Jusletter 23. April 2007

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Liebe Leserinnen und Leser

Im französischsprachigen BGE 133 III 81 hatte sich das Bundesgericht mit einer explodierten Kaffeekanne und der folgenden Klage nach Produktehaftpflichtgesetz gegen den Importeur zu befassen. Es hielt dabei fest, dass nach dem Produktehaftpflichtgesetz der Geschädigte nicht die Ursache des Mangels zu beweisen hat, sondern lediglich aufzeigen muss, dass das Produkt die berechtigten Sicherheitserwartungen des durchschnittlichen Konsumenten nicht erfüllte. RA Dr. iur. Eugénie Holliger-Hagmann analysiert und kommentiert den Entscheid.

Marc André Mauerhofer beschäftigt sich mit einigen Besonderheiten im Zusammenhang mit der Beschwerde in Zivilsachen gegen Rechtsöffnungsentscheide. Er kommt zum Schluss, dass die Erweiterung der möglichen Rügegründe durch die fehlende aufschiebende Wirkung stark relativiert wird.

Noogie C. Kaufmann orientiert über das voraussichtlich am 1. Juni 2007 in Deutschland in Kraft tretende «Gesetz zur Stärkung der Selbstverwaltung der Rechtsanwälte».

Prof. Dr. iur. Astrid Epiney geht auf einige rechtliche Aspekte des «Steuerstreits» mit der EU ein. Ihr Fazit: Die Argumente der Kommission sind zumindest angreifbar.

Mit besten Grüssen


Nils Güggi


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 Inhaltsverzeichnis
 
Kurzbeiträge
Eugénie Holliger-Hagmann, Die heimtückische Kaffeekanne
Marc André Mauerhofer, Besonderheiten der Beschwerde in Zivilsachen gegen Rechtsöffnungsentscheide
Noogie C. Kaufmann, Neues Berufsrecht für Rechtsanwälte in Deutschland
Astrid Epiney, Zur Tragweite des Freihandelsabkommens im Beihilfenbereich aus rechtlicher Sicht
   
Korrespondenten Bundesgericht
Markus Felber, Der Sportgerichtshof muss über die Bücher gehen
Markus Felber, Kein Erfolg für Klage wegen Persönlichkeitsverletzung
Markus Felber, Zu grosses Risiko einer Klage
Markus Felber, Streit um des Kaisers Bart im Uferwasser
   
Pressemitteilungen
Jurius, Freispruch in der CIA-Fax-Affäre
Jurius, Vernehmlassung zu den NFA-Ausführungsverordnungen eröffnet
Jurius, Vernehmlassungsergebnisse zum Psychologieberufegesetz
Jurius, Vernehmlassungseröffnung zur Frage der Erschöpfung im Patentrecht
Jurius, EBK eröffnet Anhörung zur Teilrevision der Börsenverordnung-EBK
Jurius, Übersicht über die Rechtsprechung des Schweizerischen Bundesgerichts (März 07/April 07)
Jurius, Belgique : un test pour lutter contre les charges administratives induites par la législation
   

 Information / Impressum

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    Die Online-Industrie ist gespalten: Start-up-Modelle oder umfassender Schutz? Das Schweizer Forum für Kommunikationsrecht beleuchtet diesen Zielkonflikt.
    Internet: www.sf-fs.ch


     Kurzbeiträge

    Dr. iur. Eugénie Holliger-Hagmann
    Erstmals seit dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes über die Produktehaftpflicht am 1. Januar 1994 wurde in einem unter dieses Gesetz fallenden Haftpflichtstreit das Bundesgericht angerufen. Dieses räumte zwar mit dem Irrtum auf, wonach die Fehlerhaftigkeit des Produkts anhand eines Konzeptions-, Fabrikations- oder Darbietungsfehlers bewiesen werden muss. Doch stolperte das Bundesgericht über die Gebrauchsanleitung, die gravierende Schwachstellen des Produkts verrät und eine Haftungsbeschränkung impliziert.
    Rechtsgebiet: Produktehaftpflicht
    deutsch, ca. 3573 Wörter


