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Jusletter 12. März 2007
Wir lesen für Sie die E-Mail: Podcast Jusletter
Liebe Leserinnen und Leser
Die heutige Ausgabe ist eine besondere. Sie stellt einen weiteren Meilenstein in der juristischen Online-Fachpublikation dar. Wir freuen uns, Ihnen die erste komplett zweisprachige (d/f) Ausgabe der E-Mail von Jusletter zuzustellen.
Übersetzt werden ab heute die zusammenfassenden Einführungen aller Texte (Leads), die jeweils in der E-Mail und auf www.jusletter.ch erscheinen. Ist also ein Beitrag deutschsprachig, wird der Lead zusätzlich auf französisch übersetzt und umgekehrt. Alle Pressemitteilungen (Jurius) werden grundsätzlich komplett zweisprachig erfasst. Gleiches gilt für die Editorials der E-Mail. Um eine hohe Qualität der französischsprachigen Übersetzungen und des Korrektorats zu gewährleisten, haben wir unser Team verstärkt. Die Verantwortung hierbei übernimmt Frau Isabelle Clerc. Sie ist Juristin, Romande und zweisprachig.
Bei den Übersetzungen allein soll es nicht bleiben. Wir veröffentlichen vermehrt französischsprachige Beiträge. Ein aktuelles Beispiel ist die Publikation von Prof. Paul-Henri Steinauer in der heutigen Ausgabe. Interessierte Schreibende laden wir herzlichst ein, sich bei Nils Güggi oder Isabelle Clerc zu melden. Wir freuen uns, französischsprachige Beiträge entgegenzunehmen.
Obwohl Mehrsprachigkeit für einen Verlag auch ein wirtschaftliches Risiko darstellen kann, sind wir der Meinung, dass die verschiedenen Sprachen in der Schweiz ein Anrecht auf Gleichbehandlung haben. Das wertvolle Wissen soll fliessen und sich nicht durch Sprachbarrieren aufhalten lassen. Sprachunterschiede sollen eine Bereicherung sein und keine Grenze darstellen. Mit unseren Anstrengungen versuchen wir den «Wissens-Fluss» zu unterstützen. Wir möchten den sprachübergreifenden Diskurs erleichtern.
Erste Schritte dazu wurden bereits in den letzten Jahren mit der Bildung französischsprachiger Ressorts und Redaktionen (z.B. Paul-Henri Steinauer, Antonio Rigozzi, Thomas Legler, Gabrielle Kaufmann-Kohler) unternommen. Die in diesem Jahr neu hinzugekommene Redaktion «Droit de la santé/Gesundheitsrecht» ist zudem in der Romandie als bisherige Redaktion RSDS bekannt und stark verwurzelt.
Mit der Campuslizenz haben wir für die Universitäten ein günstiges Instrument zur Abonnierung unserer Dienste inkl. Jusletter geschaffen. In der Romandie partizipieren bereits die Universitäten Fribourg und Lausanne.
Jusletter ist seit der ersten Ausgabe im Jahre 2000 kontinuierlich gewachsen. Unterdessen ist Jusletter die abonnenten- und leserstärkste juristische Fachzeitschrift der Schweiz. Mit dem Schritt in die Mehrsprachigkeit versuchen wir, ein weiteres Bedürfnis zu befriedigen.
Zur heutigen Ausgabe:
Das vertragliche Vorkaufsrecht beim Grundstückkauf ist in Art. 216 bis 216e OR geregelt. Entsprechende Regeln zu gesetzlichen Vorkaufsrechten finden sich in Art. 681 - 682a ZGB. Prof. Dr. iur. Paul-Henri Steinauer befasst sich mit der Ausübung und dem Widerruf von Vorkaufsrechten beim Grundstückkauf («La renonciation au droit de préemption ou à l’exercice de ce droit»).
Astrid Schwegler gibt eine umfassende Übersicht über die Schweizer Schulmediation. Sie beleuchtet das Thema aus historischer wie aktueller Sicht. Sie stellt die föderalistische Entwicklung der Schulmediation in der Schweiz dar, wozu insbesondere auch die unterschiedlichen Systeme in der West- und Ostschweiz gehören.
Dr. iur. Franz Böni präsentiert eine Bestandesaufnahme der wettbewerbsrechtlichen Situation in den teilliberalisierten Energiemärkten. Dabei widmet er sich aktuellen Entwicklungstendenzen zur Förderung des Wettbewerbs in Deutschland und der Schweiz.
