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Jusletter 2. April 2007 Wir lesen für Sie die E-Mail: Liebe Leserinnen und Leser Spam ist ein Ärgernis, generiert hohe Kosten und ist ein Sicherheitsrisiko. Spam muss automatisch und teilweise manuell gefiltert werden, belastet Mail-Server und blockiert E-Mail-Accounts. In den automatischen Filtern bleiben fälschlicherweise ab und zu auch erwünschte Nachrichten hängen. Die Liste ist erweiterbar. Das revidierte Fernmeldegesetz – in Kraft getreten am 1. April 2007 – enthält auch gesetzliche Grundlagen zur Bekämpfung von Spam. RA Philippe Barman orientiert über die Neuerungen inkl. den neu geschaffenen Art. 3 lit. o UWG und informiert über internationale Entwicklungen. Ich wünsche Ihnen im Namen des Jusletter-Teams eine gute Woche und frohe Ostern. Die nächste Ausgabe von Jusletter erhalten Sie am 16. April 2007. Mit besten Grüssen
Jusletter ist die erste juristische Online-Fachzeitschrift der Schweiz. Impressum Um die einzelnen Artikel im Volltext zu lesen, brauchen Sie nur auf den jeweiligen Titel zu klicken. Die Artikel in Jusletter sind über einen Zitiervorschlag und Randziffern zitierfähig. ISSN 1424-7410
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Philippe Barman Am 1. April 2007 ist das revidierte Fernmeldegesetz in Kraft getreten. Nebst der Entbündelung der letzten Meile sind im Rahmen dieser Revision auch gesetzliche Grundlagen zur Bekämpfung von Spam geschaffen worden. Der Autor geht auf den neu geschaffenen Art. 3 lit. o UWG und die entsprechenden Bestimmungen des Fernmelderechts ein. Ferner legt er auch die Entwicklungen auf internationaler Ebene dar.
Rechtsgebiet: Lauterkeitsrecht
deutsch, ca. 5666 Wörter
Dr. iur. Viola Heutger
Am 8. Februar 2007 erschien ein Grünbuch der Europäischen Kommission. Dieses Grünbuch war der Abschluss der Diagnosephase im Rahmen der Überprüfung von acht Richtlinien zum Verbraucherschutz. Für die Entwicklung eines gemeineuropäischen Vertragsrechts ist dieses Grünbuch richtungweisend. Es stellt deutliche Fragen, an Hand derer ein Instrument zur Regelung des europäischen Vertragsrechts entwickelt werden könnte. Das Grünbuch der Kommission ist ein gelungenes und gut zugängliches Dokument geworden. Das europäische Vertragsrecht scheint langsam eine Gesetzgebungsmethode zu entwickeln.
Rechtsgebiet: Europarecht
deutsch, ca. 3146 Wörter Nathalie Brunner
Die erste sozialrechtliche Abteilung des Bundesgerichts hat im Entscheid U.401/06 vom 12. Januar 2007 eine Minimaldauer von einem Jahr festgesetzt, nach welcher bei einer erheblichen Schädigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Integrität ein Anspruch des Versicherten auf Integritätsentschädigung im Sinne des Art. 24 Abs. 1 UVG entsteht. Dies unter der Voraussetzung, dass eine Berufskrankheit vorliegt, welche die Lebenserwartung des Versicherten beträchtlich verkürzt. (dro)
Rechtsgebiet: Sozialversicherungen französisch, ca. 337 Wörter
Markus Felber
Die Eidgenössische Bankenkommission (EBK) hat am 4. Mai 2006 zu Recht über die überschuldete Prime Forestry Switzerland AG den bankenrechtlichen Konkurs eröffnet und gegenüber der Prime Forestry Group AG die aufsichtsrechtliche Liquidation angeordnet.
