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 Jusletter 5. März 2007 Wir lesen für Sie die E-Mail: Prof. Dr. iur. Peter O. Mülbert befasst sich mit dem Gläubigerschutz im Kapitalgesellschaftsrecht in der EU. Er fügt die verschiedenen Gläubigerschutzansätze anhand ökonomischer Effizienzerwägungen zu einem Gesamtzusammenhang zusammen und leitet Prinzipien für ein kohärentes System des Schutzes von Gesellschaftsgläubigern ab. Am 6. Februar 2007 zeigte der Kassensturz einen Bericht über einen bekannten Schönheitschirurgen. Der Kassensturz besuchte ihn mit der Miss Argovia als Lockvogel und versteckter Kamera. Ziel war es, herausfinden, ob der Chirurg die 19-Jährige operieren würde. In der Folge musste sich der Chirurg vorwerfen lassen, er wolle zu schnell operieren, kläre die Patientin nicht richtig auf und habe sie zudem unsittlich berührt. Dr. iur. Peter Studer, analysiert das Vorgehen des Kassensturzes und die Chancen des Chirurgen im Falle einer Klage gegen den Kassensturz. Myriam Schwendener widmet sich dem Urteil U 193/06 vom 20. Oktober 2006. Das EVG hatte dort entschieden, dass eine massive sexuelle Nötigung, die hinsichtlich der gesundheitlichen Auswirkungen einer Vergewaltigung gleichzustellen ist, einen Unfall im Rechtssinne darstelle und damit die Unfallversicherung für den psychischen Gesundheitsschaden leistungspflichtig sei. Mit besten Grüssen
Jusletter ist die erste juristische Online-Fachzeitschrift der Schweiz. Impressum Um die einzelnen Artikel im Volltext zu lesen, brauchen Sie nur auf den jeweiligen Titel zu klicken. Die Artikel in Jusletter sind über einen Zitiervorschlag und Randziffern zitierfähig. ISSN 1424-7410
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Prof. Dr. iur. Peter O. Mülbert
Der Gläubigerschutz im Kapitalgesellschaftsrecht ist in der EU in eine Grundsatzdiskussion geraten. Ursachen hierfür sind die EU-weite Mobilität von Gesellschaften nach Massgabe der Centros-Judikatur des EuGH, zunehmende Zweifel am Garantiekapitalkonzept («legal capital») der 2. gesellschaftsrechtlichen Richtlinie sowie der Vorschlag der High Level Group für eine gemeinschaftsrechtliche Insolvenzverschleppungshaftung nach dem Vorbild des englischen wrongful trading. Der Beitrag unternimmt es vor diesem Hintergrund, die verschiedenen Gläubigerschutzansätze anhand ökonomischer Effizienzerwägungen zu einem Gesamtzusammenhang zusammenzufügen und hieraus Prinzipien für ein kohärentes System des Schutzes von Gesellschaftsgläubigern abzuleiten.
Rechtsgebiet: Konsumentenrecht
Englisch, ca. 23265 Wörter
Dr. iur. Peter Studer
Der Einsatz einer «versteckten Kamera» durch investigative Medienleute kann mit Gesetzesnormen des Persönlichkeitsschutzes und mit dem Journalistenkodex kollidieren. Besonders wichtig ist die Abwägung zwischen dem Informationsgewinn wegen eines versteckten Kameraeinsatzes und dessen Ausstrahlung einerseits, der Persönlichkeitsverletzung und «heilenden» Rechtfertigungsgründen anderseits.
Rechtsgebiet: Medienrecht
Deutsch, ca. 2043 Wörter Myriam Schwendener
Bei einer massiven sexuellen Nötigung, die hinsichtlich der gesundheitlichen Auswirkungen (Traumatisierung) einer Vergewaltigung gleichzustellen ist, handelt es sich um einen Unfall im Rechtssinne. Das Eidgenössische Versicherungsgericht (EVG) hat die Verwaltungsgerichtsbeschwerde einer Unfallversicherung abgewiesen und bestätigt, dass der adäquate Kausalzusammenhang zwischen bestehenden psychischen Beschwerden und dem Unfall zu bejahen und die Unfallversicherung für den psychischen Gesundheitsschaden leistungspflichtig ist (U 193/06 vom 20. Oktober 2006).
