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 Jusletter 20. November 2006 Wir lesen für Sie die E-Mail: Liebe Leserinnen und Leser RA Dr. iur. Roland Hürlimann und RA Dr. iur. Thomas Siegenthaler geben einen Überblick über die werkvertraglichen Entscheide des Bundesgerichtes des Jahres 2005. Revolutionäre Neuerungen sind gemäss den Autoren keine zu verzeichnen, Weiterentwicklungen und Verfeinerungen der Rechtsprechung steigerten aber die Komplexität. Im Urteil 4P.105/2006 vom 4. August 2006 hatte das Bundesgericht die Beschwerde eines Langstreckenreiters aus den Arabischen Emiraten gegen einen Entscheid des Tribunal Arbitral du Sport (TAS) zu beurteilen. Das Pferd des Beschwerdeführers war im Januar 2005, nachdem es ein Rennen gewonnen hatte, positiv auf Doping getestet worden. Das FEI Judicial Committee stellte das daraufhin eröffnete Verfahren aber wegen Verfahrensmängeln ein. Dagegen rekurrierten Konkurrenten erfolgreich vor dem TAS. RA Dr. iur. Xavier Favre-Bulle, RA Guy Vermeil und Marjolaine Viret besprechen das Urteil des Bundesgerichts. Die monatliche Übersicht zu den Leitentscheiden des Bundesgerichts rundet die Ausgabe ab.
Mit besten Grüssen
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 Preisanpassung Jusletter auf 1. Oktober 2006
Das Werkvertragsrecht in den Entscheiden des Bundesgerichtes des Jahres 2005 Wie schon in den Vorjahren (Jusletter 21. Februar 2005 und Jusletter 2. Februar 2004) haben die Autoren die bundesgerichtliche Rechtsprechung zum Werkvertragsrecht wiederum zusammengefasst. Fazit: Zwar sind auch im Jahre 2005 revolutionäre Praxisänderungen ausgeblieben; dennoch zeigt eine vertiefte Betrachtung, dass das Bundesgericht seine Praxis in Bausachen in diversen Einzelfragen weiter entwickelt und verfeinert hat. Diese Verfeinerungen, auch wenn durchwegs sachgerecht, haben unweigerlich eine gesteigerte Komplexität zur Folge. Das Bundesgericht nimmt diese Verfeinerung auch in vielen Entscheiden vor, die später nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht werden. Deswegen sei jedem Praktiker empfohlen, vor Einleitung eines Bauprozesses auch die im Internet veröffentlichten Entscheide zu konsultieren. Dr. iur. Roland Hürlimann / Dr. iur. Thomas Siegenthaler Droit du sport et arbitrage international: les récents enseignements du Tribunal fédéral L'arrêt 4P.105/2006 du 4 août 2006, rendu (en allemand) par le Tribunal fédéral suisse sur recours de droit public contre une sentence du Tribunal arbitral du sport (TAS) du 9 mars 2006, s'inscrit dans le contexte d'une affaire de dopage en matière équestre qui avait soulevé d'intéressantes questions s'agissant de l'équilibre entre application stricte des règles antidopage et protection des droits procéduraux du sportif. L'arrêt du Tribunal fédéral apporte des précisions sur des points relevant tant du droit du sport que de l'arbitrage international. Dr. iur. Xavier Favre-Bulle / Guy Vermeil / Marjolaine Viret
Die vor Bundesgericht hängigen Verfahren im Streit um die geschützte Ursprungsbezeichnung (GUB/AOC) für Raclettekäse sind bis zum 31. Januar 2007 sistiert worden. Markus Felber Der Familienclan als blosse Drogenbande Eine im Drogenhandel tätige Gruppe, deren Mitglieder familiär eng miteinander verbunden sind und daher nicht ohne weiteres ausgetauscht werden können, ist strafrechtlich als Bande zu qualifizieren und nicht als kriminelle Organisation. Markus Felber Das Bundesgericht hat eine Zusatzstrafe von 9 Monaten Gefängnis für einen gewerbsmässigen Betrüger bestätigt, der einen deutschen Lottogewinner im Jahre 2001 um 1,5 Millionen Mark geprellt hatte. Markus Felber Das Walliser Kantonsgericht hat eine Mutter, die sich im Jahre 2002 das Leben nehmen und ihre vier Kinder nicht allein zurücklassen wollte, zu Recht wegen vorsätzlicher Tötung zu zwölf Jahren Zuchthaus verurteilt. Markus Felber