    Marc André Mauerhofer
    Bisher konnte gegen einen letztinstanzlichen kantonalen Rechtsöffnungsentscheid nur die staatsrechtliche Beschwerde erhoben werden. Seit dem 1. Januar 2007 stellt das Bundesgerichtsgesetz nun die Beschwerde in Zivilsachen zur Verfügung. Der vorliegende Beitrag beleuchtet einige Besonderheiten, welche sich aus der neuen Beschwerdemöglichkeit ergeben.
    Rechtsgebiet: Zivilprozessrecht
    deutsch, ca. 2399 Wörter


    Noogie C. Kaufmann
    Mit dem jüngst beschlossenen «Gesetz zur Stärkung der Selbstverwaltung der Rechtsanwälte» reformiert der deutsche Gesetzgeber die Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) in wichtigen Punkten und verspricht sich insbesondere ein hohes Mass an Bürokratieabbau.
    Rechtsgebiet: Anwaltsrecht
    deutsch, ca. 676 Wörter


    Prof. Dr. iur. Astrid Epiney
    Der nachfolgende Beitrag geht auf einige rechtliche Aspekte des «Steuerstreits» mit der Europäischen Union ein und zeigt auf, dass die Argumentation der Kommission zumindest angreifbar ist, so dass das eigentlich entscheidende Problem ein politisches sein dürfte.
    Rechtsgebiet: Europarecht
    deutsch, ca. 1667 Wörter

     


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    Johanna Ciliberto-Dormann
    Spitex als Aufgabe der Gemeinden
    unter besonderer Berücksichtigung der Situation im Kanton Luzern

    Spitex bedeutet Hilfe und Pflege zu Hause, die Spitex-Kerndienstleistungen umfas-sen pflegerische und hauswirtschaftliche Leistungen. Spitex-Aufgaben werden zu-meist von gemeinnützigen Vereinen erfüllt.
    Spitex ist nach Massgabe des kantonalen Rechts eine Aufgabe der Gemeinden. Im Kanton Luzern sorgen allein die Gemeinden für ein genügendes Angebot an Spitex-Leistungen. Es stellen sich Fragen zur Zusammenarbeit mit Spitex-Vereinen, zur Or-ganisation, zur Haftung und zur Finanzierung der Spitex. Im Zusammenhang mit der Umsetzung des NFA und der Neuordnung der Pflegefinanzierung gewinnen diese Fragen an Aktualität.

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     Korrespondenten Bundesgericht

    Markus Felber
    Der internationale Sportgerichtshof (TAS) in Lausanne muss im Zusammenhang mit der bereits abgelaufenen Dopingsperre gegen den argentinischen Tennisprofi Guillermo Canas über die Bücher gehen.
    Rechtsgebiet: Sportrecht
    deutsch, ca. 237 Wörter


    Markus Felber
    Das Bundesgericht hat eine Berufung von alt Ständerat Franco Masoni (fdp.) abgewiesen und einen Entscheid des Tessiner Appellationsgerichts bestätigt, bei dem der Vater der abgewählten Staatsrätin Marina Masoni im Dezember 2005 mit einer gegen den «Tages-Anzeiger» gerichteten Klage wegen Verletzung der Persönlichkeit abgeblitzt war.
    Rechtsgebiet: Personenrecht
    deutsch, ca. 68 Wörter


    Markus Felber
    Die kantonalen Behörden dürfen an die vom Bundesgericht verlangte Begründung für einen negativen Einbürgerungsentscheid zumindest in formeller Hinsicht keine allzu strengen Anforderungen stellen, wie zwei neue Entscheide aus Lausanne zeigen.
    Rechtsgebiet: Staatsangehörigkeit. Bürgerrecht
    deutsch, ca. 316 Wörter


    Markus Felber
    Die bernische Lehrerversicherungskasse muss im Zusammenhang mit den Verlusten, die Mitte der neunziger Jahre durch Direktinvestitionen entstanden waren, möglicherweise doch keinen Schadenersatzprozess gegen die Verantwortlichen einleiten.
    Rechtsgebiet: OR allgemeiner Teil
    deutsch, ca. 151 Wörter


    Markus Felber
    Das Bundesgericht hat zum zweiten Mal im Streit um den Grenzverlauf von Grundstücken entlang dem Lac Léman eine staatsrechtliche Beschwerde des Kantons Genf gutgeheissen und ihm damit im Ergebnis das – vermutlich ziemlich nackte – Eigentum an nicht nutzbarem überschwemmtem Uferland zugesprochen.
    Rechtsgebiet: Bau- und Raumplanungsrecht. Bodenrecht
    deutsch, ca. 388 Wörter

