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 Jusletter 26. Februar 2007 Wir lesen für Sie die E-Mail: Dans le précédent numéro Prof. Peter Nobel a commenté (en allemand) l'ATF 4C.270/2006 du 4 janvier 2007. Aujourd'hui Philipp Fischer se penche sur cet arrêt dans son article «Gestion de fortune : le Tribunal fédéral précise la portée et le contenu de l'article 11 LBVM» Nach Art. 62d Abs. 2 StGB ist bei der Beurteilung des Rückfallrisikos gefährlicher Straftäter u.a. eine Fachkommission beizuziehen. Solche Fachkommissionen werden insb. aus verfahrensrechtlichen Gründen kritisiert. Ein Urteil des Kantonsgerichts Baselland vom 9. März 2005 hatte eine Verletzung des Gehörsanspruchs durch die zuständige interkantonale Fachkommission festgestellt und verpflichtete diese, «in Zukunft [...] in jedem Fall eine Anhörung des Betroffenen durchzuführen». Martin Wirthlin widmet sich dem Thema und orientiert über das Urteil. Dr. iur. Franz Böni beschäftigt sich aus kartellrechtlicher Sicht mit der Netzebenenflucht im Strommarkt. Die Netzebenenflucht ist primär ein Solidaritäts-Problem. Um auch abgelegene und topografisch ungünstig gelegene Stromkunden ans Stromnetz anschliessen zu können, sind Investitionen notwendig. Diese werden durch die Nutzer solidarisch bezahlt. Grosse Stromkunden könnten gewillt sein, die Bezahlung dieser Kosten zu umgehen. Dies ist möglich, wenn sie die «normale» Netzebene nicht benützen müssen, sondern z.B. direkt vom Starkstromnetz via eigenem Transformator ihren Strom beziehen. Als Folge davon müssten die Netzbetreiber die Netzkosten den verbleibenden Netzkunden belasten, was für diese wiederum zu höheren Stromkosten führen würde. Mit besten Grüssen
Jusletter ist die erste juristische Online-Fachzeitschrift der Schweiz. Impressum Um die einzelnen Artikel im Volltext zu lesen, brauchen Sie nur auf den jeweiligen Titel zu klicken. Die Artikel in Jusletter sind über einen Zitiervorschlag und Randziffern zitierfähig. ISSN 1424-7410
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Dr. Franz Böni
Die Liberalisierung des Strommarktes in der Schweiz und in den EU-Ländern bringt mit sich, dass nunmehr auf diese Märkte die einschlägigen Kartellrechtsordnungen zur Anwendung gelangen. Unbestritten ist, dass der Strommarkt Service public-Gesichtspunkten Rechnung tragen muss, so der Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit und -solidarität. Der Beitrag versucht aufzuzeigen, wie unter den eben genannten Gesichtspunkten eine Netzebenenflucht kartellrechtlich zu beurteilen ist.
Rechtsgebiet: Kartellrecht
Deutsch, ca. 6299 Wörter
Martin Wirthlin
Bei Straftätern, die mit besonders gewalttätigem oder gefährlichem Handeln aufgefallen sind, werden für die Abklärung des Rückfallrisikos hierzulande seit rund zehn Jahren Fachkommissionen beigezogen. Diese Kommissionen stehen unter anderem aus verfahrensrechtlichen Gründen in der Kritik. Der Autor reagiert mit seinem Beitrag auf ein Urteil des Kantonsgerichts Baselland, das dieser Kritik Rechnung getragen hat.
