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 Jusletter 16. April 2007 Schwerpunkt-Ausgabe «Sportrecht» Wir lesen für Sie die E-Mail: Liebe Leserinnen und Leser Prof. Dr. iur. Fridolin Walther widmet sich dem Verhältnis zwischen staatlichen Gerichten und Schiedsgerichten im Gebiet des vorsorglichen Rechtsschutzes. Er geht dabei insb. der grundsätzlichen Frage nach, «ob Schiedsgerichte trotz ihrer Effizienz und Raschheit wirklich immer dazu in der Lage sind, schnellen Rechtsschutz zu gewähren, oder ob nicht auch staatliche Gerichte in der Lage sein müssen, bei Bedarf der Gerechtigkeit auf dem Wege einstweiliger Verfügungen zum Durchbruch zu verhelfen.» Spannende Lektüre wünscht
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Prof. Dr. iur. Fridolin Walther
Nachfolgend soll dem Verhältnis zwischen staatlichen Gerichten und Schiedsgerichten im Gebiet des vorsorglichen Rechtsschutzes nachgegangen und die wichtigsten Schnittstellen näher dargestellt werden, wobei das Schwergewicht auf die rechtlichen Rahmenbedingungen hinsichtlich internationaler Fälle gelegt wird.
Rechtsgebiet: Schiedsgerichtsbarkeit
deutsch, ca. 6269 Wörter Nicolas Dutoit
Um an den von der UEFA oder der Swiss Football League (SFL) organisierten Wettkämpfen teilnehmen zu können, benötigen die Clubs eine Lizenz. Dieser Beitrag geht kurz auf die zuständigen Behörden, die zu beachtenden Kriterien und das anwendbare Verfahren für die Lizenzvergabe innerhalb der SFL ein. (dro)
Rechtsgebiet: Sportrecht
französisch, ca. 4182 Wörter Cédric Aguet
Heutzutage sehen die Rechtsprechung und die herrschende Lehre das Vereinsrecht als Grundlage des Verhältnisses zwischen einem Nicht-Mitglied und einem internationalen Sportverband. Der folgende Beitrag will anhand eines neulich erschienenen Urteils des Bundesgerichtes aufzeigen, dass die Athleten und die Clubs im aktuellen Spitzensport ausschliesslich in vertraglichem Verhältnis stehen und dass es ausserhalb dieses vertraglichen Rahmens keinen gültigen Rechtsgrund für eine Disziplinargewalt des Vereins gibt, welche dieser selbst ausgerufen und durchgesetzt hat. (dro)
Rechtsgebiet: Sportrecht
französisch, ca. 12098 Wörter
Jan Scheffler Frankreich wählt einen neuen Präsidenten: Der Kampf um den Elysée-Palast dreht sich nicht zuletzt um die Führungsrolle in der Aussenpolitik, in der das Staatsoberhaupt traditionell eine starke Stellung innehat. Auf welchen verfassungsrechtlichen Grundlagen fusst diese Dominanz, welcher Gebrauch ist in der Vergangenheit von ihnen gemacht worden, und was lässt die Zukunft für den verfassungsrechtlichen und politischen Zuschnitt der Rolle des Präsidenten in den auswärtigen Beziehungen erwarten? Diesen Fragen will der folgende Beitrag nachgehen.
Rechtsgebiet: Völkerrecht
deutsch, ca. 11350 Wörter
Dr. iur. René Huber
Ein Fax wird durch die Verwaltung an eine unzutreffende Fax-Nummer geschickt, Briefpost wird ungenau adressiert oder Informationen aus einer Bewerbung werden an Unberechtigte weitergegeben – auch mit solchen Problemen hatte sich der Datenschutzbeauftragte des Kantons Zug im letzten Jahr unter anderem zu befassen (vgl. Tätigkeitsbericht 2006).
Rechtsgebiet: Datenschutz
deutsch, ca. 1324 Wörter
Markus Felber
Wer sich beim Bundesgericht über eine Verletzung des Stimmrechts beschwert, muss künftig wie jeder andere Rechtsuchende auch dann die Gerichtskosten tragen, wenn er seinen Streit verliert.
Rechtsgebiet: Politische Rechte
deutsch, ca. 99 Wörter Markus Felber
Auch wenn ein Ehebruch heute nicht mehr strafbar ist, bleibt nach Auffassung des Bundesgerichts der Vorwurf ehrverletzend, jemand verstosse gegen die eheliche Treuepflicht.
Rechtsgebiet: Straftaten gegen Ehre, Geheim- und Privatbereich
deutsch, ca. 215 Wörter Markus Felber
Verweigert der zuständige Kammerpräsident des Bundesstrafgerichts in Bellinzona einer in einem Bundesstrafverfahren angeordneten Telefonüberwachung die Zustimmung, kann die Bundesanwaltschaft die Angelegenheit nicht ans höchste Gericht in Lausanne weiterziehen. Das geht aus einem neuen Urteil des Bundesgerichts hervor.
