Jusletter 12. März 2007

Wir lesen für Sie die E-Mail:  Podcast Jusletter 

Liebe Leserinnen und Leser

Die heutige Ausgabe ist eine besondere. Sie stellt einen weiteren Meilenstein in der juristischen Online-Fachpublikation dar. Wir freuen uns, Ihnen die erste komplett zweisprachige (d/f) Ausgabe der E-Mail von Jusletter zuzustellen.

Übersetzt werden ab heute die zusammenfassenden Einführungen aller Texte (Leads), die jeweils in der E-Mail und auf www.jusletter.ch erscheinen. Ist also ein Beitrag deutschsprachig, wird der Lead zusätzlich auf französisch übersetzt und umgekehrt. Alle Pressemitteilungen (Jurius) werden grundsätzlich komplett zweisprachig erfasst. Gleiches gilt für die Editorials der E-Mail. Um eine hohe Qualität der französischsprachigen Übersetzungen und des Korrektorats zu gewährleisten, haben wir unser Team verstärkt. Die Verantwortung hierbei übernimmt Frau Isabelle Clerc. Sie ist Juristin, Romande und zweisprachig.

Bei den Übersetzungen allein soll es nicht bleiben. Wir veröffentlichen vermehrt französischsprachige Beiträge. Ein aktuelles Beispiel ist die Publikation von Prof. Paul-Henri Steinauer in der heutigen Ausgabe. Interessierte Schreibende laden wir herzlichst ein, sich bei Nils Güggi oder Isabelle Clerc zu melden. Wir freuen uns, französischsprachige Beiträge entgegenzunehmen.

Obwohl Mehrsprachigkeit für einen Verlag auch ein wirtschaftliches Risiko darstellen kann, sind wir der Meinung, dass die verschiedenen Sprachen in der Schweiz ein Anrecht auf Gleichbehandlung haben. Das wertvolle Wissen soll fliessen und sich nicht durch Sprachbarrieren aufhalten lassen. Sprachunterschiede sollen eine Bereicherung sein und keine Grenze darstellen. Mit unseren Anstrengungen versuchen wir den «Wissens-Fluss» zu unterstützen. Wir möchten den sprachübergreifenden Diskurs erleichtern.

Erste Schritte dazu wurden bereits in den letzten Jahren mit der Bildung französischsprachiger Ressorts und Redaktionen (z.B. Paul-Henri Steinauer, Antonio Rigozzi, Thomas Legler, Gabrielle Kaufmann-Kohler) unternommen. Die in diesem Jahr neu hinzugekommene Redaktion «Droit de la santé/Gesundheitsrecht» ist zudem in der Romandie als bisherige Redaktion RSDS bekannt und stark verwurzelt.

Mit der Campuslizenz haben wir für die Universitäten ein günstiges Instrument zur Abonnierung unserer Dienste inkl. Jusletter geschaffen. In der Romandie partizipieren bereits die Universitäten Fribourg und Lausanne.

Jusletter ist seit der ersten Ausgabe im Jahre 2000 kontinuierlich gewachsen. Unterdessen ist Jusletter die abonnenten- und leserstärkste juristische Fachzeitschrift der Schweiz. Mit dem Schritt in die Mehrsprachigkeit versuchen wir, ein weiteres Bedürfnis zu befriedigen.

Zur heutigen Ausgabe:

Das vertragliche Vorkaufsrecht beim Grundstückkauf ist in Art. 216 bis 216e OR geregelt. Entsprechende Regeln zu gesetzlichen Vorkaufsrechten finden sich in Art. 681 - 682a ZGB. Prof. Dr. iur. Paul-Henri Steinauer befasst sich mit der Ausübung und dem Widerruf von Vorkaufsrechten beim Grundstückkauf («La renonciation au droit de préemption ou à l’exercice de ce droit»).

Astrid Schwegler gibt eine umfassende Übersicht über die Schweizer Schulmediation. Sie beleuchtet das Thema aus historischer wie aktueller Sicht. Sie stellt die föderalistische Entwicklung der Schulmediation in der Schweiz dar, wozu insbesondere auch die unterschiedlichen Systeme in der West- und Ostschweiz gehören.

Dr. iur. Franz Böni präsentiert eine Bestandesaufnahme der wettbewerbsrechtlichen Situation in den teilliberalisierten Energiemärkten. Dabei widmet er sich aktuellen Entwicklungstendenzen zur Förderung des Wettbewerbs in Deutschland und der Schweiz.

