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 Jusletter 4. Dezember 2006 Wir lesen für Sie die E-Mail: Liebe Leserinnen und Leser Prof. Dr. iur. François Bohnet setzt sich mit der Frage nach der Schiedsfähigkeit im Arbeitsrecht auseinander. Er analysiert die aktuelle Rechtslage und die zukünftigen Regeln in der neuen Schweizerischen Zivilprozessordnung. Lorenz Engi widmet sich der historischen Entstehung und der heutigen Bedeutung des Modells der Trennung von Staat und Gesellschaft. Er kommt zum Schluss, dass die Unterscheidung von Staat und Gesellschaft auf «einer theoretisch-grundsätzlichen Ebene nach wie vor ihre erhellende und orientierende Funktion» habe. Alexander Schär befasst sich mit den weniger bekannten, ausserparlamentarischen Kommissionen und insb. deren Wahl- und Auswahlverfahren. Dass der Bundesrat letzte Woche die Aufhebung oder Zusammenführung von rund 50 ausserparlamentarischen Kommissionen beschlossen hat, zeigt die Aktualität des Themas. Dr. iur. Marc Hürzeler berichtet über die Tagung «Differenzierte Integration im Gemeinschaftsprivatrecht» (Tagung der Zeitschrift für Gemeinschaftsprivatrecht und des Europainstituts der Universität Basel vom 17./18. März 2006). Zu guter Letzt sei die Übersicht der im Dezember in Kraft tretenden Erlasse des Bundes erwähnt.
Mit besten Grüssen
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L'arbitrage des conflits individuels de travail selon le projet de code de procédure civile suisse L'auteur fait le point sur la situation actuelle dans la matière de l'arbitrage des conflits individuels de travail, en analysant les diverses dispositions ayant vocation à s'appliquer à l'arbitrage des conflits individuels de travail, pour ensuite se pencher sur les solutions retenues par le projet de code de procédure civile suisse. Prof. Dr. iur. François Bohnet Zum Verhältnis von Staat und Gesellschaft Die Gegenüberstellung von Staat und Gesellschaft gilt gemeinhin als überholt. Diese vorherrschende Auffassung leidet jedoch daran, dass sie sich oft ihre Prämissen nicht klar macht und das Trennungsmodell falsch interpretiert. Als normatives, auf hoher Abstraktionsstufe anzusiedelndes Modell hat der Dualismus von Staat und Gesellschaft nach wie vor seine erhellenden Wirkungen. Lorenz Engi «Bundes-Ämter» die keiner kennt Im Zuge der Bundesverwaltungsreform sollen 30 Prozent der rund 200 ausserparlamentarischen Kommissionen des Bundes aufgelöst werden. Die meisten dieser Kommissionen sind der breiten Öffentlichkeit unbekannt. Noch viel unklarer ist zumeist das spezifische (Aus-)Wahlverfahren. Es besteht im Rahmen der nun anstehenden Bundesverwaltungsreform auch ausserhalb der Reduktionsbestrebungen noch einiges an Verbesserungspotential. Alexander Schär
Tagung «Differenzierte Integration im Gemeinschaftsprivatrecht» Am 17. und 18. März 2006 führten die Herausgeber der Zeitschrift für Gemeinschaftsprivatrecht (GPR) in Zusammenarbeit mit dem Europainstitut der Universität Basel (EIB) eine Tagung zum Thema «Differenzierte Integration im Gemeinschaftsprivatrecht» durch. Die nachfolgenden Ausführungen sollen einen Überblick über die Referate vermitteln. Dr. iur. Marc Hürzeler
Praxisänderung zugunsten der Ärzte Das EVG hat im Zusammenhang mit dem den Krankenkassen von Gesetzes wegen zustehenden Recht, für unwirtschaftliche Behandlungen erbrachte Versicherungsleistungen von den Ärzten zurückzufordern, eine wichtige Änderung seiner Rechtsprechung beschlossen. Künftig soll die Wirtschaftlichkeit nicht mehr für Arzthonorare und Medikamentenkosten getrennt geprüft werden, sondern im Rahmen einer auf den Gesamtkostenindex abstellenden umfassenden Würdigung. Markus Felber Vom Wert eines verschwundenen Pelzes Man kann bekanntlich den Pelz des Bären nicht waschen, ohne sein Fell nasszumachen, doch zeigt ein neues Urteil des Bundesgerichts, dass man durchaus den Wert eines Pelzes bestimmen kann, obwohl dieser gar nicht mehr vorhanden ist. Markus Felber Weiterhin strenger Markenschutz Warenbezeichnungen mit geographischen Angaben werden weiterhin nur mit einem Zusatz in die Liste der geschützten Marken eingetragen, wonach die fragliche Ware aus dem Land stammen muss, auf das die Herkunftsangabe hinweist. Markus Felber Höchstens noch 8 Jahre Zuchthaus für Marco Camenisch Das Bundesgericht hat eine Beschwerde von Marco Camenisch gutgeheissen. Er kann höchstens mit zusätzlich 8 statt mit 17 Jahren bestraft werden. Markus Felber Betriebsreglement 2005 ist massgeblich Ob eine Bauzone nicht mehr erschlossen werden darf, weil aufgrund des Fluglärms die Planungswerte überschritten werden, hängt laut einem neuen Urteil des Bundesgerichts von der Lärmbelastung gemäss Betriebsreglement 2005 ab. Markus Felber