     

     Pressemitteilungen

    Jurius
    Das Militärgericht 6 hat die drei angeklagten Journalisten vom Vorwurf der Verletzung militärischer Geheimnisse freigesprochen.
    Rechtsgebiet: Militärstrafrecht
    deutsch, ca. 107 Wörter


    Jurius
    Mit der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) werden zahlreiche Bestimmungen auf Verfassungs- und Gesetzesstufe angepasst. Der Bundesrat hat am 18. April 2007 die entsprechenden Verordnungsentwürfe sowie die dazugehörigen Erläuterungen zur Kenntnis genommen und die Vernehmlassung eröffnet.
    Rechtsgebiet: Abgaben- und Finanzrecht
    deutsch, ca. 246 Wörter


    Jurius
    Der Bundesrat hat den Vernehmlassungsbericht zum Vorentwurf eines Bundesgesetzes über die Psychologieberufe zur Kenntnis genommen. Eine Mehrheit der Stellungnahmen begrüsst die Stossrichtung des Gesetzesentwurfs.
    Rechtsgebiet: Ausübung von Gesundheitsberufen, Berufspolitik
    deutsch, ca. 295 Wörter


    Jurius
    Das Prinzip der nationalen Erschöpfung ist politisch umstritten. Darum ersuchte das Parlament den Bundesrat, bis Ende 2007 eine Gesetzesvorlage zur Frage der Erschöpfung im Patentrecht auszuarbeiten. Der Bundesrat hat am 18. April 2007 die Vernehmlassung eröffnet.
    Rechtsgebiet: Patentrecht
    deutsch, ca. 355 Wörter


    Jurius
    Die EBK hat ihre Börsenverordnung (BEHV-EBK) in einer dringlichen Teilrevision überarbeitet und der Praxisentwicklung angepasst. Die geplanten Anpassungen betreffen die Wandel-, Erwerbs- und Veräusserungsrechte (Art. 13) sowie den Börsenkurs bzw. den Preis des vorausgegangenen Erwerbs (Art. 37 und 38).
    Rechtsgebiet: Kapitalmarktrecht
    deutsch, ca. 355 Wörter


    Jurius
    Die Rechtsprechungsübersicht führt die zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteile des Schweizerischen Bundesgerichts vom 15. März 2007 bis und mit 22. April 2007 auf. Neben Dossiernummer, Urteilsdatum, Abteilung/Kammer, Prozessgegenstand und Vorinstanz wird ein Hyperlink zum Originalentscheid und – sofern vorhanden – zur jeweiligen Besprechung in Jusletter wiedergegeben.
    Rechtsgebiet: Publikationen
    deutsch, ca. 1101 Wörter


    Jurius
    Um Verwaltungskosten zu senken, stellt die belgische Regierung mit dem Kafka-Test ein Instrument zur Messung der durch Neuregelungen verursachten Kosten zur Verfügung. (dro)
    Rechtsgebiet: Staatsorganisation und Behörden
    französisch, ca. 198 Wörter

     


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    Öffentliches Seminar der Treuhand-Kammer
    Trusts: Wesen, Einsatz und Besteuerung
    18. Juni 2007 in Zürich
    Themen
    Der Trust als Rechtsgebilde
    Abgrenzungen zu Treuhand und Stiftung
    Einsatzmöglichkeiten von Trusts, Rollenverteilung und Dokumentation
    Sprachliche Eigenheiten der trust documentation
    Steuerliche Behandlung von Trusts (Entwurf Kreisschreiben)


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     Vorschau

    Jusletter 30. April 2007
    • Mischa Berner, Die Verteilung der Aktien bei der Umwandlung einer Genossenschaft in eine Aktiengesellschaft
    • Roland Hirt, Die Schweiz gibt sich ein neues Zollgesetz
    • Deniz Danaci, Der Einfluss der Sozialziele auf die Beschlüsse der Bundesversammlung seit dem In-Kraft-Treten der neuen Bundesverfassung
    • Olivier Gänswein, Die internationale Rotkreuzbewegung hat ein neues Zeichen
    • Peter V. Kunz, Grosse GmbH-Reform als Chance und Herausforderung für schweizerische Unternehmungen
    Hinweis: Die Vorschau weist jeweils auf einige in der nächsten Ausgabe erscheinende Beiträge hin. Änderungen bleiben vorbehalten.

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