Rechtsgebiet: Sozialversicherungen
Deutsch, ca. 2890 Wörter
Markus Felber
Die mit dem sogenannten Sammelrevers im deutschschweizerischen Buchhandel bewirkte erhebliche und damit an sich unzulässige Beeinträchtigung des Wettbewerbs lässt sich auch nicht ausnahmsweise durch Gründe der wirtschaftlichen Effizienz rechtfertigen.
Rechtsgebiet: Kartellrecht
Deutsch, ca. 407 Wörter Peter Josi
Die auf achtzehn Monate erhöhte Maximaldauer für eine Ausschaffungshaft gilt laut Bundesgericht auch für Personen, bei denen die Haft bereits vor Inkrafttreten der neuen Limite auf Beginn des Jahres angeordnet und seither verlängert worden ist.
Rechtsgebiet: Ausländer- und Asylrecht
Deutsch, ca. 357 Wörter Markus Felber
In dem vor Bundesgericht hängigen Streit um die geschützte Ursprungsbezeichnung (GUB/ AOC) für Raclettekäse besteht keine Aussicht mehr auf eine gütliche Einigung.
Rechtsgebiet: Immaterialgüterrecht
Deutsch, ca. 238 Wörter Markus Felber
Die Bundesanwaltschaft darf darauf bestehen, dass ein Anwalt vor dem Betreten des Einvernahmezentrums in Bern mit Metalldetektoren durchsucht wird, den Aktenkoffer öffnet und sein Handy abgibt.
Rechtsgebiet: Bundesstrafprozess
Deutsch, ca. 358 Wörter Peter Josi
Ausländer, die sich behördlichen Anordnungen wiederholt und beharrlich widersetzen, können mit einem Rayonverbot belegt werden. Die Ausgrenzung kann laut Bundesgericht durchaus geeignet sein, Betroffene zur Kooperation oder zur Ausreise zu bewegen.
Rechtsgebiet: Ausländer- und Asylrecht
Deutsch, ca. 397 Wörter Peter Josi
Die Schweiz kann Deutschland Rechtshilfe zu einem Verfahren wegen mutmasslicher Geldwäscherei für eine kriminelle Organisation aus Russland leisten. Das Bundesgericht hat eine Beschwerde abgewiesen, die sich gegen die von der Bundesanwaltschaft im vergangenen August bewilligte Herausgabe von Kontenunterlagen richtete.
Rechtsgebiet: Internationale Rechtshilfe
Deutsch, ca. 202 Wörter
Jurius
Die Vernehmlassung zu einer Teilrevision des Maturitätsanerkennungsreglements von Bund und Kantonen führt zu keinen eindeutigen Ergebnissen. Das Geschäft geht zurück an die vorbereitende Arbeitsgruppe.
Rechtsgebiet: Forschungsrecht, Bildungs- und Erziehungsrecht
Deutsch, ca. 287 Wörter Jurius
Das EJPD hat am 27. Februar 2007 eine Anhörung zu den Ausführungsbestimmungen zu der am 24. März 2006 vom Parlament verabschiedeten Revision des Datenschutzgesetzes eröffnet. Das revidierte Datenschutzgesetz und die vorwiegend technischen Anpassungen auf Verordnungsebene werden voraussichtlich in der zweiten Jahreshälfte in Kraft treten.
Rechtsgebiet: Datenschutz
Deutsch, ca. 186 Wörter Jurius
Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates (WAK-S) hat den Beschluss ihres Rates erneut bekräftigt, nachdem sie die Möglichkeit einer gesetzlichen Begrenzung der Teilbesteuerung im StHG geprüft hat. Ebenfalls bestätigt hat sie den Beschluss des Ständerates in Bezug auf die Besteuerung der für Personenunternehmen realisierten stillen Reserven.
Rechtsgebiet: Besteuerung juristischer Personen
Deutsch, ca. 247 Wörter Jurius
Die Schaffung eines Forums für Rechtsetzung, eine benutzerfreundliche Basisversion des Gesetzgebungsleitfadens und das klarere Gestalten des Rechtsetzungsprozesses mit Normkonzepten: Dies sind die Bausteine, mit denen der Bundesrat die Qualität der Gesetzgebung verbessern will. Er hat am 28. Februar 2007 dem EJPD entsprechende Aufträge erteilt.
Rechtsgebiet: Staatsorganisation und Behörden
Deutsch, ca. 174 Wörter Jurius
Kindern unter 16 Jahren, die Opfer von schweren Sexual- und Gewaltdelikten werden, soll eine längere Bedenkfrist eingeräumt werden, ob sie Anzeige erstatten wollen. Der Bundesrat hat am 28. Februar 2007 als indirekten Gegenvorschlag zur Unverjährbarkeitsinitiative neue Verjährungsregeln in die Vernehmlassung geschickt.