Für die Herausgeber

Franz Kummer
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Wissenschaftliche Beiträge
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Paul-Henri Steinauer, La renonciation au droit de préemption ou à l'exercice de ce droit |
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Astrid Schwegler-Ruff, Schulmediation in der Schweiz |
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Kurzbeiträge
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Franz Böni, Wettbewerb in teilliberalisierten Märkten mit Service public-Funktion |
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Korrespondenten Bundesgericht
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Markus Felber, Bestätigte Zuchthausstrafen für Skinheads |
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Markus Felber, Unbebaubares «Bauland» |
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Markus Felber, Keine Staatsbeiträge für Klinik Hohenegg |
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Markus Felber, Die Erledigungsmaxime spielt |
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Pressemitteilungen
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Jurius, Bundesrat gibt grünes Licht für strafloses Meldewesen in der Zivilluftfahrt |
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Jurius, Sicherheitsdienst im öffentlichen Verkehr wird neu geregelt |
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Jurius, Neues Fernmeldegesetz tritt am 1. April in Kraft |
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Jurius, Neue Regeln für Radio und TV ab dem 1. April 2007 |
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Jurius, Abgrenzungen im Bereich der Verwaltung von Vermögen |
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Gesetzgebung |
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Jurius, Verzeichnis der auf den März 2007 in Kraft getretenen Erlasse des Bundes |
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Jusletter ist die erste juristische Online-Fachzeitschrift der Schweiz. Impressum
Um die einzelnen Artikel im Volltext zu lesen, brauchen Sie nur auf den jeweiligen Titel zu klicken. Die Artikel in Jusletter sind über einen Zitiervorschlag und Randziffern zitierfähig. ISSN 1424-7410
Adress-Änderungen: Login unter www.weblaw.ch/de/....
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Informationsanlässe:
Donnerstag, 22. März 2007 | Hotel Bern in Bern Mittwoch, 28. März 2007 | Hotel Marriott in Zürich Mittwoch, 4. April 2007 | Arabella Sheraton Grand Hotel in München Donnerstag, 26. April 2007 | Hotel Marriott in Zürich
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Wissenschaftliche Beiträge |
Prof. Paul-Henri Steinauer
Die Existenz eines Vorkaufsrechtes kann einer vom Verkäufer und Käufer gewünschten Übertragung entgegenstehen. Entsprechend häufig stellt sich die Frage nach dem Verzicht auf dieses Recht (oder auf dessen Ausübung). Der Beitrag erörtert die anzuwendenden Regeln in den verschiedenen Anwendungsfällen (Übers. dro).
Rechtsgebiet: Besitz / Grundbuch Französisch, ca. 5594 Wörter
Astrid Schwegler-Ruff
Schulmediation hat sich in der Schweiz in den letzten 30 Jahren föderalistisch entwickelt. Heute interessieren sich Schulen verstärkt im Rahmen der Gesundheitsförderung, der Gewaltprävention und der Schulentwicklung für Schulmediation. Die vorliegende Arbeit richtet sich an alle, die an einem aktiven Umgang mit Konflikten und dem Einsatz von adäquaten Konfliktlösungsformen interessiert und insbesondere neugierig sind, weshalb es in der Schweiz einen engen Zusammenhang gibt zwischen Schulmediation und Gesundheitsförderung.
Rechtsgebiet: Forschungsrecht, Bildungs- und Erziehungsrecht Deutsch, ca. 23127 Wörter
Dr. Franz Böni
Die Liberalisierung der Energiemärkte ist im vollen Gange. Damit einher geht die Förderung des Wettbewerbs auf diesen teilliberalisierten Märkten mit Service public-Funktion. Die Anwendbarkeit des Kartellrechts setzt eine hinreichende Bestimmung der Netznutzungsentgelte voraus. Dieser Beitrag stellt die zentrale Problemstellung der Netznutzungsentgeltbestimmung in den Vordergrund.
Rechtsgebiet: Kartellrecht Deutsch, ca. 3881 Wörter
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Agenda |
Publikum finden. Oder Publikum werden.
