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 Jusletter 27. November 2006 Wir lesen für Sie die E-Mail: Liebe Leserinnen und Leser Am Bürotisch sitzen, lesen, Computerarbeit erledigen, Sitzungen und Verhandlungen abhalten sowie zwischendurch Termine auswärts wahrnehmen, so sieht der Arbeitsalltag vieler Menschen hierzulande aus, Juristen inklusive. Für Bewegung bleibt am Arbeitsplatz wenig Raum, wäre aber für Wohlbefinden und Gesundheit oft sinnvoll. Also was tun in der (bald) kalten Jahreszeit? Das Wetter ist für viele ein Hindernis für Sport im Freien. Bleiben sportliche Aktivitäten irgendwo drinnen wie z.B. in einem Fitnesscenter. Mit den Verträgen mit Fitnesscentern beschäftigt sich RA Dr. iur. Arnold F. Rusch . Am 25. April 2006 fällte der EGMR in Strassburg zwei Urteile, in denen die Schweiz wegen Verletzung von Art. 10 EMRK gerügt wurde (Dammann/Stoll). Beide Urteile betreffen die Verurteilung von Journalisten wegen Veröffentlichung von geheimen bzw. vertraulichen Informationen. Gegen das Urteil im Fall Stoll hat sich die Schweiz gewehrt und auf ihren Antrag findet am 7. Februar 2007 das mündliche Verfahren vor der Grossen Kammer statt. Dr. iur. Stéphane Werly bespricht die Urteile und lotet die Folgen für die Rechtslage in der Schweiz aus. RA Max-Lion Keller widmet sich der Vergabe der E-GSM 900 Frequenzen an E-Plus und O2 Germany durch die Bundesnetzagentur in Deutschland. Er kritisiert die fehlende Beachtung der Vergabemöglichkeit an Dritte und die Bevorzugung des bestehenden Oligopols. Je nachdem, ob Athleten ihren Wohnsitz in der Schweiz oder im Ausland haben, kommen bei Schiedsverfahren unterschiedliche Regeln zur Anwendung. RA Dr. iur. Antonio Rigozzi und Yves Hochuli nehmen einige aktuelle Fälle als Beispiele und erläutern die Grenzen der aktuellen Rechtsordnung. Sie weisen darauf hin, dass die neue Schweizerische Zivilprozessordnung bezüglich dieser Ungleichbehandlung eine Lösungsmöglichkeit bietet.
Mit besten Grüssen
Wissenschaftliche Beiträge Kurzbeiträge
Jusletter ist die erste juristische Online-Fachzeitschrift der Schweiz. Impressum Um die einzelnen Artikel im Volltext zu lesen, brauchen Sie nur auf den jeweiligen Titel zu klicken. Die Artikel in Jusletter sind über einen Zitiervorschlag und Randziffern zitierfähig. ISSN 1424-7410
Adress-Änderungen: Login unter www.weblaw.ch/de/....  Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail, sondern benutzen Sie die oben erwähnten Kontaktinformationen.
 Preisanpassung Jusletter auf 1. Oktober 2006
Nach kulinarischen Exzessen treffen viele Menschen den Vorsatz, wieder etwas für ihre Kondition zu tun und schliessen einen Vertrag mit einem Fitnessstudio ab. Ist die Anfangseuphorie verflogen oder treten die ersten Probleme auf, macht sich bei der Lektüre des «Kleingedruckten» Ernüchterung breit: Der Vertrag dauert noch lange und das Fitnessstudio haftet für nichts. Der nachfolgende Aufsatz beleuchtet Verträge mit Fitnessstudios und sucht Lösungen zu den wichtigsten Problemen, die in diesem Zusammenhang auftreten können. RA Dr. iur. Arnold F. Rusch Les affaires Dammann et Stoll: un double revers pour quelles conséquences? Par le biais de deux arrêts rendus le même jour, la Cour européenne des droits de l'homme ouvre une brèche dans la culture du secret chère à nos institutions. Rappelant la mission des médias dans une société démocratique, elle remet directement en cause l'application de certaines normes pénales aux journalistes. Dr. iur. Stéphane Werly
