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 6. November 2006 Wir lesen für Sie die E-Mail: Liebe Leserinnen und Leser Braucht das Schweizer Gesellschaftsrecht Regeln speziell für KMU? Kommt man zur Ansicht, dass dem so ist, stellt sich die nächste Frage, ob das aktuelle Recht diesen Anforderungen genügt und ob die Revision des GmbH-Rechts in diesem Lichte sinnvoll ist. RA Dr. iur. Dorothea Herren analysiert die Lage in der Schweiz und vergleicht sie insb. mit jener in Deutschland, Frankreich und England. Weiter befasst sie sich mit den Bestrebungen um ein KMU-Statut in der EU. RA Dr. iur. Philipp Gelzer widmet sich der zukünftigen Regelung des Schlichtungs- und Mediationsverfahrens in der neuen Schweizer ZPO und im OR. Er analysiert sie rechtsvergleichend und unterbreitet eigene Regelungsvorschläge. Wer ist verantwortlich, wenn ein Weg, zu dem konkrete Hinweise auf eine Gefahrensituation vorliegen, nicht gesichert wird und es zu einem Unfall kommt? Im Wanderland Schweiz stellt sich die Frage immer wieder. Aktuelles Beispiel ist der Unfall im Juli im Corvatsch-Gebiet, bei dem eine deutsche Touristin von einer Schlammlawine verschüttet wurde. Im August 1998 kam es in der Taubenlochschlucht bei Biel zu einem Unfall, bei dem ein Kind starb und weitere Personen verletzt wurden. RA Max B. Berger analysiert dieses Strafurteil. In BGE 132 I 68 hat das Bundesgericht die Statuten der Genosssame Lachen für geschlechterdiskriminierend und damit verfassungswidrig befunden. Prof. Dr. Suzette Sandoz bespricht und kritisiert in ihrem Beitrag das Urteil, u.a. weil das Gericht die Gewaltentrennung nicht beachte («L'ATF 132 I 68 ou l'interdiction des associations bourgeoisiales»). Weiter sei auf die Übersicht zu den im Monat November in Kraft tretenden Bundeserlasse hingewiesen. Zu guter Letzt ein Hinweis in eigener Sache: Die PDF-Druckversion wird derzeit überarbeitet und ist deshalb in nächster Zeit nicht verfügbar. Es steht Ihnen jeweils die HTML-Druckversion zur Verfügung. Mit besten Grüssen
Jusletter ist die erste juristische Online-Fachzeitschrift der Schweiz. Impressum Um die einzelnen Artikel im Volltext zu lesen, brauchen Sie nur auf den jeweiligen Titel zu klicken. Die Artikel in Jusletter sind über einen Zitiervorschlag und Randziffern zitierfähig. ISSN 1424-7410
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 Preisanpassung Jusletter auf 1. Oktober 2006
Das KMU-Statut: ein flüchtiges Ziel Der schweizerische Gesetzgeber bemüht sich in jüngerer Zeit, den Bedürfnissen von KMU besonders Rechnung zu tragen. Auch und gerade nach der GmbH-Reform ist aber fraglich, ob das schweizerische KMU-Statut bedürfnisgerecht ausgestaltet ist. In der EU wird im Hinblick auf die mögliche Einführung eines Europäischen KMU-Statuts intensiv diskutiert, welches Leitbild bei der Schaffung einer Rechtsform speziell für KMU verfolgt werden soll und ob sich dabei eine liberale oder eine stark reglementierte Ordnung aufdrängt. Auch die EU-Mitgliedstaaten machen sich unter dem Eindruck der Konkurrenzierung durch ausländische Gesellschaftsformen Gedanken über die optimale Ausgestaltung ihrer KMU-Statute. Die Ergebnisse dieser Bestrebungen gehen in eine andere Richtung als die GmbH-Revision in der Schweiz. Dr. iur. Dorothea Herren Der Autor untersucht die Frage, wie das Schlichtungsverfahren und die Mediation in der geplanten Schweizerischen Zivilprozessordnung und im Obligationenrecht geregelt werden sollen. Er geht dabei von der Botschaft des Bundesrats vom 28. Juni 2006 aus, welche er einer rechtsvergleichenden kritischen Analyse unterzieht, um gestützt darauf eigene Regelungsvorschläge zu unterbreiten. Dr. iur. Philipp Gelzer