Rechtsgebiet: Wirtschafts- und Wirtschaftsverwaltungsrecht
deutsch, ca. 217 Wörter Markus Felber
Das Bundesgericht hat die Verurteilung des früheren Chefarztes am Paraplegikerzentrum Basel bzw. Nottwil, Guido A. Zäch, bestätigt und die vom Betroffenen eingereichte Nichtigkeitsbeschwerde ebenso abgewiesen wie seine staatsrechtliche Beschwerde.
Rechtsgebiet: Arzthaftung, Haftung für medizinische Handlungen
deutsch, ca. 231 Wörter Markus Felber
Auch eine offensichtlich rechtsmissbräuchliche Kündigung muss der betroffene Mieter innerhalb von 30 Tagen anfechten, wenn er nicht ausgewiesen werden will.
Rechtsgebiet: Miet- und Pachtrecht
deutsch, ca. 235 Wörter Markus Felber
Das Bundesgericht lässt die heikle Frage offen, ob Rauchen in den Schutzbereich der persönlichen Freiheit fällt (Art. 10 Abs. 2 Bundesverfassung), doch steht aufgrund einer öffentlichen Urteilsberatung fest, dass die Kantone auch sehr rigorose Rauchverbote für öffentlich zugängliche Örtlichkeiten durchsetzen können.
Rechtsgebiet: Recht auf Leben. Persönliche Freiheit
deutsch, ca. 122 Wörter Markus Felber
Die in Österreich domizilierte Red Bull GmbH kann die auf ihren Getränkedosen leuchtenden Farben nicht als Farbmarke «Blau/Silber» für Energy Drinks schützen lassen.
Rechtsgebiet: Markenrecht
deutsch, ca. 165 Wörter Markus Felber
Das Bundesgericht hat die staatsrechtliche Beschwerde eines Walliser Hundefreundes abgewiesen, dem die Haltung von argentinischen Doggen für die Dauer von drei Jahren untersagt worden war.
Rechtsgebiet: Polizei- und Ordnungsrecht
deutsch, ca. 88 Wörter Markus Felber
Die superprovisorische Weisung, mit der das Bundesgericht am 13. März im schwelenden Informatikstreit mit dem Bundesverwaltungsgericht sich handstreichartig das alleinige Sagen zu sichern versuchte, ist von den zuständigen Parlamentariern «mit Erstaunen zur Kenntnis genommen» worden.
Rechtsgebiet: Staatsorganisation und Behörden deutsch, ca. 390 Wörter
Jurius
Am 1. Juli 2007 bzw. am 1. Januar 2008 treten verschiedene Änderungen des Strassenverkehrsrechts in Kraft. Dazu gehören die Ausdehnung des Führerausweisentzugs auf die Fahrzeuge der Kategorie F, das Verbot von Längsbänken in Fahrzeugen, die Besserstellung der Opfer bei Unfällen mit Fahrerflucht sowie Erleichterungen bei den Ausnahmetransporten.
Rechtsgebiet: Verkehrsrecht
deutsch, ca. 379 Wörter Jurius
Die Eidg. Steuerverwaltung (ESTV) vereinfacht die Handhabung der Mehrwertsteuer weiter. Sie hat verschiedene Praxisänderungen vorgenommen, die ab dem 1. Januar 2007 gelten. Insbesondere gleicht sie die steuerliche Behandlung von Leistungen der Arbeitgeber an das Personal an die Praxis des neuen Lohnausweises bei den direkten Steuern an.
Rechtsgebiet: Indirekte Steuern
deutsch, ca. 468 Wörter Jurius
Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates (UREK-N) beantragt mit 21 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung, das Bundesgesetz über das Eidgenössische Nuklear-Sicherheitsinspektorat in der Fassung des Ständerates anzunehmen.
Rechtsgebiet: Energie- und Umweltrecht
deutsch, ca. 291 Wörter Jurius
Das Waldgesetz aus dem Jahr 1991 soll den aktuellen Herausforderungen angepasst und einer Teilrevision unterzogen werden. Der Bundesrat hat am 28. März 2007 die Botschaft zuhanden des Parlaments verabschiedet.
