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 Jusletter 15. Januar 2007 Wir lesen für Sie die E-Mail: Im August 2005 hat die Anwaltsaufsichtskommission Basel-Landschaft eine (abschlägige) Auskunft erteilt zur Frage, ob sich eine Anwalts-Kanzlei als GmbH organisieren dürfe. Ende Mai 2006 hat die Anwaltskommission Obwalden – soweit ersichtlich schweizweit erstmals – drei Rechtsanwälten ermöglicht, ihre Kanzlei als Aktiengesellschaft zu führen. Anfang Oktober 2006 folgte ein positiver Beschluss der Aufsichtskommission über die Anwältinnen und Anwälte des Kantons Zürich zur Frage, ob Anwältinnen und Anwälten, die bei einer Anwalts-Aktiengesellschaft angestellt sind, ins kantonale Anwaltsregister eingetragen werden können. Der Entscheid aus dem Kanton Obwalden wurde bereits in Jusletter 18. September 2006 veröffentlicht. Die Auskunft aus dem Kanton Basel-Landschaft und der Beschluss der kantonalzürcherischen Aufsichtskommission erscheinen heute in Jusletter. Der Thematik entsprechend berichtet RA Lukas Küng über die Erfahrungen, Probleme und den Werdegang der ersten Obwaldner Anwalts-Aktiengesellschaft. RA Dr. iur. Volker Römermann widmet sich dem Thema aus deutscher Sicht und gibt einen Einblick in die Entwicklungen in Deutschland. Zu guter Letzt wie gewohnt der Hinweis auf die Rechtsprechungsübersicht des Bundesgerichts. Mit besten Grüssen
Jusletter ist die erste juristische Online-Fachzeitschrift der Schweiz. Impressum Um die einzelnen Artikel im Volltext zu lesen, brauchen Sie nur auf den jeweiligen Titel zu klicken. Die Artikel in Jusletter sind über einen Zitiervorschlag und Randziffern zitierfähig. ISSN 1424-7410
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Lukas Küng
In den letzten Jahren, insb. seit Inkrafttreten des Anwaltsgesetzes (BGFA) im Jahre 2002 wurde in der Literatur sowie teilweise auch im Rahmen von Gesuchen, welche kantonale Anwaltskommissionen zu behandeln hatten, die Frage der Zulässigkeit von Anwalts-AG’s und Anwalts-GmbH’s vertieft diskutiert. Der nachfolgende Bericht schildert den Werdegang, die Probleme sowie die ersten Erfahrungen, die im Rahmen der Gründung der ersten Obwaldner Anwalts-AG aufgetaucht sind.
Rechtsgebiet: Anwaltsrecht
Deutsch, ca. 5361 Wörter Dr. iur. Volker Römermann
Die Diskussion über die Zulässigkeit und Ausgestaltung einer Anwalts-AG hat in Deutschland seit dem Jahre 2000 zu einschlägigen Gerichtsentscheidungen geführt. Obgleich dies vom Obergericht des Kantons Zürich und von der Anwaltskommission des Kantons Obwalden kaum oder gar nicht zur Kenntnis genommen wurde, zeigen sich doch erstaunliche Parallelen in der rechtlichen Einschätzung und Handhabung.
Rechtsgebiet: AnwaltsrechtDeutsch, ca. 2642 Wörter
Markus Felber
Das Bundesgericht hat die Verurteilung eines Autorowdys aufgehoben, der auf der Autobahn mit 120 km/h ein anderes Fahrzeug überholt und absichtlich gerammt hatte, um sich an dessen Lenker für einen Faustschlag zu rächen, den er sich Stunden zuvor im Rahmen einer Schlägerei in einem Albaner-Lokal eingehandelt hatte.
Rechtsgebiet: Straftaten gegen Leib und Leben Deutsch, ca. 434 Wörter
Jurius
Das Bundesamt für Strassen (ASTRA) macht Anbieter und Verkehrsteilnehmende darauf aufmerksam, dass Radarwarngeräte auf GPS-Basis den verbotenen Radarwarngeräten gleichgestellt und daher verboten sind.
Rechtsgebiet: Verkehrsrecht Deutsch, ca. 258 Wörter Jurius
Der Bundesrat beantragt dem Parlament, die geänderten Verfassungen von fünf Kantonen zu gewährleisten. Alle Verfassungsänderungen stimmen mit dem Bundesrecht überein.
Rechtsgebiet: Bund und Kantone Deutsch, ca. 91 Wörter Jurius
Am 9. Januar 2007 schloss das Sekretariat der Wettbewerbskommission die Ermittlungen betreffend die Untersuchung über Strassenbeläge mit einem Verfügungsantrag ab. Dieser wurde nun den Parteien zur Stellungnahme unterbreitet.
Rechtsgebiet: Kartellrecht Deutsch, ca. 180 Wörter Jurius
Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPK-N) will den Entwurf des Zwangsanwendungsgesetzes verschärfen. Sie beantragt dem Nationalrat, die Liste der erlaubten Waffen durch Elektroschockpistolen zu ergänzen.
Rechtsgebiet: Polizei- und Ordnungsrecht Deutsch, ca. 563 Wörter
Jurius
Nachfolgend wird der Beschluss Nr. KF060026/U vom 5. Oktober 2006 der kantonalzürcherischen Aufsichtskommission über die Anwältinnen und Anwälte wiedergegeben. Er behandelt die Frage, ob Anwältinnen und Anwälte, die bei einer Anwalts-Aktiengesellschaft angestellt sind, ins kantonale Anwaltsregister eingetragen werden können.
Rechtsgebiet: Anwaltsrecht Deutsch, ca. 10112 Wörter Jurius
Beim folgenden Beitrag handelt es sich um eine Auskunft der Anwaltsaufsichtskommission Basel-Landschaft vom 30. August 2005 zur Frage, ob eine Anwalts-GmbH zulässig sei. Die Auskunft wurde gestützt auf Statuten einer Anwalts-GmbH erteilt. Die Auskunftersuchende legte keine weitere Begründungen, allfällige Reglemente oder Verträge vor.
Rechtsgebiet: Anwaltsrecht Deutsch, ca. 986 Wörter Jurius
Die Rechtsprechungsübersicht führt die zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteile des Schweizerischen Bundesgerichts (inkl. EVG) vom 18. Dezember 2006 bis und mit 11. Januar 2007 auf. Neben Dossiernummer, Urteilsdatum, Abteilung/Kammer, Prozessgegenstand und Vorinstanz wird ein Hyperlink zum Originalentscheid und – sofern vorhanden – zur jeweiligen Besprechung in Jusletter wiedergegeben.
Rechtsgebiet: Publikationen Deutsch, ca. 593 Wörter
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