L´ATF 132 I 68 ou l'interdiction des associations bourgeoisiales L´égalité mal comprise fera-t-elle encore longtemps des ravages et le Tribunal fédéral entend-il supprimer, en Suisse, au nom de cette égalité, les associations de personnes portant le même nom et ayant le même droit de cité? Prof. Suzette Sandoz Der Fall Taubenlochschlucht - Fahrlässige Tötung durch unterlassenen Unterhalt Im August 1998 kam es in der Taubenlochschlucht bei Biel zu einem Unfall, bei dem ein Kind starb und weitere Personen verletzt wurden. Vorliegend wird das daraus resultierende Strafurteil vorgestellt. Insbesondere wird dabei behandelt, welche Anforderungen an einen Wegbetreiber gestellt werden, damit er der Anforderung gerecht wird, ein Weg könne «möglichst gefahrlos» begangen werden. Das Urteil im Fall Taubenlochschlucht hat nicht zur Ausdehnung der Haftung von Wegbetreibern geführt. Es hat aber klargestellt, dass wer seine gesetzlich verankerten Pflichten missachtet, sich haftbar macht und mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen muss. Max B. Berger
Keine Insel für Kriegsverbrecher Ein rwandischer Kriegsverbrecher muss die Schweiz verlassen. Das Bundesgericht hat seine Beschwerde gegen den Ausweisungsentscheid der Freiburger Justiz abgewiesen. Peter Josi Neue Überprüfungsbefugnis in IV-Verfahren Im Rahmen der Massnahmen zur Straffung der IV-Verfahren ist auf den vergangenen ersten Juli eine Änderung von Artikel 132 des Bundesrechtspflegegesetzes in Kraft getreten. In der modifizierten Bestimmung wird die Überprüfungsbefugnis (Kognition) des Eidgenössischen Versicherungsgerichts (EVG) beschränkt, soweit Leistungen der Invalidenversicherung betroffen sind. Peter Josi Die aktienrechtliche Bestimmung, wonach der Beschluss zur Anhebung einer Verantwortlichkeitsklage in der Generalversammlung einer Mehrheit der Stimmen und des Kapitals bedarf, gilt laut einem Urteil des Bundesgerichts auch für die Wahl eines allfälligen Prozessbeistands, der das beschlossene Verfahren gegen den Verwaltungsrat führen soll. Markus Felber Vermögenswerte auf Konten ausländischer Filialen schweizerischer Banken können nur auf dem Weg der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen beschlagnahmt werden. Markus Felber Will ein Mieter eine Herabsetzung des Mietzinses durchsetzen, muss er sich zunächst an den Vermieter wenden. Gelangt er direkt an die Schlichtungsstelle, darf diese auf die Klage nicht eintreten. Markus Felber Kein Entscheid zu degressivem Steuertarif Eine gegen den degressiven Steuertarif des Kantons Appenzell Ausserrhoden gerichtete staatsrechtliche Beschwerde ist von der II. Öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts als gegenstandslos vom Geschäftsverzeichnis abgeschrieben worden. Markus Felber Es bleibt bei 18 Jahren Zuchthaus wegen Mordes und eventualvorsätzlichen Tötungsversuchs für einen heute 28-jährigen Bosnier, der im Jahre 2001 vor der Disco «Aramis» an der Zürcher Badenerstrasse seine Ex-Freundin erschossen und deren neuem Freund ins Bein geschossen hatte. Markus Felber Im Streit um die Fusion der Aare-Tessin AG für Elektrizität (Atel) mit der Muttergesellschaft Motor-Columbus AG ist das Bundesgericht auf eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde der letztgenannten Gesellschaft nicht eingetreten. Markus Felber Das Bundesgericht hat den von der Eidgenössischen Kommunikationskommission (ComCom) gegenüber der 3G Mobile AG verfügten Entzug der UMTS-Konzession bestätigt und eine dagegen gerichtete Verwaltungsgerichtsbeschwerde des zum spanischen Telefónica-Konzern gehörenden Mobilfunkanbieters einstimmig abgewiesen. Markus Felber Fliessen einer verheirateten Person während der Dauer der Ehe freie Vorsorgemittel zu, weil die Vorsorgeeinrichtung des früheren Arbeitgebers liquidiert wird, unterliegen diese Gelder laut einem Urteil des EVG im Falle einer Scheidung in vollem Umfang der gesetzlich vorgesehenen Teilung. Markus Felber