Bundespatentgericht und Patentanwaltsgesetz - Vernehmlassung eröffnet Der Bundesrat hat am 29. November 2006 die Vernehmlassung zu einem Bundesgesetz über das Bundespatentgericht und zu einem Patentanwaltsgesetz eröffnet. Diese Gesetze sollen bestehende Schwachstellen beim Rechtsschutz und bei der Beratung in Patentsachen beseitigen, um den Innovationsstandort Schweiz zu stärken. Jurius Vernehmlassung zur Revision des Unfallversicherungsgesetzes eröffnet Der Bundesrat hat die Vernehmlassung zur Revision des Unfallversicherungsgesetzes (UVG) eröffnet. Mit der Revision soll das UVG den Anforderungen einer modernen Sozialversicherung angepasst werden. Jurius Revision des THG - Eröffnung der Vernehmlassung Der Bundesrat hat am 30. November 2006 das Vernehmlassungsverfahren zur Revision des Bundesgesetzes über die technischen Handelshemmnisse (THG) eröffnet. Mit dieser Revision soll das bestehende Instrumentarium zur Beseitigung technischer Handelshemmnisse durch das Cassis-de-Dijon-Prinzip ergänzt werden. Jurius Zwei Gutachten zur Verfassungskonformität der Teilbesteuerung - Unternehmenssteuerreform II Zwei vom EJPD in Auftrag gegebene Gutachten klären die Fragen ab, ob die Milderung der wirtschaftlichen Doppelbelastung mittels Teilbesteuerung der Dividenden aus verfassungsrechtlichen Gründen zwangsläufig mit einer Besteuerung der Kapitalgewinne einhergehen muss und welche Faktoren und Annahmen zu berücksichtigen sind, damit die Teilbesteuerung sich innerhalb des verfassungsrechtlich zulässigen Rahmens bewegt. Jurius Elektronischer Versicherungsnachweis für Immatrikulation von Motorfahrzeugen Ab 1. Februar 2007 kann der Versicherungsnachweis für die Immatrikulation eines Motorfahrzeuges in elektronischer Form beigebracht werden. Weiter hat der Bundesrat beschlossen, dass Ausweisentzüge, -aberkennungen und -verweigerungen neu einheitlich zehn Jahre im Administrativmassnahmenregister (ADMAS) des Bundes registriert bleiben. Jurius RK-N sagt Ja zu Terrorismusbekämpfungs-Abkommen mit USA Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates (RK-N) stimmt dem Abkommen mit den USA zur Bekämpfung des Terrorismus und dessen Finanzierung zu. Jurius RK-N: keine obligatorische Bedenkfrist bei Scheidungen auf gemeinsames Begehren Die RK-N hat einen Entwurf zur Änderung des Scheidungsrechts (Art. 111 ZGB) verabschiedet und mehrere, thematisch anders gelagerte parlamentarische Initiativen vorgeprüft. Jurius Verwendung der AHV-Nummer in den Kantonen Aus Sicht des Datenschutzes ist die Verwendung der AHV-Versichertennummer in den Kantonen als genereller Personenidentifikator durch eine sorgfältige Gesetzgebungsarbeit demokratisch zu legitimieren. Jurius Marktbeherrschung durch Mobilfunkanbieter bei Terminierungsgebühren Swisscom, Orange und Sunrise verfügen für die Terminierung von Anrufen in ihr Mobilfunknetz über eine marktbeherrschende Stellung. Dies hat die Wettbewerbskommission (Weko) am 20. November 2006 festgestellt. Jurius Zukünftig 51 ausserparlamentarische Kommissionen weniger Der Bundesrat hat die von den Departementen beantragten Aufhebungen von ausserparlamentarischen Kommissionen gutgeheissen. Gleichzeitig hat der Bundesrat die Bundeskanzlei beauftragt, eine Vernehmlassung über eine Anpassung des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes (RVOG) durchzuführen. Jurius
Verzeichnis der auf den Dezember 2006 in Kraft getretenen Erlasse des Bundes Die vorliegende Zusammenstellung beinhaltet alle schweizerischen Bundesgesetze, Bundesbeschlüsse, Bundesrats- und Departementsverordnungen sowie einzelne Artikel, die im Dezember 2006 in Kraft treten. Die einzelnen Erlasse und Änderungen können via Links direkt abgerufen werden. Jurius
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