Berg- und Alpprodukte werden geschützt Der Bundesrat hat am 8. November 2006 die Verordnung über die Kennzeichnungen «Berg» und «Alp» für landwirtschaftliche Erzeugnisse verabschiedet. Sie stellt sicher, dass ein Produkt mit der Bezeichnung «Berg» tatsächlich aus einer Bergregion stammt. Jurius Berichterstattung der «NZZ am Sonntag» über den Fall «Voser / Turina» Journalistinnen und Journalisten dürfen einen Verzicht auf die Anhörung zu detaillierten schweren Vorwürfen nicht leichthin annehmen. Je direkter die zur Publikation vorgesehenen Vorwürfe jemanden persönlich angreifen, desto nachdrücklicher muss der Journalist sich um eine Äusserung des Betroffenen bemühen und ihn ausdrücklich mit den konkreten, zentralen Vorwürfen konfrontieren. Jurius Vorlage für Bucheffektengesetz und Haager Wertpapierübereinkommen gutgeheissen Die Schweiz soll ein Bucheffektengesetz erhalten. Das Gesetz modernisiert die seit 1936 geltenden Regelungen zur Verwahrung und Verwaltung von Wertpapieren. Zugleich soll das Haager Wertpapierübereinkommen ratifiziert werden. Es vereinheitlicht das im internationalen Verhältnis anwendbare Recht in der Wertpapierverwahrung. Jurius «Schweiz» und das Schweizerkreuz besser schützen Eine Gesetzesrevision soll mehr Klarheit und Rechtssicherheit für den Gebrauch der Bezeichnung «Schweiz» und des Schweizerkreuzes auf Waren und für Dienstleistungen schaffen. Jurius Dringende Anpassungen bei Unternehmensbesteuerung gelten ab 2007 Der Bundesrat hat die dringenden Anpassungen bei der Unternehmensbesteuerung zur indirekten Teilliquidation und zur Transponierung auf Bundesebene auf den 1. Januar 2007 in Kraft gesetzt. Jurius Revision Lebensmittelrecht: Aktualisierung und Anpassungen ans EG-Recht Der Bundesrat hat Änderungen der Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständeverordnung (LGV) und der Tabakverordnung (TabV) verabschiedet. Gleichzeitig revidieren das Departement des Innern und das Bundesamt für Gesundheit zahlreiche Verordnungen des Lebensmittelrechts. Jurius EU-Flugpassagierrechte ab 1. Dezember auch in der Schweiz wirksam Am 1. Dezember treten die neuen, schärferen Passagierrechte der EU auch in der Schweiz in Kraft. Damit erhalten die Passagiere bei Verspätungen, Überbuchungen und Absagen von Flügen bei Starts in der Schweiz die gleichen Rechte wie bei Abflügen aus der EU. Jurius RK-S auf Vorlage zur Totalrevision des OHG eingetreten Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates ist auf das neue Bundesgesetz über die Hilfe an Opfer von Straftaten eingetreten, welches der Nationalrat im Juni 2006 angenommen hat. Jurius RK-S nimmt Vorlage zur Revision des URG an Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates hat einstimmig eine Vorlage zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes und zur Genehmigung von zwei Abkommen der Weltorganisation für geistiges Eigentum angenommen. Sie ist mit den Vorschlägen des Bundesrates weitgehend einverstanden. Jurius Weko schliesst Durchleitungsverfahren gegen EBL ab Die Wettbewerbskommission hat mit Verfügung vom 6. November 2006 das letzte bei ihr hängige Verfahren wegen der Verweigerung der Durchleitung von Strom abgeschlossen. Jurius Elektronische Handels- und Unternehmensregister in Deutschland Am 15. November 2006 ist das Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG) im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Das Gesetz tritt am 1. Januar 2007 in Kraft. Jurius
Die Rechtsprechungsübersicht führt die zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteile des Schweizerischen Bundes- und Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 16. Oktober 2006 bis und mit 18. November 2006 auf. Neben Dossiernummer, Urteilsdatum, Abteilung/Kammer, Prozessgegenstand und Vorinstanz wird ein Hyperlink zum Originalentscheid und - sofern vorhanden - zur jeweiligen Besprechung in Jusletter wiedergegeben. Jurius
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Podcast Jusletter