Anwaltspraktikum mit Bachelor - Anwalt nur mit Master oder Lizentiat Der Bundesrat setzt das revidierte Anwaltsgesetz auf den 1. Januar 2007 in Kraft. Der Eintrag in die kantonalen Anwaltsregister setzt künftig ein Rechtsstudium voraus, das mit einem Master-Diplom - oder wie bisher mit einem Lizentiat - einer schweizerischen Universität abgeschlossen wurde. Jurius Feinstaub: Bundesrat nimmt Stellung zu 15 parlamentarischen Vorstössen An seiner Sitzung vom 25. Oktober 2006 befasste sich der Bundesrat mit 15 parlamentarischen Vorstössen im Zusammenhang mit der Feinstaubbelastung, insbesondere mit den Russemissionen von Dieselfahrzeugen und Holzfeuerungen. Jurius SPK-S: Amtsdauer des Nationalrates und des Bundesrates soll nicht verlängert werden Im Gegensatz zu ihrer nationalrätlichen Schwesterkommission sieht die Staatspolitische Kommission des Ständerates (SPK-S) kein Bedürfnis für eine Verlängerung der Legislaturdauer von vier auf fünf Jahre. Jurius Pragmatischere und weniger formalistische MWST-Bearbeitung Die Eidg. Steuerverwaltung (ESTV) hat einen weiteren Schritt zu einer einfacheren Bearbeitung der Mehrwertsteuer vollzogen. Sie stellte einen Katalog von Fällen aus der Praxis zusammen, welche die pragmatischere und weniger formalistische Umsetzung der MWST beispielhaft illustrieren. Jurius Anhörung zur Änderung der Chauffeurverordnung Die Verordnung über die Arbeits- und Ruhezeit der berufsmässigen Motorfahrzeugführer und -führerinnen (ARV 1) soll dem geänderten Recht der Europäischen Union angepasst werden. Jurius Duty-free für ankommende Passagiere Die Duty-free-Shops in den Schweizer Flughäfen sollen auch für ankommende Passagiere geöffnet werden. Jurius Entlastung des überlasteten Schweizerischen Strafregisters Ab sofort können Privatpersonen bis auf weiteres keinen Strafregister-Auszug mehr direkt am Schalter im Bundesamt für Justiz in Bern beziehen. Strafregister-Auszüge können nur noch schriftlich bestellt werden. Jurius Die neue Zollverordnung ist am 1. November 2006 vom Bundesrat gutgeheissen worden. Sie führt das neue Zollgesetz näher aus und hebt 18 bisherige Verordnungen und Bundesratsbeschlüsse auf. Jurius Verordnung über Meldestelle GwG bis Ende 2008 verlängert Die Verordnung über die Meldestelle für Geldwäscherei bleibt weitere zwei Jahre in Kraft. Der Bundesrat hat die Gültigkeit der Verordnung bis Ende 2008 verlängert und deren Inhalt aktualisiert. Jurius Gegenvorschlag zur Unverjährbarkeitsinitiative Der Bundesrat erachtet die Volksinitiative «für die Unverjährbarkeit pornografischer Straftaten an Kindern» nicht als geeignet, um die Pädokriminalität wirksam zu bekämpfen. Jurius
Verzeichnis der auf den November 2006 in Kraft getretenen Erlasse des Bundes Die vorliegende Zusammenstellung beinhaltet alle schweizerischen Bundesgesetze, Bundesbeschlüsse, Bundesrats- und Departementsverordnungen sowie einzelne Artikel, die im November 2006 in Kraft treten. Die einzelnen Erlasse und Änderungen können via Links direkt abgerufen werden. Jurius
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