Für die Herausgeber



Franz Kummer


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 Inhaltsverzeichnis

Wissenschaftliche Beiträge
Paul-Henri Steinauer, La renonciation au droit de préemption ou à l'exercice de ce droit
Astrid Schwegler-Ruff, Schulmediation in der Schweiz
   
Kurzbeiträge
Franz Böni, Wettbewerb in teilliberalisierten Märkten mit Service public-Funktion
   
Korrespondenten Bundesgericht
Markus Felber, Bestätigte Zuchthausstrafen für Skinheads
Markus Felber, Unbebaubares «Bauland»
Markus Felber, Keine Staatsbeiträge für Klinik Hohenegg
Markus Felber, Die Erledigungsmaxime spielt
   
Pressemitteilungen
Jurius, Bundesrat gibt grünes Licht für strafloses Meldewesen in der Zivilluftfahrt
Jurius, Sicherheitsdienst im öffentlichen Verkehr wird neu geregelt
Jurius, Neues Fernmeldegesetz tritt am 1. April in Kraft
Jurius, Neue Regeln für Radio und TV ab dem 1. April 2007
Jurius, Abgrenzungen im Bereich der Verwaltung von Vermögen
   
Gesetzgebung
Jurius, Verzeichnis der auf den März 2007 in Kraft getretenen Erlasse des Bundes
   

 Information / Impressum


Jusletter ist die erste juristische Online-Fachzeitschrift der Schweiz. Impressum
Um die einzelnen Artikel im Volltext zu lesen, brauchen Sie nur auf den jeweiligen Titel zu klicken. Die Artikel in Jusletter sind über einen Zitiervorschlag und Randziffern zitierfähig. ISSN 1424-7410

Statistik:
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    Abkürzungen: cli = Isabelle Clerc / dro = Denise Roth


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     Wissenschaftliche Beiträge

    Prof. Paul-Henri Steinauer
    Die Existenz eines Vorkaufsrechtes kann einer vom Verkäufer und Käufer gewünschten Übertragung entgegenstehen. Entsprechend häufig stellt sich die Frage nach dem Verzicht auf dieses Recht (oder auf dessen Ausübung). Der Beitrag erörtert die anzuwendenden Regeln in den verschiedenen Anwendungsfällen (Übers. dro).
    Rechtsgebiet: Besitz / Grundbuch
    Französisch, ca. 5594 Wörter

    Astrid Schwegler-Ruff
    Schulmediation hat sich in der Schweiz in den letzten 30 Jahren föderalistisch entwickelt. Heute interessieren sich Schulen verstärkt im Rahmen der Gesundheitsförderung, der Gewaltprävention und der Schulentwicklung für Schulmediation. Die vorliegende Arbeit richtet sich an alle, die an einem aktiven Umgang mit Konflikten und dem Einsatz von adäquaten Konfliktlösungsformen interessiert und insbesondere neugierig sind, weshalb es in der Schweiz einen engen Zusammenhang gibt zwischen Schulmediation und Gesundheitsförderung.
    Rechtsgebiet: Forschungsrecht, Bildungs- und Erziehungsrecht
    Deutsch, ca. 23127 Wörter

     Kurzbeiträge

    Dr. Franz Böni
    Die Liberalisierung der Energiemärkte ist im vollen Gange. Damit einher geht die Förderung des Wettbewerbs auf diesen teilliberalisierten Märkten mit Service public-Funktion. Die Anwendbarkeit des Kartellrechts setzt eine hinreichende Bestimmung der Netznutzungsentgelte voraus. Dieser Beitrag stellt die zentrale Problemstellung der Netznutzungsentgeltbestimmung in den Vordergrund.
    Rechtsgebiet: Kartellrecht
    Deutsch, ca. 3881 Wörter


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     Korrespondenten Bundesgericht

    Markus Felber
    Es bleibt bei Zuchthausstrafen zwischen fünf und sechseinhalb Jahren für sechs rechtsextreme Schläger, die im April 2003 in Frauenfeld zwei Jugendliche verprügelt und verletzt auf der Strasse liegengelassen hatten.
    Rechtsgebiet: Straftaten gegen Leib und Leben
    Deutsch, ca. 318 Wörter

    Markus Felber
    Im Falle einer Enteignung von Grund und Boden ist der Verkehrswert der Parzelle zu vergüten, auch wenn der Eigentümer diese zu einem wesentlich höheren Preis erworben hat.
    Rechtsgebiet: Bau- und Raumplanungsrecht. Bodenrecht
    Deutsch, ca. 290 Wörter