Rechtsgebiet: Datenschutz
deutsch, ca. 114 Wörter Markus Felber
Die Kantonspolizei Basel-Stadt darf von Konzertveranstaltern für ihre Dienste bei einem Grossanlass 2 Franken 40 pro Zuhörer verlangen. Das Bundesgericht hat eine Beschwerde der Zürcher Good News Productions AG abgewiesen. Die Kantonspolizei hatte im Jahr 2004 diesem Veranstalter für ihren Einsatz beim Simon-&-Garfunkel-Konzert im St.-Jakob-Park diesen Betrag verrechnet.
Rechtsgebiet: Polizei- und Ordnungsrecht
deutsch, ca. 160 Wörter Markus Felber
Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Software entwickeln lassen, welche die Dossiers auf Referenten und Richter verteilt, um Manipulationen auszuschliessen, die mit Blick auf die Garantie des verfassungsmässigen Richters verpönt sind. Die elektronische Dossierschleuder könnte auch an anderen Gerichten zum Einsatz gelangen.
Rechtsgebiet: Rechtsinformatik
deutsch, ca. 743 Wörter Markus Felber
Das Bundesstrafgericht in Bellinzona reagiert mit deutlichen Worten auf das Vorgehen, mit dem das Bundesgericht in Lausanne im schwelenden Streit um die künftige Informatik der drei Gerichte des Bundes sich handstreichartig das alleinige Sagen zu sichern versucht hat (NZZ 17. 3. 07). Der Verwaltungskommission in Lausanne wird ein Überschreiten der gesetzlichen Befugnisse vorgeworfen und mit einem Abbruch der Zusammenarbeit gedroht.
Rechtsgebiet: Staatsorg. und Behörden
deutsch, ca. 316 Wörter Markus Felber
Wird ein seit längerer Zeit psychisch kranker Arbeitnehmer entlassen, weil er wegen seines Gesundheitszustands am Arbeitsort Brände gelegt hat, dann ist die psychische Erkrankung als Entlassungsgrund zu betrachten und nicht die Brandstiftung.
Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
deutsch, ca. 173 Wörter
Jurius
Der Bundesrat hat am 4. April 2007 das neue Zollrecht auf den 1. Mai 2007 in Kraft gesetzt. Das neue Recht bringt wesentliche Verfahrenserleichterungen für die schweizer Wirtschaft und beseitigt unnötige formale Barrieren im grenzüberschreitenden Warenverkehr. Gleichzeitig werden Unterschiede zum Zollrecht der Europäischen Union weitgehend beseitigt.
Rechtsgebiet: Abgaben- und Finanzrecht
deutsch, ca. 539 Wörter Jurius
Das neue Zollgesetz wird auf den 1. Mai 2007 in Kraft gesetzt. Aus diesem Grund wurde eine elektronische Ausbildung erstellt. Damit besteht die Möglichkeit, sich mit dem neuen Zollgesetz vertraut zu machen.
Rechtsgebiet: Rechtsinformatik
deutsch, ca. 88 Wörter Jurius
Die Hauptverhandlung der wegen Verletzung militärischer Geheimnisse angeklagten Mitarbeiter des «SonntagsBlick» findet am 17. April 2007 in St. Gallen statt.
Rechtsgebiet: Militärstrafrecht
deutsch, ca. 138 Wörter Jurius
Mit der Ratifikation des Haager Trust-Übereinkommens wird eine sichere rechtliche Basis für das wachsende Trust-Geschäft in der Schweiz geschaffen. Dieses Übereinkommen wird am 1. Juli 2007 in Kraft treten. Auf den gleichen Zeitpunkt hat der Bundesrat am 4. April 2007 die flankierenden Anpassungen des IPRG und SchKG in Kraft gesetzt.
Rechtsgebiet: Handelsrecht
deutsch, ca. 282 Wörter Jurius
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 4. April 2007 vom Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens zur Revision des Bundesgesetzes über die Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS) Kenntnis genommen. Er beauftragte das EJPD mit der Ausarbeitung einer Botschaft zuhanden des Parlaments.
Rechtsgebiet: Polizei- und Ordnungsrecht
deutsch, ca. 371 Wörter Jurius
Der Bundesrat hat am 4. April 2007 beschlossen, mehrere Vorbehalte zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (UNO-Pakt II) und zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes (CRC) zurückzuziehen. Der Rückzug der Vorbehalte kann aufgrund der Inkraftsetzung bzw. Revision diverser Bundesgesetze erfolgen.
Rechtsgebiet: Völkerrecht
deutsch, ca. 252 Wörter Jurius
Der Bundesrat hat auf Vorschlag des Eidgenössischen Departements des Innern das Vernehmlassungsverfahren zum Entwurf für ein Bundesgesetz über die Museen und Sammlungen des Bundes eröffnet.
Rechtsgebiet: Kultur. Kunst. Freizeit. Sport
deutsch, ca. 331 Wörter Jurius
Die von der Credit Suisse angebotene Geldanlage beim Fussball Weltcup 2006 stellt eine gegen das Gesetz verstossende gewerbsmässige Wette dar. (dro)
Rechtsgebiet: Wirtschafts- und Wirtschaftsverwaltungsrecht
französisch, ca. 145 Wörter
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