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Jusletter 2. Oktober 2006 Wir lesen für Sie die E-Mail: Liebe Leserinnen und Leser Die heutige Ausgabe von Jusletter stellt Fragen und gibt Antworten. Wer kontrolliert die Bundesanwaltschaft? Die Antwort liefert Dr. iur. Andreas J. Keller in seinen Ausführungen. Sind Beiträge an Familienzulagensysteme Steuern, Kausalabgaben oder Abgaben eigener Art? Dazu äussern sich Philipp Egli und Laurence Andrée Uttinger in Ihren Bemerkungen zu BGE 132 I 153. Prof. Dr. iur. Regina E. Aebi-Müller wirft die Frage auf, ob der EGMR-Entscheid Jäggi c. Suisse ein Meilenstein zum Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung darstellt. Ihre Entscheidzusammenfassung und die Erörterungen über mögliche Auswirkungen auf die Rechtslage in der Schweiz geben Antwort. Dr. iur. Roland Pfäffli äussert sich zur Öffentlichkeit des Grundbuchs und befasst sich dabei mit BGE 5A.27/2005 vom 17. Juli 2006. Dr. iur. Helke Drenckhan informiert über den Entwurf der GmbH-Reform in Deutschland. Weitere aktuelle Antworten liefern wie gewohnt Jurius und die Bundesgerichts-Korrespondenten. In eigener Sache: Wir freuen uns, Herrn Prof. Dr. iur. Peter V. Kunz, Fürsprecher, LL.M. (Georgetown), im Team von Jusletter begrüssen zu dürfen. Er betreut die Redaktion «Wirtschaftsrecht». Peter V. Kunz amtet seit letztem Jahr als ordentlicher Professor für Wirtschaftsrecht sowie für Rechtsvergleichung an der Universität Bern. Vorher war er während längerer Zeit als Wirtschaftsanwalt in Zürich tätig. In unserem Impressum stellen wir Ihnen alle Redaktionen und Ressorts sowie die verantwortlichen Personen im Detail vor. Mit besten Grüssen
Jusletter ist die erste juristische Online-Fachzeitschrift der Schweiz. Impressum Um die einzelnen Artikel im Volltext zu lesen, brauchen Sie nur auf den jeweiligen Titel zu klicken. Die Artikel in Jusletter sind über einen Zitiervorschlag und Randziffern zitierfähig. ISSN 1424-7410
Adress-Änderungen: Login unter www.weblaw.ch/members/abo1.asp  Preisanpassung Jusletter auf 1. Oktober 2006
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Wer kontrolliert die Bundesanwaltschaft? Gegenstand der Ausführungen bilden die Fragen um die Zuweisung der Staatsanwaltschaft zu Exekutive oder Legislative sowie um die Zuordnung und Ausgestaltung der Aufsicht. Der Autor befasst sich dabei insbesondere auch mit der Funktion der Staatsanwaltschaft nach dem Staatsanwaltschaftsmodell II gemäss Entwurf zur vereinheitlichten schweizerischen Strafprozessordnung. Die neue Machtfülle der Staatsanwaltschaft ruft nach einer umfassenden und fachkundigen Aufsicht. Die möglichen Modelle einer Regelung der Aufsicht werden skizziert und auf ihre konkreten Vor- und Nachteile untersucht. Dr. iur. Andreas J. Keller Beiträge an Familienzulagensysteme: Steuern, Kausalabgaben oder Abgaben eigener Art? Die Finanzierung der Familienzulagen, die im Kanton Jura für Kinder Nichterwerbstätiger gewährt werden, erfolgt durch Beiträge der Arbeitgeber. Das Bundesgericht hat diese Lösung für unzulässig erachtet (BGE 132 I 153). Im vorliegenden Beitrag wird die bundesgerichtliche Begründung aus sozialversicherungs- und steuerrechtlicher Sicht kontrovers diskutiert. Philipp Egli / Laurence Andrée Uttinger
