungsband ist auch als E-Book auf www.weblaw.ch erhältlich.
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JuristIn; CAP, Rechtsschutz-Versicherungsgesellschaft AG; St. Gallen
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| Vorschau |
Jusletter 7. Mai 2007
- Alexandre von Rohr, Eine rechtsethologische Untersuchung zum Zusammenhang von Vertrauen und Recht (Teil 1)
- Dania Tremp, Rezension: Pascal Hofer, Das Recht der Transplantationsmedizin in der Schweiz, Berlin 2006
- Jörg Künzli / Alberto Achermann, Bekämpfung von Infektionskrankheiten im Freiheitsentzug - Rechte und Pflichten von Inhaftierten und von Bund und Kantonen
- Verena Gandolfi, Nur noch gesamtschweizerische LSE-Tabellenlöhne anwendbar
- Esther Vögeli / Cornelia Stengel, Verhältnis zwischen Strafen und Massnahmen im neuen AT StGB
- Silvio Arioli, Replik: Zur Tragweite des Freihandelsabkommens im Beihilfenbereich aus rechtlicher Sicht
Hinweis: Die Vorschau weist jeweils auf einige in der nächsten Ausgabe erscheinende Beiträge hin. Änderungen bleiben vorbehalten. Mediadaten und Werbung in Jusletter |
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