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Jusletter 26. März 2007 Wir lesen für Sie die E-Mail: Liebe Leserinnen und Leser Im Urteil 6S.252/2006 vom 17. August 2006 hat das Bundesgericht die Verurteilung eines Automobilisten geschützt. Dieser war beim Rückwärtseinfahren in eine Hauptstrasse mit einem Fahrzeug zusammengestossen, welches aus einer unübersichtlichen Kurve heraus trotz Sicherheitslinie auf der Überholspur entgegenkam. Prof. Dr. iur. et Dr. phil. I Hans Giger bespricht das Urteil und macht sich kritische «Gedanken zum Vertrauensprinzip im Strassenverkehrsrecht». 1975 kamen im Kambodscha die Roten Khmer an die Macht und beherrschten das Land während etwa vier Jahren. In dieser Zeit wurde knapp ein Viertel der Bevölkerung Kambodschas, also rund 1.75 Mio Menschen, in Todeslagern umgebracht oder kamen bei harter Zwangsarbeit ums Leben. Die Aufarbeitung und die Aburteilung der Täter soll grundsätzlich durch die kambodschanische Justiz – mit internationaler Hilfe – erfolgen. Am 3. Juli 2006 wurden die ausserordentlichen kambodschanischen Kammern eingeweiht und die Richter vereidigt. Dr. iur. Patricia Egli und Dr. iur. Bernhard Hofstötter beschäftigen sich mit den Vor- und Nachteilen dieses «internationalisierten» Gerichts und schlagen ergänzende Massnahmen vor, die zu einem erfolgreichen Verfahren beitragen können. Caroline Brugger Schmidt rezensiert «Les droits du patient face à la biomédecine» von Dominique Manaï-Wehrli. Ihr Fazit: «ein Must-have für alle Interessierten». William L. F. Felstiner hat 1974 in einem Artikel in der Law & Society Review die Konfliktstrategie Avoidance – Ausweichen – theoretisch begründet. RA Dr. iur. Urs Egli fasst den Aufsatz von Felstiner zusammen und präsentiert die Kernaussagen. Mit besten Grüssen
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Patricia Egli / Bernhard Hofstötter
Am 3. Juli 2006 wurden die ausserordentlichen Kammern der kambodschanischen Gerichte zur Verfolgung der Verbrechen, begangen durch die Roten Khmer, formell eingeweiht. Die Kammern gehören zu einer neuen Generation von Strafgerichten - den sogenannten «internationalisierten Gerichten» -, welche in Postkonflikt-Situationen errichtet wurden. Dieser Artikel bespricht Möglichkeiten und Grenzen der kambodschanischen ausserordentlichen Kammern und schlägt ergänzende Massnahmen zum erfolgreichen Verfahren vor diesem internationalisierten Gericht vor. (dro)
Rechtsgebiet: Völkerrecht
englisch, ca. 10502 Wörter
Prof. Dr. iur. et Dr. phil. I Hans Giger
Ein Automobilist wurde von den Gerichtsinstanzen infolge Verletzung der im Strassenverkehr einzuhaltenden Sorgfaltspflichten und Nichtgewährens des Vortritts beim Rückwärtseinfügen in eine Hauptstrasse verurteilt, obwohl das aus einer unübersichtlichen Kurve auf der Überholspur trotz Sicherheitslinie entgegenkommende Fahrzeug die Kollision verursachte. Der Autor kommt mit seiner Kritik an der neuen Tendenz zur Relativierung des Vertrauensprinzips im Strassenverkehr, wonach jeder Verkehrsteilnehmer von der Korrektheit anderer ausgehen darf, zum gegenteiligen Schluss.
Rechtsgebiet: Verkehrsrecht
deutsch, ca. 2331 Wörter Dr. Urs Egli
Es ist oft besser, einem Konflikt auszuweichen, als ihn auszutragen. Diese Konfliktstrategie ist nicht nur im privaten Bereich, sondern auch im Geschäftsleben immer häufiger anzutreffen. Sie wurde von William L.F. Felstiner im Jahre 1974 in einem Artikel in der Law & Society Review theoretisch begründet. Dieser Kurzbeitrag stellt über weite Teile eine Zusammenfassung dieses Aufsatzes von Felstiner dar.
Rechtsgebiet: Rechtsphilosophie. Rechtstheorie. Rechtssoziologie
deutsch, ca. 1215 Wörter
Caroline Brugger Schmidt Dominique Manaï-Wehrli, Ordinaria für Zivilrecht (Schwerpunkt Medizinrecht) an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Genf, beschreibt in ihrem neuesten Buch «Les droits du patient face à la biomédecine» in 18 Kapiteln die momentane Rechtslage des Patienten im medizinischen Umfeld. Das Thema könnte aktueller nicht sein, nicht nur aus juristischer Sicht, sondern auch aus anderen Blickwinkeln, wie beispielsweise der Wirtschaft: Das Geschäft mit der Gesundheit gilt als einer der wichtigsten Faktoren des schweizerischen Wirtschaftswachstums. Ein topaktuelles Handbuch; ein «Must-have» für alle Interessierten.
