 |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
 |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
Jusletter 23. April 2007 Wir lesen für Sie die E-Mail: Liebe Leserinnen und Leser Im französischsprachigen BGE 133 III 81 hatte sich das Bundesgericht mit einer explodierten Kaffeekanne und der folgenden Klage nach Produktehaftpflichtgesetz gegen den Importeur zu befassen. Es hielt dabei fest, dass nach dem Produktehaftpflichtgesetz der Geschädigte nicht die Ursache des Mangels zu beweisen hat, sondern lediglich aufzeigen muss, dass das Produkt die berechtigten Sicherheitserwartungen des durchschnittlichen Konsumenten nicht erfüllte. RA Dr. iur. Eugénie Holliger-Hagmann analysiert und kommentiert den Entscheid. Mit besten Grüssen
Jusletter ist die erste juristische Online-Fachzeitschrift der Schweiz. Impressum
Dr. iur. Eugénie Holliger-Hagmann
Erstmals seit dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes über die Produktehaftpflicht am 1. Januar 1994 wurde in einem unter dieses Gesetz fallenden Haftpflichtstreit das Bundesgericht angerufen. Dieses räumte zwar mit dem Irrtum auf, wonach die Fehlerhaftigkeit des Produkts anhand eines Konzeptions-, Fabrikations- oder Darbietungsfehlers bewiesen werden muss. Doch stolperte das Bundesgericht über die Gebrauchsanleitung, die gravierende Schwachstellen des Produkts verrät und eine Haftungsbeschränkung impliziert.
Rechtsgebiet: Produktehaftpflicht
deutsch, ca. 3573 Wörter Marc André Mauerhofer
Bisher konnte gegen einen letztinstanzlichen kantonalen Rechtsöffnungsentscheid nur die staatsrechtliche Beschwerde erhoben werden. Seit dem 1. Januar 2007 stellt das Bundesgerichtsgesetz nun die Beschwerde in Zivilsachen zur Verfügung. Der vorliegende Beitrag beleuchtet einige Besonderheiten, welche sich aus der neuen Beschwerdemöglichkeit ergeben.
Rechtsgebiet: Zivilprozessrecht
deutsch, ca. 2399 Wörter Noogie C. Kaufmann
Mit dem jüngst beschlossenen «Gesetz zur Stärkung der Selbstverwaltung der Rechtsanwälte» reformiert der deutsche Gesetzgeber die Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) in wichtigen Punkten und verspricht sich insbesondere ein hohes Mass an Bürokratieabbau.
Rechtsgebiet: Anwaltsrecht
deutsch, ca. 676 Wörter Prof. Dr. iur. Astrid Epiney
Der nachfolgende Beitrag geht auf einige rechtliche Aspekte des «Steuerstreits» mit der Europäischen Union ein und zeigt auf, dass die Argumentation der Kommission zumindest angreifbar ist, so dass das eigentlich entscheidende Problem ein politisches sein dürfte.
Rechtsgebiet: Europarecht
deutsch, ca. 1667 Wörter
Markus Felber
Der internationale Sportgerichtshof (TAS) in Lausanne muss im Zusammenhang mit der bereits abgelaufenen Dopingsperre gegen den argentinischen Tennisprofi Guillermo Canas über die Bücher gehen.
Rechtsgebiet: Sportrecht
deutsch, ca. 237 Wörter Markus Felber
Das Bundesgericht hat eine Berufung von alt Ständerat Franco Masoni (fdp.) abgewiesen und einen Entscheid des Tessiner Appellationsgerichts bestätigt, bei dem der Vater der abgewählten Staatsrätin Marina Masoni im Dezember 2005 mit einer gegen den «Tages-Anzeiger» gerichteten Klage wegen Verletzung der Persönlichkeit abgeblitzt war.
Rechtsgebiet: Personenrecht
deutsch, ca. 68 Wörter Markus Felber
Die kantonalen Behörden dürfen an die vom Bundesgericht verlangte Begründung für einen negativen Einbürgerungsentscheid zumindest in formeller Hinsicht keine allzu strengen Anforderungen stellen, wie zwei neue Entscheide aus Lausanne zeigen.
