Jusletter 16. Oktober 2006

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Liebe Leserinnen und Leser

Die Ost- und Südanflüge auf den Flughafen Zürich sind für die Betroffenen mit Lärmimmissionen verbunden. Sie erhoffen sich Anspruch auf eine Enteignungsentschädigung, die von der Beurteilung der Voraussehbarkeit abhängt. RA Marco Vitali befasst sich mit der Vorhersehbarkeit von Immissionen im Enteignungsrecht. Er nimmt eine dogmatische Einordnung vor und analysiert die Praxis im Schienen-, Strassen- und Luftverkehr.

Ass. Prof. Dr. Dr. Andrea Pinna vergleicht die Vor- und Nachteile der staatlichen Rechtsprechung und der Schiedsgerichtsbarkeit. Er geht insb. der Frage nach, ob nicht allenfalls die staatliche Rechtsprechung der Arbitration überlegen sein könnte (statt, wie vielfach bemerkt, umgekehrt).

Eine Seminararbeit verfassen? Eine Hausarbeit? Wie geht das, womit beginne ich und was muss ich beachten? Ass.Prof. Dr. Daniela Demko beschäftigt sich mit den nötigen Grundlagen und Faustregeln, die man zur Erstellung eines wissenschaftlichen Textes beachten sollte. Dabei formuliert sie nützliche Arbeits- und Schreibtipps für Studierende und Lehrende.

Zu guter Letzt sei auf die monatliche Übersicht zu den Leitentscheiden des Bundesgerichts verwiesen.

Mit besten Grüssen


Nils Güggi


 Inhaltsverzeichnis


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    Das IFZ Institut für Finanzdienstleistungen Zug bietet an:
    Seminare für Juristen
    Neue Praxis der Mehrwertsteuer
    Stolpersteine und Fallstricke

    6. November 2006, "Flyer"
    Unternehmenssteuerrecht für KMU
    Aktuelles und neuste Entwicklungen

    13. November 2006, "Flyer"
    Roundtable für Verwaltungsräte
    Interne Kontrolle bei KMU

    14. November 2006, 16 - 19 Uhr,
    anschliessendes Abendessen "Flyer"
    Details, Anmeldung und Informationen zu weiteren Seminarthemen, z.B. Unternehmensnachfolge, Wirtschaftskriminalität, IKS-Workshop: www.hsw.fhz.ch/ifz, Rubrik Weiterbildung IFZ

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    DSJV-HERBSTTAGUNG 2006
    »DIE REFORM DES EUROPÄISCHEN ZOLLKODEX UND DER DEUTSCH-SCHWEIZERISCHE WARENVERKEHR«
    STUTTGART, 17. NOVEMBER 2006, 16.30 UHR
    Die Deutsch-Schweizerische Juristenvereinigung e.V. wird am 17. November 2006 um 16.30 Uhr im Hotel Steigenberger Graf Zeppelin in Stuttgart ihre Herbstveranstaltung zu dem Thema "Die Reform des Europäischen Zollkodex und der deutsch-schweizerische Warenverkehr" durchführen. Im Rahmen der Vortragsveranstaltung mit anschliessender Diskussion wird die Einführung des "Zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten" (ZWB) und deren praktische Relevanz für im deutsch-schweizerischen Warenverkehr aktive Unternehmen behandelt. Referenten sind drei ausgewiesene Experten des Zollrechts: Herr Professor Dr. Hans-Michael Wolffgang, Münster, Herr Rechtsanwalt Jürgen Schmöger, Hilzingen, und Herr Roland Hirt, Bern.
    Anmeldung und weitere Informationen unter www.dsjv.ch / www.dsjv.de


     Wissenschaftliche Beiträge

    Schritte der wissenschaftlichen Textproduktion - dargestellt anhand der Erstellung einer Hausarbeit im Strafrecht

    Die vorliegende Abhandlung beschäftigt sich mit dem «Schreib-Prozess» und den einzelnen Schritten der wissenschaftlichen Textproduktion, die bei der Erstellung einer Hausarbeit im Strafrecht zu beachten sind. Im Rahmen eines hier vorgeschlagenen zehnstufigen Schreibprozess-Modells für Hausarbeiten im Strafrecht werden sowohl vertiefende Erkenntnisse zum wissenschaftlichen Schreiben als auch Arbeitsmethoden des Kreativen Schreibens vorgestellt. Neben dem Bereitstellen von nützlichen Arbeits- und Schreibtipps für das Anfertigen juristischer Hausarbeiten richtet sich die vorliegende Abhandlung insbesondere an Studierende und Lehrende, welche sich intensiver mit dem Anfertigen wissenschaftlicher Arbeiten und den Forschungserkenntnissen zum «Schreib-Prozess» auseinandersetzen möchten.