Rechtsgebiet: Massnahmen (ohne Einziehung)
Deutsch, ca. 2816 Wörter Philipp Fischer
Dans l'ATF 4C.270/2006 du 4 janvier 2007, le Tribunal fédéral s'est penché sur les fondements juridiques de l'obligation d'information incombant à une banque à l'égard de son client. Dans ce contexte, le Tribunal fédéral a consacré l'application autonome de l'article 11 de la Loi fédérale sur les bourses et le commerce des valeurs mobilières (LBVM) en tant que fondement de la responsabilité d'un négociant en valeurs mobilières envers son client. Le Tribunal fédéral a ainsi reconnu, à notre connaissance pour la première fois de manière aussi explicite, qu'un client mécontent peut fonder sa prétention en réparation du préjudice sur l'article 11 LBVM, en sus des moyens découlant de la responsabilité contractuelle.
Rechtsgebiet: Wirtschafts- und Wirtschaftsverwaltungsrecht
Französisch, ca. 3075 Wörter
Peter Josi
Die Strafe von viereinhalb Jahren Zuchthaus für Otto G. Loretan ist definitiv. Das Bundesgericht hat das zweite Urteil des Walliser Kantonsgerichts gegen den ehemaligen Gemeindepräsidenten von Leukerbad bestätigt.
Rechtsgebiet: Straftaten gegen das Vermögen
Deutsch, ca. 330 Wörter Peter Josi
Das Bundesgericht hat ein konsumentenfreundliches Urteil zu den Beweisanforderungen bei der Produktehaftpflicht gefällt. Geschädigte Personen müssen nicht die Ursache der Fehlerhaftigkeit eines Produkts nachweisen.
Rechtsgebiet: Konsumentenrecht
Deutsch, ca. 363 Wörter Markus Felber
Ein Haftrichter des Bezirksgerichts Zürich wird vom Bundesgericht gerügt, weil er ein Haftentlassungsgesuch abgewiesen hat, ohne dem Anwalt des Betroffenen eine im Dossier liegende Aktennotiz über den psychischen Gesundheitszustand des Angeschuldigten zur Kenntnis zu bringen.
Rechtsgebiet: Allgemeines Strafprozessrecht
Deutsch, ca. 171 Wörter Peter Josi
Die Waadtländer Behörden haben der Credit Suisse zu Recht ein wettähnliches Finanzprodukt verboten, das sie zur Fussball-Weltmeisterschaft 2006 lanciert hatte. Das Bundesgericht hat die Beschwerde der CS abgewiesen.
Rechtsgebiet: Lauterkeitsrecht
Deutsch, ca. 88 Wörter Peter Josi
Kinder, die von einem Elternteil in die Schweiz entführt worden sind, müssen im Rückführungsverfahren vom Richter in der Regel erst ab einem Alter von elf bis zwölf Jahren angehört werden. Laut Bundesgericht haben jüngere Kinder nicht die Fähigkeit, die abstrakte Problematik des Rückführungsentscheides zu begreifen.
Rechtsgebiet: Internationales ZPR
Deutsch, ca. 304 Wörter
Jurius
Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPK-N) lehnt eine Vorlage des Ständerates knapp ab, welche die traditionelle Einbürgerungsdemokratie mit den Anforderungen des Rechtsstaates zu vereinbaren versucht. Ebenfalls keine Folge geben will sie einer Initiative zur Offenlegung der finanziellen Interessenbindungen.
Rechtsgebiet: Staatsangehörigkeit. Bürgerrecht
Deutsch, ca. 598 Wörter Jurius
Hanf ist als Futtermittel für Nutztiere seit dem 1. März 2005 verboten, ebenso der Anbau zum Zwecke der Verfütterung und die Einstreu von Hanf für Nutztiere. Der Grund für die Einführung dieser Bestimmungen ist, dass Tetrahydrocannabinol (THC), die rauschbildende Substanz in Hanf, bei der Verfütterung an Milchkühe vom Futter in die Milch übergeht.
Rechtsgebiet: Heilmittel, Medizinprodukte, Lebensmittel
Deutsch, ca. 197 Wörter Jurius
Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerates (KVF-S) setzte die intensive Auseinandersetzung mit der geplanten Gesamtschau FinöV fort und empfiehlt dem Bundesrat einerseits, Unsicherheiten im Zusammenhang mit der Neat auszuräumen und andererseits, die Planungsgrundlage möglichst weit zu fassen.