Zur Öffentlichkeit des Grundbuchs Vor wenigen Tagen ist die Begründung des aktuellen Bundesgerichtsurteils im Zusammenhang mit der Einsichtnahme in das Grundbuch veröffentlicht worden. Die vorliegenden Ausführungen befassen sich mit diesem Beschwerdefall, aber auch mit den Grundsätzen und der Rechtsprechung zur Einsichtnahme in das Grundbuch. Dr. iur. Roland Pfäffli Das deutsche GmbH-Recht macht mobil Mittlerweile treten im europäischen Binnenmarkt 25 mitgliedstaatliche Rechtsordnungen zum Wettbewerb gegeneinander an. Die Öffnung der Grenzen für juristische Personen durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) führte nicht nur in Deutschland zu einer Flut von britischen Limiteds (Ltd). Der vorliegende Entwurf einer GmbH-Reform wird die Attraktivität der deutschen GmbH in diesem Wettbewerb merklich steigern. Dr. iur. Helke Drenckhan EGMR-Entscheid Jäggi c. Suisse: Ein Meilenstein zum Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung? Mit Entscheid vom 13. Juli 2006 (Affaire Jäggi c. Suisse, No. 58757/00) befand der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), die Rechtsprechung des Bundesgerichts betreffend eine postmortale Abstammungsuntersuchung verletze Art. 8 EMRK (Recht auf Privatsphäre). Nachfolgend wird der Entscheid zusammengefasst und werden mögliche Auswirkungen auf die Rechtslage in der Schweiz erörtert. Prof. Dr. iur. Regina E. Aebi-Müller
Gewollte Härte des Gesetzes trifft auch Gehbehinderte Die seit Anfang 2005 geltende strenge gesetzliche Regelung des Führerausweisentzugs wegen schwerer Verletzung der Verkehrsregeln trifft auch gehbehinderte Personen mit voller Härte. Markus Felber Der juristische Zank um die angemessene Strafe für jenen paranoid-schizophrenen Filipino, der im September 2002 in Obfelden unter Einfluss der Thai-Droge Shabu vermeintlich auf göttlichen Befehl hin mit der Faust und einer Eisenstange wahllos auf Passanten eingeschlagen und diese zum Teil schwer verletzt hatte, geht weiter. Markus Felber Absolutes Kundgebungsverbot war zulässig Die von einem «Bündnis für ein buntes Brunnen» für den 1. August dieses Jahres geplante antifaschistische Platzkundgebung mit multikulturellem Strassenfest durfte von den Behörden verboten werden, weil gewaltsame Auseinandersetzungen drohten, die wahrscheinlich auch durch einen massiven Polizeieinsatz nicht hätten eingedämmt werden können. Markus Felber Bei der konkreten Umsetzung der vom Parlament beschlossenen Reduktion der Zahl der Bundesrichter von bisher 41 auf 38 spielt wenig Opfersymmetrie: Das bisherige Bundesgericht in Lausanne und das Eidgenössische Versicherungsgericht (EVG) in Luzern, die zum 1. Januar des kommenden Jahres zu einem einzigen höchsten Gericht mit zwei Standorten fusioniert werden, haben am 25. September 2006 beschlossen, dass das grosse Bundesgericht lediglich ein Mitglied, das kleine EVG dagegen deren zwei abgeben muss. Markus Felber Für das Bundesgericht ist unerheblich, dass die Präsidentin der Schweizerischen Patientenorganisation (SPO) im Streit mit dem Chefarzt an der Chirurgieklinik des Kantonsspitals St. Gallen um Operationen an Privatpatienten die ihr zugegangenen Informationen nicht nur Behörden und Fachkreisen, sondern auch Medienschaffenden zukommen liess. Markus Felber