Rechtsgebiet: Allgemeines Strafprozessrecht
Deutsch, ca. 278 Wörter Jurius
Der Bundesrat hat am 28. Februar 2007 den Entwurf zur vorgezogenen Teilrevision des Heilmittelgesetzes zusammen mit der Botschaft verabschiedet und zur Beratung ans Parlament überwiesen. Mit den vorgeschlagenen Änderungen sollen die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden, damit die Spitäler die Versorgung ihrer Patientinnen und Patienten mit Arzneimitteln besser sicherstellen können.
Rechtsgebiet: Heilmittel, Medizinprodukte, Lebensmittel
Deutsch, ca. 338 Wörter Jurius
Kinder, die von einem Elternteil entführt werden, erfahren in Zukunft besseren Schutz. Insbesondere sollen die Rückführungsverfahren beschleunigt und vermehrt gütliche Regelungen zwischen den zerstrittenen Eltern gefördert werden.
Rechtsgebiet: Internationales ZPR
Deutsch, ca. 354 Wörter Jurius
Am 28. Februar 2007 hat der Bundesrat die erste Etappe des Bundesgesetzes und der Verordnung über die Finanzhilfen an gewerbeorientierte Bürgschaftsorganisationen per 15. März 2007 in Kraft gesetzt. Damit hat er den Startschuss für ein Verfahren zur Anerkennung der Organisationen gegeben, welche im neuen Bürgschaftssystem tätig sein werden.
Rechtsgebiet: Wirtschafts- und Wirtschaftsverwaltungsrecht
Deutsch, ca. 408 Wörter Jurius
Die Kriminalisierung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Völkermord soll sichergestellt und transparent ausgestaltet werden. Die zu diesem Zweck vorgeschlagene Revision des Strafrechts ist in der Vernehmlassung weitgehend begrüsst worden.
Rechtsgebiet: Strafrecht Schweiz Besonderer Teil
Deutsch, ca. 325 Wörter Jurius
Die Sofortmassnahmen im Bereich der Ehepaarbesteuerung treten Anfang 2008 in Kraft. Dies hat der Bundesrat am 28. Februar 2007 entschieden, nachdem die Referendumsfrist Ende Januar 2007 unbenutzt abgelaufen war.
Rechtsgebiet: Einkommenssteuer u. direkte Steuern im Allgemeinen
Deutsch, ca. 401 Wörter Jurius
Der Bundesrat hat die revidierte Schall- und Laserverordnung verabschiedet. Die rechtlichen Bestimmungen für die Durchführung von Musik- und Laserveranstaltungen treten am 1. Mai 2007 in Kraft.
Rechtsgebiet: Gesundheitsrecht
Deutsch, ca. 414 Wörter Jurius
Die neue Jugendarbeitsschutzverordnung (Verordnung 5 zum Arbeitsgesetz, ArGV 5) bezweckt den Schutz der Gesundheit und der Sicherheit der Jugendlichen bei der Arbeit bis zum 18. Altersjahr. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 28. Februar 2007 die Vernehmlassung eröffnet. Sie dauert bis zum 9. Mai 2007.
Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Deutsch, ca. 419 Wörter Jurius
Die Finanzdelegation hält nach einer Aussprache mit Bundesrat Blocher daran fest, dass die gesetzliche Kompetenzordnung bei der Auflösung des Arbeitsverhältnisses mit Bundesanwalt Roschacher nicht eingehalten wurde. Unter den gegebenen Umständen erachtet sie die getroffene Regelung jedoch als vertretbar. Das EJPD kann den erneuten Vorwurf der Nichteinhaltung nicht nachvollziehen.
Rechtsgebiet: Staatsorganisation und Behörden
Deutsch, ca. 348 Wörter Jurius
Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats möchte gemäss ihrem Bericht vom 12. Januar 2007 dem parlamentarischen Motionsrecht mehr Nachachtung verschaffen. Dazu sollen die Berichterstattungs- und die Begründungspflichten des Bundesrates verschärft werden, falls dieser eine angenommene Motion ausnahmsweise nicht erfüllen will.
Rechtsgebiet: Staatsorganisation und Behörden
Deutsch, ca. 303 Wörter
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