    Markus Felber
    Die psychiatrische Klinik Hohenegg oberhalb von Meilen erhält definitiv keine Staatsbeiträge mehr, wie das die Zürcher Gesundheitsdirektion bereits im Juli 2004 verfügt hatte.
    Rechtsgebiet: Gesundheitssystem, Gesundheitspolitik
    Deutsch, ca. 412 Wörter

    Markus Felber
    Die Geschäftslast des Bundesgerichts ist «etwas angespannt», doch bleibt eine «sach- und zeitgerechte Erledigung der Fälle» weiterhin gewährleistet. So lautet wie schon in den vergangenen Jahren das Fazit bei der Präsentation des Geschäftsberichts über die Amtstätigkeit im Jahre 2006.
    Rechtsgebiet: Staatsorganisation und Behörden
    Deutsch, ca. 594 Wörter

     Pressemitteilungen

    Jurius
    Ab 1. April 2007 gilt in der Schweizer Zivilluftfahrt das Prinzip des straflosen Meldewesens. Der Bundesrat hat eine entsprechende Änderung der Luftfahrtverordnung gutgeheissen.
    Rechtsgebiet: Verkehrsrecht
    Deutsch, ca. 570 Wörter

    Jurius
    Der Bundesrat hat das erste Teilpaket mit den wenig bestrittenen Teilen der zurückgewiesenen Bahnreform 2 zuhanden des Parlaments verabschiedet.
    Rechtsgebiet: Verkehrsrecht
    Deutsch, ca. 539 Wörter

    Jurius
    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 9. März 2007 beschlossen, das revidierte Fernmeldegesetz und die darauf basierenden Verordnungen am 1. April 2007 in Kraft zu setzen. Die Revision betrifft in erster Linie die sogenannte Entbündelung der letzten Meile sowie den Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten.
    Rechtsgebiet: Fernmeldewesen. Fernmeldenetze
    Deutsch, ca. 302 Wörter

    Jurius
    Der Bundesrat hat die neue Radio- und Fernsehverordnung (RTVV) verabschiedet. Sie enthält die Ausführungsbestimmungen zum ebenfalls total revidierten Radio- und Fernsehgesetz (RTVG). Beide Erlasse treten auf den 1. April 2007 in Kraft.
    Rechtsgebiet: Medienrecht
    Deutsch, ca. 595 Wörter

    Jurius
    Die Verwaltung und Bewirtschaftung von nicht als Finanzmarktprodukten zu qualifizierenden Vermögenswerten für einen Dritten durch operativ tätige natürliche oder juristische Personen ist dem GwG nicht unterstellt (Art. 2 Abs. 3 Bst. e GwG).
    Rechtsgebiet: Wirtschafts- und Wirtschaftsverwaltungsrecht
    Deutsch, ca. 714 Wörter

     Gesetzgebung

    Jurius
    Die vorliegende Zusammenstellung beinhaltet alle schweizerischen Bundesgesetze, Bundesbeschlüsse, Bundesrats- und Departementsverordnungen sowie einzelne Artikel, die im März 2007 in Kraft treten. Die einzelnen Erlasse und Änderungen können via Links direkt abgerufen werden.
    Rechtsgebiet: Publikationen
    Deutsch, ca. 1024 Wörter


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    Öffentliches Seminar der Treuhand-Kammer
    Informationsmanagement und Informationsschutz. Fallstricke auf dem Weg zum rechtskonformen Umgang mit Daten im Betrieb
    15. Mai 2007 in Zürich
    Themen, u. a.
      Rechtliche Aspekte des Informationsschutzes
      Risikomanagement
      Praxisbeispiel: Umsetzung der rechtlichen und organisatorischen Vorgaben in einem internationalen Unternehmen
      Identity Management, seine Bedeutung für den Informationsschutz
      Datenschutz/Bankgeheimnis versus Abklärungspflichten gemäss Geldwäschereigesetz
      Elektronische Überwachung am Arbeitsplatz
      Umgang mit Gesundheitsdaten in einer Versicherung

     

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     Vorschau

    Jusletter 19. März 2007
    • Sabine Kilgus / Rolf Kuhn, Les ristournes
    • Philipp Possa / Denise Kreutz, Verwertung Miteigentümeranteil aufgrund gerichtlicher Anordnung
    • Beatrice Gross, Zulassung zur Tätigkeit zu Lasten der obligatorischen Krankenversicherung
    Hinweis: Die Vorschau weist jeweils auf einige in der nächsten Ausgabe erscheinende Beiträge hin. Änderungen bleiben vorbehalten.

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