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 Jusletter 2. Februar 2007 Wir lesen für Sie die E-Mail: Der Kanton Aargau ist der grösste Kanton der Schweiz ohne Universität. Weil er keine Universität hat, sind juristische Publikationen zum aargauischen Recht eher selten. RA Meinrad Vetter stellt einige ausgewählte Verfahrensabläufe im aargauischen Recht dar. Martin und Frank Beckstein veröffentlichen ihr Interview mit Peter Häberle, welcher lange Zeit in St. Gallen als Verfassungsrechtler und Rechtsphilosoph tätig war. Sie befragen ihn zur Europäischen Identität und (Staats-)Bürgerschaft sowie der demokratischen Legitimation der EU. Nathalie Brunner bespricht das Urteil 2P.202/2006 vom 22. November 2006. Eine Genfer Zahnärztin wurde von einer ehemaligen Patientin um Zustellung ihres Patienten-Dossiers gebeten. Sie entsprach der Bitte erst nach rund 18 Monaten, was die zuständige Disziplinarbehörde zu einer Rüge veranlasste. Diese Rüge bestätigte das Genfer Verwaltungs- und nun auch das Bundesgericht. Zu guter Letzt weise ich auf die Bundesgesetzgebungs-Übersicht für den Monat Februar hin. Mit besten Grüssen
Jusletter ist die erste juristische Online-Fachzeitschrift der Schweiz. Impressum Um die einzelnen Artikel im Volltext zu lesen, brauchen Sie nur auf den jeweiligen Titel zu klicken. Die Artikel in Jusletter sind über einen Zitiervorschlag und Randziffern zitierfähig. ISSN 1424-7410
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Meinrad Vetter
Der Kanton Aargau ist der grösste Nichtuniversitätskanton der Schweiz. Dies hat unter anderem zur Folge, dass juristische Publikationen im aargauischen Recht relativ spärlich sind. Insbesondere existiert bis heute keine spezifische Sammlung für die verschiedenen Verfahren vor den aargauischen Verwaltungs- und Gerichtsbehörden. Die nachfolgende Darstellung enthält ausgewählte Verfahren des aargauischen Rechts.
Rechtsgebiet: Verfahrensrecht
Deutsch, ca. 78 Wörter
Martin Beckstein / Frank Beckstein
In der gegenwärtigen Reflexionsphase sucht die Europäische Union nach Wegen aus der Krise. Aus diesem Anlass befragten Martin und Frank Beckstein den lange Zeit in St. Gallen tätigen Verfassungsrechtler und Rechtsphilosophen Peter Häberle zu den Themen Europäische Identität und (Staats-)Bürgerschaft sowie dem Problem der demokratischen Legitimation der EU.
Rechtsgebiet: Europäisches Verfassungsrecht
Deutsch, ca. 4196 Wörter
Nathalie Brunner
Le 22 novembre 2006, la deuxième Cour de droit public du Tribunal fédéral a confirmé un jugement du Tribunal administratif genevois, qui a considéré qu’en tardant à donner suite à la demande d’une patiente de consulter son dossier, une dentiste avait adopté un comportement professionnel incorrect justifiant le prononcé d’une sanction disciplinaire (in casu un blâme).
Rechtsgebiet: Gesundheitsrecht
Französisch, ca. 401 Wörter
Markus Felber
Der im Februar 2006 in der Schweiz verhaftete Kurde Erdogan Elmas darf nicht an die Türkei ausgeliefert werden und muss freigelassen werden. Das Bundesgericht hat eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde des Betroffenen gutgeheissen und den positiven Auslieferungsentscheid des Bundesamts für Justiz aufgehoben.
Rechtsgebiet: Auslieferung
Deutsch, ca. 180 Wörter Markus Felber
Wer für drei Monate oder länger in Untersuchungshaft genommen wird, verliert für die Dauer des Freiheitsentzugs seinen Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung.
Rechtsgebiet: Sozialversicherungsrecht
Deutsch, ca. 154 Wörter Markus Felber
Der Bau von Mobilfunkantennen auf Masten von elektrischen Leitungen oder auf anderen Starkstromanlagen bedarf künftig einer kantonalen Bewilligung.
Rechtsgebiet: Bau- und Raumplanungsrecht. Bodenrecht
Deutsch, ca. 330 Wörter Markus Felber
Das Bundesgericht hatte den Fall eines in Deutschland ansässigen Kunden zu beurteilen, der im Dezember 1998 ein Wertschriftenportefeuille mit einem Nettowert von 516'901 DM in ein Depot bei der UBS transferierte.