Rechtsgebiet: Abgaben- und Finanzrecht
Deutsch, ca. 595 Wörter Jurius
Die KVF-S führte mit den Spitzenvertretern der Cablecom eine Aussprache über deren digitales und analoges Verbreitungsangebot, über die Sicherstellung eines Grundangebotes an Fernsehprogrammen und über die Gefahr möglicher Monopole und reichte eine Interpellation zu diesen Themen ein.
Rechtsgebiet: Fernmeldewesen. Fernmeldenetze
Deutsch, ca. 309 Wörter Jurius
Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates (RK-N) verzichtet auf ein Gesetz über das Bergführerwesen und das Anbieten von Risikoaktivitäten. Angesichts der bestehenden rechtlichen Grundlagen auf kantonaler und auf Bundesebene und der Selbstregulierung der betroffenen Branche ist keine spezielle Regelung notwendig.
Rechtsgebiet: Kultur. Kunst. Freizeit. Sport
Deutsch, ca. 197 Wörter Jurius
Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-N) lehnt die Volksinitiative «Für eine vernünftige Hanfpolitik mit wirksamem Jugendschutz» ohne Gegenvorschlag ab. Zudem will sie rasche Massnahmen zur Behebung der Situation im Zusammenhang mit ausstehenden Krankenkassenprämienzahlungen und verknüpft die IV-Finanzierung mit einer erfolgreichen Volksabstimmung über die MWST-Erhöhung.
Rechtsgebiet: Gesundheitsrecht
Deutsch, ca. 470 Wörter Jurius
Im Mittelpunkt der Beratungen der APK-S standen die Rahmenkredite für den Erweiterungsbeitrag und für die Ostzusammenarbeit. Dabei stand die Kommission vor dem Dilemma, ob die Kompensation des Erweiterungsbeitrages auch zulasten der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit erfolgen soll, und hat sich dagegen entschieden. Ferner hat sich die Kommission mit dem Aussenwirtschaftsbericht 2006 befasst.
Rechtsgebiet: Abgaben- und Finanzrecht
Deutsch, ca. 794 Wörter Jurius
Das in Kantonen und Gemeinden bewährte direktdemokratische Instrument des Finanzreferendums soll auch auf Bundesebene eingeführt werden. Gemäss den von der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates (SPK-N) ausgearbeiteten Gesetzesänderungen sollen neu Verpflichtungskredite ab einer bestimmten Höhe dem fakultativen Referendum unterstellt werden.
Rechtsgebiet: Abgaben- und Finanzrecht
Deutsch, ca. 434 Wörter Jurius
Die Entwürfe von Verfassungsartikel und Bundesgesetz über die Forschung am Menschen sind im Rahmen der Vernehmlassung mehrheitlich auf Zustimmung gestossen. Der vom Eidgenössischen Departement des Inneren veröffentliche Bericht zeigt, dass die Notwendigkeit einer einheitlichen Regelung der Humanforschung auf Bundesebene allgemein anerkannt ist.
Rechtsgebiet: Biomedizinische Forschung
Deutsch, ca. 673 Wörter Jurius
Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerates (UREK-S) hat die Differenzbereinigung der Vorlage über das Stromversorgungsgesetz und Elektrizitätsgesetz abgeschlossen und das Gesetz über das Eidg. Nuklear-Sicherheitsinspektorat verabschiedet.
Rechtsgebiet: Energie- und Umweltrecht
Deutsch, ca. 184 Wörter Jurius
Der Bundesrat setzt die Änderung der Verordnung über Kosten und Entschädigungen im Verwaltungsverfahren auf den 1. Mai 2007 in Kraft.
Rechtsgebiet: Staatsorganisation und Behörden
Deutsch, ca. 110 Wörter
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