Rechtsgebiet: Patientenrechte, Persönlichkeitsrechte
deutsch, ca. 3453 Wörter
Markus Felber Der Zusammenschluss der sieben Energieunternehmen Atel, BKW, CKW, EGL, EOS, NOK und EWZ zur nationalen Netzgesellschaft Swissgrid AG ist jetzt auch vom Bundesgericht ohne Auflagen und Bedingungen abgesegnet worden.
Rechtsgebiet: Energie- und Umweltrecht
deutsch, ca. 294 Wörter Markus Felber Zieht ein Aktionär seine Klage auf Einsetzung eines Sonderprüfers zurück, so dass die verbleibenden Aktionäre nicht mehr 10% des Aktienkapitals oder Aktien im Nennwert von 2 Mio. Fr. repräsentieren, darf der Richter laut einem Urteil des Bundesgerichts nicht über die Sonderprüfung entscheiden.
Rechtsgebiet: Aktienrecht
deutsch, ca. 214 Wörter Markus Felber Das Zürcher Obergericht muss im Falle eines Physiotherapeuten über die Bücher, den es wegen Ausnützung einer Notlage im Falle einer Patientin zu acht Monaten Gefängnis bedingt verurteilt hatte.
Rechtsgebiet: Straftaten gegen die Sittlichkeit
deutsch, ca. 234 Wörter Markus Felber Die «Berner Zeitung» (bzw. die Espace Media) darf sich an der Gratiszeitung «20 Minuten» beteiligen. Das entschied nach der Rekurskommission für Wettbewerbsfragen nun auch das Bundesgericht.
Rechtsgebiet: Kartellrecht
deutsch, ca. 138 Wörter Markus Felber Es ist nicht zu beanstanden, wenn nach einem durch mehrere Täter begangenen Tötungsdelikt die erwachsenen Beteiligten vom ordentlichen Strafgericht wegen Mordes verurteilt werden, während der jugendliche Mittäter, der die Tötung eigenhändig begangen hatte, vom Jugendrichter lediglich wegen vorsätzlicher Tötung belangt wird.
Rechtsgebiet: Täterschaft und Teilnahme
deutsch, ca. 162 Wörter Markus Felber Im Eheschutzverfahren sowie beim Erlass vorsorglicher Massnahmen für die Dauer des Scheidungsprozesses können laut einem neuen Urteil des Bundesgerichts in zweiter kantonaler Instanz keine neuen Tatsachen, Beweise oder Rechtsbegehren mehr vorgebracht werden.
Rechtsgebiet: Zivilprozessrecht
deutsch, ca. 88 Wörter Markus Felber Das Bundesgericht hat das Verfahren im Streit um die im Kanton Basel-Landschaft liegende einzige baselstädtische Schiessanlage, «Allschwilerweiher», wieder aufgenommen und den Kanton Basel-Stadt aufgefordert, seine Beschwerden zurückzuziehen.
Rechtsgebiet: Bau- und Raumplanungsrecht. Bodenrecht
deutsch, ca. 149 Wörter
Jurius
Mit Entscheid vom 5. März 2007 hat die Wettbewerbskommission festgestellt, dass Publigroupe bei der Platzierung von Werbung und Inseraten in Printmedien über eine marktbeherrschende Stellung verfügt. Sie hat diese missbraucht, indem sie andere Vermittlungsunternehmen bezüglich der Entschädigung für die Vermittlung von Inseraten behindert und damit den Markt abgeschottet hat.
Rechtsgebiet: Kartellrecht
deutsch, ca. 213 Wörter Jurius
Die Postregulationsbehörde (PostReg) stuft die Preiserhöhung von 30 Rappen für Einzahlungen am Postschalter als zu hoch ein. Deshalb lädt sie PostFinance dazu ein, ihren Entscheid nochmals zu überdenken und rät, die Transparenz für Kunden am Postschalter zu verbessern.
Rechtsgebiet: Postwesen
deutsch, ca. 529 Wörter Jurius
Die Strassburger Richter haben in einem Zürcher Fall einstimmig entschieden, dass eine Verletzung des Artikels 5 Abs. 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention vorliegt. (dro)
Rechtsgebiet: Recht auf Leben. Persönliche Freiheit
französisch, ca. 247 Wörter Jurius
Nachdem das Kantonsgericht Freiburg die Klage gegen Métropole Télévision zurückgewiesen hat, tragen SRG SSR idée suisse und TSR ihre Klage gegen die Schweizer Werbefenster des Senders M6 ans Bundesgericht weiter. (dro)
Rechtsgebiet: Medienrecht
französisch, ca. 415 Wörter Jurius
Um die Konsumenten besser vor einem unerwünschten Wechsel des Festnetzanbieters zu schützen, hat die Eidgenössische Kommunikationskommission (ComCom) die Vorschriften für die automatische Anbieterauswahl geändert (Carrier Preselection). Die neuen Bestimmungen treten am 1. April 2007 in Kraft. Die Anbieter haben zum Teil drei Monate Zeit, um die Massnahmen umzusetzen.
Rechtsgebiet: Fernmeldewesen. Fernmeldenetze deutsch, ca. 460 Wörter
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Auskunft: 