Rechtsgebiet: Bankrecht
Deutsch, ca. 567 Wörter Markus Felber
Das Bundesgericht grenzt seine Rechtsprechung zunehmend ein, wonach krass rücksichtsloses Rasen im Strassenverkehr, das Menschenleben kostet, nicht bloss als fahrlässige, sondern als eventualvorsätzliche Tötung geahndet werden kann.
Rechtsgebiet: Tatbestandsmässigkeit
Deutsch, ca. 465 Wörter Markus Felber
Der Staat hat zwar das Recht auf den eigenen Tod zu respektieren, doch ist er nicht dazu verpflichtet, einer sterbewilligen Person beim Suizid zu helfen. Das ergibt sich aus einem neuen Urteil des Bundesgerichts, das sich klar gegen die Abgabe von Natrium-Pentobarbital ohne ärztliche Verschreibung ausspricht.
Rechtsgebiet: Recht auf Leben. Persönliche Freiheit
Deutsch, ca. 426 Wörter Markus Felber
Die Kantone dürfen den Insassen ihrer Haftanstalten die Benutzung einer Playstation untersagen. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichts im Falle eines Untersuchungsgefangenen im Bezirksgefängnis Zofingen hervor, dem die Anschaffung einer Playstation, gestützt auf die vom Bezirksamtmann erlassene Hausordnung, untersagt worden war.
Rechtsgebiet: Recht auf Leben. Persönliche Freiheit
Deutsch, ca. 257 Wörter Markus Felber
Es ist nicht zulässig, die Appellation gegen ein Strafurteil ersatzlos abzuschreiben, wenn der in erster Instanz Verurteilte nur seinen Verteidiger zur Verhandlung schickt und dieser selber fernbleibt.
Rechtsgebiet: Allgemeines Strafprozessrecht
Deutsch, ca. 340 Wörter Markus Felber
Eine Gemeinde darf laut einem neuen Urteil des Bundesgerichts im Rahmen ihrer bau- und planungsrechtlichen Zuständigkeiten durchaus Einfluss auf die Standorte von Mobilfunkanlagen nehmen. Sie muss dabei allerdings die Schranken beachten, die das Umweltrecht und das Fernmelderecht des Bundes setzen.
Rechtsgebiet: Bau- und Raumplanungsrecht. Bodenrecht
Deutsch, ca. 177 Wörter
Jurius
Mit dieser Vorlage sollen der Bund und die Kantone mit einer einheitlichen Strafprozessordnung versehen werden. Ferner ist die Kommission auf die Vorlage zu einem Bundesgesetz über die polizeilichen Informationssysteme eingetreten und hat einen Entwurf zur Verordnung über die Taggelder der nebenamtlichen Bundesrichterinnen angenommen.
Rechtsgebiet: Strafprozessrecht und Gerichtsorganisation
Deutsch, ca. 326 Wörter Jurius
Bei der Unternehmenssteuerreform beantragt die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates (WAK-S), die Teilbesteuerung des Privatvermögens auf 70 Prozent heraufzusetzen und den Quasi-Wertschriftenhandel aus dieser Vorlage herauszulösen. Zudem befasste sich die Kommission mit der steuerlichen Behandlung der Kosten für Aus- und Weiterbildung.
Rechtsgebiet: Besteuerung juristischer Personen
Deutsch, ca. 457 Wörter Jurius
Neu soll ein Einspracheverfahren im Schwerverkehrsabgabegesetz eingeführt und eine gesetzliche Grundlage für Zwangsmassnahmen geschaffen werden. Bei Widerhandlungen gegen das Gesetz soll in Zukunft der Zoll anstelle der Kantone für die Strafverfolgung zuständig sein.
Rechtsgebiet: Verkehrsrecht
Deutsch, ca. 400 Wörter Jurius
Die Mitgliedstaaten der EU müssen börsennotierten Aktiengesellschaften demnächst die Möglichkeit geben, Hauptversammlungen für die Online-Teilnahme zu öffnen. Dies schreibt eine neue Richtlinie vor, auf die sich das Europäische Parlament und der Rat unter deutschem Vorsitz in Brüssel geeinigt haben.
Rechtsgebiet: Aktienrecht
Deutsch, ca. 257 Wörter Jurius
Vor dem Hintergrund der Bedrohung durch den weltweit agierenden Terrorismus will der Bundesrat die Situation bei der Nutzung von Videoaufzeichnungen an Bahnhöfen und anderen öffentlichen Orten analysieren. Eine breit abgestützte Arbeitsgruppe soll den Ist-Zustand erheben und klären, ob und wo sich allenfalls welche Massnahmen aufdrängen, damit die Möglichkeiten, welche die Videoüberwachung bietet, besser genutzt werden können.