Die Internationalität der Schiedsgerichtsbarkeit in Sportstreitigkeiten Am 22. Juni 2006 hat der Bundesrat den Entwurf der Schweizerischen Zivilprozessordnung angenommen. Wenn das Parlament ihn im aktuellen Zustand annimmt, würden in Zukunft, im Rahmen der Schiedsgerichtsbarkeit in Sportstreitigkeiten, Diskriminierungen zwischen den Sportlern auf Grund ihres Wohnsitzes vermieden werden können. Die Autoren legen die Wichtigkeit dieses Gesetzes in Hinsicht auf einige neue Fälle dar, die die Grenzen der aktuellen Rechtsordnung aufzeigen. RA Dr. iur. Antonio Rigozzi / Yves Hochuli Die Vergabe der Frequenzen im 900 MHz-Bereich an E-Plus und O2 Der Aufsatz setzt sich im Einzelnen mit der Vergabe der sog. E-GSM 900 Frequenzen an E-Plus und O2 Germany auseinander und kommt zu dem Ergebnis, dass die Bundesnetzagentur hierbei zu Unrecht die Möglichkeit der Vergabe an Dritte ausblendet, ein bestehendes Oligopol favorisiert und mit ihrer Entscheidung bestehende oligopolistische Strukturen zu Lasten des Verbrauches zementiert. RA Max-Lion Keller
Anspruch auf Entschädigung prüfen Der Bund hat einem einstigen Flüchtling aus der Türkei und heutigen Schweizer Bürger zu Unrecht jede Entschädigung und Genugtuung für eine in Deutschland erfolgte Inhaftierung verweigert. Markus Felber Die Jelmoli AG braucht gemäss einem Urteil des Bundesgerichts für die Erweiterung der unterirdischen Anlieferungsanlage unter ihrem Hauptsitz an der Seidengasse in Zürich 1 weder eine Konzessionsgebühr zu bezahlen, noch muss sie sich in die bestehende private Anlage einkaufen. Markus Felber Das Bundesgericht hat eine achtmonatige Gefängnisstrafe, verbunden mit einer ambulanten Behandlungsmassnahme, für einen Wirt bestätigt, der im März 2003 im Vollrausch eine 78-jährige Frau zu vergewaltigen versucht hatte. Markus Felber Die Gegner der geplanten Erweiterung und Aufstockung des Basler Museums der Kulturen - die Freiwillige Basler Denkmalpflege und der Basler Heimatschutz - sind in Lausanne weitgehend formaljuristisch gestrandet. Markus Felber Das Walliser Kantonsgericht darf in regulärer Besetzung über das vom früheren CVP-Nationalrat Otto G. Loretan im Zusammenhang mit dem Fall Leukerbad eingereichte Revisionsgesuch entscheiden. Markus Felber Das Bundesgericht hat über die personelle Besetzung seiner ab 1. Januar 2007 amtierenden sieben Abteilungen entschieden und deren Vorsitzende gewählt, welche die Präsidentenkonferenz bilden werden. Diesem zweitwichtigsten Leitungsgremium werden ausschliesslich Männer angehören. Markus Felber
Oberaufsicht über Schuldbetreibung und Konkurs ist neu beim Bund Die Oberaufsicht über Schuldbetreibung und Konkurs wird ab 2007 neu durch den Bund ausgeübt. Der Bundesrat hat die Einzelheiten in einer Verordnung geregelt, die er am 22. November 2006 verabschiedet hat. Jurius EDÖB schränkt Verwendung von Biometrie in Freizeitanlagen ein Die Datenschutzkontrolle des EDÖB in den KSS Sport- und Freizeitanlagen Schaffhausen hat ergeben, dass die Verwendung biometrischer Daten zwecks Zugangskontrolle nicht in allen Aspekten datenschutzkonform verläuft. Jurius Keine Spezialbestimmung zum Ambush-Marketing im UWG Der Bundesrat hat am 22. November 2006 vom Vernehmlassungsbericht zur Anpassung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) Kenntnis genommen und beschlossen, keine Spezialbestimmung zum «Trittbrettfahrer-Marketing» zu erlassen. Jurius Kollektivanlagengesetz und Verordnung treten am 1. Januar 2007 in Kraft Der Bundesrat hat am 22. November 2006 die Verordnung über die kollektiven Kapitalanlagen genehmigt und setzt sie zusammen mit dem Kollektivanlagengesetz (KAG) auf den 1. Januar 2007 in Kraft. Jurius Effizienter gegen LSVA-Sünder vorgehen Bei Widerhandlungen gegen das Schwerverkehrsabgabegesetz (SVAG) soll in Zukunft der Zoll anstelle der Kantone für die Strafverfolgung zuständig sein. Zudem soll ein Einspracheverfahren eingeführt und eine gesetzliche Grundlage für Zwangsmassnahmen geschaffen werden. Jurius Versuch mit nationalem Polizeiindex startet Der Informationsfluss zwischen den Strafverfolgungsorganen in der Schweiz soll einfacher, Amts- und Rechtshilfe sollen beschleunigt werden. Jurius Ausklammerung der Parellelimporte aus PatG-Revision Der Bundesrat hat am 22. November 2006 einer Motion der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates zugestimmt, wonach er die Frage der patentrechtlichen Erschöpfung dem Parlament bis Ende 2007 in einer separaten Vorlage unterbreiten soll. Jurius
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