    Ass. Prof. Dr. Daniela Demko


    Die Vorhersehbarkeit von Immissionen im Enteignungsrecht

    Seit Oktober 2001 bzw. 2003 finden neu regelmässige Anflüge von Osten bzw. Süden auf den Flughafen Zürich statt. Es stellt sich die Frage, ob die Betroffenen infolge übermässiger Lärmimmissionen Anspruch auf eine Enteignungsentschädigung haben. Die Antwort darauf hängt in erster Linie davon ab, ob die Immissionen vorhersehbar waren. Der Beitrag stellt eine allgemeine Orientierungshilfe bei der Beurteilung dar, was vom Bürger enteignungsrechtlich an Voraussicht erwartet werden kann. Basierend auf der dogmatischen Einordnung des enteignungsrechtlichen Kriteriums der Vorhersehbarkeit sowie einer Analyse der bald 100-jährigen Praxis zum Schienen-, Strassen- und Luftverkehr wird aufgezeigt, dass sich die Vorhersehbarkeit auf die normale und übliche Entwicklung beschränkt, und dargelegt, was darunter zu verstehen ist.

    RA Marco Vitali


    La spécificité de la jurisprudence arbitrale

    Alors que la doctrine a l'habitude de mettre en évidence les avantages de l'arbitrage par rapport au recours à la justice étatique, il ne faudrait pas sous-estimer le handicap dont est atteint ce mode alternatif de règlement des litiges : il ne peut pas faire oeuvre créatrice de jurisprudence, entendue comme l'habitude de trancher une question de droit de la même façon. Cette circonstance ne constitue véritablement un inconvénient que dans des hypothèses bien délimitées. Il s'agit des domaines dans lesquels l'arbitrage est devenu le mode exclusif de résolution des litiges à l'exclusion de tout contrôle véritable de la part des juridictions étatiques.

    Ass. Prof. Dr. Dr. Andrea Pinna



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    «Justice - Justiz - Giustizia» 2006/3
    Schwerpunkt:  «Justiz und politische Parteien»
    u.a. mit diesen Beiträgen:
  • Hansjörg Seiler - Richter als Parteivertreter
  • Peter Albrecht - Richter als (politische) Parteivertreter?
  • Marco Borghi - Incostituzionalità dell'ingerenza dei partiti
  • Tiziano Balmelli - Quelques remarques sur l'exigence de réformer les procédures de désignation des juges
  • Ernst Markel - Justiz und Politik - Eine österreichische Sicht
  • Thomas Stadelmann - Die steuerliche Behandlung der «Mandatsbeiträge» in der Schweiz
  • Thomas Hiltbrunner - BGE 124 II 29 über die steuerliche Behandlung von Mandatsbeiträgen: Anmerkungen aus logischer Sicht
  • Nicolas Queloz - Compléments récents apportés au droit pénal suisse de la corruption et développements relatifs aux relations entre juges et partis politiques
  • Mandatssteuer-Umfrage bei den Parteien - Enquête auprès des partis concernant les contributions liées à la fonction

  •  Agenda
    Publikum finden. Oder Publikum werden.
    Wirtschaftskriminalität; 28.11.2006; Zug
    Bewerben Sie Ihre Veranstaltung im Veranstaltungskalender von Weblaw und Sie werden gesehen. Weitere Informationen und Preise finden Sie unter www.weblaw.ch/kalender/information.asp.


     Korrespondenten Bundesgericht

    Verneinte Prospekthaftung im Fall «Miracle»

    Wie zuvor schon das Handelsgericht des Kantons Bern hat nun auch das Bundesgericht im Fall der von zwei Aktionären belangten vier Verwaltungsräte der einstigen Miracle Holding AG eine sogenannte Prospekthaftung verneint.

    Markus Felber


    Streit um Rechtsschutz

    Das für Rechtsschutzversicherungen vorgesehene besondere Verfahren bei Meinungsverschiedenheiten gelangt nicht zur Anwendung, wenn es zum Streit über die Frage kommt, ob die Versicherung überhaupt für einen Rechtsstreit aufkommen muss (Art. 169 Aufsichtsverordnung-BPV).

    Markus Felber


    Streit unter Naturärzten

    Das Bundesgericht beanstandet den Ausschluss eines Naturarztes aus der Naturärzte-Vereinigung der Schweiz (NVS), obwohl deren Vorgehen zunächst vom Kantonsgericht und danach vom Obergericht des Kantons Appenzell Ausserrhoden abgesegnet worden war.

    Markus Felber


    Gleiche Vergütungen für Versandapotheken

    Auch im Rahmen des Versandhandels mit rezeptpflichtigen Medikamenten steht dem Apotheker sowohl die Apothekertaxe wie auch die Patiententaxe zu.

    Markus Felber


     Pressemitteilungen

    Ausschreibung der Grundversorgungskonzession im Fernmeldebereich

    Die Eidgenössische Kommunikationskommission (ComCom) schreibt die neue Grundversorgungskonzession aus, die das gesamte Landesgebiet abdecken und eine Gültigkeitsdauer von zehn Jahren ab dem 1. Januar 2008 haben wird.