Bundesanwaltschaft: Handlungsbedarf bei Führung und Verantwortlichkeiten Die von Bundesrat Christoph Blocher angeordnete Administrativuntersuchung über die Bundesanwaltschaft hat ergeben, dass es in der Bundesanwaltschaft Mängel in den Bereichen Organisation, interne Abläufe und Führung sowie Abklärungsbedarf hinsichtlich der Verantwortlichkeiten, insbesondere zwischen der Bundesanwaltschaft und der Bundeskriminalpolizei in der Phase der Vorermittlungen gibt. Jurius Der Bundesrat hat am 29. September 2006 das weitere Vorgehen in der Umsetzung der revidierten GAFI-Empfehlungen zur Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung festgelegt. Er hat das EFD beauftragt, ihm bis Mitte 2007 eine Botschaft zu unterbreiten. Jurius Vorsicht bei Gratisangeboten im Internet Immer häufiger fallen Konsumentinnen und Konsumenten auf vermeintliche Gratisangebote im Internet herein, die sich nachträglich als langfristige und teure Abonnementsverträge entpuppen. Jurius Ausführungsbestimmungen zum neuen Strafgesetzbuch verabschiedet Der Bundesrat hat am 29. September 2006 die Ausführungsbestimmungen zum revidierten Strafgesetzbuch verabschiedet und auf den 1. Januar 2007 in Kraft gesetzt. Auf den gleichen Zeitpunkt tritt auch die Totalrevision der Verordnung über das Strafregister in Kraft. Jurius Basel II: Bundesrat heisst die neue Eigenmittelverordnung gut Der Bundesrat hat am 29. September 2006 die neue Eigenmittelverordnung für Banken und Effektenhändler gutgeheissen und auf den 1. Januar 2007 in Kraft gesetzt. Mit der Verordnung wird die vom Basler Ausschuss für Bankenaufsicht im Juni 2004 verabschiedete neue Eigenkapitalvereinbarung (Basel II) in nationales Recht umgesetzt. Jurius Vogelgrippe - Die Schweiz trifft vorbeugende Massnahmen Die Schweiz hat am 29. September 2006 beschlossen, vorbeugende Massnahmen zu treffen, um das einheimische Geflügel vor der Vogelgrippe zu schützen. Ab dem 15. Oktober 2006 ist die Freilandhaltung im Umkreis von einem Kilometer um die grösseren Seen und Flüsse im Mittelland verboten. Zudem wird die Überwachung der Wildvögel fortgesetzt. Jurius Revision der Mietrechtsverordnung Der Bundesrat hat am 29. September 2006 das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement (EVD) beauftragt, einen Entwurf zu einer Revision der Mietrechtsverordnung auszuarbeiten. Jurius Bundesrat will Zusammenarbeit mit Eurojust regeln Die Schweiz will die internationale Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Kriminalität weiter ausbauen. Der Bundesrat hat am 29. September 2006 beschlossen, Verhandlungen mit Eurojust über einen Zusammenarbeitsvertrag aufzunehmen. Jurius Eingetragene Partnerschaft und berufliche Vorsorge: Anpassung der bestehenden Verordnungen Der Bundesrat hat die Verordnung über die Umsetzung des Bundesgesetzes über die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare (PartG) in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge verabschiedet. Jurius Elektronisch gespeicherte Daten auch in Ausländerausweisen Auch die schweizerischen Reisedokumente für Ausländerinnen und Ausländer in der Schweiz sollen künftig elektronisch gespeicherte biometrische Daten enthalten. Der Bundesrat hat die Vernehmlassung zu den entsprechenden Gesetzesrevisionen eröffnet. Jurius Totalrevision der Verordnung über den Rotkreuzdienst Der Bundesrat hat am 29. September 2006 die total revidierte Verordnung über den Rotkreuzdienst (VRKD) verabschiedet. Sie tritt am 1. November 2006 in Kraft. Angepasst wird namentlich der Status der Angehörigen des Rotkreuzdienstes. Jurius Verordnung über die Verwaltung der Armee angepasst Der Bundesrat hat am 29. September 2006 die Verordnung über die Verwaltung der Armee (VVA) angepasst und auf den 1. Januar 2007 in Kraft gesetzt. Jurius
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