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Korrespondenten Bundesgericht |
Markus Felber
Es bleibt bei Zuchthausstrafen zwischen fünf und sechseinhalb Jahren für sechs rechtsextreme Schläger, die im April 2003 in Frauenfeld zwei Jugendliche verprügelt und verletzt auf der Strasse liegengelassen hatten.
Rechtsgebiet: Straftaten gegen Leib und Leben Deutsch, ca. 318 Wörter
Markus Felber
Im Falle einer Enteignung von Grund und Boden ist der Verkehrswert der Parzelle zu vergüten, auch wenn der Eigentümer diese zu einem wesentlich höheren Preis erworben hat.
Rechtsgebiet: Bau- und Raumplanungsrecht. Bodenrecht Deutsch, ca. 290 Wörter
Markus Felber
Die psychiatrische Klinik Hohenegg oberhalb von Meilen erhält definitiv keine Staatsbeiträge mehr, wie das die Zürcher Gesundheitsdirektion bereits im Juli 2004 verfügt hatte.
Rechtsgebiet: Gesundheitssystem, Gesundheitspolitik Deutsch, ca. 412 Wörter
Markus Felber
Die Geschäftslast des Bundesgerichts ist «etwas angespannt», doch bleibt eine «sach- und zeitgerechte Erledigung der Fälle» weiterhin gewährleistet. So lautet wie schon in den vergangenen Jahren das Fazit bei der Präsentation des Geschäftsberichts über die Amtstätigkeit im Jahre 2006.
Rechtsgebiet: Staatsorganisation und Behörden Deutsch, ca. 594 Wörter
Jurius
Ab 1. April 2007 gilt in der Schweizer Zivilluftfahrt das Prinzip des straflosen Meldewesens. Der Bundesrat hat eine entsprechende Änderung der Luftfahrtverordnung gutgeheissen.
Rechtsgebiet: Verkehrsrecht Deutsch, ca. 570 Wörter
Jurius
Der Bundesrat hat das erste Teilpaket mit den wenig bestrittenen Teilen der zurückgewiesenen Bahnreform 2 zuhanden des Parlaments verabschiedet.
Rechtsgebiet: Verkehrsrecht Deutsch, ca. 539 Wörter
Jurius
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 9. März 2007 beschlossen, das revidierte Fernmeldegesetz und die darauf basierenden Verordnungen am 1. April 2007 in Kraft zu setzen. Die Revision betrifft in erster Linie die sogenannte Entbündelung der letzten Meile sowie den Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten.
Rechtsgebiet: Fernmeldewesen. Fernmeldenetze Deutsch, ca. 302 Wörter
Jurius
Der Bundesrat hat die neue Radio- und Fernsehverordnung (RTVV) verabschiedet. Sie enthält die Ausführungsbestimmungen zum ebenfalls total revidierten Radio- und Fernsehgesetz (RTVG). Beide Erlasse treten auf den 1. April 2007 in Kraft.
Rechtsgebiet: Medienrecht Deutsch, ca. 595 Wörter
Jurius
Die Verwaltung und Bewirtschaftung von nicht als Finanzmarktprodukten zu qualifizierenden Vermögenswerten für einen Dritten durch operativ tätige natürliche oder juristische Personen ist dem GwG nicht unterstellt (Art. 2 Abs. 3 Bst. e GwG).
Rechtsgebiet: Wirtschafts- und Wirtschaftsverwaltungsrecht Deutsch, ca. 714 Wörter
Jurius
Die vorliegende Zusammenstellung beinhaltet alle schweizerischen Bundesgesetze, Bundesbeschlüsse, Bundesrats- und Departementsverordnungen sowie einzelne Artikel, die im März 2007 in Kraft treten. Die einzelnen Erlasse und Änderungen können via Links direkt abgerufen werden.
Rechtsgebiet: Publikationen Deutsch, ca. 1024 Wörter
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Lawjobs |
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Vorschau |
Jusletter 19. März 2007
- Sabine Kilgus / Rolf Kuhn, Les ristournes
- Philipp Possa / Denise Kreutz, Verwertung Miteigentümeranteil aufgrund gerichtlicher Anordnung
- Beatrice Gross, Zulassung zur Tätigkeit zu Lasten der obligatorischen Krankenversicherung
Hinweis: Die Vorschau weist jeweils auf einige in der nächsten Ausgabe erscheinende Beiträge hin. Änderungen bleiben vorbehalten.
Mediadaten und Werbung in Jusletter
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