    Jurius


    Ban Ki-Moon appointed next UN Secretary-General by acclamation

    Applauding in acclamation, the United Nations General Assembly appointed on 13 October 2006 Foreign Minister Ban Ki-Moon of the Republic of Korea as the world body's next Secretary-General, to succeed Kofi Annan when he steps down on 31 December.

    Jurius


    Stellungnahme des EDÖB zum Zugriff auf Transaktionsdaten der SWIFT

    Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) hat bei den wichtigsten Akteuren des schweizerischen Bankensektors Informationen eingeholt und darauf basierend eine Stellungnahme zuhanden der GPK des Nationalrates vom 4. Juli 2006 verfasst.

    Jurius


    Anpassung der Ansätze für die steuerliche Bewertung von Naturalbezügen

    Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat in Zusammenarbeit mit der Schweizerischen Steuerkonferenz (SSK) die Ansätze für die steuerliche Bewertung von Naturalbezügen angepasst.

    Jurius


     Rechtsprechung

    Übersicht über die Rechtsprechung des Schweizerischen Bundes- und Eidgenössischen Versicherungsgerichts (September 06/Oktober 06)

    Die Rechtsprechungsübersicht führt die zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteile des Schweizerischen Bundes- und Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 18. September 2006 bis und mit 15. Oktober 2006 auf. Neben Dossiernummer, Urteilsdatum, Abteilung/Kammer, Prozessgegenstand und Vorinstanz wird ein Hyperlink zum Originalentscheid und - sofern vorhanden - zur jeweiligen Besprechung in Jusletter wiedergegeben.

    Jurius



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    Die achte Tagung für Informatik und Recht findet am Dienstag, 24. Oktober 2006, im Berner Rathaus mit über 200 Teilnehmenden statt und befasst sich mit der bevorstehenden praktischen Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs mit Gerichten und Verwaltungsstellen. Noch sind wenige Plätze frei, Anmeldeschluss ist Dienstag, 17. Oktober 2006.
    Referate u.a. von Lucien Lazzarotto, Marc von Weissenfluh, Dr. Robert G. Briner, Prof. Dr. Thomas Koller, Urs Paul Holenstein, Adrian Blöchlinger
    Im Anschluss an die Referate finden diverse parallel geführte Workshops statt. Das detaillierte Programm und weitere nützliche Hinweise finden Sie unter www.rechtsinformatik.ch

     Book's Inn
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    Towards a Uniform International Arbitration Law; Philippe Pinsolle / Anne V. Schlaepfer / Louis Degos

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    Meine ausgezeichnete Karriereleiter.
    Rechtsanwältin / Rechtsanwalt; Bürgi Nägeli Rechtsanwälte; Zürich
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    Rechtsanwältin / Rechtsanwalt; Froriep Renggli Rechtsanwälte; Zürich
    Direktionsadjunkt/in (80%); Eidg. Justiz- und Polizeidepartement; Bern
    Un/une adjoint/e de direction; Département fédéral de justice et police; Berne
    Manager Group Structure & Taxation; Gate Gourmet Switzerland GmbH; Zurich
    Regulatory Affairs Specialist; Orange Communication SA; Various locations
    Compliance Manager; Pharma Plan Bergauer + Partner AG; greater Zurich area
    Jurist/-in (Vollzeit); Swissquote Bank; Gland
    General Counsel (m/w); Swisslog AG; Buchs
    Assistent in; Homburger Rechtsanwälte; Zürich
    Assistent in (Springer in); Homburger Rechtsanwälte; Zürich
    Juristin oder Juristen (100%); Assista TCS AG; St. Gallen
    Rechtsanwalt; UBS; Zurich
    Advokatin/Advokaten; VISCHER Anwälte und Notare; Basel
    Spezialisten/in im Bereich Allgemeine Haft; National Versicherung; Basel
    Anwältinnen und Anwälte; Schellenberg Wittmer; Zürich
    Anwältin /Anwalt 50% in Bern; Advokatur & Rechtsberatung TRIAS; Bern
    Rechtskonsulent; Nussbaumer & Partner; Nordwestschweiz
    Junior Legal Counsel (m/f); Nellen & Partner AG; Zürich (Schweiz)
    Compliance Officer; Swisslinx AG; Zurich
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     Vorschau

    Jusletter 23. Oktober 2006
    • Daniel Glasl, Aktienrechtliche Verantwortlichkeit: Bestätigung des «Biber»-Entscheids...
    • Edgar Imhof, FZA/EFTA-Übereinkommen und soziale Sicherheit
    • Silvio Venturi / Pascal Favre, Renonciation anticipée à former un recours de droit public: Revirement de jurisprudence
    • Marie-Louise Gächter-Alge, Der Bodensee (Teil I) - Theorie und Praxis völkerrechtlicher Hoheitsverhältnisse in Europas letztem grenzenlosen Grenzgebiet

    Hinweis: Die Vorschau weist jeweils auf einige in der nächsten Ausgabe erscheinende Beiträge hin. Änderungen bleiben vorbehalten.

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