Rechtsgebiet: Polizei- und Ordnungsrecht
Deutsch, ca. 167 Wörter Jurius
Der Bundesrat hat die Anpassung des Urner Richtplans genehmigt. Sie legt die raumplanerischen Bedingungen für die Realisierung des Tourismusresorts in Andermatt fest. Mit ihrer Genehmigung verlangt die Landesregierung die besondere Berücksichtigung der Anliegen des Landschafts- und Naturschutzes.
Rechtsgebiet: Bau- und Raumplanungsrecht. Bodenrecht
Deutsch, ca. 180 Wörter Jurius
Die Geschäftsprüfungsdelegation ist der Überzeugung, dass die heutige Organisation der Nachrichtendienste keinen zeitgemässen Beitrag zur Sicherheit der Schweiz liefert. Sie will deshalb die notwendigen Korrekturen nötigenfalls auf legislativem Weg durchsetzen. Der Bundesrat hat Kenntnis von den Ergebnissen der Überprüfung genommen. Er präzisierte die Zuständigkeiten in der Führung beider Dienste, verabschiedete den Bericht, und erliess Grundsätze der Politik für die Nachrichtendienste der Schweiz.
Rechtsgebiet: Staatsorganisation und Behörden
Deutsch, ca. 913 Wörter Jurius
Die Eidgenössische Ausländerkommission (EKA) und die Eidgenössische Kommission für Flüchtlingsfragen (EKF) werden per 1. Januar 2008 zusammengelegt. Dies hat der Bundesrat in seiner Sitzung vom 31. Januar 2007 beschlossen.
Rechtsgebiet: Staatsorganisation und Behörden
Deutsch, ca. 306 Wörter Jurius
Der Bund legt die Anforderungen an die künftigen Naturpärke fest. In einer neuen Verordnung präzisiert er, was es braucht, damit Parkprojekte durch den Bund finanziell unterstützt werden. Geklärt wird auch, wie die Parkträgerschaften ein Parklabel beanspruchen und Produktelabel verleihen können. Das UVEK hat zum Entwurf der Pärkeverordnung die Anhörung eröffnet.
Rechtsgebiet: Bau- und Raumplanungsrecht. Bodenrecht
Deutsch, ca. 558 Wörter Jurius
Der Eidgenössische Staatskalender wird in Zukunft auch im Internet publiziert und damit allgemein zugänglich gemacht. Mit einer entsprechenden Änderung der Organisationsverordnung für die Bundeskanzlei (OV-BK) hat der Bundesrat die erforderliche Rechtsgrundlage geschaffen.
Rechtsgebiet: Publikationen
Deutsch, ca. 173 Wörter Jurius
Der Bundesrat hat eine Änderung der Betäubungsmittelverordnung verabschiedet, welche die Regelungen der Ein- und Ausfuhr von betäubungsmittelhaltigen Medikamenten durch kranke Reisende den Anforderungen des Schengen/Dublin-Assoziierungsabkommen anpasst.
Rechtsgebiet: Gesundheitsrecht
Deutsch, ca. 290 Wörter Jurius
Quellensteuereinnahmen aus Vorsorgeleistungen sollen weiterhin dem Sitzkanton der Vorsorgeeinrichtung zustehen. Dies geht aus der Stellungnahme zum Bericht der nationalrätlichen Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK-N) hervor, die der Bundesrat an seiner Sitzung vom 31. Januar 2007 verabschiedet hat.
Rechtsgebiet: Einkommenssteuer u. direkte Steuern im Allgemeinen
Deutsch, ca. 383 Wörter Jurius
Die Finanzdelegation der eidgenössischen Räte (FinDel) hat mit Communiqué vom 31. Januar 2007 das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement gerügt, es habe bei der Demission des Bundesanwaltes Valentin Roschacher sowie bei der Bestimmung der interimistischen Leitung seine Kompetenzen überschritten. Das EJPD kann die Auffassung der FinDel nicht teilen.
Rechtsgebiet: Staatsorganisation und Behörden
Deutsch, ca. 424 Wörter
Jurius
Die vorliegende Zusammenstellung beinhaltet alle schweizerischen Bundesgesetze, Bundesbeschlüsse, Bundesrats- und Departementsverordnungen sowie einzelne Artikel, die im Februar 2007 in Kraft treten. Die einzelnen Erlasse und Änderungen können via Links direkt abgerufen werden.
Rechtsgebiet: Publikationen
Deutsch, ca. 846 Wörter
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