Rechtsgebiet: Staatsangehörigkeit. Bürgerrecht
deutsch, ca. 316 Wörter Markus Felber
Die bernische Lehrerversicherungskasse muss im Zusammenhang mit den Verlusten, die Mitte der neunziger Jahre durch Direktinvestitionen entstanden waren, möglicherweise doch keinen Schadenersatzprozess gegen die Verantwortlichen einleiten.
Rechtsgebiet: OR allgemeiner Teil
deutsch, ca. 151 Wörter Markus Felber
Das Bundesgericht hat zum zweiten Mal im Streit um den Grenzverlauf von Grundstücken entlang dem Lac Léman eine staatsrechtliche Beschwerde des Kantons Genf gutgeheissen und ihm damit im Ergebnis das – vermutlich ziemlich nackte – Eigentum an nicht nutzbarem überschwemmtem Uferland zugesprochen.
Rechtsgebiet: Bau- und Raumplanungsrecht. Bodenrecht
deutsch, ca. 388 Wörter
Jurius
Das Militärgericht 6 hat die drei angeklagten Journalisten vom Vorwurf der Verletzung militärischer Geheimnisse freigesprochen.
Rechtsgebiet: Militärstrafrecht
deutsch, ca. 107 Wörter Jurius
Mit der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) werden zahlreiche Bestimmungen auf Verfassungs- und Gesetzesstufe angepasst. Der Bundesrat hat am 18. April 2007 die entsprechenden Verordnungsentwürfe sowie die dazugehörigen Erläuterungen zur Kenntnis genommen und die Vernehmlassung eröffnet.
Rechtsgebiet: Abgaben- und Finanzrecht
deutsch, ca. 246 Wörter Jurius
Der Bundesrat hat den Vernehmlassungsbericht zum Vorentwurf eines Bundesgesetzes über die Psychologieberufe zur Kenntnis genommen. Eine Mehrheit der Stellungnahmen begrüsst die Stossrichtung des Gesetzesentwurfs.
Rechtsgebiet: Ausübung von Gesundheitsberufen, Berufspolitik
deutsch, ca. 295 Wörter Jurius
Das Prinzip der nationalen Erschöpfung ist politisch umstritten. Darum ersuchte das Parlament den Bundesrat, bis Ende 2007 eine Gesetzesvorlage zur Frage der Erschöpfung im Patentrecht auszuarbeiten. Der Bundesrat hat am 18. April 2007 die Vernehmlassung eröffnet.
Rechtsgebiet: Patentrecht
deutsch, ca. 355 Wörter Jurius
Die EBK hat ihre Börsenverordnung (BEHV-EBK) in einer dringlichen Teilrevision überarbeitet und der Praxisentwicklung angepasst. Die geplanten Anpassungen betreffen die Wandel-, Erwerbs- und Veräusserungsrechte (Art. 13) sowie den Börsenkurs bzw. den Preis des vorausgegangenen Erwerbs (Art. 37 und 38).
Rechtsgebiet: Kapitalmarktrecht
deutsch, ca. 355 Wörter Jurius
Die Rechtsprechungsübersicht führt die zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteile des Schweizerischen Bundesgerichts vom 15. März 2007 bis und mit 22. April 2007 auf. Neben Dossiernummer, Urteilsdatum, Abteilung/Kammer, Prozessgegenstand und Vorinstanz wird ein Hyperlink zum Originalentscheid und – sofern vorhanden – zur jeweiligen Besprechung in Jusletter wiedergegeben.
Rechtsgebiet: Publikationen
deutsch, ca. 1101 Wörter Jurius
Um Verwaltungskosten zu senken, stellt die belgische Regierung mit dem Kafka-Test ein Instrument zur Messung der durch Neuregelungen verursachten Kosten zur Verfügung. (dro)
Rechtsgebiet: Staatsorganisation und Behörden
französisch, ca. 198 Wörter
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
 |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
 |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Podcast Jusletter
Auskunft: 
Der Trust als Rechtsgebilde