Rechtsgebiet: Land- und Forstwirtschaft
deutsch, ca. 474 Wörter Jurius
Der Bundesrat hat am 28. März 2007 die Ausführungsbestimmungen zur Neuregelung des GmbH-Rechts und zur Neuordnung der Revisionspflicht im Gesellschaftsrecht in die Vernehmlassung geschickt. Der umfassende Anpassungsbedarf erfordert eine Totalrevision der aus dem Jahr 1937 stammenden Handelsregisterverordnung. Das neue Recht wird voraussichtlich am 1. Januar 2008 in Kraft treten.
Rechtsgebiet: Handelsregister
deutsch, ca. 257 Wörter Jurius
Der Bundesrat setzt auf den 1. Mai 2007 eine Änderung des BVG in Kraft, mit der verschiedene Fragen des Wechsels der Vorsorgeeinrichtung geklärt werden. Die neuen Bestimmungen stellen zum einen sicher, dass beim Wechsel der Vorsorgeeinrichtung durch den Arbeitgeber für die Rentnerinnen und Rentner kein vertragsloser Zustand entsteht. Zum anderen wird ein ausserordentliches Kündigungsrecht bei wesentlichen Änderungen des Anschluss- und Versicherungsvertrags eingeführt.
Rechtsgebiet: Sozialversicherungsrecht
deutsch, ca. 229 Wörter Jurius
Wer einen Strafregister-Auszug per Internet bestellt, erhält den Auszug neu innert weniger Tage zugestellt. Bei Bestellungen auf konventionellem Weg ist hingegen wegen der hohen Zahl der Gesuche nach wie vor mit Bearbeitungsfristen von zehn Arbeitstagen zu rechnen.
Rechtsgebiet: Rechtsinformatik
deutsch, ca. 306 Wörter Jurius
Der Bundesrat hat den Entwurf der Verordnung über die Familienzulagen in die Vernehmlassung geschickt. Mit dieser Verordnung werden die im Familienzulagengesetz geregelten Anspruchsvoraussetzungen für die Familienzulagen konkretisiert. Damit wird eine einheitliche Anwendung des Gesetzes sichergestellt. Das Vernehmlassungsverfahren dauert bis Ende Juni 2007.
Rechtsgebiet: Abgaben- und Finanzrecht
deutsch, ca. 398 Wörter Jurius
Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerats (SGK-S) hat die Teilrevision des Krankenversicherungsgesetzes betreffend Medikamentenpreisbildung zu Ende beraten.
Rechtsgebiet: Heilmittel, Medizinprodukte, Lebensmittel
deutsch, ca. 376 Wörter Jurius
Nachdem einzelne Bereiche des revidierten Asylgesetzes bereits auf den 1. Januar 2007 in Kraft getreten sind, sollen die restlichen Bestimmungen des Asylgesetzes sowie das neue Ausländergesetz am 1. Januar 2008 eingeführt werden.
Rechtsgebiet: Ausländer- und Asylrecht
deutsch, ca. 1148 Wörter Jurius
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 28. März 2007 die Bundesrechtswidrigkeit einiger Bestimmungen des Einführungsgesetzes zum Arbeitslosenversicherungsgesetz des Kantons Genf festgestellt. Diese Bestimmungen betreffen die vorübergehenden Beschäftigungen und Berufspraktika zur Wiedereingliederung.
Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
deutsch, ca. 112 Wörter Jurius
Die Schweiz bereitet die Übernahme des Schengener Grenzkodex (Umsetzung des Schengen-Besitzstandes) vor. So soll bei Einreiseverweigerungen an den Grenzen und Wegweisungen im Inland ein neues Verfahren eingeführt werden.
Rechtsgebiet: Ausländer- und Asylrecht
deutsch, ca. 462 Wörter Jurius
Die Fédération romande des consommateurs (FRC) protestiert nachfolgend an ihre Untersuchung gegen die mangelnde Transparenz bezüglich der Honorare und der Rechnungsstellung der welschschweizerischen Anwälte. (dro)
Rechtsgebiet: Anwaltsrecht français, ca. 254 Wörter
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